Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  HUNGEOD u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachprüfungsverfahren von Amts wegen unterliegen Unionsrecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  HUNGEOD u.a.

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Budapesti Közlekedési Zrt.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  HUNGEOD u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18
• EuGH, 19.12.2019 - C-497/18
• EuGH, 26.03.2020 - C-496/18, C-497/18

Papierfundstellen

• NZBau 2020, 598

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 17.10.2019 - C-579/18

  Comida paralela 12 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Wenn diese Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof nämlich grundsätzlich gehalten, über diese Fragen zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2019, Comida paralela 12, C-579/18, EU:C:2019:875, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist somit allein Sache der mit einem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die jeder Rechtssache eigenen Besonderheiten sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil vom 17. Oktober 2019, Comida paralela 12, C-579/18, EU:C:2019:875, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn jedoch die erbetene Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind, kann er das Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurückweisen (Urteil vom 17. Oktober 2019, Comida paralela 12, C-579/18, EU:C:2019:875, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.07.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit nach dem Unionsrecht zwar von jeder innerstaatlichen Stelle zu beachten ist; dies gilt indes nur dann, wenn diese mit der Anwendung des Unionsrechts betraut ist (Urteile vom 17. Juli 2008, ASM Brescia, C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 65, …und vom 21. März 2019, Unareti, C-702/17, EU:C:2019:233, Rn. 34).

  Insofern gebietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit insbesondere, dass Rechtsvorschriften, vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein müssen (Urteile vom 17. Juli 2008, ASM Brescia, C-347/06, EU:C:2008:416, Rn. 69, …und vom 17. Dezember 2015, X-Steuerberatungsgesellschaft, C-342/14, EU:C:2015:827, Rn. 59).

• EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass bei der Festlegung der Modalitäten gerichtlicher Nachprüfungsverfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Rechte, die das Unionsrecht Einzelnen einräumt, insbesondere das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren, nicht beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 43 bis 45, …und Beschluss vom 14. Februar 2019, Cooperativa Animazione Valdocco, C-54/18, EU:C:2019:118, Rn. 30).

  Diese Vorschriften sollen nämlich die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen und somit sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten wirksame Rechtsbehelfe bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 41).

 
• EuGH, 05.05.2011 - C-201/10

  Ze Fu Fleischhandel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Was speziell die Frage der Ausschlussfristen anbelangt, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ferner hervor, dass diese zur Erfüllung ihres Zwecks, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, im Voraus festgelegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, EU:C:1970:71, Rn. 19, und vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 52) und hinreichend vorhersehbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 34, …und vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 58) sein müssen.
• EuGH, 17.09.2014 - C-341/13

  Cruz & Companhia - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Was speziell die Frage der Ausschlussfristen anbelangt, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ferner hervor, dass diese zur Erfüllung ihres Zwecks, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, im Voraus festgelegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, EU:C:1970:71, Rn. 19, …und vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 52) und hinreichend vorhersehbar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 34, und vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 58) sein müssen.
• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht nur wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags verbietet, was Änderungen der Bedingungen eines öffentlichen Auftrags während seiner Geltungsdauer entspricht, die eine Neuvergabe des Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24 darstellen, da sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprüngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Auftrags erkennen lassen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2008, pressetext Nachrichtenagentur, C-454/06, EU:C:2008:351, Rn. 34, und vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland, C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 99).
• EuGH, 27.06.2000 - C-404/97

  Kommission / Portugal

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Soweit, erstens, die ungarische Regierung vorträgt, dass die Erwägungsgründe eines Unionsrechtsakts nicht verbindlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, so dass er erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteile vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal, C-404/97, EU:C:2000:345, Rn. 41, …und vom 4. Dezember 2019, Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, C-432/18, EU:C:2019:1045, Rn. 29).
• EuGH, 26.05.2016 - C-260/14

  Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Insofern ist auch darauf hinzuweisen, dass, auch wenn der Grundsatz der Rechtssicherheit einer rückwirkenden Anwendung einer Regelung, also einer Anwendung auf einen vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt, unabhängig davon, ob sie sich für den Betroffenen günstig oder ungünstig auswirkt, entgegensteht und verlangt, dass jeder Sachverhalt normalerweise, soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt wird, die neue Regelung somit nur für die Zukunft und, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die künftigen Wirkungen der unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalte gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2015, A2A, C-89/14, EU:C:2015:537, Rn. 37, und vom 26. Mai 2016, Judetul Neamt und Judetul Bacau, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 55).
• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Was speziell die Frage der Ausschlussfristen anbelangt, geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ferner hervor, dass diese zur Erfüllung ihres Zwecks, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, im Voraus festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69, EU:C:1970:71, Rn. 19, …und vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 52) und hinreichend vorhersehbar (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 2011, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 34, …und vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 58) sein müssen.
• EuGH, 15.07.2004 - C-459/02

  Gerekens und Procola

  Auszug aus EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  Zwar lässt es das Unionsrecht ausnahmsweise zu, dass einem Rechtsakt Rückwirkung verliehen werden kann, wenn das zu erreichende Ziel diese erfordert und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Gerekens und Procola, C-459/02, EU:C:2004:454, Rn. 24).
• EuGH, 21.10.2010 - C-570/08

  Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG …
• EuGH, 17.12.2015 - C-342/14

  X-Steuerberatungsgesellschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anerkennung von …
• EuGH, 04.12.2019 - C-432/18

  Der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" erstreckt sich nicht auf …
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
• EuGH, 14.02.2019 - C-54/18

  Cooperativa Animazione Valdocco
• EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
• EuGH, 09.03.2017 - C-141/15

  Doux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 - Art. 15 …
• EuGH, 08.06.2010 - C-202/10

  Vion Trading - Verbindung
• EuGH, 21.03.2019 - C-702/17

  Unareti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Konzessionen für …
• EuGH, 03.09.2015 - C-89/14

  Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch …

• EuGH, 14.05.2020 - C-263/19

  T-Systems Magyarország u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Zum einen ergibt sich nämlich eindeutig aus dem Wortlaut von Art. 41 der Charta, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (Urteil vom 26. März 2020, HUNGEOD u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum anderen ist, was den vom vorlegenden Gericht ebenfalls angeführten Art. 47 der Charta anbelangt, darauf hinzuweisen, dass bei der Festlegung der Modalitäten gerichtlicher Nachprüfungsverfahren zum Schutz der Rechte, die das Unionsrecht den durch Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber geschädigten Bewerbern und Bietern einräumt, die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Rechte, die das Unionsrecht Einzelnen einräumt, insbesondere das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren, nicht beeinträchtigt werden (Urteil vom 26. März 2020, HUNGEOD u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens ist festzustellen, dass die Richtlinien 89/665 und 92/13 zwar lediglich vorsehen, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Nachprüfungsverfahren zumindest jedem zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (Urteil vom 26. März 2020, HUNGEOD u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 71).

  Die Vorschriften dieser Richtlinien sollen nämlich die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen und somit sicherstellen, dass in allen Mitgliedstaaten wirksame Rechtsbehelfe bestehen, um die effektive Anwendung der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zu gewährleisten, vor allem dann, wenn Verstöße noch beseitigt werden können (Urteil vom 26. März 2020, HUNGEOD u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 72).

  Wenn jedoch die Richtlinien 89/665 und 92/13 für Unternehmen, die ein Interesse an einem bestimmten Auftrag haben oder hatten und denen durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht, das Bestehen von Rechtsbehelfen verlangen, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Bestimmungen eine vollständige Harmonisierung vornehmen und somit alle möglichen Rechtsbehelfe auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge erfassen (Urteil vom 26. März 2020, HUNGEOD u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 73).

• EuGH, 22.12.2022 - C-204/22

  Úrad pre dohľad nad zdravotnou starostlivosťou u.a.

  En effet, il découle de ces dispositions que les États membres s'assurent que des procédures de recours efficaces soient accessibles au moins à toute personne ayant ou ayant eu un intérêt à obtenir un marché déterminé et ayant été ou risquant d'être lésée par une violation alléguée, notamment afin de protéger les opérateurs économiques contre l'arbitraire du pouvoir adjudicateur (voir, en ce sens, arrêt du 26 mars 2020, Hungeod e.a., C-496/18 et C-497/18, EU:C:2020:240, points 71 et 72).

  De plus, ainsi que la Cour l'a déjà souligné, il ressort du considérant 122 de la directive 2014/24 que les procédures de recours prévues par la directive 89/665 ne doivent pas être affectées par la directive 2014/24. L'article 83 de cette dernière directive impose en effet aux États membres de prévoir des mécanismes permettant le contrôle de l'application des règles relatives aux procédures de passation des marchés publics qui visent, notamment, à permettre à toute personne de signaler d'éventuelles violations de la directive 2014/24 à une autorité ou à une structure compétente, autrement qu'au moyen des systèmes de recours prévus par la directive 89/665 et sans se voir nécessairement conférer qualité pour agir en justice (voir, en ce sens, arrêt du 26 mars 2020, Hungeod e.a., C-496/18 et C-497/18, EU:C:2020:240, points 80 à 82).

  Il en résulte qu'une procédure de contrôle d'office constitue l'une des expressions possibles du rôle ainsi assigné aux autorités nationales de contrôle par l'article 83 de la directive 2014/24 (voir, en ce sens, arrêt du 26 mars 2020, Hungeod e.a., C-496/18 et C-497/18, EU:C:2020:240, point 83) et doit être distinguée des procédures de recours visées par la directive 89/665.

• EuGH, 24.11.2020 - C-225/19

  Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …

  Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht nämlich eindeutig hervor, dass sich diese nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 25.10.2023 - T-136/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …

  Cela étant, selon une jurisprudence constante, le dispositif d'un acte est indissociable de sa motivation, de sorte qu'il doit être interprété, si besoin est, en tenant compte des motifs qui ont conduit à son adoption (arrêt du 15 mai 1997, TWD/Commission, C-355/95 P, EU:C:1997:241, point 21 ; voir, également, arrêts du 26 mars 2020, Hungeod e.a., C-496/18 et C-497/18, EU:C:2020:240, point 69 et jurisprudence citée, et du 17 septembre 2007, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2007:289, point 1258 et jurisprudence citée).
• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …

  Im Übrigen steht der Grundsatz der Rechtssicherheit nach ständiger Rechtsprechung der rückwirkenden Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift, also der Anwendung auf einen vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt, entgegen und verlangt, dass jeder Sachverhalt normalerweise, soweit nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges bestimmt ist, anhand der zu der entsprechenden Zeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2015, A2A, C-89/14, EU:C:2015:537, Rn. 37, und vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.05.2022 - C-714/20

  U.I. (Représentant en douane indirect)

  Außerdem gebietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit u. a., dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen (…Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111, und vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-28/23

  NFS - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2014/24/EU - Öffentliche …

  62 Urteil vom 14. Mai 2020, T-Systems Magyarország (C-263/19, EU:C:2020:373), Rn. 53, mit Verweis auf das Urteil vom 26. März 2020, HUNGEOD u. a. (C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240), Rn. 73.
• OLG Düsseldorf, 16.06.2023 - Verg 29/22

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe eines Auftrags ohne vorherige …

  Der allgemeine Grundsatz der Rechtssicherheit lässt eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Vergabe oder Änderung eines öffentlichen Auftrags nicht mehr zu, nachdem die vorgesehene Ausschlussfrist abgelaufen ist (EuGH, Urteil vom 26. März 2020, C-496/18, ECLI:EU:C:2020:240 Rn. 102 - Hungeod Közlekedésfejlesztési).
• EuG, 20.03.2024 - T-519/14

  Grupo Morera & Vallejo und DSA / Kommission

  Toutefois, selon une jurisprudence constante, le dispositif d'un acte est indissociable de sa motivation, de sorte qu'il doit être interprété, si besoin est, en tenant compte des motifs qui ont conduit à son adoption (arrêts du 26 mars 2020, Hungeod e.a., C-496/18 et C-497/18, EU:C:2020:240, point 69 et jurisprudence citée, et du 17 septembre 2007, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2007:289, point 1258 et jurisprudence citée).
• EuG, 06.10.2021 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …

  Die Einhaltung der sich aus diesem Grundsatz ergebenden Anforderungen ist umso wichtiger, wenn die in Rede stehenden Rechtsvorschriften nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 111, sowie vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.02.2024 - T-29/14

  Telefónica Gestión Integral de Edificios y Servicios/ Kommission
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19

  Kommission/ European Food u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• OVG Bremen, 22.06.2021 - 2 B 166/21

  Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-437/19

  État du Grand-duché de Luxembourg (Informations sur un groupe de contribuables) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• OVG Bremen, 22.06.2021 - 2 B 266/21

  Vorläufige Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer; Verfahrensfehler …