Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG - Schadensersatzklage - Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als einstweilige Anordnung eines nationalen Gerichts - Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum Verfahren - Ausschließliche Zuständigkeit ...

• Europäischer Gerichtshof

  First und Franex

• EU-Kommission

  First und Franex

  Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG
  1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG gegen die Gemeinschaft - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang - Einstweilige Anordnungen oder Beweiserhebungen, mit denen die Rolle eines Gemeinschaftsorgans bei ...

 
• EU-Kommission

  First und Franex

• Wolters Kluwer

  Klage aus außervertraglicher Haftung gegen ein Begutachtungsverfahren; Anordnung der Begutachtung durch einen Sachverständigen als einstweilige Anordnung eines nationalen Gerichts; Verurteilung der Europäischen Gemeinschaft zum Beitritt zum Verfahren; Ausschließliche ...

• Judicialis

  EGV Art. 235; ; EGV Art. 240; ; EGV Art. 288 Abs. 2; ; Verfahrensordnung Art. 83 § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Schadensersatzklage - Gegenstand - Klage auf Schadensersatz gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG gegen die Gemeinschaft - Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofes - Umfang - Einstweilige Anordnungen oder Beweiserhebungen, mit denen die Rolle eines Gemeinschaftsorgans ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  First und Franex

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidung des Hof van beroep, Gent - Auslegung von Artikel 288 Absatz 2 EG - Hereinnahme der Kommission in ein gerichtliches Verfahren zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, das in einem späteren Verfahren wegen außervertraglicher Haftung gegen einen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00
• EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

Papierfundstellen

• EuZW 2003, 54
• DVBl 2003, 387

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  Im Übrigen sei die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Kommission nach Artikel 10 EG zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verpflichtet sei (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365), auf das Ausgangsverfahren nicht anwendbar.

  Dieser Grundsatz verpflichtet nicht nur die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sondern erlegt auch den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (Beschluss Zwartveld u. a., Randnr. 17).

  Benötigt ein nationales Gericht Informationen, über die nur die Kommission verfügt, so verpflichtet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Artikel 10 EG diese, die vom nationalen Gericht erbetenen Informationen unverzüglich zu übermitteln, sofern die Ablehnung einer solchen Übermittlung nicht aus zwingenden Gründen gerechtfertigt ist, die mit der Notwendigkeit im Zusammenhang stehen, Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaft zu verhindern oder deren Belange zu wahren (vgl. in diesem Sinne Beschluss Zwartveld u. a., Randnrn. 24 und 25, sowie Urteile vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 53, und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 50).

• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  Eine Beweisaufnahme, die der Feststellung des Sachverhalts im Hinblick auf den Ersatz eines Schadens gemäß Artikel 235 EG in Verbindung mit Artikel 288 EG diene, sei daher Teil des Schadensersatzverfahrens, für das ausschließlich die Gemeinschaftsgerichte zuständig seien (vgl. Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Granaria, Slg. 1979, 623, Randnrn.

  Die strikte Trennung der Zuständigkeiten, die der Gerichtshof im Bereich der außervertraglichen Haftung zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen Gerichten danach vorgenommen habe, ob die Schäden von der Europäischen Gemeinschaft oder von dem Mitgliedstaat verursacht worden seien (vgl. Urteile Granaria, Randnr. 14, und vom 27. September 1988 in den Rechtssachen 106/87 bis 120/87, Asteris u. a., Slg. 1988, 5515, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung bleiben zwar die nationalen Gerichte für die Entscheidung über Klagen auf Ersatz des Schadens zuständig, der Privatpersonen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Stellen entstanden ist, doch verleiht Artikel 235 EG den Gemeinschaftsgerichten eine ausschließliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG gegen die Europäische Gemeinschaft (vgl. Urteile Granaria, Randnr. 14, Asteris u. a., Randnr. 15, und Cato/Kommission, Randnr. 17).

