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   EuGH, 26.06.2001 - C-70/99   

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https://dejure.org/2001,2360
EuGH, 26.06.2001 - C-70/99 (https://dejure.org/2001,2360)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.2001 - C-70/99 (https://dejure.org/2001,2360)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2001 - C-70/99 (https://dejure.org/2001,2360)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinschaftlicher Luftverkehr - Unterschiedliche Flughafenabgaben für Inlandflüge und innergemeinschaftliche Flüge - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 2408/92

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Portugal

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung Portugals wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der ...

  • Judicialis

    EGV Art. 59 a.F.; ; Verordnung (EWG) Nr. 2408/92

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 59 a.F.; Verordnung (EWG) Nr. 2408/92
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Gemäß der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1375 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG

    6 - Für eine Darstellung zum freien Dienstleistungsverkehr vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-70/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-4845, Randnrn. 25 bis 27).

    Vgl. auch zur Rechtsprechung zu Bewachungs- und privaten Sicherheitsdienstleistungen: Urteile des Gerichtshofes vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 35), vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-171/02 (Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5645, Randnr. 60) und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-189/03 (Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-9289, Randnr. 17).

    22 - Urteil des Gerichtshofes vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-171/02 (Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5645, Randnrn. 58 bis 61).

    30 - Vgl. u.a. Urteile Kommission/Deutschland (Randnr. 52), vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95 (Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnr. 31), vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnr. 27), vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 30), vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-171/02 (Kommission/Portugal, Slg. 2004, I-5645, Randnr. 33), vom 3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-452/04 (Fidium Finanz, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES

    47 - Vgl. z. B. im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-70/99 (Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-4845, Randnrn. 25 bis 27).
  • EuGH, 14.11.2002 - C-435/00

    DER SEEVERKEHR ZWISCHEN RHODOS UND DER TÜRKEI DARF KEINEN STRENGEREN BEDINGUNGEN

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Anwendung von differenzierten Hafenabgaben je nachdem, ob es sich um eine innerstaatliche oder eine innergemeinschaftliche Strecke handelt, einen nach der Verordnung Nr. 4055/86 verbotenen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (siehe Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 21, und - für Flughafenabgaben - vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-70/99, Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-4845).

    Die Verordnung Nr. 4055/86, durch die alle Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr auf den Seeverkehr zwischen Mitgliedstaaten anwendbar geworden sind (siehe Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 13), steht der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die bewirkt, dass die Dienstleistung zwischen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu der Dienstleistung allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert wird, es sei denn, dass diese Regelung durch zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist, und unter der Voraussetzung, dass die mit ihr getroffenen Maßnahmen notwendig und verhältnismäßig sind (siehe Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 28).

    Nur das Vorliegen objektiver Unterschiede zwischen den Dienstleistungen, die von den Verkehrsunternehmen gegenüber den Passagieren erbracht werden, kann einen solchen Unterschied rechtfertigen (siehe in diesem Sinne die Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 16, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

    Ohnehin gilt aber der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auch auf dem Gebiet des Luftverkehrs (Urteile vom 26. Juni 2001, Kommission/Portugal, C-70/99, Slg. 2001, I-4845, Randnrn. 21 und 22, und vom 6. Februar 2003, Stylianakis, C-92/01, Slg. 2003, I-1291, Randnr. 23 bis 25, jeweils unter Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs [ABl.

    34 - Ähnlich Urteil Kommission/Portugal (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 26 und 27).

  • EuG, 18.12.2009 - T-440/03

    Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion -

    Auch wenn die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse aus Art. 226 EG frei entscheiden kann, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat für zweckmäßig hält, ohne ihre Entscheidung rechtfertigen zu müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2001, Kommission/Portugal, C-70/99, Slg. 2001, I-4845, Randnr. 17), und auch wenn sie daher unter den gleichen Umständen im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten kann, so kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kläger unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass eine solche mit Gründen versehene Stellungnahme rechtswidrig ist und einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstellt, der geeignet ist, dieser Person einen Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 52, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 57).

    Somit kann die Kommission zwar frei beurteilen, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage für zweckmäßig hält (Urteil Kommission/Portugal, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 17), doch kann sie die Vertragsverletzung nicht verbindlich feststellen.

  • EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

    Stylianakis

    Da die Flughafenabgaben unmittelbar und ohne weiteres den Preis für die Flugstrecke beeinflussen, wirkt sich eine Differenzierung bei der Höhe der von den Fluggästen zu tragenden Abgaben automatisch auf die Kosten der Beförderung aus und führt im Ausgangsfall zu einer Privilegierung des Zugangs zu Inlandsflügen gegenüber dem Zugang zu den sonstigen Flügen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-70/99, Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-4845, Randnr. 20).
  • VG Sigmaringen, 29.09.2005 - 2 K 2391/04

    Rechtswidrigkeit einer Luftsicherheitsgebühr wegen fehlerhafter Kostenprognose

    Die Erhebung von Gebühren für die Sicherheitskontrolle von Flugpassagieren unterfällt zwar dieser Verordnung (EuGH, Urt. v. 26.06.2001 - R. C-70/99 -, Slg I, 4845 = DVBl 2001, 1375 - Kommission ./. Portugal).

    Art. 3 Abs. 1 VO 2048/1992/EWG ist auch im Lichte des Art. 49 EG auszulegen, da mit dem Erlass dieser Verordnung die Dienstleistungsfreiheit im Bereich des Luftverkehrs umfassend eingeführt worden ist (Schlussanträge GA Alber vom 06.03.2001 - Rs. C-70/99 -, Slg.2001 1, 4845 - Kommission ./. Portugal).

    Nicht nur der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen, sondern auch Kommission und der Gerichtshof gehen offenkundig von der Rechtfertigung von Luftsicherheitsgebühren aus, da die Kommission in zwei Fällen die diskriminierende Anwendung dieser Gebühren und nicht die Gebühren als solche zum Gegenstand eines Vertragsverletzung gemacht hat und der EuGH diese diskriminierende Anwendung und nicht die Gebühren als solche zum Anlass seiner Kritik genommen hat (EuGH, Urt. v. 04.07.2001 - Rs. C-447/99 -, Slg. 2001 1, 5203 - Kommission ./. Italien; Urt. v. 26.06.2001 - Rs. C-70/99 -, Slg.2001 1, 4845 - Kommission ./. Portugal).

  • EuG, 18.12.2009 - T-171/04

    Surget / Rat und Kommission

    Auch wenn die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse aus Art. 226 EG frei entscheiden kann, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat für zweckmäßig hält, ohne ihre Entscheidung rechtfertigen zu müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2001, Kommission/Portugal, C-70/99, Slg. 2001, I-4845, Randnr. 17), und auch wenn sie daher unter den gleichen Umständen im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten kann, so kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kläger unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass eine solche mit Gründen versehene Stellungnahme rechtswidrig ist und einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstellt, der geeignet ist, dieser Person einen Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 52, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 57).

    Somit kann die Kommission zwar frei beurteilen, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage für zweckmäßig hält (Urteil Kommission/Portugal, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 17), doch kann sie die Vertragsverletzung nicht verbindlich feststellen.

  • EuG, 18.12.2009 - T-484/04

    Pilat / Rat und Kommission

    Auch wenn die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse aus Art. 226 EG frei entscheiden kann, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat für zweckmäßig hält, ohne ihre Entscheidung rechtfertigen zu müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2001, Kommission/Portugal, C-70/99, Slg. 2001, I-4845, Randnr. 17), und auch wenn sie daher unter den gleichen Umständen im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten kann, so kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kläger unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass eine solche mit Gründen versehene Stellungnahme rechtswidrig ist und einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstellt, der geeignet ist, dieser Person einen Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 52, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 57).

    Somit kann die Kommission zwar frei beurteilen, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage für zweckmäßig hält (Urteil Kommission/Portugal, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 17), doch kann sie die Vertragsverletzung nicht verbindlich feststellen.

  • EuG, 18.12.2009 - T-365/04

    Cantoni / Rat und Kommission

    Auch wenn die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse aus Art. 226 EG frei entscheiden kann, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage gegen einen Mitgliedstaat für zweckmäßig hält, ohne ihre Entscheidung rechtfertigen zu müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2001, Kommission/Portugal, C-70/99, Slg. 2001, I-4845, Randnr. 17), und auch wenn sie daher unter den gleichen Umständen im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den Mitgliedstaat richten kann, so kann doch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Kläger unter ganz außerordentlichen Umständen nachweisen kann, dass eine solche mit Gründen versehene Stellungnahme rechtswidrig ist und einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift darstellt, der geeignet ist, dieser Person einen Schaden zuzufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bürgerbeauftragter/Lamberts, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 52, und Urteil des Gerichts vom 10. April 2002, Lamberts/Bürgerbeauftragter, T-209/00, Slg. 2002, II-2203, Randnr. 57).

    Somit kann die Kommission zwar frei beurteilen, ob sie die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage für zweckmäßig hält (Urteil Kommission/Portugal, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 17), doch kann sie die Vertragsverletzung nicht verbindlich feststellen.

  • EuG, 18.12.2009 - T-208/04

    Hardy / Rat und Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-158/04

    Alfa Vita Vassilopoulos - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung -

  • EuGH, 22.10.2015 - C-530/14

    Kommission / Griechenland

  • EuG, 18.12.2009 - T-121/04

    Boquien u.a. / Rat und Kommission

  • OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05

    Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr;

  • EuGH, 16.07.2020 - C-550/18

    Kommission/ Irland (Lutte contre le blanchiment de capitaux) - Vertragsverletzung

  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160

    Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist

  • OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

    Flugsicherheitsgebühr und Gemeinschaftsrecht

  • EuGH, 16.07.2020 - C-549/18

    Rumänien und Irland werden verurteilt, an die Kommission einen Pauschalbetrag in

  • VGH Bayern, 22.03.2011 - 8 ZB 10.2984

    Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04

    Erhebung von Luftsicherheitsgebühren

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-549/18

    Kommission/ Rumänien (Lutte contre le blanchiment de capitaux) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-181/00

    Flightline

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-550/18

    Kommission/ Irland (Lutte contre le blanchiment de capitaux)

  • VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174

    Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist

  • VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 3 K 10.1064

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 3 K 10.1583

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Augsburg, 16.03.2010 - Au 3 K 09.1685

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Augsburg, 30.11.2011 - Au 3 K 11.1421

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  • VG Augsburg, 18.07.2011 - Au 3 K 10.1844

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  • VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1467

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

  • VG Augsburg, 14.10.2011 - Au 3 K 11.985

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Kalkulation

  • VG Augsburg, 10.11.2009 - Au 3 K 08.1541

    Luftsicherheitsgebühr; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

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