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   EuGH, 26.04.1988 - 74/86   

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https://dejure.org/1988,3169
EuGH, 26.04.1988 - 74/86 (https://dejure.org/1988,3169)
EuGH, Entscheidung vom 26.04.1988 - 74/86 (https://dejure.org/1988,3169)
EuGH, Entscheidung vom 26. April 1988 - 74/86 (https://dejure.org/1988,3169)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Deutschland

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 189
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Einführung oder Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren innerstaatlichen Bestimmung

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Eine gegen eine Verordnung verstoßende nationale Rechtsvorschrift; Widerspruch zwischen einer nationalen Rechtsvorschrift und einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Abschaffung und Nichtschaffung gemeinschaftsrechtswidriger ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Einführung oder Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren innerstaatlichen Bestimmung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 26.04.1988 - 74/86
    Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 ( Kommission/Italienische Republik, Slg . 1986, 2945 ), ausgeführt hat, ergeben sich aus der Einführung oder unveränderten Beibehaltung einer gegen eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstossenden Bestimmung in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, selbst wenn diese Gemeinschaftsvorschrift in der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, Unklarheiten tatsächlicher Art, weil die betroffenen Normadressaten bezueglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewißheit gelassen werden .
  • BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

    Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger

    Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten durch geeignete innerstaatliche Maßnahmen die uneingeschränkte Anwendbarkeit auch einer Verordnung gewährleisten und insbesondere kollidierende nationale Bestimmungen aufheben oder abändern (vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 1988, Kommission/Deutschland, C-74/86, ECLI:EU:C:1988:198, Rn. 10; Beschluss vom 16. Januar 2014, Dél-Zémpleni, C-24/13, ECLI:EU:2014:40, Rn. 14 ff. m.w.N.; dazu Streinz/Schroeder, AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 288 Rn. 43, 47).
  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Den Gesetzgeber trifft insoweit aber nach ständiger Rechtsprechung des EuGH hierzu schon Urteile vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 16 und 26.4.1988 - C-74/86 - Rn. 10 f.; siehe auch Niedobitek, Verw.Archiv 2001, 59 (65) m.w.N. eine Pflicht, gemeinschaftswidrige Rechtsvorschriften nicht aufrechtzuerhalten, sondern anzupassen, wobei hier ein Wahlrecht des Gesetzgebers dem Grunde nach nicht in Betracht kommt.
  • OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

    Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine

    Den Gesetzgeber trifft insoweit aber nach ständiger Rechtsprechung des EuGH hierzu bereits Urteile vom 26.4.1988 - C-74/86 - Rn. 10 f. und vom 15.10.1986 - C-168/85 - Rn. 16; siehe auch Niedobitek, Verw.
  • EuGH, 13.07.2000 - C-160/99

    Kommission / Frankreich

    Eine solche Beibehaltung stellt deshalb eine Verletzung der Verpflichtungen des genannten Mitgliedstaats aus dem Vertrag dar (vgl. u. a. Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 74/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 2139, Randnr. 10).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09

    Notarkosten: Gebührenerhebung baden-württembergischer Amtsnotare für

    Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht lässt sich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen beseitigen, die den selben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur EuGH, Urteil vom 13.07.2000, Rs. C-160/99; Urteil vom 26.04.1988, Rs. C-74/86).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-207/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    (7) - Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 74/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1988, 2139, Randnr. 10), Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945, Randnr. 11) und Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1993 - C-119/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    (10) - Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 74/86 (Slg. 1988, 2139).
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