Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Superfoz - Supermercados

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln - Finanzierung amtlicher Kontrollen - Art. 26 und 27 - Allgemeine Besteuerung - Gebühren oder Kostenbeiträge - Lebensmittelgeschäften ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Superfoz - Supermercados

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 - Amtliche Kontrollen von Futter- und Lebensmitteln - Finanzierung amtlicher Kontrollen - Art. 26 und 27 - Allgemeine Besteuerung - Gebühren oder Kostenbeiträge - Lebensmittelgeschäften ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Superfoz - Supermercados

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 26.07.2017 - C-519/16
• EuGH, 14.09.2017 - C-519/16
• EuGH, 18.09.2017 - C-519/16

Papierfundstellen

• EuZW 2017, 770

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 17.03.2016 - C-112/15

  Kødbranchens Fællesråd - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-519/16

  Die in diesem Artikel vorgesehenen Gebühren oder Kostenbeiträge dürfen daher nur dazu bestimmt sein, die Kosten zu decken, die den Mitgliedstaaten aus der Durchführung der Kontrollen in den Unternehmen des Lebensmittelsektors tatsächlich entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2016, Kødbranchens Fællesråd, C-112/15, EU:C:2016:185, Rn. 39).

  Dieser Spielraum wird jedoch durch die in Art. 27 der Verordnung Nr. 882/2004 vorgesehenen harmonisierten Vorschriften beschränkt, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, die in diesem Artikel vorgesehenen Gebühren oder Kostenbeiträge von den Wirtschaftsteilnehmern zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2016, Kødbranchens Fællesråd, C-112/15, EU:C:2016:185, Rn. 31 und 32).

• EuGH, 27.10.2005 - C-266/04

  Casino France - Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-519/16

  Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen können, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.03.2017 - C-638/16

  Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-519/16

  Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2017, X und X, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.05.2017 - C-653/16

  Svobodová

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-519/16

  Der Gerichtshof ist nämlich nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung einer Unionsvorschrift zu äußern (Beschluss vom 4. Mai 2017, Svobodová, C-653/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:371, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 28.06.2018 - 3 C 17.16

  Amtliche Kontrolle; Ausbildungskosten; Bestimmtheitsgebot; Fleischuntersuchung; …

  Bei all diesen Positionen handelt es sich um Kosten, die den Mitgliedstaaten aus der Durchführung der Kontrollen in den Unternehmen des Lebensmittelsektors tatsächlich entstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-519/16 [ECLI:EU:C:2017:601], Superfoz - Rn. 33).
• BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 4.20

  Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

  Bei all diesen Positionen handelt es sich um Kosten, die den Mitgliedstaaten aus der Durchführung der Kontrollen in den Unternehmen des Lebensmittelsektors tatsächlich entstehen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-519/16 [ECLI:EU:C:2017:601], Superfoz - Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 14 A 595/17

  Überwälzung der indirekt erhobenen Spielgerätesteuer (Aufwandsteuer) auf den …

  EuGH, Urteil vom 7.9.2006 - C-526/04 -, juris, Rn. 30; zuletzt Urteil vom 26.7.2017 - C-519/16 -, EuZW 2017, 770, Rn. 47.

 
• EuGH, 12.09.2019 - C-199/18

  Pollo del Campo und Avi Coop - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung …

  Der Gerichtshof hat diesen Artikel im Licht des 32. Erwägungsgrundes der Verordnung dahin ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessensspielraum verfügen, um angemessene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit die personellen und sonstigen Mittel für die amtlichen Kontrollen bereitgestellt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Superfoz - Supermercados, C-519/16, EU:C:2017:601, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Spielraum wird jedoch durch die in Art. 27 der Verordnung Nr. 882/2004 enthaltenen harmonisierten Vorschriften beschränkt, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, die dort vorgesehenen Gebühren oder Kostenbeiträge von den Wirtschaftsteilnehmern zu erheben (Urteil vom 26. Juli 2017, Superfoz - Supermercados, C-519/16, EU:C:2017:601, Rn. 34).

• EuGH, 14.09.2017 - C-519/16

  Superfoz - Supermercados

  Le 26 juillet 2017, 1a Cour (neuvième chambre) a rendu l'arrêt Superfoz - Supermercados (C-519/16, EU:C:2017:601).

  1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 26 juillet 2017, Superfoz - Supermercados (C-519/16, EU:C:2017:601), la mention relative aux observations présentées par le gouvernement portugais doit être rectifiée comme suit :.

• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2021 - 3 LB 17/14

  Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Herabsetzung auf die nach …

  Bei sämtlichen Positionen handelt es sich um Kosten, die den Mitgliedstaaten aus der Durchführung der Kontrollen in den Unternehmen des Lebensmittelsektors tatsächlich entstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.09.2020 - 3 C 4.20, juris Rn. 25 unter Hinweis auf EuGH, Urt. v. 26.07.2017 - C-519/16 -, Rn. 33).