Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Italien

  Rechtsmittel - Sprachenregelung - Allgemeine Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) - Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im ...

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  Rechtsmittel - Sprachenregelung - Allgemeine Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) - Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission / Italien

  Rechtsmittel - Sprachenregelung - Allgemeine Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5) - Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 15.09.2016 - T-353/14
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16
• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16 P

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

  Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  "Im Lichte des Urteils [vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752)] begründen die EU-Organe nachstehend, weshalb sie im vorliegenden Auswahlverfahren die Wahl der zweiten Sprache auf eine begrenzte Anzahl von EU-Amtssprachen beschränken.

  Mit der Feststellung in Rn. 58 des angefochtenen Urteils, dass die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren und die Allgemeinen Leitlinien für die Sprachenregelung als Mitteilungen anzusehen seien, die Kriterien für die Beschränkung der Wahl einer Sprache als Sprache 2 des Auswahlverfahrens "ankündigen", habe das Gericht Rn. 91 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), wo von Mitteilungen die Rede sei, in denen solche Kriterien "festgelegt" seien, nicht richtig aufgefasst (dritter Teil des ersten Rechtsmittelgrundes).

  Die Kommission macht geltend, das Gericht habe in Rn. 91 des angefochtenen Urteils Art. 1d des Beamtenstatuts nicht richtig ausgelegt und das Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), nicht richtig aufgefasst, indem es entschieden habe, dass nach diesem Urteil "die Beschränkung der Sprachen, die die Bewerber eines Auswahlverfahrens als zweite Sprache wählen können, auf eine beschränkte Zahl von Sprachen unter Ausschluss der übrigen Amtssprachen eine Diskriminierung aufgrund der Sprache darstellt".

  In Rn. 91 des angefochtenen Urteils hat das Gericht u. a. auf der Grundlage des Beamtenstatuts und des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), festgestellt, dass "die Beschränkung der Sprachen, die die Bewerber eines Auswahlverfahrens als zweite Sprache wählen können, auf eine beschränkte Zahl von Sprachen unter Ausschluss der übrigen Amtssprachen eine Diskriminierung aufgrund der Sprache darstellt".

  Wie der Gerichtshof in Rn. 82 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), ausgeführt hat, ist nach Art. 1d Abs. 1 des Beamtenstatuts "[b]ei der Anwendung dieses Statuts ... jede Diskriminierung aufgrund ... der Sprache ... verboten".

  Es habe nicht geprüft, ob die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren im Sinne von Rn. 91 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), Rechtsakte wie Mitteilungen seien, in denen die Kriterien für die Beschränkung der Wahl einer Sprache als zweite Sprache für die Teilnahme an den Auswahlverfahren festgelegt seien.

  Was das Vorbringen der Kommission angeht, das Gericht habe "seine Begründungspflicht verletzt", weil "[e]s ... nicht geprüft [hat], ob die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren Mitteilungen oder andere Rechtsakte im Sinne von Rn. 91 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), sind", kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass das Gericht in den Rn. 58 und 69 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass "die Allgemeinen Vorschriften [für allgemeine Auswahlverfahren] ... als Mitteilungen im Sinne von Rn. 91 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), anzusehen sind".

  Der Gerichtshof hat in Rn. 94 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), entschieden, dass das Ziel, Beamte einzustellen, die im Sinne von Art. 27 Abs. 1 des Beamtenstatuts "in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen" genügen, besser erreicht werden kann, "wenn die Bewerber ihre Auswahlprüfungen in ihrer Muttersprache oder in der zweiten Sprache, die sie ihrer Einschätzung nach am besten beherrschen, absolvieren".

  Der Gerichtshof habe in Rn. 90 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), "klare, objektive und vorhersehbare Kriterien" verlangt, die geeignet seien, die Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf Englisch, Französisch und Deutsch objektiv zu rechtfertigen.

  Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache durch eine Beschränkung der Sprachenregelung eines Auswahlverfahrens auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen sind deshalb nur zulässig, sofern die Einschränkung objektiv gerechtfertigt ist und sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 88).

  Nach der genannten Rechtsprechung müssen die Regeln, mit denen die Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens eingeschränkt wird, auf "klare[n], objektive[n] und vorhersehbare[n] Kriterien" beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 88 und 90).

  Die Kommission macht geltend, in den Rn. 183 bis 185 des angefochtenen Urteils habe das Gericht seine Feststellung, dass die Verordnung Nr. 1/58 auf den Schriftwechsel zwischen Bewerbern der Auswahlverfahren und dem EPSO anwendbar sei, rechtsfehlerhaft auf ein zu weites Verständnis der Rn. 68 und 69 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), gestützt, die sich lediglich auf die Verpflichtung bezögen, Bekanntmachungen von Auswahlverfahren in allen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen.

  "184 Nach dem Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), kann dies aber nicht weiter gelten.

  Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass mangels besonderer Vorschriften für die Beamten und Bediensteten und mangels entsprechender Bestimmungen in den Geschäftsordnungen der betreffenden Organe kein Rechtsakt den Schluss zulässt, dass das Verhältnis zwischen den Organen und ihren Beamten und Bediensteten völlig vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1[/58] ausgeschlossen wäre, und dass dies erst recht für die Beziehungen zwischen den Organen und den Bewerbern eines externen Auswahlverfahrens gilt, die grundsätzlich weder Beamte noch Bedienstete sind (Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission, C-566/10 P, EU:C:2012:752, Rn. 68 und 69).

  185 Insoweit ist das Vorbringen der Kommission ..., dieser Teil des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), sei für die Frage, ob die Beschränkung der Sprachen des Schriftwechsels zwischen den Bewerbern und dem EPSO rechtmäßig sei, nicht von Belang, zurückzuweisen.

  Mit dem vorliegenden Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, dass das Gericht das Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), nicht richtig aufgefasst habe.

  Der Gerichtshof hat in den Rn. 68 und 69 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), festgestellt, dass mangels besonderer Vorschriften für die Beamten und Bediensteten in den Geschäftsordnungen der Organe, die die streitigen Stellenausschreibungen betreffen, kein Rechtsakt den Schluss zulässt, dass das Verhältnis zwischen diesen Organen und ihren Beamten und Bediensteten völlig vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1/58 ausgeschlossen wäre.

  Wie sich aus den Rn. 62 bis 78 des Urteils vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), ergibt, beziehen sich diese Erwägungen des Gerichtshofs zum Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1/58 im Verhältnis zwischen den Organen und den Bewerbern eines Auswahlverfahrens aber nicht auf die Sprachen des Schriftwechsels zwischen dem EPSO und den Bewerbern, sondern auf die Sprachen, in denen die Bekanntmachungen der Auswahlverfahren veröffentlicht wurden.

  Hingegen hat der Gerichtshof im Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), im Rahmen seiner Ausführungen zur Rechtsmäßigkeit der Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf Englisch, Französisch und Deutsch und insbesondere der in den betreffenden Bekanntmachungen enthaltenen Vorgabe, dass der Schriftwechsel in einer dieser drei Sprachen zu erfolgen habe, in Rn. 88 festgestellt, dass in den Verfahren zur Auswahl von Bediensteten der Union Ungleichbehandlungen hinsichtlich der Sprachenregelung der Auswahlverfahren nach Art. 1d Abs. 6 des Beamtenstatuts zulässig sein können, sofern sie unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen durch ein legitimes Ziel von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik gerechtfertigt werden.

  Wie der Generalanwalt in Nr. 124 seiner Schlussanträge aufgezeigt hat, konnte das Gericht, da der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), auf die Frage der für den Schriftwechsel zwischen den Bewerbern des Auswahlverfahrens und dem EPSO vorgegebenen Sprachen lediglich in den Rn. 79 bis 98 eingegangen ist, aus den Rn. 68 und 69 dieses Urteils des Gerichtshofs in den Rn. 184 und 185 des angefochtenen Urteils nicht ableiten, dass der Gerichtshof entschieden hätte, dass die Sprachen des Schriftwechsels durch Art. 2 der Verordnung Nr. 1/58 festgelegt wären.

• EuG - T-17/15 (anhängig)

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:495), mit dem die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/276/14 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (ABl. 2014, C 74 A, S. 4) und die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/294/14 zur Bildung einer Reserveliste für Beamte der Funktionsgruppe Administration im Bereich Datenschutz beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. 2014, C 391 A, S. 1) (im Folgenden zusammen: streitige Bekanntmachungen) für nichtig erklärt wurden.

  Die Rechtssachen wurden unter den Aktenzeichen T-353/14 bzw. T-17/15 in das Register eingetragen.

  In der Rechtssache T-17/15 trat die Republik Litauen der Italienischen Republik bei.

  Die Rechtssachen T-353/14 und T-17/15 wurden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

• EuG, 15.09.2016 - T-353/14

  Italien / Kommission - Sprachenregelung - Bekanntmachungen allgemeiner …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:495), mit dem die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/276/14 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (ABl. 2014, C 74 A, S. 4) und die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/294/14 zur Bildung einer Reserveliste für Beamte der Funktionsgruppe Administration im Bereich Datenschutz beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. 2014, C 391 A, S. 1) (im Folgenden zusammen: streitige Bekanntmachungen) für nichtig erklärt wurden.

  Die Rechtssachen wurden unter den Aktenzeichen T-353/14 bzw. T-17/15 in das Register eingetragen.

  Die Rechtssachen T-353/14 und T-17/15 wurden zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

 
• EuGH, 24.10.2013 - C-510/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Das gegen sie gerichtete Vorbringen geht also ins Leere (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, Kone u. a./Kommission, C-510/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:696, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es kann daher für sich genommen nicht zu dessen Aufhebung führen und ist als ins Leere gehend zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Oktober 2013, Kone u. a./Kommission, C-510/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:696, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.10.1975 - 90/74

  Deboeck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Als Erstes ist festzustellen, dass den Unionsorganen bei der Organisation ihrer Dienststellen, insbesondere bei der Festlegung der für die zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der unter Berücksichtigung dieser Merkmale und im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen des Auswahlverfahrens und der Prüfungsbedingungen, nach einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein weiter Gestaltungsspielraum zustehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, EU:C:1975:128, Rn. 29…, vom 9. Februar 1984, Fabius/Kommission, 39/83, EU:C:1984:52, Rn. 7, …und vom 9. Oktober 2008, Chetcuti/Kommission, C-16/07 P, EU:C:2008:549, Rn. 76).
• EuGH, 09.02.1984 - 39/83

  Fabius / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Als Erstes ist festzustellen, dass den Unionsorganen bei der Organisation ihrer Dienststellen, insbesondere bei der Festlegung der für die zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der unter Berücksichtigung dieser Merkmale und im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen des Auswahlverfahrens und der Prüfungsbedingungen, nach einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein weiter Gestaltungsspielraum zustehen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, EU:C:1975:128, Rn. 29, vom 9. Februar 1984, Fabius/Kommission, 39/83, EU:C:1984:52, Rn. 7, …und vom 9. Oktober 2008, Chetcuti/Kommission, C-16/07 P, EU:C:2008:549, Rn. 76).
• EuGH, 09.09.2003 - C-361/01

  Kik / HABM

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Hierzu ist festzustellen, dass durchaus denkbar ist, dass die Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen, die am weitesten verbreitet sind, durch das dienstliche Interesse gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 94), auch bei allgemeinen Auswahlverfahren wie dem, auf das sich die "Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens - EPSO/AD/276/14 - Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 5)" bezieht.
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Denn, wie der Gerichtshof entschieden hat, muss der Unionsrichter selbst bei komplexen Beurteilungen nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39…, vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54, …und vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).
• EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Als Erstes ist festzustellen, dass den Unionsorganen bei der Organisation ihrer Dienststellen, insbesondere bei der Festlegung der für die zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der unter Berücksichtigung dieser Merkmale und im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen des Auswahlverfahrens und der Prüfungsbedingungen, nach einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein weiter Gestaltungsspielraum zustehen muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, EU:C:1975:128, Rn. 29…, vom 9. Februar 1984, Fabius/Kommission, 39/83, EU:C:1984:52, Rn. 7, und vom 9. Oktober 2008, Chetcuti/Kommission, C-16/07 P, EU:C:2008:549, Rn. 76).
• EuGH, 08.12.2011 - C-386/10

  Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Denn, wie der Gerichtshof entschieden hat, muss der Unionsrichter selbst bei komplexen Beurteilungen nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39, vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 54, …und vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59).
• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
• EuGH, 08.11.2016 - C-43/15

  BSH / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der Bildmarke mit den …
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 04.10.1991 - C-117/91

  Bosman / Kommission
• EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

  Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der …
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …
• EuGH, 25.10.2017 - C-599/15

  Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …
• EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

• EuG, 02.06.2021 - T-71/18

  Italien/ Kommission

  Le 26 mars 2019, 1a Cour a rendu les arrêts Espagne/Parlement (C-377/16, EU:C:2019:249) et Commission/Italie (C-621/16 P, EU:C:2019:251).

