Volltextveröffentlichungen (9)

• Simons & Moll-Simons

  Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die wie § 8 Nr. 7 Satz 2 oder § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz einen steuerlichen Vorteil für die Mehrzahl der Unternehmen vorsieht,... die Wirtschaftsgüter von in diesem Mitgliedstaat ansässigen Vermietern mieten, diesen Vorteil jedoch stets jenen Unternehmen versagen, die Wirtschaftsgüter bei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Vermietern mieten, bewirkt eine Ungleichbehandlung je nach dem Sitz des Dienstleistenden, die Artikel 59 EG-Vertrag untersagt

• Europäischer Gerichtshof

  Eurowings Luftverkehr

• EU-Kommission

  Eurowings Luftverkehr

  EG-Vertrag, Artikel 59 [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG]
  Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Gewerbesteuer - Nationale Rechtsvorschriften über die Hinzurechnung bestimmter Beträge zur steuerlichen Bemessungsgrundlage bei Unternehmen, die Wirtschaftsgüter von überwiegend im Ausland ansässigen Vermietern mieten - ...

 
• EU-Kommission

  Eurowings Luftverkehr

• Wolters Kluwer

  Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer gemäß dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) zu entrichtenden Gewerbesteuer bestimmte Beträge; Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar ist, deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnungsvorschriften: Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

• Judicialis

  EG Art. 49

• datenbank.nwb.de

  § 8 Nr. 7 Satz 2 sowie § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GewStG sind nicht mit dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 EG-Vertrag vereinbar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Finanzverwaltung setzt Eurowings-Urteil um

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

In Nachschlagewerken (2)

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Gewerbeertrag

  Ermittlung des Gewerbeertrags

  Hinzurechnungen nach § 8 GewStG bis 31.12.2007

  Miet- und Pachtzinsen

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Eurowings-Entscheidung

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  GewStG § 8 Nr 7 S 2, GewStG § 12 Abs 2 Nr 2 S 2, EGV Art 59
  Freier Dienstleistungsverkehr; Gewerbesteuer; Hinzurechnungsvorschriften

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster - Auslegung des Artikels 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) im Hinblick auf das Gewerbesteuergesetz, wonach im Falle eines gebietsansässigen Mieters eines Flugzeugs, das einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen ...

Verfahrensgang

• FG Münster, 28.07.1997 - 9 K 3151/96
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-294/97
• EuGH, 26.10.1999 - C-294/97

Papierfundstellen

• EuZW 2000, 93
• DVBl 2000, 114
• BB 2000, 29
• BB 2000, 63
• DB 1999, 2246
• BStBl II 1999, 851

Wird zitiert von ... (96)

• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  49 Insoweit geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass ein Vorteil, der aus der relativ geringen steuerlichen Belastung einer Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Muttergesellschaft gegründet worden ist, resultiert, als solcher dem letztgenannten Mitgliedstaat nicht das Recht gibt, diesen Vorteil durch eine weniger günstige steuerliche Behandlung der Muttergesellschaft auszugleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 21; vgl. auch analog Urteile vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 44, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-422/01, Skandia und Ramstedt, Slg. 2003, I-6817, Randnr. 52).
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Außerdem umfasst der freie Dienstleistungsverkehr nicht nur die Freiheit des Leistungserbringers, Leistungsempfängern, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig sind, in dessen Gebiet sich dieser Leistungserbringer befindet, Dienstleistungen anzubieten und zu erbringen, sondern auch die Freiheit, als Leistungsempfänger von einem Leistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angebotene Dienstleistungen zu empfangen oder in Anspruch zu nehmen, ohne durch Beschränkungen beeinträchtigt zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnrn. 33 und 34).
• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …

  32 Schließlich verleiht Artikel 59 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung nicht nur dem Erbringer von Dienstleistungen selbst, sondern auch dem Empfänger dieser Dienstleistungen Rechte (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90, Bachmann, Slg. 1992, I-249, vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-224/97, Ciola, Slg. 1999, I-2517, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447).

