Rechtsprechung
EuGH, 26.07.2017 - C-646/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
Jafari
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Ankunft einer außergewöhnlich ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- doev.de
Jafari - Zuständigkeit für Asylantragsprüfung bei illegaler Einreise
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Ankunft einer außergewöhnlich ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Jafari
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Ankunft einer außergewöhnlich ...
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gestaltung und Verantwortung - Asyl-Entscheidungen des EuGH als Rückspiel an die Politik?
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 15.02.2017 - C-646/16
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-646/16
- EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 1357
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Da dieser Begriff somit in der Dublin-III-Verordnung nicht definiert wird, ist seine Bedeutung und Tragweite nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs anhand des gewöhnlichen Sinnes der verwendeten Worte zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 07.03.2017 - C-638/16
Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der …
Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Aus dieser Bestimmung folgt, dass der Begriff "Visum" im Sinne der Dublin-III-Verordnung nicht nur die Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und den Flughafentransit erfasst, deren Verfahren und Erteilungsvoraussetzungen durch den Visakodex harmonisiert werden, sondern auch die Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die nicht unter den Visakodex fallen und, da der Unionsgesetzgeber bislang keine allgemeinen Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 79 Abs. 2 Buchst. a AEUV getroffen hat, anhand der nationalen Rechtsvorschriften erteilt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2017, X und X, C-638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 41 und 44). - EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Wie sich insbesondere Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung entnehmen lässt, ist für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, der durch die in Kapitel III der Verordnung normierten Kriterien bestimmt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 42).
- EuGH, 15.02.2017 - C-646/16
Jafari - Beschleunigtes Verfahren
Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. Februar 2017, Jafari (C-646/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:138), ist diesem Antrag stattgegeben worden. - EuGH, 07.06.2016 - C-47/15
Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen …
Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Speziell zu den vom vorlegenden Gericht erwähnten Rechtsakten ist erstens festzustellen, dass in der Rückführungsrichtlinie lediglich, und zwar in Art. 3 Nr. 2, der Begriff "illegaler Aufenthalt" definiert wird, der nicht mit dem Begriff "illegale Einreise" zu verwechseln ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C-47/15, EU:C:2016:408, Rn. 60). - EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
C. K. u.a.
Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Jedenfalls ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65).
- EuGH, 19.04.2018 - C-580/16
Firma Hans Bühler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 50, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73). - EuGH, 17.10.2018 - C-425/17
Günter Hartmann Tabakvertrieb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.03.2019 - C-444/17
Eine Binnengrenze eines Mitgliedstaats, an der Kontrollen wieder eingeführt …
13 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex soll daher das Verhältnis zwischen der Grenzüberwachung und der Durchführung der in der Richtlinie 2008/115 vorgesehenen Rückführungsverfahren klarstellen (Urteil vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 69).
- EuGH, 25.07.2018 - C-585/16
Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Tragweite der genannten Wortfolge anhand ihres gewöhnlichen Sinnes zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehört (…vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2014, Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 27…, vom 11. Juni 2015, Zh. und O., C-554/13, EU:C:2015:377, Rn. 29, und vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73). - Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
Vgl. auch Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (…C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65), vom 26. Juli 2017, A. S. (…C-490/16, EU:C:2017:585, Rn. 41), und vom 26. Juli 2017, Jafari (C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 101). - Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22
Bundesrepublik Deutschland (Effet d'une décision d'octroi du statut de réfugié) - …
52 Vgl. auch Urteile vom 26. Juli 2017, A.S. (C-490/16, EU:C:2017:585), und vom 26. Juli 2017, Jafari (C-646/16, EU:C:2017:586), in denen der Gerichtshof die Argumente der Generalanwältin Sharpston für eine Nichtanwendung der Dublin-III-Verordnung unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise von 2015 zurückwies. - EuGH, 05.02.2020 - C-341/18
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Enrôlement des marins dans le port …
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, verkörpert ein solcher Stempel eine Einreise- oder Ausreiseerlaubnis (Urteil vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 52).Was zunächst die Wendung in Art. 11 Abs. 1 des Schengener Grenzkodex betrifft, sind, da weder diese Vorschrift noch eine andere Vorschrift dieses Kodex, und insbesondere nicht sein Art. 2, eine Definition des Begriffs "Ausreise" aus dem Schengenraum enthält, die Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs entsprechend seinem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73…, vom 29. Juli 2019, Spiegel Online, C-516/17, EU:C:2019:625, Rn. 65, …und vom 12. September 2019, Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/EUIPO, C-104/18 P, EU:C:2019:724, Rn. 43).
- VG Braunschweig, 23.09.2021 - 4 A 23/19
Rauchlos; Tabakerzeugnisse; Verbrennungsprozess
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts ihr Wortlaut, ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (…vgl. EuGH, Urteile vom 22.06.2016, Thomas Philipps, C-419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18, und vom 26.07.2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-568/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Carte diplomatique) - Vorlage zur …
- EuGH, 30.01.2020 - C-394/18
I.G.I.
Da dieser Begriff nicht definiert wird, ist seine Bedeutung und Tragweite nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs anhand des gewöhnlichen Sinnes der verwendeten Worte zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie benutzt werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 26. Juli 2017, Jafari, C-646/16, EU:C:2017:586, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung). - VG Braunschweig, 10.03.2021 - 1 A 52/21
Syrien: Dublin Bulgarien: für nicht-vulnerable, anerkannt Schutzberechtigte kein …
- EuGH, 19.10.2017 - C-425/16
Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-245/21
Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de …
- EuG, 03.12.2019 - T-607/15
Yieh United Steel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
H. - (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung
- EuGH, 21.09.2023 - C-568/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Carte diplomatique)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17
E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- EuGH, 11.07.2018 - C-192/17
COBRA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/5/EG - Gegenseitige …
- VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Gera, 22.02.2022 - 6 K 963/21
Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; …
- EuGH, 17.05.2018 - C-325/16
Industrias Químicas del Vallés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
- VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.50042
Zustandigkeit Litauens im Asylverfahren durch Visumsausstellung
- VG Augsburg, 10.10.2017 - Au 6 K 17.50186
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Finnlands für die Durchführung des …
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 17 S 19.51091
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 17 S 19.51089
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in …
- EuG, 13.11.2018 - T-241/17
Polen / Kommission
- VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 18.50409
Einreise mit Visum eines anderen Mitgliedsstaates im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 17 S 19.50987
Abschiebungsanordnung, einstweiliger Rechtsschutz, systemischer Mangel, …