  Notamment, si l'article 1 er quinquies, paragraphe 1, du statut interdit, certes, toute discrimination fondée sur la langue, son paragraphe 6, première phrase, prévoit, toutefois, que des limitations à cette interdiction sont possibles, à condition qu'elles soient « objectivement et raisonnablement justifiée[s] " et qu'elles répondent à des « objectifs légitimes d'intérêt général dans le cadre de la politique du personnel " (arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 89).

  Ainsi, le large pouvoir d'appréciation dont disposent les institutions de l'Union en ce qui concerne l'organisation de leurs services, de même que l'EPSO, lorsque ce dernier exerce, comme en l'espèce, des pouvoirs qui lui sont dévolus par lesdites institutions, se trouve impérativement encadré par l'article 1 er quinquies du statut, de telle sorte que les différences de traitement fondées sur la langue résultant d'une limitation du régime linguistique d'un concours à un nombre restreint de langues officielles, telle que celle en cause en l'espèce, ne peuvent être admises que si une telle limitation est objectivement justifiée et proportionnée aux besoins réels du service (voir arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 90 et jurisprudence citée).

  Dans ce cadre, il appartient au juge de l'Union d'effectuer un examen in concreto des règles établissant le régime linguistique des concours tels que celui concerné par l'avis attaqué, dans la mesure où seul un tel examen est susceptible de permettre d'établir les connaissances linguistiques qui peuvent objectivement être exigées, dans l'intérêt du service, par les institutions, dans le cas de fonctions particulières et, partant, d'examiner si une limitation éventuelle du choix des langues pouvant être utilisées pour participer à ce concours est objectivement justifiée et proportionnée aux besoins réels du service (arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 94).

  Plus particulièrement, le juge de l'Union doit non seulement vérifier l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (voir arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 104 et jurisprudence citée).

  Il convient, à cet égard, de rappeler que, selon une jurisprudence constante, les règles limitant le choix de la langue 2 d'un concours tel que le concours en cause en l'espèce doivent reposer sur des critères « clairs, objectifs et prévisibles " (voir arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 91 et jurisprudence citée).

  Selon la jurisprudence, une limitation telle que la limitation litigieuse doit répondre à des « objectifs légitimes d'intérêt général dans le cadre de la politique du personnel " (arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 89).

  Ainsi, les connaissances linguistiques ne sauraient être assimilées aux « compétences " au sens de cette disposition (arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 82).

  Partant, il convient, dans un premier temps et à la lumière des arguments présentés par la République italienne, de se pencher sur la question de savoir si l'avis attaqué et les éléments de preuve fournis par la Commission permettent d'établir, objectivement, l'existence d'un tel intérêt du service susceptible de justifier la limitation litigieuse (voir, en ce sens, arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 95).

  La Commission cite, à cet égard, le point 88 de l'arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie (C-621/16 P, EU:C:2019:251).

  Dans la duplique, la Commission relève que, selon les arrêts du 26 mars 2019, Espagne/Parlement (C-377/16, EU:C:2019:249), et du 26 mars 2019, Commission/Italie (C-621/16 P, EU:C:2019:251), la question des échanges entre les candidats à un concours tel que celui en cause en l'espèce et l'EPSO relève uniquement de l'article 1 er quinquies, paragraphe 6, du statut.

  À cet égard, s'il n'est pas exclu que l'intérêt du service puisse justifier la limitation du choix de la langue 2 d'un concours organisé par l'EPSO à un nombre restreint de langues officielles, et ce même dans le cadre des concours ayant une nature général et y compris pour ce qui est de la langue des communications entre les candidats et l'EPSO, une telle limitation doit, néanmoins, impérativement reposer sur des éléments objectivement vérifiables, tant par les candidats aux concours que par les juridictions de l'Union, de nature à justifier les connaissances linguistiques exigées, qui doivent être proportionnées aux besoins réels du service (voir arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 124 et jurisprudence citée).

• EuG, 02.06.2021 - T-718/17

  Italien/ Kommission

  Le 26 mars 2019, 1a Cour a rendu les arrêts Espagne/Parlement (C-377/16, EU:C:2019:249) et Commission/Italie (C-621/16 P, EU:C:2019:251).

  Le 4 avril 2019, 1e Tribunal a demandé aux parties de présenter leurs observations, d'une part, sur les conclusions à tirer des arrêts du 26 mars 2019, Espagne/Parlement (C-377/16, EU:C:2019:249), et du 26 mars 2019, Commission/Italie (C-621/16 P, EU:C:2019:251), dans les écritures qu'elles allaient prochainement déposer auprès du Tribunal et, d'autre part, sur une éventuelle jonction de la présente affaire avec l'affaire T-71/18, aux fins de la phase orale de la procédure ou de la décision mettant fin à l'instance.

  Notamment, si l'article 1 er quinquies, paragraphe 1, du statut interdit, certes, toute discrimination fondée sur la langue, son paragraphe 6, première phrase, prévoit, toutefois, que des limitations à cette interdiction sont possibles, à condition qu'elles soient « objectivement et raisonnablement justifiée[s] " et qu'elles répondent à des « objectifs légitimes d'intérêt général dans le cadre de la politique du personnel " (arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 89).

  Ainsi, le large pouvoir d'appréciation dont disposent les institutions de l'Union en ce qui concerne l'organisation de leurs services, de même que l'EPSO, lorsque ce dernier exerce, comme en l'espèce, des pouvoirs qui lui sont dévolus par lesdites institutions, se trouve impérativement encadré par l'article 1 er quinquies du statut, de telle sorte que les différences de traitement fondées sur la langue résultant d'une limitation du régime linguistique d'un concours à un nombre restreint de langues officielles, telles que celles en cause en l'espèce, ne peuvent être admises que si une telle limitation est objectivement justifiée et proportionnée aux besoins réels du service (voir arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 90 et jurisprudence citée).

  Dans ce cadre, il appartient au juge de l'Union d'effectuer un examen in concreto des règles établissant le régime linguistique des concours tels que ceux concernés par l'avis attaqué, dans la mesure où seul un tel examen est susceptible de permettre d'établir les connaissances linguistiques qui peuvent objectivement être exigées, dans l'intérêt du service, par les institutions, dans le cas de fonctions particulières et, partant, d'examiner si une limitation éventuelle du choix des langues pouvant être utilisées pour participer à ce concours est objectivement justifiée et proportionnée aux besoins réels du service (arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 94).

  Plus particulièrement, le juge de l'Union doit non seulement vérifier l'exactitude matérielle des éléments de preuve invoqués, leur fiabilité et leur cohérence, mais également contrôler si ces éléments constituent l'ensemble des données pertinentes devant être prises en considération pour apprécier une situation complexe et s'ils sont de nature à étayer les conclusions qui en sont tirées (voir arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 104 et jurisprudence citée).

  Selon la jurisprudence, une limitation telle que la limitation litigieuse doit répondre à des « objectifs légitimes d'intérêt général dans le cadre de la politique du personnel " (arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 89).

  Ainsi, les connaissances linguistiques ne sauraient être assimilées aux « compétences " au sens de cette disposition (arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 82).

  Partant, il convient, dans un premier temps et à la lumière des arguments présentés par la République italienne, de se pencher sur la question de savoir si l'avis attaqué et les éléments de preuve fournis par la Commission permettent d'établir, objectivement, l'existence d'un tel intérêt du service susceptible de justifier la limitation litigieuse (voir, en ce sens, arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 95).

  Or, selon une jurisprudence constante, les règles limitant le choix de la langue 2 d'un concours tel que ceux en cause en l'espèce doivent reposer sur des critères « clairs, objectifs et prévisibles " (voir arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 91 et jurisprudence citée).

  Dans la duplique, la Commission relève que, selon les arrêts du 26 mars 2019, Espagne/Parlement (C-377/16, EU:C:2019:249), et du 26 mars 2019, Commission/Italie (C-621/16 P, EU:C:2019:251), la question des échanges entre les candidats à un concours tel que ceux en cause en l'espèce et l'EPSO relève uniquement de l'article 1 er quinquies, paragraphe 6, du statut.

  À cet égard, s'il n'est pas exclu que l'intérêt du service puisse justifier la limitation du choix de la langue 2 d'un concours organisé par l'EPSO à un nombre restreint de langues officielles, et ce même dans le cadre des concours ayant une nature générale, y compris pour ce qui est de la langue des communications entre les candidats et l'EPSO, une telle limitation doit, néanmoins, impérativement reposer sur des éléments objectivement vérifiables, tant par les candidats aux concours que par les juridictions de l'Union, de nature à justifier les connaissances linguistiques exigées, qui doivent être proportionnées aux besoins réels du service (voir arrêt du 26 mars 2019, Commission/Italie, C-621/16 P, EU:C:2019:251, point 124 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-623/20

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung des …

  4 Vgl. u. a. Urteile vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249), vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495), vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910), vom 3. März 2021, Barata/Parlament (T-723/18, EU:T:2021:113), und vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T-202/17, EU:T:2021:323).

  11 Urteil vom 26. März 2019 (C-621/16 P, EU:C:2019:251).

  Das Rechtsmittel der Kommission gegen dieses Urteil wurde durch das Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), zurückgewiesen.

  17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (…T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 50 und 51), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251).

  25 Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 91).

  26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2005, AB (…C-288/04, EU:C:2005:526, Rn. 26 und 28), und vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  38 C-621/16 P, EU:C:2019:251.

  39 C-621/16 P, EU:C:2019:251.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2022 - C-635/20

  Kommission/ Italien und Spanien - Rechtsmittel - Sprachenregelung - …

  4 Vgl. u. a. Urteile vom 27. November 2012, 1talien/Kommission (C-566/10 P, EU:C:2012:752), vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249), vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495), vom 14. Dezember 2017, PB/Kommission (T-609/16, EU:T:2017:910), vom 3. März 2021, Barata/Parlament (T-723/18, EU:T:2021:113), und vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T-202/17, EU:T:2021:323).

  11 Urteil vom 26. März 2019 (C-621/16 P, EU:C:2019:251).

  Das Rechtsmittel der Kommission gegen dieses Urteil wurde durch das Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), zurückgewiesen.

  17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil vom 15. September 2016, 1talien/Kommission (…T-353/14 und T-17/15, EU:T:2016:495, Rn. 50 und 51), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251).

  25 Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 91).

  26 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2005, AB (…C-288/04, EU:C:2005:526, Rn. 26 und 28), und vom 26. März 2019, Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  38 C-621/16 P, EU:C:2019:251.

  39 C-621/16 P, EU:C:2019:251.

• EuG, 09.09.2020 - T-437/16

  Italien / Kommission

  Am 26. März 2019 hat der Gerichtshof die Urteile Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249) und Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251) erlassen.

  Am 3. April 2019 sind die Beteiligten aufgefordert worden, vor dem Gericht zu den Konsequenzen Stellung zu nehmen, die aus der Verkündung der Urteile vom 26. März 2019, Spanien/Parlament (C-377/16, EU:C:2019:249) und Kommission/Italien (C-621/16 P, EU:C:2019:251), für die vorliegende Rechtssache zu ziehen sind.

  Insbesondere verbietet Art. 1d Abs. 1 des Statuts zwar jede Diskriminierung aufgrund der Sprache, doch sieht sein Abs. 6 Satz 1 vor, dass Einschränkungen dieses Verbots möglich sind, sofern sie "unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen" gerechtfertigt sind und "legitimen Ziele[n] von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik" dienen (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 89).

  Dem weiten Gestaltungsspielraum, über den die Unionsorgane - und auch EPSO, wenn es, wie im vorliegenden Fall, Befugnisse ausübt, die ihm von den Organen übertragen worden sind - bei der Organisation ihrer Dienststellen verfügen, sind demnach durch Art. 1d des Statuts Grenzen gesetzt, so dass Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache durch eine Beschränkung der Sprachenregelung eines Auswahlverfahrens auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen nur zulässig sind, sofern die Einschränkung objektiv gerechtfertigt ist und sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richtet (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Werden spezielle Sprachkenntnisse verlangt, muss dies im Übrigen diesem Interesse angemessen sein sowie auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruhen, anhand deren die Bewerber nachvollziehen können, warum sie diese Voraussetzung erfüllen müssen, und die Unionsgerichte überprüfen können, ob diese Voraussetzung rechtmäßig ist (vgl. Urteile vom 26. März 2019, Spanien/Parlament, C-377/16, EU:C:2019:249, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Rahmen ist es Sache des Unionsrichters, eine konkrete Prüfung der Vorschriften betreffend die Sprachenregelung für Auswahlverfahren wie das unter die angefochtene Bekanntmachung fallende vorzunehmen, da sich nur so ermitteln lässt, welche Sprachkenntnisse von den Organen bei speziellen Aufgaben objektiv im dienstlichen Interesse verlangt werden können und damit, ob die Beschränkung der Sprachen, die verwendet werden können, um sich an den Auswahlverfahren zu beteiligen, objektiv gerechtfertigt ist und sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richtet (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 94).

  Insbesondere muss der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung der Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (vgl. Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie sich aus Art. 1d Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 des Statuts ergibt, ist es zwar durchaus denkbar, dass die Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache eines Auswahlverfahrens, einschließlich der Sprache(n) für die Kommunikation zwischen den Bewerbern und EPSO, auf eine beschränkte Zahl von Amtssprachen, die am weitesten verbreitet sind, durch das dienstliche Interesse gerechtfertigt ist, doch muss eine solche Beschränkung auf jeden Fall auf Umständen beruhen, die sowohl durch die Bewerber des Auswahlverfahrens als auch durch die Unionsgerichte objektiv überprüfbar sind und die die geforderten Sprachkenntnisse, die sich nach den tatsächlichen dienstlichen Anforderungen richten müssen, zu rechtfertigen vermögen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.02.2023 - C-623/20

  Der Gerichtshof bestätigt, dass zwei Bekanntmachungen von EPSO-Auswahlverfahren, …

  Dasselbe muss für das EPSO gelten, wenn es ihm von den Organen übertragene Befugnisse ausübt (Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 88).

  Sie sind aber "unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen" und müssen "legitimen Ziele[n] von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik" dienen (Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 89).

  Werden spezielle Sprachkenntnisse verlangt, muss dies auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruhen, anhand deren die Bewerber nachvollziehen können, warum sie diese Voraussetzung erfüllen müssen, und die Unionsgerichte überprüfen können, ob die Voraussetzung rechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 90 bis 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Einem Organ, das die Sprachenregelung für ein Auswahlverfahren auf eine begrenzte Zahl von Amtssprachen der Union beschränkt hat, obliegt der Nachweis, dass diese Beschränkung geeignet ist, den tatsächlichen Anforderungen der von den einzustellenden Personen zu erfüllenden Aufgaben zu entsprechen, dass sie in Bezug auf diese tatsächlichen Anforderungen verhältnismäßig ist und auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruht, während das Gericht konkret zu prüfen hat, ob die Beschränkung objektiv gerechtfertigt und in Bezug auf die tatsächlichen Anforderungen der von den einzustellenden Personen zu erfüllenden Aufgaben verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 93 und 94).

  Dabei hat der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 104).

  Es hat vielmehr geprüft, ob die von der Kommission vorgebrachten Beweismittel betreffend ihre interne Sprachpraxis beweisen, dass eine Beschränkung der Wahl der Sprache 2 des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch im Hinblick auf die funktionalen Besonderheiten der Stellen, auf die sich die streitige Bekanntmachung bezieht, und die Sprachen, die in den betreffenden Dienststellen im Arbeitsalltag tatsächlich verwendet werden, erforderlich ist, um diesem Interesse zu genügen (vgl. zu der vom Gericht in Rn. 137 angeführten Rechtsprechung auch Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 106).

  Zur Beschränkung der Wahl der Sprache 2 in einer Bekanntmachung hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht zu prüfen hat, ob die Bekanntmachung, die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren und die von der Kommission vorgelegten Beweismittel "konkrete Angaben" enthalten, anhand deren sich objektiv ein dienstliches Interesse feststellen lässt, mit dem die Beschränkung gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 95).

• EuGH, 16.02.2023 - C-635/20

  Kommission/ Italien und Spanien

  Dasselbe muss für das EPSO gelten, wenn es ihm von den Organen übertragene Befugnisse ausübt (Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 88).

  Sie sind aber "unter Angabe von objektiven und vertretbaren Gründen zu rechtfertigen" und müssen "legitimen Ziele[n] von allgemeinem Interesse im Rahmen der Personalpolitik" dienen (Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 89).

