Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Luxaviation

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2003/87/EG - Sanktion wegen Emissionsüberschreitung - Fehlen eines Befreiungsgrundes, wenn über die nicht abgegebenen Zertifikate tatsächlich verfügt wurde, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Luxaviation

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Luxaviation

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 817

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 17.10.2013 - C-203/12

  Billerud Karlsborg und Billerud skärblacka - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Zunächst ist auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka (C-203/12, im Folgenden: Urteil Billerud, EU:C:2013:664), vertretene Auslegung hinzuweisen.

  Diese Auslegung bezieht sich insbesondere darauf, dass die mit der Richtlinie 2003/87 auferlegte Verpflichtung nicht als bloße Verpflichtung anzusehen ist, am 30. April des laufenden Jahres Zertifikate zur Abdeckung der Emissionen des Vorjahres zu besitzen, sondern als Verpflichtung, diese Zertifikate bis zum 30. April abzugeben, damit sie im Unionsregister, das eine genaue Verbuchung der Zertifikate gewährleisten soll, gelöscht werden (Urteil Billerud, Rn. 30).

  Die allgemeine Systematik der Richtlinie 2003/87 beruht somit auf einer genauen Verbuchung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung der Zertifikate, die die Einführung eines standardisierten Registrierungssystems im Wege einer gesonderten Verordnung der Kommission erfordert (Urteil Billerud, Rn. 27).

  Im Übrigen ergibt sich aus der Richtlinie 2003/87, dass die Betreiber über einen Zeitraum von vier Monaten verfügen, um sich in die Lage zu versetzen, die Abgabe der Zertifikate für das Vorjahr zu bewerkstelligen, was ihnen eine angemessene Frist lässt, ihrer Abgabepflicht nachzukommen (Urteil Billerud, Rn. 38 bis 40).

  Schließlich genügt es auch hinsichtlich Art. 49 Abs. 3 der Charta, wonach das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf, jedenfalls auf die Würdigung zu verweisen, die der Gerichtshof im Urteil Billerud im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgenommen hat.

  Aus den Akten, die dem Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil Billerud ergangen ist, vorlagen, ergab sich, dass verschiedene nationale Rechtsvorschriften solche Mechanismen vorsehen und den zuständigen Behörden die Aufgabe übertragen, die Betreiber bei ihrem Vorgehen im Rahmen des Systems für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten anzuleiten.

  Insoweit ist zu beachten, dass auch bei Fehlen einer besonderen Bestimmung ein Fall von höherer Gewalt bejaht werden kann, wenn sich Rechtsuchende auf eine äußere Ursache berufen, deren Folgen so unvermeidbar und unausweichlich sind, dass den Betroffenen die Einhaltung ihrer Verpflichtungen objektiv unmöglich gemacht wird (Urteil Billerud, Rn. 31).

  Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob der Begriff "Fall höherer Gewalt" im Sinne von Rn. 31 des Urteils vom 17. Oktober 2013, Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka (C - 203/12, EU:C:2013:664), einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erfasst.

• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Auf diesen abgeleiteten Grundsatz kann sich jeder berufen, bei dem eine zuständige Behörde durch bestimmte Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2018, Klohn, C-167/17, EU:C:2018:833, Rn. 50 und 51).
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Zwar spiegelt das in dieser Bestimmung verbürgte Recht auf eine gute Verwaltung einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wider (Urteil vom 8. Mai 2014, N., C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49).

 
• EuGH, 17.12.2015 - C-580/14

  Bitter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Was sodann Art. 47 der Charta anbetrifft, gesetzt den Fall, dass er es nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ermöglichen sollte, die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87 in Frage zu stellen, da sich nach ihr die betroffenen Personen nicht gegen die Höhe der ihnen auferlegten Sanktion wenden könnten, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Gerichtshof im Beschluss vom 17. Dezember 2015, Bitter (C-580/14, EU:C:2015:835), bereits zu dieser Frage geäußert und festgestellt hat, dass das mit Art. 16 dieser Richtlinie begründete Sanktionssystem nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderläuft.
• EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

  Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Daher kann der Betreiber, gegen den eine Sanktion nach Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 verhängt wird, jedenfalls aus Art. 41 Abs. 2 der Charta nicht ein Recht ableiten, bei seinen Verfahrenshandlungen im Rahmen der jährlichen Abgabe der Zertifikate angeleitet zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2014, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67).
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Aus dem Wortlaut dieses Artikels geht klar hervor, dass er sich nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique und Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 47).
• EuGH, 11.07.2006 - C-313/04

  Franz Egenberger - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 - …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-113/19

  Was zunächst Art. 20 der Charta anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass der in diesem Artikel verankerte Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ein allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung ist, der gebietet, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger, C-313/04, EU:C:2006:454, Rn. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-407/21

  UFC - Que choisir und CLCV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  44 Beschluss vom 26. März 2020 (C-113/19, EU:C:2020:228, Rn. 55).

  47 Vgl. Beschluss vom 26. März 2020, Luxaviation (C-113/19, EU:C:2020:228, Rn. 56).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19

  Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …

  105 Urteile vom 11. Juli 2006, Franz Egenberger (…C-313/04, EU:C:2006:454, Rn. 33), und vom 17. Oktober 2013, Schaible (…C-101/12, EU:C:2013:661, Rn. 76), sowie Beschluss vom 26. März 2020, Luxaviation (C-113/19, EU:C:2020:228, Rn. 36).