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   EuGH, 26.10.2017 - C-407/16   

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https://dejure.org/2017,40460
EuGH, 26.10.2017 - C-407/16 (https://dejure.org/2017,40460)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2017 - C-407/16 (https://dejure.org/2017,40460)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - C-407/16 (https://dejure.org/2017,40460)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aqua Pro

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Begriff der "buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben" - Entscheidung der zuständigen Zollbehörde - Frist für ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Aqua Pro

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Begriff der "buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben" - Entscheidung der zuständigen Zollbehörde - Frist für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Aqua Pro

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGV 2913/92 Art 220 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 220 Abs 2 Buchst b, EWGV 2913/92 Art 236 Abs 2, EWGV 2913/92 Art 239, EWGV 2454/93 Art 869 Buchst b, EWGV 2454/93 Art 875, ZKDV Art 869... Buchst b, ZKDV Art 875, ZK Art 220 Abs 1, ZK Art 236 Abs 2, ZK Art 239, ZK Art 220 Abs 2 Buchst b
    Lettland, Zollkodex, Mitgliedstaat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aqua Pro

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 220 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. b - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Begriff der "buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben" - Entscheidung der zuständigen Zollbehörde - Frist für ...

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 31.10.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Zu den Entscheidungen REC 03/2004 und REM 03/2004 ist festzustellen, dass die Kommission nach Art. 875 und Art. 908 Abs. 3 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex, wenn sie eine Entscheidung nach Art. 873 oder Art. 907 dieser Verordnung erlässt, mit der festgestellt wird, dass in dem geprüften Fall von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abgesehen werden kann, klarstellen kann, unter welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen ebenso zu verfahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, Aqua Pro, C-407/16, EU:C:2017:817, Rn. 68).

    Nach der Rechtsprechung binden in Entscheidungen wie den Entscheidungen REC 03/2004 und REM 03/2004 enthaltene rechtliche oder tatsächliche Feststellungen aber alle Organe des Mitgliedstaats, an den die Entscheidung gerichtet ist, und in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen unter den von der Kommission klargestellten Voraussetzungen auch die Organe der übrigen Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, EU:C:2008:645, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. Oktober 2017, Aqua Pro, C-407/16, EU:C:2017:817, Rn. 69).

    Ferner ist festzustellen, dass ein OLAF-Bericht, soweit er relevante Informationen etwa zu dem Verhalten der Zollbehörden des Ausfuhr-ÜLG enthält, berücksichtigt werden kann, um festzustellen, ob ein bestimmter Fall vergleichbare tatsächliche und rechtliche Merkmale aufweist wie der Fall, der Gegenstand eines auf der Grundlage der Art. 873 und 907 der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex erlassenen Beschlusses der Kommission war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2017, Aqua Pro, C-407/16, EU:C:2017:817, Rn. 55 und 70).

  • FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

    Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei

    Was die Sorgfalt des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers angeht, so muss sich dieser, wenn er selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens hat, informieren und sich weitestgehend Aufschluss darüber verschaffen, ob seine Zweifel berechtigt sind (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, Hewlett-Packard France, C-250/91, Rn. 24, zur Tarifierung; Urteil vom 14. Mai 1996, Faroe Seafood u.a., C-153/94 und C-204/94, Rn. 100; Urteil vom 16. März 2017, Veloserviss, C-47/16, Rn. 37 und Urteil vom 26. Oktober 2017, Aqua Pro, C-407/16, Rn. 83, zum Warenursprung; Urteil vom 11. November 1999, Söhl & Söhlke, C-48/98, Rn. 58, zur Fristüberschreitung nach Art. 49 ZK).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17

    Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere

    8 Vgl. zuletzt Urteile vom 7. September 2017, Neto de Sousa (C-506/16, EU:C:2017:642, Rn. 23), und vom 26. Oktober 2017, Aqua Pro (C-407/16, EU:C:2017:817, Rn. 26).
  • EuGH, 29.07.2019 - C-589/17

    Prenatal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einfuhr von Textilwaren, als deren

    Bei dieser Beurteilung verfügt die Kommission über ein weites Ermessen (vgl. entsprechend zur nachträglichen Prüfung durch die nationalen Zollbehörden Urteil vom 26. Oktober 2017, Aqua Pro, C-407/16, EU:C:2017:817" Rn. 61 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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