Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  République Tchèque / Kommission

  Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr - Art. 7 - Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission - Grenzen - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 - Bereitstellung von Informationsdiensten ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  République Tchèque / Kommission

  Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr - Art. 7 - Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission - Grenzen - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 - Bereitstellung von Informationsdiensten ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  République Tchèque / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 08.10.2015 - T-659/13
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-696/15
• EuGH, 26.07.2017 - C-696/15 P

Papierfundstellen

• EuZW 2017, 872
• MMR 2018, 269

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Dieses Verbot einer Befugnisübertragung, die sich auf wesentliche Aspekte des betreffenden Bereichs bezieht, entspricht ferner der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, Köster, Berodt & Co., 25/70, EU:C:1970:115, Rn. 6, und vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit sind die Merkmale und Besonderheiten des betreffenden Sachgebiets zu berücksichtigen (Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 67 und 68, …und vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um einen wesentlichen Aspekt im Sinne von Art. 290 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 AEUV handelt es sich insbesondere bei Vorschriften, deren Erlass politische Entscheidungen erfordert, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen, da sie eine Abwägung der widerstreitenden Interessen auf der Grundlage einer Beurteilung zahlreicher Gesichtspunkte einschließen, oder die Eingriffe in die Grundrechte der betroffenen Personen in einem Umfang erlauben, der das Tätigwerden des Unionsgesetzgebers erforderlich macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 65, 76 und 77).

• EuGH, 17.03.2016 - C-286/14

  Parliament v Commission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Änderung" …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Zu diesem Erfordernis hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die Übertragung einer delegierten Befugnis dem Erlass von Vorschriften dient, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist (…Urteile vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38…, vom 16. Juli 2015, Kommission/Parlament und Rat, C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29, und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 30).

  Diese Auslegung von Art. 290 AEUV wird im Übrigen durch Nr. 52 der Leitlinien der Kommission vom 24. Juni 2011 über die delegierten Rechtsakte (SEC[2011] 855) bestätigt, die den Gerichtshof zwar nicht binden können, aber gleichwohl eine nützliche Anregung darstellen können (Urteil vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Insoweit sind die Merkmale und Besonderheiten des betreffenden Sachgebiets zu berücksichtigen (…Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 67 und 68, und vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dann, wenn die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Entscheidungsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen kann und eine Auswechslung der Begründung vorzunehmen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150, …und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.10.2015 - T-659/13

  Tschechische Republik / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Tschechische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2015, Tschechische Republik/Kommission (T-659/13 und T-660/13, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:771), mit dem das Gericht ihre beiden Klagen abgewiesen hat, die - in der Rechtssache T-659/13 - auf Nichtigerklärung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der IVS-Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (…ABl. 2013, L 247, S. 1), hilfsweise auf Nichtigerklärung von Art. 3 Abs. 1, Art. 8 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der delegierten Verordnung Nr. 885/2013, sowie - in der Rechtssache T-660/13 - auf Nichtigerklärung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (…ABl. 2013, L 247, S. 6), hilfsweise auf Nichtigerklärung von Art. 5 Abs. 1, Art. 9 und Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der delegierten Verordnung Nr. 886/2013, gerichtet waren.
• EuGH, 08.03.2016 - C-431/14

  Der Gerichtshof bestätigt, dass der griechische Staat verpflichtet ist, von …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die fraglichen Maßnahmen zu erfahren, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (…Urteile vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 78, und vom 8. März 2016, Griechenland/Kommission, C-431/14 P, EU:C:2016:145, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.03.2014 - C-427/12

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Zu diesem Erfordernis hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die Übertragung einer delegierten Befugnis dem Erlass von Vorschriften dient, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist (Urteile vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38…, vom 16. Juli 2015, Kommission/Parlament und Rat, C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29, …und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 30).
• EuGH, 29.03.2011 - C-201/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die fraglichen Maßnahmen zu erfahren, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 78, …und vom 8. März 2016, Griechenland/Kommission, C-431/14 P, EU:C:2016:145, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

  Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Zum Vorbringen der Tschechischen Republik, das Gericht habe die streitigen Verordnungen in Rn. 40 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft im Licht der Richtlinie 2010/40 ausgelegt, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitete Rechtsakte der Union nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Basisrechtsakt ausgelegt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Pie Optiek, C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.03.2015 - C-93/13

  Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dann, wenn die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Entscheidungsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen kann und eine Auswechslung der Begründung vorzunehmen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150, und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.2015 - C-88/14

  Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. …
• EuGH, 12.07.2005 - C-154/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
• EuGH, 17.12.1970 - 25/70

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
• EuGH, 05.07.1988 - 291/86

  Central-Import Münster / Hauptzollamt Münster
• EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Dyson / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs …

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

  50 Nach der Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Durchführungsmaßnahme im Einklang mit denen des Basisrechtsakts auszulegen, mit dem der Gesetzgeber zum Erlass der Durchführungsmaßnahme ermächtigt hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 51…, vom 17. Mai 2018, Evonik Degussa, C-229/17, EU:C:2018:323, Rn. 29, …und vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 112).
• EuGH, 15.05.2019 - C-341/17

  Griechenland / Kommission

  Schließlich muss der Begriff "Dauergrünland", da seine Definition in der Verordnung Nr. 796/2004 enthalten ist, mit der die Verordnung Nr. 1782/2003 durchgeführt werden soll, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in Übereinstimmung mit dem Basisrechtsakt ausgelegt werden (Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2019 - 13 B 1734/18

  Vorläufiges Aus für "StreamOn"

  Sie können vielmehr in ähnlicher Weise wie dies auch für die Erläuterungen der Kommission in ihren Leitlinien über delegierte Rechtsakte anerkannt ist, vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - C-696/15 P -, Tschechische Republik ./. Kommission, Rn. 53, vom 17. März 2016, - C-286/14 -, Parlament ./. Kommission, Rn. 43, und vom 6. Oktober 2015 - C-508/14 -, T-Mobile Czech Republic und Vodafone Czech Republic, Rn. 42, eine nützliche Anregung für die Auslegung der Verordnung darstellen.

 
• EuG, 15.07.2020 - T-778/16

  Staatliche Beihilfen

  Diese Bekanntmachung kann das Gericht zwar nicht binden, aber gleichwohl als nützliche Anregung dienen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 53).
• EuG, 24.01.2024 - T-347/21

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Art. 290 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 AEUV dem Unionsgesetzgeber die Möglichkeit einräumt, der Kommission für die Ausübung der delegierten Befugnis ein Ermessen einzuräumen, das je nach den Eigenarten des betreffenden Bereichs mehr oder weniger weit sein kann, wobei eine Befugnisübertragung im Sinne von Art. 290 AEUV - und jedes damit gegebenenfalls verbundene Ermessen - Schranken, die im Basisrechtsakt festgelegt sind, unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 52).
• EuG, 24.01.2024 - T-348/21

  Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Art. 290 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 1 AEUV dem Unionsgesetzgeber die Möglichkeit einräumt, der Kommission für die Ausübung der delegierten Befugnis ein Ermessen einzuräumen, das je nach den Eigenarten des betreffenden Bereichs mehr oder weniger weit sein kann, wobei eine Befugnisübertragung im Sinne von Art. 290 AEUV - und jedes damit gegebenenfalls verbundene Ermessen - Schranken, die im Basisrechtsakt festgelegt sind, unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 52).
• EuGH, 12.09.2019 - C-104/18

  Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …

  Dass sich dieser Aspekt der Würdigung im angefochtenen Urteil findet, kann jedoch nicht für die Anwendung der Regel genügen, dass dann, wenn die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Entscheidungsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der …

  44 Urteile vom 10. März 1971, Deutsche Tradax (…38/70, EU:C:1971:24, Rn. 10), vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (…C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34), und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission (C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22

  Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat (…C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 77), vom 10. September 2015, Parlament/Rat (…C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 53), und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission (C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 78).
• EuG, 08.06.2022 - T-363/19

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Wenngleich diese Bekanntmachung das Gericht insoweit nicht binden kann, kann sie gleichwohl eine nützliche Anregung darstellen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 53).
• BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 8.20

  Zuweisung von Zahlungsansprüchen - Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche
• EuGH, 17.05.2018 - C-229/17

  Evonik Degussa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …
• EuG, 06.04.2022 - T-508/19

  Mead Johnson Nutrition (Asia Pacific) u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-255/18

  State Street Bank International - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• FG Düsseldorf, 04.10.2023 - 4 K 1142/23

  Einreihung von Venenstauern: Verwendung durch medizinisches Personal - …
• EuGH, 17.05.2018 - C-325/16

  Industrias Químicas del Vallés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …
• EuG, 14.06.2023 - T-79/21

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission