Rechtsprechung
   EuGH, 26.03.1996 - C-238/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1818
EuGH, 26.03.1996 - C-238/94 (https://dejure.org/1996,1818)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.1996 - C-238/94 (https://dejure.org/1996,1818)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 1996 - C-238/94 (https://dejure.org/1996,1818)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Schadenversicherung - Richtlinie 92/49/EWG des Rates - Geltungsbereich.

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    José García e.a. gegen Mutuelle de prévoyance sociale d'Aquitaine e.a..

    Richtlinie 92/49/EWG des Rates, Artikel 2 Absatz 2
    Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung; Richtlinie 92/49; Geltungsbereich; Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Garcia u.a.

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG; Koordinierung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung sowie Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG; Vereinbarkeit des durch die französischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung eingeführte Monopols mit der Gemeinschaftsregelung; Ausschluss von Systemen der sozialen Sicherheit vom Geltungsbereich der Richtlinie 92/49

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Geltungsbereich der Schadensversicherungsrichtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Richtlinie 92/49 - Geltungsbereich - Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit - Ausschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1996, 517
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 17.06.1999 - C-75/97

    Belgien / Kommission

    Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts behalten im übrigen die Mitgliedstaaten die Befugnis, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten (Urteile vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-238/94, García u. a., Slg. 1996, I-1673, Randnr. 15).
  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve

    Sie hat zunächst daran erinnert, daß das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lasse, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten (Urteile vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar, Slg. 1984, 523, vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-238/94, García u. a., Slg. 1996, I-1673, und vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395), und sodann geltend gemacht, daß es den nationalen Behörden freistehe, die Einzelheiten der Finanzierung dieser Sicherheit festzulegen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00

    Krankenversicherung

    Der EuGH hat in der Entscheidung "Garcia" (Slg. 1996, I-1673) bestätigt, dass vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nicht nur die Träger, sondern auch die Versicherungen und Vorgänge, mit denen sich die Träger in die sem Zusammenhang befassen, ausgenommen worden sind.
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