Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Getreide - Dauerausschreibung - Getreideerzeugnis, das zur Ausfuhr in AKP-Staaten bestimmt ist - Umstand, durch den die Frist für den Nachweis der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Bestimmungsland in Gang ...

• Europäischer Gerichtshof

  Glencore Grain Rotterdam

• EU-Kommission

  Glencore Grain Rotterdam BV gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

 
• EU-Kommission

  Glencore Grain Rotterdam BV gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

  Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft , Getreide , Außenbeziehungen , AKP-Staaten

• Wolters Kluwer

  Weigerung der Freigabe eines Teils der Sicherheit, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens zur Ausfuhr von Getreide in bestimmte Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) geleistet wurde; Rechtsgrundlage für einen Bescheid über ...

• Judicialis

  Zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2372/95 der Kommi... ssion vom 10. Oktober 1995 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Brotweichweizen aus Beständen Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2955/94 Art. 47 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Glencore Grain Rotterdam

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - Auslegung des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2372/95 der Kommission vom 10. Oktober 1995 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von ...

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 17.07.2001 - 1 E 1012/98
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-334/01
• EuGH, 26.06.2003 - C-334/01

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 21.01.1999 - C-54/95

  Deutschland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.06.2003 - C-334/01

  Zudem ermöglicht es Artikel 47 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3665/87 den nationalen Behörden, dem Beteiligten eine Fristverlängerung für die Beschaffung der geforderten Unterlagen, also der Nachweise über die Ankunft der ausgeführten Ware am Bestimmungsort, einzuräumen, wenn er sie nicht innerhalb der regulären Zwölfmonatsfrist vorlegen konnte, obwohl er alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage getan hat (Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 146).

  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2372/95 hat also nicht den Zweck, dem Ausführer ohne weiteres die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Erstattungen oder, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, die beim Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen geleisteten Sicherheiten zu entziehen, wenn er trotz aller ihm obliegenden Anstrengungen durch objektive Umstände daran gehindert war, die erforderlichen Unterlagen innerhalb der Zwölfmonatsfrist vorzulegen (Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 148).

• EuGH, 13.12.2007 - C-408/06

  Götz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - …

  Außerdem unterscheidet sich die Aufgabe einer Milchquoten-Verkaufsstelle deutlich von der einer landwirtschaftlichen Interventionsstelle, deren Aufgabe darin besteht, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse selbst aufzukaufen und weiterzuverkaufen, wie es jedem Wirtschaftsteilnehmer möglich wäre, was insbesondere zur Schaffung von Lagerbeständen, wie u. a. im Getreidebereich, führt (vgl. Urteil vom 26. Juni 2003, Glencore Grain Rotterdam, C-334/01, Slg. 2003, I-6769).