  64 Diese Rechte umfassen nicht nur die Freiheit des Dienstleistungsempfängers, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch irgendwelche Beschränkungen daran gehindert zu werden (Urteile Ciola, Randnr. 11, und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-55/98, Vestergaard, Slg. 1999, I-7641, Randnr. 20), sondern nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes auch das Recht des Dienstleistungsempfängers, sich auf diese Rechte selbst dann zu berufen, wenn weder er noch der Dienstleister sich an einen anderen Ort innerhalb der Gemeinschaft begeben haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Eurowings Luftverkehr, Randnr. 34, vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01, Gambelli u. a., Slg. 2003, I-13031, Randnrn.

 
• EuGH, 06.12.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …

  43 und 44 des Urteils vom 26. Oktober 1999, Eurowings Luftverkehr (C-294/97, Slg. 1999, I-7447), dass die vertraglich garantierten Verkehrsfreiheiten der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen.

  Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Eurowings Luftverkehr entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Heranziehung von Dienstleistungsempfängern zu einer Abgabe nicht damit rechtfertigen kann, dass die Dienstleistenden in einem anderen Mitgliedstaat einer geringen steuerlichen Belastung unterlägen, doch ging es in der Rechtssache, in der dieses Urteil erging, um eine nationale Regelung, die die in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden einer weniger günstigen steuerlichen Behandlung unterwarf als in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleistende.

• EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst

  Das Finanzgericht Münster äußert angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofes Zweifel an der Vereinbarkeit von § 8a KStG mit Artikel 43 EG (vgl. u. a. Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447).

  Zur Rechtfertigung des § 8a KStG bemerkt das vorlegende Gericht, dass Kohärenzgesichtspunkte nur eingriffen, wenn ein zwingender unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem einem Steuerpflichtigen eingeräumten Steuervorteil einerseits und der Besteuerung desselben Steuerpflichtigen andererseits bestehe (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 30. Dezember 1996, I B 61/96, BStBl. II 1997, 446, und Urteil des Gerichtshofes Eurowings Luftverkehr, Randnr. 42).

  In der vorliegenden Rechtssache kann nämlich von einem unmittelbaren Zusammenhang, wie er in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Bachmann und Kommission/Belgien führten, zwischen der Abzugsfähigkeit von Beiträgen, die im Rahmen von Alters- und Todesfallversicherungsverträgen gezahlt wurden, und der Besteuerung der in Erfüllung dieser Verträge erhaltenen Beträge bestand, da es sich um ein und denselben Steuerpflichtigen handelte, und der zur Wahrung der Kohärenz der betroffenen Steuerregelung zu schützen war, keine Rede sein, da hier die Tochtergesellschaft einer gebietsfremden Muttergesellschaft steuerlich nachteilig behandelt wird, ohne dass sich die deutsche Regierung auf irgendeinen Steuervorteil berufen hat, der eine derartige Behandlung bei diesem Steuerpflichtigen ausgleichen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Wielockx, Randnr. 24, vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 18, Eurowings Luftverkehr, Randnr. 42, Verkooijen, Randnrn.

• EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

  DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

  19 Eine solche unterschiedliche Behandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Artikeln 43 EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 17, vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 27, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 33 und die angeführte Rechtsprechung).
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

  Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

  Allerdings stand die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit der Regelung des § 8 Nr. 7 GewStG a. F. entgegen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 26.10.1999, Rechtssache - Rs. - C-294/97, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts - Slg. - 1999, I-7447; vgl. hierzu auch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 26.04.2000, BStBl I 2000, 486, und vom 18.10.2006, BStBl I 2006, 611), weshalb in der Folge der Entscheidung eine Hinzurechnung insoweit unterblieb.
• BFH, 28.04.2004 - I R 39/04

  Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

  Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verleiht Art. 59 EGV jedoch nicht nur dem Erbringer der Dienstleistungen, sondern auch dem Empfänger der Leistungen Rechte (s. EuGH-Urteil vom 26. Oktober 1999 Rs. C-294/97, Eurowings Luftverkehr AG, Rdnr. 34, EuGHE 1999, I-7463, BStBl II 1999, 851).
• FG Düsseldorf, 25.06.2021 - 2 K 622/18

  Gewerbesteuer; Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen …

  Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verliehen die EU-Primärrechte nicht nur den Dienstleistenden, sondern auch dem Empfänger dieser Leistungen Rechte (EuGH-Urteil Eurowings vom 26.10.1999 C-294/97, Rz. 34;… BFH-Urteil vom 08.09.2010 I R 6/09, Rz. 23).

