Rechtsprechung
   EuGH, 26.06.2012 - C-336/09 P   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit - Gründe - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Kommission

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit - Gründe - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

  • EU-Kommission

    Polen / Kommission

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit - Gründe - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen - Verordnung (EG) Nr. 60/2004 mit Maßnahmen für den Zuckersektor - Nichtigkeitsklage - Frist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit - Gründe - Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 24. August 2009 von der Republik Polen gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 10. Juni 2009 in der Rechtssache T-258/04, Polen/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel




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Wird zitiert von ... (10)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-335/09

    Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation

    Die Frage der Zulässigkeit, die sich in der vorliegenden Rechtssache stellt, deckt sich mit derjenigen, mit der sich der Gerichtshof im Rahmen eines anderen bei ihm anhängigen Rechtsmittels zu befassen hat, das zeitgleich in der Rechtssache Polen/Kommission (C-336/09 P) eingelegt wurde(3); ich werde insoweit daher auf meine Ausführungen in meinen Schlussanträgen vom 21. Dezember 2011 in dieser Rechtssache verweisen und dem Gerichtshof vorschlagen, entsprechend zu entscheiden.

    Alle Klagegründe und Argumente, mit denen die Republik Polen die Ausführungen des Gerichts zur Zulässigkeit ihrer Klage gegen die Verordnung Nr. 1972/2003 beanstandet, stimmen im Wesentlichen mit denen überein, die sie in der Rechtssache C-336/09 P geltend macht.

    Es sei mir daher gestattet, insoweit auf meine Prüfung dieser verschiedenen Klagegründe und Argumente in den Nrn. 19 bis 43 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-336/09 P zu verweisen; diese hat ergeben, dass eine Auslegung von Art. 230 EG, die dazu führt, die Klage der Republik Polen allein aus dem Grund für unzulässig zu erklären, dass sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der streitigen Verordnung erhoben worden ist, als mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit und dem Grundsatz der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen unvereinbar anzusehen ist.

    29 - Es sei mir gestattet, auch insoweit auf meine Ausführungen in den Nrn. 44 bis 52 meiner Schlussanträge in der Rechtssache C-336/09 P zu verweisen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    54 - Urteile Les Verts/Parlament (294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 51) und Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 51); im selben Sinne Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 281), E und F (C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44), Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte

    22 - Vgl. Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-335/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und Polen/Kommission (C-336/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte

    22 - Vgl. Urteile vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-335/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und Polen/Kommission (C-336/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-317/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und

    Vgl. beispielsweise die Urteile Danisco Sugar (C-27/96, EU:C:1997:563), Weidacher (C-179/00, EU:C:2002:18), Parlament/Rat (C-413/04, EU:C:2006:741) und Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-540/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Polizeiliche und

    Vgl. beispielsweise die Urteile Danisco Sugar (C-27/96, EU:C:1997:563), Weidacher (C-179/00, EU:C:2002:18), Parlament/Rat (C-413/04, EU:C:2006:741) und Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386).
  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes

    Der Europäische Gerichtshof habe in seinen Entscheidungen vom 26. Juni 2008 (C 329/06, C 334/06, C 335/09 und C 336/09) explizit ausgeführt, dass ein Mitgliedsstaat in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG unter engen Voraussetzungen die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedsstaat erteilten Fahrerlaubnis ablehnen könne.
  • EuG, 06.12.2012 - T-258/04

    Polen / Kommission

    Dans son arrêt du 26 juin 2012, Pologne/Commission (C-336/09 P, non encore publié au Recueil), rendu sur pourvoi introduit par la République de Pologne, la Cour a annulé l'ordonnance attaquée, renvoyé l'affaire devant le Tribunal pour qu'il statue sur les conclusions de la République de Pologne tendant à l'annulation partielle du règlement n° 60/2004 et réservé les dépens.
  • EuG, 03.12.2015 - T-241/15

    Buga / Parlament u.a.

    Par conséquent, à son égard, le délai de recours énoncé à l'article 263, sixième alinéa, TFUE ne commence à courir, s'agissant des actes du type de celui qui est en cause, qu'à partir de cette date (voir, en ce sens, arrêt du 26 juin 2012, Pologne/Commission, C-336/09 P, Rec, EU:C:2012:386, point 39).
  • EuG, 03.12.2015 - T-243/15

    Muresan / Parlament u.a.

    Par conséquent, à son égard, le délai de recours énoncé à l'article 263, sixième alinéa, TFUE ne commence à courir, s'agissant des actes du type de celui qui est en cause, qu'à partir de cette date (voir, en ce sens, arrêt du 26 juin 2012, Pologne/Commission, C-336/09 P, Rec, EU:C:2012:386, point 39).
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