Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Internationale Organisation - Missbrauch einer beherrschenden Stellung

• Europäischer Gerichtshof

  Selex Sistemi Integrati / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Internationale Organisation - Missbrauch einer beherrschenden Stellung

• EU-Kommission

  Selex Sistemi Integrati / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Internationale Organisation - Missbrauch einer beherrschenden Stellung

 
• EU-Kommission

  Selex Sistemi Integrati / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Internationale Organisation - Missbrauch einer beherrschenden Stellung“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Internationale Organisation - Missbrauch einer beherrschenden Stellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Selex Sistemi Integrati / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Internationale Organisation - Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2007 von Selex Sistemi Integrati S.p.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2006 in der Rechtssache T-155/04, Selex Sistemi Integrati S.p.A. / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2006, Selex Sistemi Integrati S.p.A./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Eurocontrol (T-155/04), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung oder Änderung der Entscheidung ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 12.12.2006 - T-155/04
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
• EuGH, 26.03.2009 - C-113/07 P

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

  SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  50 bis 55 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Begriffen des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit in Erinnerung gerufen und das Vorbringen der Kommission zurückgewiesen, die unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, Slg. 1994, I-43), geltend gemacht hatte, dass Eurocontrol keinesfalls als ein Unternehmen im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts angesehen werden könne.

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich der Gerichtshof im Urteil SAT Fluggesellschaft für zuständig erklärt hat, gemäß Art. 234 EG über die Auslegung der Vertragsbestimmungen in einer Rechtssache zu entscheiden, der ein Rechtsstreit vor einem nationalem Gericht zwischen einem privaten Unternehmen und Eurocontrol zugrunde lag, welcher insbesondere die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln betraf.

  Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30 und MOTOE, Randnr. 24).

  Im Urteil SAT Fluggesellschaft hat der Gerichtshof, ohne sich speziell zu der von Eurocontrol ausgeübten Tätigkeit der Unterstützung der nationalen Verwaltungen zu äußern, in Randnr. 30 festgestellt, dass in ihrer Gesamtheit die Tätigkeiten von Eurocontrol ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung von Vorrechten zusammenhängen, die die Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen, dass dies typischerweise hoheitliche Rechte sind und dass sie keinen wirtschaftlichen Charakter haben.

• EuG, 04.03.2003 - T-319/99

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE DER FENIN GEGEN DIE KOMMISSION AB

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  63 bis 68 des angefochtenen Urteils die Argumente der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen worden, denen zufolge sich der Charakter der technischen Normung als wirtschaftliche Tätigkeit aus dem Charakter der Tätigkeit, die im Erwerb von Prototypen bestehe, als wirtschaftliche Tätigkeit ergebe und ferner die Erwägungen, die dem Urteil des Gerichts vom 4. März 2003, FENIN/Kommission (T-319/99, Slg. 2003, II-357), zugrunde lägen, nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragbar seien.

  Im Rahmen dieses Rechtsmittelgrundes trägt Selex vor, das Gericht habe zu Unrecht ihr Vorbringen zurückgewiesen, dass sich die Erwägungen im Urteil FENIN/Kommission nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragen ließen, in der für die in Frage stehende Tätigkeit keinerlei Gesichtspunkt der Solidarität kennzeichnend sei.

  Das Gericht hat jedoch in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil FENIN/Kommission rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter habe oder nicht, die Tätigkeit des Kaufs des Erzeugnisses nicht von dessen späterer Verwendung zu trennen sei und dass der wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimme (vgl. Urteil vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 26).

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, wie das Gericht in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 22).

  Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30 und MOTOE, Randnr. 24).

 
• EuGH, 23.03.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Entgegen diesem Vorbringen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Fehlen eines Gewinnerzielungszwecks für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter hat oder nicht, ein relevantes, aber nicht ausreichendes Kriterium ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 1995, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., C-244/94, Slg. 1995, I-4013, Randnr. 21, vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 85, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 31).

  Selex macht geltend, dass die Aufgabe der Entwicklung neuer Technologien, wie sich aus dem Urteil Enirisorse ergebe, wirtschaftlichen Charakter haben könne und dass, wie aus dem vorgenannten Urteil sowie dem Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 21), hervorgehe, einem Wirtschaftsteilnehmer obliegende Pflichten der Daseinsvorsorge nicht daran hinderten, die in Frage stehende Tätigkeit als eine wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.

• EuGH, 11.07.1985 - 107/84

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30 und MOTOE, Randnr. 24).
• EuGH, 11.07.2006 - C-205/03

  FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Das Gericht hat jedoch in Randnr. 65 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil FENIN/Kommission rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter habe oder nicht, die Tätigkeit des Kaufs des Erzeugnisses nicht von dessen späterer Verwendung zu trennen sei und dass der wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimme (vgl. Urteil vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 26).
• EuGH, 16.11.1995 - C-244/94

  FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Entgegen diesem Vorbringen geht aus der Rechtsprechung hervor, dass das Fehlen eines Gewinnerzielungszwecks für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter hat oder nicht, ein relevantes, aber nicht ausreichendes Kriterium ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 1995, Fédération française des sociétés d'assurance u. a., C-244/94, Slg. 1995, I-4013, Randnr. 21, vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 85, und vom 23. März 2006, Enirisorse, C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 31).
• EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Es ist allerdings daran zu erinnern, dass ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58, und vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 57).
• EuGH, 16.06.1987 - 118/85

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit, wie das Gericht in Randnr. 87 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7, vom 12. September 2000, Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 22).
• EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

  Es ist allerdings daran zu erinnern, dass ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58, und vom 10. Dezember 2002, Kommission/Camar und Tico, C-312/00 P, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 57).
• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov
• EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

  Lestelle / Kommission
• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission
• EuG, 12.12.2006 - T-155/04

  SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 12.01.2006 - C-162/05

  Entorn / Kommission

• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts ausnimmt, sofern die erworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht für wirtschaftliche, sondern hoheitliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff., WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213 - FENIN; ferner EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207 Rn. 102 - SELEX/Kommission; kritisch Bornkamm in FS Blaurock 2013 S. 41 ff. mwN), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise in BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 52 - VBL-Gegenwert).
• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  Keinen wirtschaftlichen Charakter haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07, Slg. 2009, I2207 Rn. 70 - SELEX Sistemi Integrati;… Urteil vom 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472 Rn. 36 - Compass-Datenbank).
• LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15721/20

  NetDoktor.de gegen gesund.bund.de und Google

  Soweit dagegen eine öffentliche Einheit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die von der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse losgelöst werden kann, handelt sie in Bezug auf diese Tätigkeit als Unternehmen (vgl. EuGH, Urteile v. 26. März 2009 - C-113/07, Slg. 2009, I-2207, Rzn. 71 ff. - Selex Sistemi Integrati/Kommission;… v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 38 - Compass-Datenbank;… OLG Düsseldorf a.a.O.).

 
• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …

  21 und 22, sowie vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnr. 69).
• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts ausnimmt, sofern die erworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht für wirtschaftliche, sondern hoheitliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG…, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff., WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH…, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213 - FENIN; ferner EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207 Rn. 102 - SELEX/Kommission; kritisch Bornkamm in FS Blaurock 2013 S. 41 ff. mwN), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise in BGH…, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 52 - VBL-Gegenwert).
• EuG, 12.09.2013 - T-347/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …

  Soweit eine öffentliche Einheit nämlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die von der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse losgelöst werden kann, handelt sie in Bezug auf diese Tätigkeit als Unternehmen; ist die wirtschaftliche Tätigkeit dagegen mit der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse untrennbar verbunden, bleiben sämtliche Tätigkeiten dieser Einheit Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnrn.
• EuGH, 12.07.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …

  Soweit eine öffentliche Einheit nämlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die von der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse losgelöst werden kann, handelt sie in Bezug auf diese Tätigkeit als Unternehmen; ist die wirtschaftliche Tätigkeit dagegen mit der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse untrennbar verbunden, bleiben sämtliche Tätigkeiten dieser Einheit Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207, Randnrn.
• BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …

  Keinen wirtschaftlichen Charakter haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07, Slg. 2009 I-2207 Rn. 70- SELEX Sistemi Integrati;… Urteil vom 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472 Rn. 36 - Compass- Datenbank).
• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …

  Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts einen Verstoß gegen Unionsrecht erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1992, Lestelle/Kommission, C-30/91 P, EU:C:1992:252, Rn. 28, vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 81, …und vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150).
• EuG, 28.09.2017 - T-138/15

  Aanbestedingskalender u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  De surcroît, il convient de relever que TenderNed fournit ses services à titre gratuit et qu'il résulte de la jurisprudence que l'absence de but lucratif est un critère pertinent pour apprécier si une activité a ou non un caractère économique, même s'il n'est pas suffisant (voir, en ce sens, arrêt du 26 mars 2009, SELEX Sistemi Integrati/Commission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, point 116).

  En ce sens, il convient de relever que, même dans le cas où le recours à TenderNed ne serait qu'optionnel, ce fait ne permettrait pas d'exclure le rattachement de l'activité qu'il fournit à l'exercice de prérogatives de puissance publique, ni ne modifierait la nature de celle-ci (voir, en ce sens, arrêt du 26 mars 2009, SELEX Sistemi Integrati/Commission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, point 79).

• EuG, 28.02.2024 - T-364/20

  Dänemark / Kommission
• LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15720/20

  NetDoktor.de gegen gesund.bund.de und Google
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

  Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche …
• EuG, 21.02.2024 - T-466/16

  NRW. Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 16.12.2010 - T-231/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

  EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …
• EuGH, 02.12.2010 - C-225/09

  Jakubowska - Unionsvorschriften über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs - …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2011 - 2 U (Kart) 15/08

  Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch nationale Zertifizierung von …
• EuG, 25.01.2018 - T-818/14

  BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

  flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

  EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• EuG, 30.04.2019 - T-747/17

  UPF/ Kommission
• EuGH, 02.06.2022 - C-353/20

  Skeyes
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil
• OLG München, 11.11.2010 - U (K) 2872/10
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

  Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

  Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• EuG, 20.09.2019 - T-696/17

  Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

  Eventech - 'Staatliche Beihilfen - Begriff der Beihilfe im Sinne von Art. 107 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe …
• EuGH, 26.01.2017 - C-373/15

  Frankreich / Kommission
• EuG, 05.10.2009 - T-58/08

  Kommission / Roodhuijzen - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
• EuG, 13.09.2010 - T-314/06

  Whirlpool Europe / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen …
• LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

  Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12

  Soa Nazionale Costruttori - Private Gesellschaften, die damit beauftragt sind, …
• EuGH, 22.12.2022 - C-288/21

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• EuG, 23.05.2014 - T-242/12

  SNCF / Kommission
• EuG, 15.03.2016 - T-725/14

  Aalberts Industries / Europäische Union
• EuG, 15.03.2016 - T-577/14

  Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Europäische Union
• EuG, 15.03.2016 - T-479/14

  Kendrion / Europäische Union