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   EuGH, 26.06.2012 - C-335/09 P   

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EuGH, 26.06.2012 - C-335/09 P (https://dejure.org/2012,14260)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.2012 - C-335/09 P (https://dejure.org/2012,14260)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - C-335/09 P (https://dejure.org/2012,14260)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen -Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Kommission

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen -Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung ...

  • EU-Kommission

    Polen / Kommission

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen -Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen -Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 24. August 2009 von der Republik Polen gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 10. Juni 2009 in der Rechtssache T-257/04, Polen/Kommission

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGV 1972/2003 Art 3, EGV 1972/2003 Art 4 Abs 3, EGV 1972/2003 Art 5, EGV 230/2004, EGV 735/2004, ZK, EWGV 2913/92, KN
    Beitritt, Übergangsmaßnahmen, Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juni 2009 (Erste erweiterte Kammer), Polen/Kommission (T"257/04), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 der Kommission vom 10. November 2003 über die ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (29)

  • EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    Zum anderen bezieht sich die Republik Polen auf Nr. 50 der Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache, in der das Urteil vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925), ergangen ist, um den Schluss zu ziehen, dass das Gericht offenkundig gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoßen habe.

    129 Die Situation der Landwirtschaft war in den neuen Mitgliedstaaten allerdings völlig anders als in den alten Mitgliedstaaten (Urteil Polen/Rat, ... Randnr. 87).

  • EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

    Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission,

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    Außerdem folgt aus Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs sowie aus Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, und vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 49).

    Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, Randnr. 50).

  • EuGH, 25.05.1978 - 136/77

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    Die vom Gericht vorgenommene Auslegung des Urteils vom 25. Mai 1978, Racke (136/77, Slg. 1978, 1245), sei insoweit fehlerhaft, als der entscheidende Umstand, der bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der in jener Rechtssache in Rede stehenden Maßnahmen zu berücksichtigen gewesen sei, in der Natur der streitigen Abgaben und nicht darin bestanden habe, wer sie eingeführt habe.
  • EuGH, 03.07.1985 - 3/83

    Abrias / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    216 Handelt es sich um eine Verordnung, so kann sich die Begründung darauf beschränken, die Gesamtlage anzugeben, die zu ihrem Erlass geführt hat, und die allgemeinen Ziele zu bezeichnen, die sie erreichen will (Urteile des Gerichtshofs vom 3. Juli 1985, Abrias u. a./Kommission, 3/83, Slg. 1985, 1995, Randnr. 30, und vom 10. März 2005, Spanien/Rat, C-342/03, Slg. 2005, I-1975, Randnr. 55).
  • EuGH, 15.01.1987 - 152/85

    Misset / Rat

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    Sodann hat das Gericht in Randnr. 47 dieses Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Januar 1987, Misset/Rat (152/85, Slg. 1987, 223, Randnr. 11), darauf hingewiesen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen strikt anzuwenden seien.
  • EuGH, 20.10.1987 - 119/86

    Spanien / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    Die Republik Polen ergänzt, dass sich der Gedankengang, den der Gerichtshof im Urteil vom 20. Oktober 1987, Spanien/Rat und Kommission (119/86, Slg. 1987, 4121), verfolgt habe, nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lasse, da die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1985, L 302, S. 23, im Folgenden: Beitrittsakte von 1985) eine ausdrückliche Ermächtigung zum Erlass eines ergänzenden Handelsmechanismus enthalten habe.
  • EuGH, 20.09.1988 - 203/86

    Spanien / Rat

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 1988, Spanien/Rat, 203/86, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    190 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission beim Erlass von Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über weitgehende Befugnisse verfügt (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1989, Schräder HS Kraftfutter, 265/87, Slg. 1989, 2237, Randnr. 22, und vom 11. September 2003, Österreich/Rat, C-445/00, Slg. 2003, I-8549, Randnr. 81).
  • EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

    Jippes u.a.

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht zu Recht die Rechtsprechung herangezogen hat, wonach die Kommission im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein weites Ermessen verfügt und sich die richterliche Kontrolle demnach auf die Prüfung zu beschränken hat, dass sie die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juli 2001, Jippes u. a., C-189/01, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 80).
  • EuGH, 15.01.2002 - C-179/00

    Weidacher

    Auszug aus EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
    Der in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1972/2003 vorgesehene Betrag der Abgabe auf Überschussbestände übersteige den Höchstbetrag, den Generalanwalt Mischo in Nr. 58 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Weidacher (C-179/00, Urteil vom 15. Januar 2002, Slg. 2002, I-501) bestimmt habe, aus denen hervorgehe, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde, wenn die Abgabe spekulative Vorteile neutralisiere und den Inhaber von Überschussbeständen auf eine gleiche Stufe mit den anderen Wirtschaftsteilnehmern stelle.
  • EuGH, 11.09.2003 - C-445/00

    DIE ÖKOPUNKTE-VERORDNUNG 2000 BLEIBT WIRKSAM MIT AUSNAHME DER BESTIMMUNG, MIT DER

  • EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 22.06.2004 - C-42/01

    Portugal / Kommission

  • EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

    Di Lenardo

  • EuGH, 10.03.2005 - C-342/03

    Spanien / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Thunfisch in Dosen mit Ursprung in

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

  • EuGH, 07.09.2006 - C-310/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE NEUE BEIHILFEREGELUNG FÜR BAUMWOLLE FÜR NICHTIG

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

  • EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

    und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni

  • EuGH, 29.07.2010 - C-248/09

    Pakora Pluss - Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Zollunion -

  • EuGH, 23.03.2011 - C-535/09

    Estland / Kommission

  • EuGH, 24.11.2005 - C-138/03

    Italien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Strukturfonds - Kofinanzierung -

  • EuG, 10.06.2009 - T-257/04

    Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

    Salzgitter / Kommission

  • EuGH, 02.10.2001 - C-449/99

    EIB / Hautem

  • EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

    Interporc / Kommission

  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

    291 bis 327 des Urteils Kadi zugrunde liegen und die im Wesentlichen auf der verfassungsrechtlichen Garantie beruhen, die in einer Rechtsunion (vgl. Urteile vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 44, sowie vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, Randnr. 48) darin zum Ausdruck kommt, dass alle Handlungen der Union, und zwar auch diejenigen, durch die wie im vorliegenden Fall ein Völkerrechtsakt umgesetzt wird, einer gerichtlichen Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit am Maßstab der durch die Union gewährleisteten Grundrechte unterliegen, ist keine Entwicklung eingetreten, die es rechtfertigen könnte, diese Entscheidung in Frage zu stellen.
  • EuGH, 19.07.2016 - C-526/14

    Die Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, zählt der Grundsatz des Vertrauensschutzes zwar zu den tragenden Grundsätzen der Union, doch sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können, und zwar insbesondere auf einem Gebiet wie dem der staatlichen Beihilfen im Banksektor, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (vgl. entsprechend Urteil vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C - 335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 180).
  • EuGH, 09.07.2020 - C-241/19

    Haswani / Rat

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist und auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 23, und vom 29. Oktober 2015, Kommission/ANKO, C-78/14 P, EU:C:2015:732, Rn. 21).

    Aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt außerdem, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 25, und vom 19. Juni 2014, Commune de Millau und SEMEA/Kommission, C-531/12 P, EU:C:2014:2008, Rn. 47).

    Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 26, und vom 19. Juni 2014, Commune de Millau und SEMEA/Kommission, C-531/12 P, EU:C:2014:2008, Rn. 48).

    Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 27).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-201/11

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile

    Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung auch, dass der betreffende Rechtsakt knapp begründet werden kann, wenn sein Erlass in einem Kontext erfolgt, der den Betroffenen gut bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, Randnr. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.04.2013 - C-274/11

    Der Gerichtshof weist die von Spanien und Italien gegen den Beschluss des Rates

    Was schließlich die Begründung des angefochtenen Beschlusses betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass der Erlass einer Maßnahme summarisch begründet werden darf, wenn er in einem Kontext erfolgt, der den Betroffenen gut bekannt ist (vgl. Urteil vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, Randnr. 152 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.03.2013 - C-545/11

    Agrargenossenschaft Neuzelle - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr.

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den tragenden Grundsätzen der Union gehört (vgl. Urteile vom 5. Mai 1981, Dürbeck, 112/80, Slg. 1981, 1095, Randnr. 48, vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Randnr. 122, und vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, Randnr. 180).

    Daher hat der Gerichtshof erstens zu prüfen, ob sich die unterschiedliche Behandlung von Landwirten in Abhängigkeit von der Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche, wie in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 73/2009 vorgesehen, durch objektive Gründe, die nicht offensichtlich unangemessen sind, rechtfertigen lässt (vgl. in diesem Sinne Urteil Polen/Kommission, Randnr. 128).

