Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Ambisig

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Durchführung des Verfahrens - Zuschlagskriterien - Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personals

• Europäischer Gerichtshof

  Ambisig

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Durchführung des Verfahrens - Zuschlagskriterien - Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personals

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 2004/18/EG; Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Durchführung des Verfahrens; Zuschlagskriterien; Qualifikation des für die Ausführung des Auftrags vorgesehenen Personals

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Qualifikation des für die Auftragsausführung konkret vorgesehenen Personals kann bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Intellektuelle Dienstleistung: Zuschlagskriterium "Bewertung des Teams" zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  "Ambisig"-Zur Zulässigkeit personenbezogener Zuschlagskriterien: Qualität eines Teams

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien zulässig

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Qualität des Teams als Zuschlagskriterium

Besprechungen u.ä. (5)

• cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine strikte Trennung mehr zwischen Zuschlags- und Eignungskriterien im Vergabeverfahren

• nomos.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  "Ambisig"-Zur Zulässigkeit personenbezogener Zuschlagskriterien: Qualität eines Teams

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Das Mehr an Eignung als Zuschlagskriterium erlaubt?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungs- und Zuschlagskriterien: Trennungsgebot mit Ausnahmen (VPR 2015, 99)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eignungs- und Zuschlagskriterien: Trennungsgebot mit Ausnahmen (IBR 2015, 268)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ambisig

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Supremo Tribunal Administrativo - Auslegung der Art. 44 Abs. 1, 45 bis 48 und 53 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13
• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 433
• NZBau 2015, 312

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Das vorlegende Gericht hält die Vorlage dieser Frage für erforderlich, weil es einen Widerspruch sieht zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Prüfung der fachlichen Eignung von Wirtschaftsteilnehmern, einen Auftrag auszuführen, und zu den Zuschlagskriterien, die sich aus dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergibt, auf der einen und dem Vorschlag der Kommission, der die Änderung der Regeln für die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand hat sowie dem Umstand, dass die Qualität eines der in Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 genannten Zuschlagskriterien ist, das mit der Zusammensetzung des Teams, der Erfahrung und dem beruflichen Werdegang der ihm angehörenden Personen, dem die Ausführung des Auftrags anvertraut wird, in Zusammenhang gebracht werden kann, auf der anderen Seite.

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) angeführte Rechtsprechung die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) betrifft, die durch die Richtlinie 2004/18 aufgehoben wurde, und dass dieses Urteil nicht ausschließt, dass ein öffentlicher Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen ein Kriterium wie das in der Vorlagefrage genannte im Stadium der Auftragsvergabe festlegen und anwenden kann.

  Jedoch kann sich diese Wahlmöglichkeit nur auf Kriterien erstrecken, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.05.2012 - C-368/10

  Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Deshalb schreibt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ausdrücklich vor, dass die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 86).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auf der Grundlage, dass das Lianakis-Urteil zur Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG ergangen ist, die durch die im zugrundeliegenden Streitfall anzuwendende Richtlinie 2004/18/EG aber aufgehoben worden ist, hat der EuGH durch Urteil vom 26. März 2015 (C-601/13, Ambisig) jedoch entschieden, das Lianakis-Urteil schließe nicht aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Eignungsmerkmale bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung angewendet werden dürfen (…Rn. 25 ff.).

  Unter Zugrundelegen der Entscheidungssätze des Urteils des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) sind die beanstandeten Kriterien im Kriterienkatalog nicht zu kritisieren.

• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  So ist die Rechtslage in Bezug auf das Verbot einer Mehrfachbewertung von Eignungsmerkmalen nie zur Ruhe gekommen und seit den zuletzt ergangenen Urteilen des EuGH vom 12. März 2015 (C-538/13) und vom 26. März 2015 (C-601/13) erst recht "im Fluss".

  Auf der Grundlage, dass das Lianakis-Urteil zur Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG ergangen ist, die durch die im Entscheidungsfall anzuwendende Richtlinie 2004/18/EG aber aufgehoben worden ist, hat der EuGH durch Urteil vom 26. März 2015 (C-601/13, Ambisig) jedoch entschieden, das Lianakis-Urteil schließe nicht aus, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Eignungsmerkmale bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung angewandt werden dürfen (…Rn. 25 ff.).

  Das Urteil des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) hat im Übrigen weder den Verfahrensbeteiligten beim Abfassen ihrer Schriftsätze noch der Vergabekammer beim Erlass der angefochtenen Entscheidung bekannt sein können.

  Jedenfalls unter Zugrundelegen der Entscheidungssätze des Urteils des EuGH vom 26. März 2015 (C-601/13) ist das beanstandete Kriterium nicht zu kritisieren.

  Zu einer Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO, §§ 73 Nr. 2, 120 Abs. 2 GWB gibt das Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 2015 (C-601/13) keinen Anlass, weil aus anderen Gründen (dazu später) eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens angebracht ist.

• VK Südbayern, 03.07.2019 - Z3-3-3194-1-09-03/19

  Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach vorangegangenem …

  (BT-Drs. 367/15, S.133; EuGH, Urteil vom 26. März 2015 - C-601/13, Ambisig, Rdnr. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2017, Verg 31/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16).

