Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.2017 - C-195/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    I

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Richtlinie 2006/126/EG - Art. 2 Abs. 1 - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Begriff "Führerschein" - Zertifikat über die Führerscheinprüfung (Certificat d"examen du permis de conduire [CEPC]), das seinen Inhaber berechtigt, vor der Aushändigung des endgültigen Führerscheins im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der das Zertifikat ausgestellt hat, ein Fahrzeug zu führen - Führen eines Fahrzeugs durch den Inhaber eines CEPC in einem anderen Mitgliedstaat - Verpflichtung zur Anerkennung des CEPC - Dem Inhaber des CEPC auferlegte Sanktionen wegen des Führens eines Fahrzeugs außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats, der das CEPC ausgestellt hat - Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • EuZW 2018, 343



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17  

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Der Begriff des "Führerscheins" in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG bezieht sich auf das Dokument, das zum Nachweis des Vorliegens einer Fahrerlaubnis ausgestellt wird (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - C-195/16 [ECLI:EU:C:815], I - Rn. 48 f.).
  • EuGH, 22.02.2018 - C-396/16  

    T - 2

    Zur Auslegung von Art. 185 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 32).
  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 B 17.2236  

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Nach Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt (und damit auch die zugrundeliegenden Fahrerlaubnisse, vgl. EuGH, U.v. 26.10.2017 - C-195/16 - ABl EU 2017, Nr. C 437, S. 8 - juris Rn. 48 f.).
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