Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2013 - C-509/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten nationalen Stelle - Möglichkeit, einem Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die Entschädigung der Fahrgäste zu ändern

  • Europäischer Gerichtshof

    ÖBB-Personenverkehr

    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten nationalen Stelle - Möglichkeit, einem Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die Entschädigung der Fahrgäste zu ändern

  • EU-Kommission

    ÖBB-Personenverkehr

    Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr - Art. 17 - Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen - Ausschluss in Fällen höherer Gewalt - Zulässigkeit - Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 1 - Befugnisse der für die Durchsetzung dieser Verordnung benannten nationalen Stelle - Möglichkeit, einem Eisenbahnbeförderungsunternehmen vorzuschreiben, seine Bedingungen für die Entschädigung der Fahrgäste zu ändern“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Fahrgastrechte bei Bahnverspätung: Entschädigung auch bei Unwetter oder Streik

  • Jurion

    Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr aufgrund höherer Gewalt; Unionsrechtwidrige Anordnung der Schienen-Control-Kommission gegenüber Eisenbahnunternehmen zur Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 2 COTIF; Art. 9 COTIF; Art. 32 ER CIV; Art. 4EUV; Art. 2 RL 2001/14/EG; § 22a EisbG; § 78b EisbG; § 167 Nr. 1 EisbG; [Art. 3; Art. 6; Art.11; Art.15; Art. 17; Art. 18 Abs. 1 -... 3, Art. 30; Art. 32] VO (EG) Nr. 1371/2007; VO (EG) Nr (EU) Nr. 1177/2010;
    Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr; Schadenersatzanspruch; Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen; Verspätung durch höhere Gewalt; Preiskompensation; Haftung des Beförderungsunternehmens; Haftungsregelungen; Erstattungspflicht;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr aufgrund höherer Gewalt; unionsrechtwidrige Anordnung der Schienen-Control-Kommission gegenüber Eisenbahnunternehmen zur Änderung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht

  • faz.net (Pressebericht, 26.09.2013)

    Bahnkunden bekommen Entschädigung auch bei höherer Gewalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Ausreden bei Fahrpreiserstattungen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Bahn muss auch für Verspätung bei höherer Gewalt zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrpreiserstattung bei Verspätung - Bahn muss auch bei höherer Gewalt zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Teilweise Fahrpreiserstattung bei Verspätung wegen höherer Gewalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bahnreisende haben auch Verspätungen wegen höherer Gewalt Anspruch auf teilweise Erstattung des Fahrpreises

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zugverspätung durch höhere Gewalt - Eisenbahnunternehmen müssen Fahrgäste auch für die Folgen von Unwettern entschädigen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattungsanspruch von Bahnreisenden auch bei höherer Gewalt

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Bahn muss für Verspätungen bei höherer Gewalt zahlen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Unwetter, Streik oder Hochwasser - Deutsche Bahn muss jetzt immer zahlen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Fahrpreiserstattung der Bahn auch bei "höherer Gewalt"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Auch bei Verspätungen durch höherer Gewalt haben Bahnreisende Anspruch auf Fahrpreiserstattung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwetter, Streik oder Hochwasser - Deutsche Bahn muss jetzt immer zahlen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Trotz höherer Gewalt Bahn-Fahrpreiserstattung bei Verspätung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhere Gewalt - Bahnverspätung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrpreiserstattung bei Verspätung auch bei höherer Gewalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bahnreisende haben auch bei erheblichen Verspätungen aufgrund höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung - Beförderer kann sich seiner Erstattungspflicht nicht unter Berufung auf völkerrechtliche Regeln entziehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • welt.de (Pressekommentar, 26.09.2013)

    Warum zielen EuGH-Richter nur auf den Zugverkehr?

  • taz.de (Pressekommentar, 27.09.2013)

    Entschädigung bei Bahn-Verspätungen: Recht statt Kulanz

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die strenge Haftung für Verspätungen im Bahnverkehr und ihre Bewertung" von Markus Krüger, original erschienen in: NJW 2013, 3407 - 3409.

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    ÖBB-Personenverkehr

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 18.11.2013)

    Nach EuGH-Urteil: Bahn wehrt sich gegen Entschädigungspflicht bei Unwetter

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof - Auslegung der Art. 17und 30 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. L 315, S. 14) - Entschädigungsbedingungen - Zulässigkeit des Ausschlusses einer Entschädigung in Fällen höherer Gewalt - Befugnis der mit der Durchsetzung der Verordnung betrauten Stelle, Vertragsklauseln, die nicht den in der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, durch ihnen entsprechende Klauseln zu ersetzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3429
  • EuZW 2013, 906



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 09.09.2015 - 6 C 28.14

    Eisenbahnaufsicht; Fahrgastrechte; Information bei Verspätungen;

    Wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 1 bis 3 ergibt, ist wesentliches Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 der Schutz der Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr unter Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus (vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2013 - C-509/11 - juris Rn. 51, 65).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht