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   EuGH, 26.06.2008 - C-343/06   

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https://dejure.org/2008,30735
EuGH, 26.06.2008 - C-343/06 (https://dejure.org/2008,30735)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.2008 - C-343/06 (https://dejure.org/2008,30735)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - C-343/06 (https://dejure.org/2008,30735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinfluss durch den Aufnahmemitgliedstaat; Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine; Möglichkeit der ...

  • Judicialis

    Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrerlaubnisrecht: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Deutschland), eingereicht am 08. August 2006 - Peter Funk gegen Stadt Chemnitz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2403
  • EuZW 2008, 472
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

    Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von

    Zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG vertritt der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (EuGH, Urteile vom 29.4.2004 - C-476/01 -, juris, und vom 26.6.2008 - verbundene Rechtssachen C--329/06 und C-343/06 -, NJW 2008, 2403 ff. sowie verbundene Rechtssachen C-334/06 bis C-336/06, DAR 2008, 459 ff.) die Auffassung, dass Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung ausgestellter Führerscheine auferlegt.
  • OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen

    Nach neueren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 26.06.2008, (Az.: C-329 - Rechtssache Wiedemann - und C-343/06 - Rechtssache Funk -, NJW 2008, 2403, 2407) muss ein Mitgliedsstaat die Gültigkeit eines in einem anderen Mitgliedsstaat erworbenen Führerscheins aber dann nicht anerkennen, wenn sich auf der Grundlage der Angaben in diesem Führerschein selbst ergibt, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt wurde (EuGH, aaO., 2407).
  • BVerfG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

    Nichtanerkennug einer EU-Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoß

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (stRspr; vgl. EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 39 f.; Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009, I-1113 Rn. 76 f., vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - Slg. 2008, I-4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Slg. 2008, I-4691 Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. 2006, I-98 Rn. 27).
  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687

    Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das

    Denn die in seinem Fall nicht beachtete Wohnsitzvoraussetzung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (z.B. Urteil vom 26.6.2008 Rechtssachen C- 329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403 Rn. 69) unerlässlich, um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu prüfen.
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