  • EuGH, 04.12.2014 - C-259/14

    ADR Center / Kommission

    À cet égard, il importe de rappeler que, conformément aux articles 256 TFUE et 58, premier alinéa, du statut de la Cour, le pourvoi est limité aux questions de droit et doit être fondé sur des moyens tirés de l'incompétence du Tribunal, d'irrégularités de la procédure devant le Tribunal portant atteinte aux intérêts de la partie requérante ou de la violation du droit de l'Union par le Tribunal (arrêt Pologne/Commission, C-335/09 P, EU:C:2012:385, point 23 et jurisprudence citée).

    La constatation de ces faits et l'appréciation de ces éléments ne constituent donc pas, sous réserve du cas de leur dénaturation, une question de droit soumise, comme telle, au contrôle de la Cour (voir, notamment, arrêts BEI/Hautem, C-449/99 P, EU:C:2001:502, point 44, et Pologne/Commission, EU:C:2012:385, point 24).

    D'autre part, il découle des articles 256 TFUE et 58, premier alinéa, du statut de la Cour ainsi que de l'article 112, paragraphe 1, sous c), du règlement de procédure de la Cour qu'un pourvoi doit indiquer de façon précise les éléments critiqués de l'arrêt ou de l'ordonnance dont l'annulation est demandée ainsi que les arguments juridiques qui soutiennent de manière spécifique cette demande (voir, notamment, arrêts Bergaderm et Goupil/Commission, C-352/98 P, EU:C:2000:361, point 34, ainsi que Pologne/Commission, EU:C:2012:385, point 25).

  • EuGH, 26.03.2020 - C-244/18

    Larko/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Kapitalzufuhr und

    Nach ständiger Rechtsprechung kann der Erlass eines Beschlusses der Kommission nämlich summarisch begründet werden, wenn er in einem Kontext erfolgt, der den Betroffenen gut bekannt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 105, und vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, EU:C:2012:385, Rn. 152).
  • EuG, 22.04.2015 - T-290/12

    Polen / Kommission

    Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. Urteile vom 22. November 2001, Niederlande/Rat, C-301/97, Slg, EU:C:2001:621, Rn. 188, und vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, Slg, EU:C:2012:385, Rn. 153 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Darüber hinaus sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können, und zwar insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Marktorganisationen, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (vgl. Urteile vom 15. Februar 1996, Duff u. a., C-63/93, Slg, EU:C:1996:51, Rn. 20, vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg, EU:C:1997:187, Rn. 25, und Polen/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2012:385, Rn. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gleiches gilt für einen beitretenden Mitgliedstaat (vgl. Urteil Polen/Kommission, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2012:385, Rn. 181).

  • EuGH, 24.10.2013 - C-510/11

    Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer

    Il ressort de la jurisprudence constante de la Cour que le principe de protection de la confiance légitime s'inscrit parmi les principes fondamentaux de l'Union et que la possibilité de s'en prévaloir est ouverte à tout opérateur économique chez lequel une institution, en lui fournissant des assurances précises, a fait naître des espérances fondées (voir, en ce sens, arrêts du 24 mars 2011, 1SD Polska e.a./Commission, C-369/09 P, Rec. p. I-2011, points 122 et 123, ainsi que du 26 juin 2012, Pologne/Commission, C-335/09 P, non encore publié au Recueil, point 180).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

    Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf

  • EuGH, 30.04.2015 - C-622/13

    Castel Frères / HABM

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

    Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG

  • EuGH, 03.06.2021 - C-39/20

    Jumbocarry Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 952/2013

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der

  • EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

    Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte

  • EuG, 11.05.2017 - T-115/15

    Deza / ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-449/21

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-456/18

    Ungarn/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beschluss, das

  • EuGH, 14.05.2013 - C-294/12

    You-Q / HABM

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11

    und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor,

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte

  • EuGH, 28.02.2013 - C-171/12

    Carrols / HABM

  • EuG, 09.09.2020 - T-626/17

    Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15

    Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras -

  • EuG, 26.02.2016 - T-241/14

    Bodson u.a. / EIB

  • EuGH, 07.08.2018 - C-120/17

    Ministru kabinets - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Förderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

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  • EuGH, 12.02.2015 - C-327/14

    Meister / Kommission - 'Rechtsmittel - Unzulässigkeitsbeschluss des Gerichts der

  • EuGH, 06.11.2014 - C-385/13

    Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen, mit denen die Kommission Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14

    Jakutis und Kretingales kooperatine zUB

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-417/12

    Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - Unzulässigkeit - EAGFL - "Abteilung

  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

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  • EuG, 22.11.2018 - T-508/15

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  • EuGH, 04.05.2023 - C-99/22

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  • EuG, 22.11.2018 - T-31/17

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