Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Beschluss 2008/633/JI - Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Nichtigkeitsklage - Beschluss 2008/633/JI - Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten - ...

• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Nichtigkeitsklage - Beschluss 2008/633/JI - Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten - ...

 
• EU-Kommission

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Nichtigkeitsklage - Beschluss 2008/633/JI - Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten - ...

• Wolters Kluwer

  Nichtigkeitsklage; Zugehörigkeit des Beschlusses 2008/633/JI zum Schengen-Besitzstand; Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigkeitsklage; Zugehörigkeit des Beschlusses 2008/633/JI zum Schnegen-Besitzstand; Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Nichtigkeitsklage - Beschluss 2008/633/JI - Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 10. November 2008 - Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / Rat der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Art. 35 Abs. 6 EU - Nichtigerklärung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuGH, 16.04.2009 - C-482/08
• EuGH, 24.07.2009 - C-482/08
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2010 - C-482/08
• EuGH, 26.10.2010 - C-482/08

Wird zitiert von ... (5)

• EuGH, 08.09.2015 - C-44/14

  Spanien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - …

  Der Gerichtshof habe im Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (C-482/08, EU:C:2010:631) festgestellt, dass die Mitgliedstaaten, die sich am Schengen-Besitzstand beteiligten, nicht verpflichtet seien, spezielle Anpassungsmaßnahmen für die anderen Mitgliedstaaten vorzusehen.

  Zum anderen dürfen sie nach Art. 5 des Protokolls, der die Annahme von Vorschlägen und Initiativen auf der Grundlage des Besitzstands regelt, wählen, ob sie sich an der Annahme einer Maßnahme dieser Art beteiligen möchten, wobei diese Wahl ihnen nur eingeräumt wird, wenn die Maßnahme zu einem Bereich des Schengen-Besitzstands gehört, durch den der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 4 des Protokolls gebunden ist, oder wenn die Maßnahme eine Weiterentwicklung eines solchen Bereichs darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Vereinigtes Königreich/Rat, C-77/05, EU:C:2007:803, Rn. 58, 62 und 65, sowie Vereinigtes Königreich/Rat, C-482/08, EU:C:2010:631, Rn. 61).

  Der Umstand, dass die am Schengen-Besitzstand beteiligten Mitgliedstaaten, wenn sie die verstärkte Zusammenarbeit, zu deren Einführung sie nach Art. 1 des Schengen-Protokolls ermächtigt wurden, entwickeln und vertiefen, nicht verpflichtet sind, spezielle Anpassungsmaßnahmen für die anderen Mitgliedstaaten vorzusehen (Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, C-482/08, EU:C:2010:631, Rn. 49), bedeutet ebenso wenig, dass es dem Unionsgesetzgeber untersagt wäre, solche Maßnahmen anzuordnen, insbesondere indem er bestimmte begrenzte Formen der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten zulässt, wenn er dies für angebracht hält.

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und …

  28 Urteil vom 26. Oktober 2010, Vereinigtes Königreich/Rat (C-482/08, EU:C:2010:631, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-225/16

  Ouhrami

  41 Urteil vom 26. Oktober 2010, Vereinigtes Königreich/Rat (C-482/08, EU:C:2010:631, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-680/17

  Vethanayagam u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  17 Urteil vom 26. Oktober 2010, Vereinigtes Königreich/Rat (C-482/08, EU:C:2010:631, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-44/14

  Spanien / Parlament und Rat - Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 - Errichtung des …

  7 - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (C-482/08, EU:C:2010:631, Rn. 49).