Rechtsprechung
   EuGH, 26.07.2017 - C-490/16, C-646/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    A.S.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger - Organisation des Überschreitens der Grenze durch die Behörden eines Mitgliedstaats zum Zweck der Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat - Ausnahmsweise Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen - Art. 13 - Illegales Überschreiten einer Außengrenze - Frist von zwölf Monaten ab dem Grenzübertritt - Art. 27 - Rechtsbehelf - Umfang der gerichtlichen Überprüfung - Art. 29 - Frist von zwölf Monaten für die Überstellung - Fristberechnung - Einlegung eines Rechtsbehelfs - Aufschiebende Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben

  • faz.net (Pressebericht, 26.07.2017)

    Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dublin III - und die Flüchtlingskrise

  • lto.de (Pressebericht, 26.07.2017)

    Asyl in Flüchtlingskrise: Wer einreisen lässt, ist zuständig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dublin-III-Verordnung: Prüfungszuständigkeit bei Massenzustrom von Flüchtlingen

  • spiegel.de (Pressebericht, 26.07.2017)

    EU-Asylrecht: Solidarität mit Flüchtlingen? Euer Problem!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dublin-III-Verordnung: Keine Ausnahmen im EU-Asylrecht - Einreise ohne Visum ist nicht legal


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.07.2017)

    EU-Asylrecht: Prüfstand für Merkels Flüchtlingspolitik

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zäune bauen in Luxemburg

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klarheit im Gemischtwarenladen "Flüchtlingskrise"

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Asylfragen vor dem EuGH - ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das EU-Recht in der Krise - ein schwieriges Verhältnis

Sonstiges (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17  

    Anordnung von Zurückweisungshaft; Gesetzliche Anforderungen an die Begründung des

    (1) Richtig ist allerdings, dass ein Asylbewerber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nur unter Bedingungen in einen anderen Mitgliedstaat der Union zurücküberstellt werden darf, die es ausschließen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, bei seiner Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta (EUGRCh) zu erleiden (Urteile vom 16. Februar 2017 - Rs. C-578/16 C. K. u. a. gegen Republik Slowenien, EU:C:2017:127 Rn. 65 und vom 26. Juli 2017 - Rs. C-490/16 - A.S. gegen Republik Slowenien, EU:C:2017:585 Rn. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-647/16  

    Hassan

    24 Arrêt du 26 juillet 2017, A.S. (C-490/16, EU:C:2017:585, points 33 et 60).

    La Cour s'est d'ailleurs orientée dans ce sens dans l'arrêt du 26 juillet 2017, A.S. (C-490/16, EU:C:2017:585), où, au point 50, elle a précisé que l'article 29, paragraphe 2, du règlement Dublin III « se rapporte à l'exécution de la décision de transfert et ne peut être appliqué qu'une fois que le principe du transfert est acquis, soit, au plus tôt, lorsque l'État membre requis a accepté la requête aux fins de prise en charge ou de reprise en charge ».

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