Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Efkon / Parlament und Rat

  Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG - Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in der Gemeinschaft - Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

• EU-Kommission

  Efkon / Parlament und Rat

  Nichtigkeitsklage

• EU-Kommission

  Efkon / Parlament und Rat

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Efkon / Parlament und Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2007 in der Rechtssache T-298/04 (Efkon/Parlament und Rat), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. ...

Verfahrensgang

• EuG, 22.01.2008 - T-298/04
• EuGH, 26.03.2009 - C-146/08 P

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Die Rechtsmittelführerin verweist hierzu auf das Urteil vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat (C-309/89, Slg. 1994, I-1853), das auf einem vergleichbaren Sachverhalt beruhe.

  Wie das Gericht in Randnr. 53 des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt hat, ist jemand, der nicht Adressat eines Rechtsakts ist, nur dann im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen, wenn der Rechtsakt ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. in diesem Sinne Urteile Plaumann/Kommission, 238, und Codorniu/Rat, Randnr. 20, sowie Beschluss vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, Randnr. 36).

• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnrn.

  Indes kann die überlange Dauer eines Verfahrens nach der Rechtsprechung nicht zur Aufhebung eines Urteils führen, wenn jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass diese Tatsache Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 49, Beschluss vom 13. Dezember 2000, SGA/Kommission, C-39/00 P, Slg. 2000, I-11201, Randnr. 46, sowie Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  In Randnr. 53 des Beschlusses hat das Gericht insbesondere unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 213, 238), und des Gerichts vom 17. Juni 1996, UEAPME/Rat (T-135/96, Slg. 1996, II-2335, Randnr. 69), ausgeführt, dass jemand, der nicht Adressat eines Rechtsakts sei, nur dann im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen sei, wenn der Rechtsakt ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten.

  Wie das Gericht in Randnr. 53 des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt hat, ist jemand, der nicht Adressat eines Rechtsakts ist, nur dann im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen, wenn der Rechtsakt ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. in diesem Sinne Urteile Plaumann/Kommission, 238, und Codorniu/Rat, Randnr. 20, sowie Beschluss vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, Randnr. 36).

 
• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Sie verweist hierzu auf das Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000, Salamander u. a./Parlament und Rat (T-172/98, T-175/98 bis T-177/98, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 52).
• EuGH, 07.03.1996 - C-192/94

  El Corte Inglés / Blázquez Rivero

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Der Rat bezieht sich hierbei auf das Urteil vom 7. März 1996, El Corte Inglés (C-192/94, Slg. 1996, I-1281, Randnr. 15).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Indes kann die überlange Dauer eines Verfahrens nach der Rechtsprechung nicht zur Aufhebung eines Urteils führen, wenn jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass diese Tatsache Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 49, Beschluss vom 13. Dezember 2000, SGA/Kommission, C-39/00 P, Slg. 2000, I-11201, Randnr. 46, sowie Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 13.12.2000 - C-39/00

  SGA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Indes kann die überlange Dauer eines Verfahrens nach der Rechtsprechung nicht zur Aufhebung eines Urteils führen, wenn jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass diese Tatsache Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits gehabt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Baustahlgewebe/Kommission, Randnr. 49, Beschluss vom 13. Dezember 2000, SGA/Kommission, C-39/00 P, Slg. 2000, I-11201, Randnr. 46, sowie Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 21.11.2005 - C-482/04

  SNF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Wie das Gericht in Randnr. 53 des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt hat, ist jemand, der nicht Adressat eines Rechtsakts ist, nur dann im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen, wenn der Rechtsakt ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (vgl. in diesem Sinne Urteile Plaumann/Kommission, 238, und Codorniu/Rat, Randnr. 20, sowie Beschluss vom 21. November 2005, SNF/Kommission, C-482/04 P, Randnr. 36).
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  In Randnr. 53 des Beschlusses hat das Gericht insbesondere unter Bezugnahme auf die Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 213, 238), und des Gerichts vom 17. Juni 1996, UEAPME/Rat (T-135/96, Slg. 1996, II-2335, Randnr. 69), ausgeführt, dass jemand, der nicht Adressat eines Rechtsakts sei, nur dann im Sinne des Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen sei, wenn der Rechtsakt ihn wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berühre und ihn dadurch in ähnlicher Weise individualisiere wie den Adressaten.
• EuG, 22.01.2008 - T-298/04

  Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Efkon AG (im Folgenden: Efkon) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 2008, Efkon/Parlament und Rat (T-298/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung oder, hilfsweise, teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (…ABl. L 166, S. 124) für unzulässig erklärt hat.

• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …

  Die Angemessenheit der Entscheidungsfrist ist anhand der Umstände jeder einzelnen Rechtssache, etwa der Komplexität des Rechtsstreits und des Verhaltens der Parteien, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 26. März 2009, Efkon/Parlament und Rat, C-146/08 P, Randnr. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …

  143 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (C-403/04 P und C-405/04 P, Slg. 2007, I-729, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung), und Beschluss vom 26. März 2009, Efkon/Parlament und Rat (C-146/08 P, Randnr. 54).
• EuG, 13.12.2012 - T-199/11

  Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …

  Zum Antrag auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter innerhalb angemessener Frist zu entscheiden hat (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 26. März 2009, Efkon/Parlament und Rat, C-146/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.12.2012 - T-197/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu …

  Zum Antrag auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsrichter innerhalb angemessener Frist zu entscheiden hat (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 26. März 2009, Efkon/Parlament und Rat, C-146/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.01.2015 - T-107/13

  Trentea / FRA

  Au demeurant, et en tout état de cause, il convient de rappeler que la durée excessive d'une procédure ne saurait, selon la jurisprudence, entraîner l'annulation d'un arrêt en l'absence de tout indice indiquant que ce fait a eu une incidence sur la solution du litige (voir ordonnance du 26 mars 2009, EFKON/Parlement et Conseil, C-146/08 P, EU:C:2009:201, point 55 et jurisprudence citée).