  Werden spezielle Sprachkenntnisse verlangt, muss dies auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruhen, anhand deren die Bewerber nachvollziehen können, warum sie diese Voraussetzung erfüllen müssen, und die Unionsgerichte überprüfen können, ob die Voraussetzung rechtmäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 90 bis 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Einem Organ, das die Sprachenregelung für ein Auswahlverfahren auf eine begrenzte Zahl von Amtssprachen der Union beschränkt hat, obliegt der Nachweis, dass diese Beschränkung geeignet ist, den tatsächlichen Anforderungen der von den einzustellenden Personen zu erfüllenden Aufgaben zu entsprechen, dass sie in Bezug auf diese tatsächlichen Anforderungen verhältnismäßig ist und auf klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien beruht, während das Gericht konkret zu prüfen hat, ob die Beschränkung objektiv gerechtfertigt und in Bezug auf die tatsächlichen Anforderungen der von den einzustellenden Personen zu erfüllenden Aufgaben verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 93 und 94).

  Dabei hat der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz zu prüfen, sondern auch zu kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 104).

  Es hat vielmehr geprüft, ob die von der Kommission vorgebrachten Beweismittel betreffend ihre interne Sprachpraxis beweisen, dass eine Beschränkung der Wahl der Sprache 2 der Auswahlverfahren auf Deutsch, Englisch und Französisch im Hinblick auf die funktionalen Besonderheiten der Stellen, auf die sich die streitige Bekanntmachung bezieht, und die Sprachen, die in den betreffenden Dienststellen im Arbeitsalltag tatsächlich verwendet werden, erforderlich ist, um diesem Interesse zu genügen (vgl. zu der vom Gericht in Rn. 157 angeführten Rechtsprechung auch Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 106).

  Zur Beschränkung der Wahl der Sprache 2 in einer Bekanntmachung hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gericht zu prüfen hat, ob die Bekanntmachung, die Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren und die von der Kommission vorgelegten Beweismittel "konkrete Angaben" enthalten, anhand deren sich objektiv ein dienstliches Interesse feststellen lässt, mit dem die Beschränkung gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 95).

• EuGH, 15.07.2021 - C-911/19

  Institutionelles Recht

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erlassenen Bestimmungen - unabhängig von ihrer Form - anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, Rn. 31, und vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 28.05.2020 - T-399/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die …

  Denn, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, muss der Unionsrichter selbst bei komplexen Beurteilungen, die die Kommission vorgenommen hat, nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…Urteil vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval, C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39; vgl. auch Urteil vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.06.2021 - C-650/18

  Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des …

  Was als Zweites die Zulässigkeit dieser Klage betrifft, sind nach ständiger Rechtsprechung mit der Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV alle von den Organen erlassenen Bestimmungen unabhängig von ihrer Form anfechtbar, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (Urteile vom 26. März 2019, Kommission/Italien, C-621/16 P, EU:C:2019:251, Rn. 44, …sowie vom 9. Juli 2020, Tschechische Republik/Kommission, C-575/18 P, EU:C:2020:530, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.10.2021 - C-662/19

  NRW. Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 06.07.2022 - T-631/20

  MZ / Kommission
• EuGH, 27.10.2023 - C-138/23

  British Airways / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

  Institutionelles Recht
• EuGH, 10.03.2021 - C-572/19

  Ertico - ITS Europe/ Kommission
• EuGH, 10.03.2022 - C-167/19

  Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für …
• EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• EuG, 03.03.2021 - T-723/18

  Barata / Parlament
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und CRU
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 16.11.2022 - T-469/20

  Staatliche Beihilfen
• EuGH, 06.10.2021 - C-743/19

  Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und …
• EuGH, 08.06.2023 - C-408/21

  Rat/ Pech
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-93/19

  EAD/ Hebberecht - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Beamtenrecht - Europäischer …
• EuG, 09.06.2021 - T-202/17

  Calhau Correia de Paiva/ Kommission
• EuGH, 16.09.2020 - C-121/19

  Edison/ EUIPO
• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
• EuG, 26.03.2020 - T-571/19

  Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 26.03.2020 - T-570/19

  Muratbey Gida/ EUIPO (Forme d'un fromage tressé) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuGH, 06.10.2021 - C-272/20

  Veit/ EZB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Mitarbeiter der Europäischen …