  Zum Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung werde auf das Urteil des FG H vom 13.07.2007 9 K 1080/04 K,G,F, den BFH-Beschluss vom 30.12.1996 I B 61/96, die EuGH-Entscheidung Eurowings vom 26.10.1999, C-294/97, sowie die Anmerkung von Herlinghaus zum Urteil des FG Köln vom 16.10.2003 7 K 1371/01 Bezug genommen.

  - Ferner sei die Finanzverwaltung bereits im Jahr 2000 im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil Eurowings vom 26.10.1999 C-294/97 zu der Auffassung gelangt, dass die Abzugsfähigkeit von Leasingzahlungen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG a.F. nicht nur in Intra-EU(EWR) Fällen, sondern auch in DBA-Fällen vorläufig zu akzeptieren sei.

  Da der EuGH in der Entscheidung vom 26.10.1999 Eurowings C-294/97 die Rechtswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 7 GewStG a.F. auf einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EGV stütze und dies durch die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bestätigt werde, seien im Hinblick darauf, dass die Dienstleistungsfreiheit nur für EU-Unternehmen gelte, als einziger Grund für die Einbeziehung von Leasinggebern aus DBA-Staaten durch die gleichlautenden Erlasse der Länder vom 18.10.2006 die Gleichbehandlungsklauseln der entsprechenden DBA´s anzusehen.

  Die Anwendung der EuGH-Entscheidung Eurowings vom 26.10.1999 C-294/97 bzw. des Erlasses der Länder vom 18.10.2006 (BStBl I 2006, 611) komme nicht in Betracht, da die Regelung des § 8 Nr. 3 GewStG a.F. nicht die Vermietung oder Verpachtung von Wirtschaftsgütern zum Gegenstand habe.

  Eine Beurteilung dahingehend, dass aus § 8 Nr. 3 GewStG a.F. eine unmittelbare Diskriminierung i.S. des Art. 24 Abs. 3 DBA-USA 1989 folge, lässt sich auch nicht aus den von der Klägerseite in diesem Zusammenhang zitierten Urteil des FG H vom 13.07.2007 9 K 1080/04 K,G,F (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 1976), dem BFH-Beschluss vom 30.12.1996 I B 61/96 (BStBl II 1997, 466), der EuGH-Entscheidung Eurowings vom 26.10.1999, C-294/97, ECLI:EU:C:1999:52 (BStBl II 1999, 851) sowie der Anmerkung von Herlinghaus zum Urteil des FG Köln vom 16.10.2003 7 K 1371/01 (EFG 2004, 141) entnehmen.

  Die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben (vgl. EuGH-Urteil Eurowings vom 26.10.1999 - C-294/97, ECLI:EU:C:1999:52, BStBl II 1999, 851).

• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …

  Was schließlich das Argument eines etwaigen Steuervorteils betrifft, der Steuerpflichtigen zugute komme, die in den Niederlanden Dividenden von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften erhielten, so genügt der Hinweis, daß nach ständiger Rechtsprechung eine steuerliche Benachteiligung, die gegen eine Grundfreiheit verstößt, nicht durch das etwaige Bestehen anderweitiger Steuervorteile gerechtfertigt werden kann (vgl. in diesem Sinne zu Artikel 52 EG-Vertrag Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 21; vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 53, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 54; vgl. Artikel 59 EG-Vertrag [nachÄnderung jetzt Artikel 49 EG], Urteil vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehrs, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 44).
• BFH, 23.01.2008 - I R 21/06

  Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
• BFH, 13.11.2002 - I R 13/02

  Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
• BFH, 01.03.2006 - XI R 43/02

  Steuerfreiheit der Vergütung für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der …
• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot
• BFH, 17.09.2014 - I R 30/13

  Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung …
• BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

  Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen …
• EuGH, 15.02.2007 - C-345/04

  Centro Equestre da Lezíria Grande - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - …
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer
• EuGH, 03.10.2002 - C-136/00

  Danner
• BFH, 22.07.2003 - XI R 5/02

  Realsplittung bei Unterhaltsempfänger in Österreich
• BFH, 01.04.2003 - I R 31/01

  Anwendung des Betriebsstättensteuersatzes auf den Gewinn einer inländischen …
• EuGH, 05.07.2012 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Abzug der für die Vergütung …
• BFH, 22.07.2008 - VI R 56/05

  Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Versicherungsbeiträgen an eine …
• BFH, 15.07.2005 - I R 21/04

  Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen …
• BFH, 04.09.2002 - I R 21/01

  Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06

  Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt …
• EuGH, 18.10.2012 - C-498/10

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Steuerrecht -Steuerabzug an …
• FG Münster, 13.07.2007 - 9 K 1080/04

  Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung der an eine österreichische Firma gezahlten …
• BFH, 21.06.2001 - I B 141/00

  Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98

  Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
• FG Münster, 22.08.2012 - 10 K 4664/10

  § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 verfassungsgemäß
• EuGH, 26.06.2003 - C-422/01

  Skandia und Ramstedt
• FG Münster, 21.08.2000 - 9 K 1193/00

  Vereinbarkeit des § 8 a KStG mit Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)
• BFH, 21.02.2001 - XI R 29/00

  Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg
• FG München, 12.09.2000 - 6 V 1040/00

  Zur Hinzurechnung von Pachtzinsen (§ 8 Nr. 7 GewStG ) im Rahmen einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99

  Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei …
• FG Köln, 11.04.2013 - 13 K 1911/08

  Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit
• FG Hessen, 18.05.2010 - 8 K 1160/10

  Grenzüberschreitende Organschaft - Keine Verfahrensverbindung bei …
• FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13

  Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
• BFH, 29.03.2001 - III B 79/00

  Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
• FG Niedersachsen, 16.07.2003 - 6 K 14/00

  Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ; …
• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01

  Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
• BFH, 29.03.2001 - III B 80/00

  Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
• FG Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 6 K 490/97

  Kein Gestaltungsmissbrauch durch "Outsourcing" einer inländischen Bank in …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• FG Köln, 15.07.2004 - 13 K 1908/00

  Begrenzung der Verlustverrechnung aus Teilwertabschreibung auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• FG München, 29.01.2018 - 7 K 52/16

  Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden …
• FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02

  Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-524/04

  Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG, 49 …
• FG Düsseldorf, 22.12.2005 - 12 K 5252/02

  Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; …
• FG Düsseldorf, 24.04.2013 - 15 K 1802/09

  Vereinbarkeit des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG 1997/1999 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02

  Lindman
• FG Hessen, 18.05.2010 - 8 K 3137/06

  "Grenzüberschreitende" Organschaft: Keine fiktive Zurechnung des Gewerbeertrags …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02

  Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• FG München, 28.01.2005 - 15 V 2608/04

  Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08

  Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
• FG München, 29.01.2018 - 7 K 50/16

  Haftungsbescheid gegenüber ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00

  Danner
• FG Münster, 24.01.2000 - 9 V 6384/99

  Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eu-rechtlich
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02

  Lenz
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15

  Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04

  Kommission / Belgien - Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• FG Düsseldorf, 03.08.2011 - 11 K 1171/09

  Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
• OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 11 U (Kart) 48/00

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vereinbarung einer Kündigung per …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-342/20

  Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …
• FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16

  GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01

  Barbier
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98

  Hoechst AG und Hoechst
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-451/99

  Cura Anlagen
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98

  Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
• FG Köln, 16.10.2003 - 7 K 1371/01

  Wirksamkeit des § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG
• FG Düsseldorf, 05.09.2000 - 6 K 2821/97

  Kapitalertragsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung; …
• FG Niedersachsen, 15.07.2021 - 11 K 14125/19

  Inanspruchnahme für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
• SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

  Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
• FG Köln, 22.08.2001 - 14 K 35/99

  Verfassungsmäßigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 2. Hs. AuslInvestmG
• FG München, 08.03.2001 - 6 K 3167/96

  Hinzurechznung der hälftigen Miet- oder Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 7 GewStG
• FG Baden-Württemberg, 18.01.2001 - 3 K 123/97

  Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für nicht in Grundbesitz bestehende …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-35/98

  Verkooijen
• FG Münster, 31.08.2000 - 8 V 4639/00

  Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht