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   EuGH, 26.03.2015 - C-556/13   

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https://dejure.org/2015,5320
EuGH, 26.03.2015 - C-556/13 (https://dejure.org/2015,5320)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.2015 - C-556/13 (https://dejure.org/2015,5320)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 2015 - C-556/13 (https://dejure.org/2015,5320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Litaksa

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 2 - Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug betrieben wird

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung; Richtlinie 90/232/EWG; Art. 2; Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug betrieben wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 2 - Unterscheidung der Höhe der Versicherungsprämie nach dem Gebiet, in dem das Fahrzeug betrieben wird

  • rechtsportal.de

    Höhe der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämie in Abhängigkeit vom ausschließlichen Fahrzeugbetrieb im Gebiet des Mitgliedstaats oder im Unionsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des litauischen Lietuvos Auka iausiasis Teismas

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Litaksa

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Lietuvos Auksciausiasis Teismas - Auslegung von Art. 2 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33) ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • EuZW 2015, 641
  • VersR 2015, 977
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 31.05.2018 - C-542/16

    Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Der Gerichtshof hat in unterschiedlichen Zusammenhängen bereits entschieden, dass es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17, und vom 26. März 2015, Litaksa, C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 28).
  • EuGH, 13.10.2016 - C-294/15

    Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe

    In dieser Hinsicht geht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 19. September 2013, van Buggenhout und van de Mierop, C-251/12, EU:C:2013:566, Rn. 26, sowie vom 26. März 2015, Litaksa, C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15

    Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras -

    Es sei jedoch hinzugefügt, dass der materielle Inhalt dieser Bestimmungen unverändert geblieben ist, da es sich bei der konsolidierten Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie lediglich um einen kodifizierenden Rechtsakt handelt - vgl. z. B. Urteile vom 23. Januar 2014, Petillo (C-371/12, EU:C:2014:26, Rn. 24), vom 26. März 2015, Litaksa (C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 4), und vom 15. Dezember 2016, Vieira de Azevedo u. a. (C-558/15, EU:C:2016:957, Rn. 4).

    Urteile vom 9. Juni 1977, Van Ameyde (90/76, EU:C:1977:101, Rn. 13 und 18), vom 12. November 1992, Fournier (C-73/89, EU:C:1992:431, Rn. 9), vom 17. März 2011, Carvalho Ferreira Santos (C-484/09, EU:C:2011:158, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 26. März 2015, Litaksa (C-556/13, EU:C:2015:202, Rn. 24 bis 26).

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