 
• OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

  Der Erwägungsgrund 94 der RL 2014/24/EU erwähnt Aufträge für geistigschöpferische Dienstleistungen wie Beratungstätigkeiten oder Architektenleistungen ausdrücklich nur als Beispiel (vgl. auch EuGH, Urteil vom 26. März 2015 - Rs. C-601/13, Rn. 31 ff.).
• EuGH, 01.03.2018 - C-9/17

  Tirkkonen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …

  Da jedoch die Bieter eine in der Ausschreibung näher beschriebene Prüfung hätten bestehen müssen, bevor sie endgültig in die der Ausschreibung beigefügten Rahmenvereinbarung zugelassen worden seien, könnten diese Anforderungen im Sinne des Urteils vom 26. März 2015, Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 31 und 32), maßgeblich sein und somit zur Einstufung als "öffentlicher Auftrag" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 führen.

  Schließlich ändert auch die im Urteil vom 26. März 2015, Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 31 bis 34), gefundene Lösung nichts an diesem Ergebnis.

  Dadurch hat der öffentliche Auftraggeber anders als im Ausgangsverfahren in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. März 2015, Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 11, 13 und 28 bis 34), ergangen ist, einen echten Vergleich der zulässigen Angebote vorgenommen, um das wirtschaftlich günstigste Angebot zu ermitteln.

• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 54/20

  "Geschlossene EU-Lieferkette" verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz!

  Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH, Urteil vom 26. März 2015, C-601/13, Rn. 28 - Ambisig; Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2016, VII-Verg 15/16, 3. März 2010, VII-Verg 48/09, 5. Mai 2008, VII-Verg 5/08 und 7. Mai 2005, VII-Verg 16/05).
• OLG Hamburg, 20.03.2019 - 1 Verg 1/19

  Voraussetzungen und Anforderungen eines Losentscheids im Vergabeverfahren; …

  Es widerspräche nun - wie sich gerade auch aus der von der Antragstellerin herangezogenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 26.3. 2015, C-601/13) ergibt - den Grundsätzen der Transparenz des Verfahrens (…s. dazu Dreher in Immenga / Mestmäcker, WettbewR, 5. Aufl., § 97 GWB Rdnrn. 50 ff.) und der Freiheit von Diskriminierung einzelner Bewerber in eklatanter Weise, wenn die öffentliche Stelle außer diesen, ihren konkreten Bedarf erschöpfend beschreibenden Kriterien, weitere - zur Beschreibung und Bewertung an sich nicht notwendige und daher willkürlich ausgewählte - Kriterien allein zu dem Zweck hinzufügen müsste, um das Ergebnis einer Gleichwertigkeit mehrerer Angebote noch unwahrscheinlicher zu machen, als es dies ohnehin schon ist.
• EuGH, 17.11.2022 - C-54/21

  Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss …

  Wenn - wie in der Ausgangsrechtssache - die Leistung, die Gegenstand des Auftrags ist, eine Dienstleistung der Projektentwicklung betrifft, sind insbesondere die Ausbildung und die berufliche Erfahrung der Mitglieder des Teams, das den fraglichen Auftrag ausführen soll, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2015, Ambisig, C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 31 bis 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso

  4 - Vgl. Urteil Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 29).

  Vgl. zuletzt die neueren eVigilo (…C-538/13, EU:C:2015:166, Rn. 61) und Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 30).

  12 - Im Urteil Ambisig (C-601/13, EU:C:2015:204, Rn. 29) stellt der Gerichtshof im Wesentlichen fest, dass die Zuschlagserteilung für das wirtschaftlich günstigste Angebot, die den öffentlichen Auftraggeber anhält, nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis Ausschau zu halten, das Gewicht der Qualität bei den Kriterien für den Zuschlag für öffentliche Aufträge verstärkt.

• OLG Karlsruhe, 15.01.2021 - 15 Verg 11/20

  Lernfabrik

  Hierbei steht dem Auftraggeber ein großer Ermessensspielraum zu (EuGH, Urteil v. 26. März 2015, C-601/13, Ambisig, Rn. 28 - juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.02.2017, VII-Verg 31/16 - juris 17).
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?
• VK Bund, 26.06.2018 - VK 2-46/18

  Rabattstaffel; Zurücksetzung des Vergabeverfahrens; Preisbewertungsformel; …
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

  Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …
• VK Westfalen, 17.02.2021 - VK 1-52/20

  Wertung der Eignung: Nur für das Personal, das den Auftrag durchführen soll!
• EuG, 13.12.2016 - T-764/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission
• OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 15/16

  Rechtswidrigkeit der Bewertung der Schadstoffemission von Fahrzeugen …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 31/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …
• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 55/20

  "Lieferkette" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!
• OLG Düsseldorf, 01.12.2021 - Verg 53/20

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes …
• VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19

  Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
• VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …
• VK Bund, 31.07.2019 - VK 2-50/19

  Erfolge der Vergangenheit als zulässiges Zuschlagskriterium; § 65 Abs. 5 S. 2 VgV …
• VK Südbayern, 04.06.2018 - Z3-3-3194-1-08-03/18

  Gewährung eines Abzugsbetrages als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-324/14

  PARTNER Apelski Dariusz - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2004/18 - …
• OLG Düsseldorf, 08.02.2017 - Verg 30/16

  Anforderungen an die Wertung von Angeboten im Rahmen der Beschaffung von …
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!
• VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16

  Casertana Costruzioni
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2022 - L 6 KR 72/22

  Krankenversicherung - Herstellerrabatt gem § 130a SGB 5 - Zulässigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-9/17

  Tirkkonen
• VK Bund, 11.01.2023 - VK 1-109/22

  Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V (Eröffnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-546/16

  Montte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Offenes Verfahren …
• VK Niedersachsen, 02.03.2023 - VgK-02/23