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   EuGH, 26.07.2017 - C-471/16 P   

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EuGH, 26.07.2017 - C-471/16 P (https://dejure.org/2017,26109)
EuGH, Entscheidung vom 26.07.2017 - C-471/16 P (https://dejure.org/2017,26109)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - C-471/16 P (https://dejure.org/2017,26109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Meissen" - Zurückweisung des Widerspruchs - Erstmals vorgelegte Beweise - Verfälschung - Ernsthafte Benutzung der älteren Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Meissen" - Zurückweisung des Widerspruchs - Erstmals vorgelegte Beweise - Verfälschung - Ernsthafte Benutzung der älteren Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil Meissen - Zurückweisung des Widerspruchs - Erstmals vorgelegte Beweise - Verfälschung - Ernsthafte Benutzung der älteren Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 774
  • GRUR-RR 2017, 500
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

    Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a -

    Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-471/16
    Zudem stünden die Rn. 49 und 50 des Urteils vom 27. November 2008, 1ntel Corporation (C-252/07, EU:C:2008:655), und der Wortlaut von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 dem entgegen, dass eine die Wertschätzung und die Unterscheidungskraft einer älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzende oder beeinträchtigende Benutzung der angemeldeten Marke allein deshalb verneint werde, weil die von den einander gegenüberstehenden Marken erfassten Waren nicht ähnlich seien.

    Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Identität zweier Marken und erst recht ihre bloße Ähnlichkeit nicht ausreicht, um auf eine gedankliche Verknüpfung zwischen diesen Marken zu schließen (Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 45).

    Daher ist die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die die einander gegenüberstehenden Marken jeweils eingetragen worden sind, bei der Beurteilung des Vorliegens einer gedanklichen Verknüpfung zwischen diesen Marken zu berücksichtigen (Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 49 und 50).

  • EuGH, 16.02.2017 - C-90/15

    Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel -

    Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-471/16
    Behauptet ein Rechtsmittelführer, das Gericht habe Beweise verfälscht, muss er also genau angeben, welche Beweise es verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen, die das Gericht im Rahmen seiner Würdigung zu dieser Verfälschung veranlasst haben sollen (Urteil vom 16. Februar 2017, Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb/Kommission, C-90/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:123, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein bloßer Verweis auf den Akteninhalt erfüllt die in der vorstehenden Randnummer wiedergegebenen Anforderungen nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb/Kommission, C-90/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:123, Rn. 51).

  • EuGH, 12.03.2009 - C-320/07

    Antartica / HABM

    Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-471/16
    Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 genannten Beeinträchtigungen, wenn sie auftreten, die Folge eines bestimmten Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke, aufgrund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Marken sehen, d. h. sie gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2009, Antartica/HABM, C-320/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:146, Rn. 43).

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer solchen gedanklichen Verknüpfung umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der Waren und Dienstleistungen, für die die einander gegenüberstehenden Marken jeweils eingetragen sind, einschließlich des Grades der Nähe oder der Unähnlichkeit dieser Waren und Dienstleistungen, sowie die betreffenden Verkehrskreise, das Ausmaß der Bekanntheit der älteren Marke, der Grad der ihr innewohnenden oder von ihr durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft und das Bestehen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2009, Antartica/HABM, C-320/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:146, Rn. 45).

  • EuGH, 03.03.2016 - C-440/15

    AgriCapital / HABM

    Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-471/16
    Zunächst ist den Ausführungen des Gerichts in Rn. 16 des angefochtenen Urteils beizupflichten, dass eine Klage vor dem Gericht auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des EUIPO erlassenen Entscheidungen im Sinne von Art. 65 der Verordnung Nr. 207/2009 gerichtet ist (Beschluss vom 3. März 2016, AgriCapital/HABM, C-440/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:144, Rn. 22).

    Denn die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zur Verfügung standen (Beschluss vom 3. März 2016, AgriCapital/HABM, C-440/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:144, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 26.10.2015 - C-17/15

    Popp und Zech / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke MB -

    Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-471/16
    Zum gerügten Verstoß gegen die Begründungspflicht des Gerichts ist darauf hinzuweisen, dass die dem Gericht obliegende Begründungspflicht es nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, die von ihm angestellten Überlegungen klar und eindeutig mitzuteilen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Beschluss vom 26. Oktober 2015, Popp und Zech/HABM, C-17/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:728, Rn. 26).
  • EuGH, 09.03.2007 - C-196/06

    Alecansan / HABM

    Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-471/16
    Wie das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, setzt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 eine Verwechslungsgefahr u. a. die Identität oder Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus (Beschluss vom 9. März 2007, Alecansan/HABM, C-196/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:159, Rn. 24).
  • EuG, 14.06.2016 - T-789/14

    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) -

    Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-471/16
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH (im Folgenden: SPM Meissen) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juni 2016, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) (T-789/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:349), mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. September 2014 (verbundene Sachen R 1182/2013-4 und R 1245/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen SPM Meissen und der Meissen Keramik GmbH (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen wurde.
  • EuGH, 15.12.2023 - C-533/23

    Sanity Group/ EUIPO

    En deuxième lieu, la requérante avance que, bien que le Tribunal ait relevé, aux points 44 et suivants de l'arrêt attaqué, que la chambre de recours avait conclu à tort que la similitude phonétique des signes en conflit était supérieure à la moyenne, alors qu'elle devait être regardée comme « au moins moyenne ", il n'en a pas tenu compte dans le cadre d'une nouvelle appréciation de la question de savoir si cette similitude établissait un lien comportant un risque de préjudice, méconnaissant ainsi, notamment, l'arrêt du 26 juillet 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO (C-471/16 P, EU:C:2017:602), dès lors que l'existence d'un tel lien doit être appréciée globalement, en tenant compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce, tels que le degré de similitude.

    Or, une telle omission méconnaîtrait le point 52 de l'arrêt du 26 juillet 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO (C-471/16 P, EU:C:2017:602), en vertu duquel la mise en balance de tous les facteurs pertinents devrait être effectuée aux fins d'une appréciation globale, de sorte que le Tribunal aurait dû conclure à l'absence d'un lien et d'un risque de préjudice.

    Une telle omission serait contraire, d'une part, à l'interprétation de l'article 8, paragraphe 5, du règlement 2017/1001, telle que résultant du point 52 de l'arrêt du 26 juillet 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO (C-471/16 P, EU:C:2017:602), et d'autre part, à l'interprétation de l'article 4, paragraphe 1, sous b), de la directive 2008/95/CE du Parlement européen et du Conseil, du 22 octobre 2008, rapprochant les législations des États membres sur les marques (JO 2008, L 299, p. 25, et rectificatif JO 2009, L 11, p. 86), en ce qui concerne la prise en considération d'éléments non distinctifs ou faiblement distinctifs, telle qu'issue du point 49 de l'arrêt du 12 juin 2019, Hansson (C-705/17, EU:C:2019:481), qui s'applique mutatis mutandis aux fins de l'appréciation globale au regard de l'article 8, paragraphe 5, du règlement 2017/1001.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17

    Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 -

    5 Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM (C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 39), vom 17. Juli 2014, Reber/HABM (C-141/13 P, EU:C:2014:2089, Rn. 35), und vom 26. Juli 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO (C-471/16 P, EU:C:2017:602, Rn. 34).

    21 Vgl. Urteile vom 26. Juli 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO (C-471/16 P, EU:C:2017:602, Rn. 65), und vom 19. April 2018, Fiesta Hotels & Resorts/EUIPO (C-75/17 P, EU:C:2018:269, Rn. 71).

  • EuG, 09.03.2018 - T-103/17

    Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke -

    En effet, la légalité d'une décision d'une chambre de recours de l'EUIPO doit être appréciée en fonction des éléments d'information dont cette chambre pouvait disposer au moment où elle l'a arrêtée (arrêt du 18 décembre 2008, Les Éditions Albert René/OHMI, C-16/06 P, EU:C:2008:739, points 137 et 138 ; voir, également, arrêt du 26 juillet 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, non publié, EU:C:2017:602, points 24 et 25 et jurisprudence citée).

    En effet, il est sans incidence sur la circonstance que la chambre de recours ne disposait pas des éléments d'information figurant dans lesdits documents (voir, en ce sens, arrêt du 26 juillet 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, non publié, EU:C:2017:602, point 27).

  • EuG, 29.11.2023 - T-19/22

    Piaggio & C./ EUIPO - Zhejiang Zhongneng Industry Group (Forme d'un scooter)

    Premièrement, s'agissant de l'argument de la requérante selon lequel les documents en cause ne font que compléter et corroborer les éléments présentés devant la chambre de recours, il convient de rappeler que cela est sans incidence sur la circonstance que ladite chambre ne disposait pas des éléments d'information figurant dans lesdits documents [voir, en ce sens, arrêts du 26 juillet 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, non publié, EU:C:2017:602, point 27, et du 9 mars 2018, Recordati Orphan Drugs/EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG), T-103/17, non publié, EU:T:2018:126, point 30].
  • EuG, 28.02.2024 - T-184/23

    Puma/ EUIPO - Société d'équipements de boulangerie pâtisserie (BERTRAND PUMA La

    En d'autres termes, le public concerné établit un lien entre celles-ci, alors même qu'il ne les confond pas (voir arrêt du 26 juillet 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, non publié, EU:C:2017:602, point 50 et jurisprudence citée).
  • EuG, 08.05.2019 - T-57/18

    Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Denn die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zur Verfügung standen (Urteil vom 26. Juli 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:602, Rn. 24 und 25).

    Diese Unterlagen können daher bei der Beurteilung der Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Gericht nicht herangezogen werden (Urteil vom 26. Juli 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:602, Rn. 26 und 27).

  • EuG, 08.05.2019 - T-56/18

    Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der

    Denn die Rechtmäßigkeit der Entscheidung einer Beschwerdekammer des EUIPO ist anhand der Informationen zu beurteilen, die der Beschwerdekammer zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zur Verfügung standen (Urteil vom 26. Juli 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:602, Rn. 24 und 25).

    Diese Unterlagen können daher bei der Beurteilung der Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung durch das Gericht nicht herangezogen werden (Urteil vom 26. Juli 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:602, Rn. 26 und 27).

  • EuGH, 05.05.2022 - C-54/20

    Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.

    Diese Pflicht verpflichtet es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung, die von ihm angestellten Überlegungen klar und eindeutig mitzuteilen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meißen/EUIPO, C-471/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:602, Rn. 28, und vom 25. November 2020, Kommission/GEA Group, C-823/18 P, EU:C:2020:955, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 21.11.2018 - T-339/17

    Shenzhen Jiayz Photo Industrial/ EUIPO - Seven (SEVENOAK) - Unionsmarke -

    En effet, la légalité d'une décision d'une chambre de recours de l'EUIPO doit être appréciée en fonction des éléments d'information dont cette chambre pouvait disposer au moment où elle l'a arrêtée (arrêt du 18 décembre 2008, Les Éditions Albert René/OHMI, C-16/06 P, EU:C:2008:739, points 136 à 138 ; voir, également, arrêt du 26 juillet 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO, C-471/16 P, non publié, EU:C:2017:602, points 24 et 25 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-217/17

    Mast-Jägermeister/ EUIPO - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 -

    18 Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM (C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 39), und vom 26. Juli 2017, Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen/EUIPO (C-471/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:602, Rn. 34), sowie Beschluss vom 17. Juli 2014, Kastenholz/HABM (C-435/13 P, EU:C:2014:2124, Rn. 33).
  • EuG, 13.11.2018 - T-44/17

    Camomilla / EUIPO - CMT (CAMOMILLA)

  • EuG, 21.11.2018 - T-82/17

    PepsiCo / EUIPO - Intersnack Group (Exxtra Deep) - Unionsmarke -

  • EuG, 12.07.2019 - T-467/18

    Audimas/ EUIPO - Audi (AUDIMAS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 21.11.2018 - T-460/17

    Bopp/ EUIPO (Représentation d'un octogone équilatéral) - Unionsmarke - Anmeldung

  • EuG, 13.12.2023 - T-56/23

    Laboratorios Ern/ EUIPO - Ahlberg-Dollarstore (A'PEAL)

  • EuG, 26.06.2018 - T-619/16

    Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke -

  • EuG, 20.10.2021 - T-617/20

    Standardkessel Baumgarte Holding/ EUIPO (Standardkessel) - Unionsmarke -

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