Rechtsprechung
   EuGH, 26.07.2017 - C-490/16, C-646/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    A.S.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger - Organisation des Überschreitens der Grenze durch die Behörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat - Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen - Art. 13 - Illegales Überschreiten einer Außengrenze - Frist von zwölf Monaten ab dem Grenzübertritt - Art. 27 - Rechtsbehelf - Umfang der gerichtlichen Überprüfung - Art. 29 - Frist von zwölf Monaten für die Überstellung - Fristberechnung - Einlegung eines Rechtsbehelfs - Aufschiebende Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben

  • faz.net (Pressebericht, 26.07.2017)

    Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dublin III - und die Flüchtlingskrise

  • lto.de (Pressebericht, 26.07.2017)

    Asyl in Flüchtlingskrise: Wer einreisen lässt, ist zuständig

  • spiegel.de (Pressebericht, 26.07.2017)

    EU-Asylrecht: Solidarität mit Flüchtlingen? Euer Problem!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht - Einreise ohne Visum ist nicht legal


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.07.2017)

    EU-Asylrecht: Prüfstand für Merkels Flüchtlingspolitik

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zäune bauen in Luxemburg

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klarheit im Gemischtwarenladen "Flüchtlingskrise"

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Asylfragen vor dem EuGH - ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das EU-Recht in der Krise - ein schwieriges Verhältnis

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 31.05.2018 - C-647/16  

    Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen

    Daher ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit seiner Entstehungsgeschichte, dass eine Überstellungsentscheidung dem Betroffenen erst zugestellt werden darf, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat seiner Aufnahme oder Wiederaufnahme stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 33).

    Insoweit gilt eine zustimmende Antwort als grundsätzliches Einverständnis zur Überstellung des Betroffenen, und diesem Einverständnis folgt im Allgemeinen der Vollzug der Überstellung im Einklang mit den Bestimmungen von Art. 29 der Dublin-III-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 50).

    Dieses Rechtsmittel, dessen Tragweite nicht eng ausgelegt werden darf, muss zum einen die Prüfung der Anwendung dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der Anwendung der in ihrem Kapitel III genannten Kriterien als auch hinsichtlich der Beachtung der u. a. in ihrem Kapitel VI vorgesehenen Verfahrensgarantien und zum anderen die Prüfung der Rechts- und Sachlage in dem Mitgliedstaat erfassen, in den der Antragsteller überstellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 26 bis 28, vom 26. Juli 2017, Mengesteab, C-670/16, EU:C:2017:587, Rn. 43, 47 und 48, und vom 25. Oktober 2017, Shiri, C-201/16, EU:C:2017:805, Rn. 36 und 37).

    Daraus ergibt sich, dass der Erlass einer solchen Entscheidung vor der Antwort des ersuchten Mitgliedstaats - selbst wenn ihre Zustellung erst nach dieser Antwort stattfinden sollte - weder zum Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz noch zum Ziel der Gewährleistung eines effektiven gerichtlichen Schutzes der Rechte der betroffenen Person beitragen könnte, da die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung zwangsläufig nach ihrer Zustellung erfolgt (vgl. insoweit Urteil vom 26. Juli 2017, A. S., C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 54).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16  

    Hassan

    24 Urteil vom 26. Juli 2017, A.S. (C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 33 und 60).

    Im Übrigen hat sich der Gerichtshof im Urteil vom 26. Juli 2017, A.S. (C-490/16, EU:C:2017:585), in diesem Sinne ausgesprochen, indem er in Rn. 50 festgestellt hat, dass "sich [Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung] auf den Vollzug der Überstellungsentscheidung [bezieht] und ... erst dann angewandt werden [kann], wenn die Überstellung im Grundsatz feststeht, d. h. frühestens dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat das Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch angenommen hat.".

  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17  

    Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags;

    (1) Richtig ist allerdings, dass ein Asylbewerber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nur unter Bedingungen in einen anderen Mitgliedstaat der Union zurücküberstellt werden darf, die es ausschließen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, bei seiner Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta (EUGRCh) zu erleiden (Urteile vom 16. Februar 2017 - Rs. C-578/16 C. K. u. a. gegen Republik Slowenien, EU:C:2017:127 Rn. 65 und vom 26. Juli 2017 - Rs. C-490/16 - A.S. gegen Republik Slowenien, EU:C:2017:585 Rn. 41).
  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2017 - 5a K 7195/16  
    So EuGH, Urteil vom 26.07.2017, Az. C-490/16, Rn. 33 und 34; EuGH, Urteil vom 26.07.2017, C-670/16, Celex-Nr. 62016CJ0670.
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