• EuGH, 27.09.1988 - 106/87

  Asteris / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  Die strikte Trennung der Zuständigkeiten, die der Gerichtshof im Bereich der außervertraglichen Haftung zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen Gerichten danach vorgenommen habe, ob die Schäden von der Europäischen Gemeinschaft oder von dem Mitgliedstaat verursacht worden seien (vgl. Urteile Granaria, Randnr. 14, und vom 27. September 1988 in den Rechtssachen 106/87 bis 120/87, Asteris u. a., Slg. 1988, 5515, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung bleiben zwar die nationalen Gerichte für die Entscheidung über Klagen auf Ersatz des Schadens zuständig, der Privatpersonen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Stellen entstanden ist, doch verleiht Artikel 235 EG den Gemeinschaftsgerichten eine ausschließliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG gegen die Europäische Gemeinschaft (vgl. Urteile Granaria, Randnr. 14, Asteris u. a., Randnr. 15, und Cato/Kommission, Randnr. 17).

 
• EuGH, 08.04.1992 - C-55/90

  Cato / Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  13 und 14, und vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-55/90, Cato/Kommission, Slg. 1992, I-2533, Randnr. 17).

  Nach ständiger Rechtsprechung bleiben zwar die nationalen Gerichte für die Entscheidung über Klagen auf Ersatz des Schadens zuständig, der Privatpersonen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Stellen entstanden ist, doch verleiht Artikel 235 EG den Gemeinschaftsgerichten eine ausschließliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG gegen die Europäische Gemeinschaft (vgl. Urteile Granaria, Randnr. 14, Asteris u. a., Randnr. 15, und Cato/Kommission, Randnr. 17).

• EuGH, 28.04.1982 - 318/81

  Kommission / CO.DE.MI.

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  Im Rahmen dieser Zuständigkeit kann er insbesondere einen Sachverständigen zur Vornahme der beantragten Feststellungen bestellen (vgl. in Bezug auf den EAG-Vertrag Beschluss vom 28. April 1982 in der Rechtssache 318/81 R, Kommission/CO.DE.MI., Slg. 1982, 1325, Randnrn.
• EuGH, 12.04.1984 - 281/82

  Unifrex / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  Die belgische Regierung macht geltend, im Bereich der außervertraglichen Haftung stellten die Klagen gegen einen Mitgliedstaat und die Klagen gegen die Europäische Gemeinschaft völlig unterschiedliche Verfahren dar, die getrennt behandelt werden könnten und müssten (vgl. Urteile vom 14. Juli 1967 in den Rechtsachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer u. a./Kommission, Slg. 1967, 332, und vom 12. April 1984 in der Rechtssache 281/82, Unifrex/Kommission und Rat, Slg. 1984, 1969).
• EuGH, 09.12.1965 - 29/63

  Société anonyme des laminoirs, hauts fourneaux, forges, fonderies et usines de la …

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  Erfordere die Prüfung der Haftung der Europäischen Gemeinschaft eine Begutachtung, so sei deren Anordnung Sache des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1965 in den Rechtssachen 29/63, 31/63, 36/63, 39/63 bis 47/63, 50/63 und 51/63, Société anonyme des laminoirs, hauts fourneaux, forges, fonderies et usines de la Providence u. a./Hohe Behörde, Slg. 1965, 1198).
• EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

  SFEI u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  Benötigt ein nationales Gericht Informationen, über die nur die Kommission verfügt, so verpflichtet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Artikel 10 EG diese, die vom nationalen Gericht erbetenen Informationen unverzüglich zu übermitteln, sofern die Ablehnung einer solchen Übermittlung nicht aus zwingenden Gründen gerechtfertigt ist, die mit der Notwendigkeit im Zusammenhang stehen, Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaft zu verhindern oder deren Belange zu wahren (vgl. in diesem Sinne Beschluss Zwartveld u. a., Randnrn. 24 und 25, sowie Urteile vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 53, und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 50).
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

  Benötigt ein nationales Gericht Informationen, über die nur die Kommission verfügt, so verpflichtet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Artikel 10 EG diese, die vom nationalen Gericht erbetenen Informationen unverzüglich zu übermitteln, sofern die Ablehnung einer solchen Übermittlung nicht aus zwingenden Gründen gerechtfertigt ist, die mit der Notwendigkeit im Zusammenhang stehen, Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaft zu verhindern oder deren Belange zu wahren (vgl. in diesem Sinne Beschluss Zwartveld u. a., Randnrn. 24 und 25, sowie Urteile vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimitis, Slg. 1991, I-935, Randnr. 53, und vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 50).

• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  Die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit bindet auch die Organe der Union (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV; EuGH, Urteil vom 26. November 2002 - C-275/00, Slg. 2002, I-10943 = EuZW 2003, 54 Rn. 49 - First und Franex;… Urteil vom 16. Oktober 2003 - C-339/00, Slg. 2003, I-11757 Rn. 71 - Irland/Kommission;… von Bogdandy/Schill in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand September 2013, Art. 4 EUV Rn. 111; Rennert, DVBl 2014, 669, 675).
• EuG, 04.10.2006 - T-193/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS …

  72 Erstens bedeutet der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und erlegt den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-275/00, First und Franex, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 49, und vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-344/01, Deutschland/Kommission, Slg. 2004, I-2081, Randnr. 79).
• EuGH, 10.07.2014 - C-220/13

  Nikolaou / Cour des Comptes - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in Art. 10 EG enthalten war und nunmehr in Art. 4 Abs. 3 EUV verankert ist, für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung impliziert, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, und dass er den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten gegenseitige Pflichten auferlegt, sich bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, zu achten und zu unterstützen (vgl. in diesem Sinne Urteile First und Franex, C-275/00, EU:C:2002:711, Rn. 49, und Irland/Kommission, EU:C:2003:545, Rn. 71).

 
• EuGH, 18.04.2013 - C-103/11

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Kommission …

  Dabei handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission, C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 14, vom 26. November 2002, First und Franex, C-275/00, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Hanssens-Ensch, Randnr. 17).
• OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12

  Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen …

  Weiter ist geregelt, dass der Präsident durch Antrag auf einstweilige Anordnung oder, wenn dies sachlich geboten ist, durch Klageschrift befasst wird und insbesondere zu jedem Zweck Feststellungen oder Begutachtungen durch Sachverständige anordnen kann, wozu auch die Schadensbewertung und die Ermittlung der Schadensursachen gehören (vgl. hierzu Urteil des EuGH v. 26.11.2002, C-275/00; zitiert nach InfoCuria, Rechtsprechung des Gerichtshofs, http://curia.europa.eu/).
• EuGH, 16.10.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission

  Er bedeutet für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und erlegt den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf (vgl. Beschluss vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 IMM, Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17, und Urteil vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-275/00, First und Franex, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …

  11 - Vgl. Urteile vom 14. Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission (281/84, Slg. 1987, 49, Randnr. 12), vom 27. September 1988, Asteris u. a. (106/87 bis 120/87, Slg. 1988, 5515, Randnr. 15), vom 13. März 1992, Vreugdenhil/Kommission (C-282/90, Slg. 1992, I-1937, Randnr. 14), vom 8. April 1992, Cato/Kommission (C-55/90, Slg. 1992, I-2533, Randnr. 17), vom 26. November 2002, First und Franex (C-275/00, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 43), und vom 29. Juli 2010, Hanssens-Ensch (C-377/09, Slg. 2010, I-7751, Randnr. 17).
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …

  Drittens verpflichtet der in Art. 10 EG festgelegte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht nur die Mitgliedstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (Urteil des Gerichtshofs vom 26. September 2000, Engelbrecht, C-262/97, Slg. 2000, I-7321, Randnr. 38), sondern er erlegt auch den Gemeinschaftsorganen entsprechende Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament, 230/81, Slg. 1983, 255, Randnr. 37, vom 14. Mai 2002, Kommission/Deutschland, C-383/00, Slg. 2002, I-4219, Randnr. 18, vom 26. November 2002, First und Franex, C-275/00, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 49, vom 4. März 2004, Deutschland/Kommission, C-344/01, Slg. 2004, I-2081, Randnr. 79, und vom 20. Oktober 2005, Ten Kate Holding Musselkanaal u. a., C-511/03, Slg. 2005, I-8979, Randnr. 28) und zwischen ihnen selbst (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. März 1995, Parlament/Rat, C-65/93, Slg. 1995, I-643, Randnr. 23) auf.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-234/02

  Bürgerbeauftragter / Lamberts

  23 - - Siehe beispielsweise Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-275/00 (First und Franex, Slg. 2002, I-10943, Randnr. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch - …

  Bereits im Rahmen dieser Bestimmung und zuvor des Art. 5 EG-Vertrag hatte der Gerichtshof jedoch den Gegenseitigkeitscharakter der Verpflichtung der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Einrichtungen der Union anerkannt; vgl. in diesem Sinne Beschluss Zwartveld u. a. (…C-2/88 IMM, EU:C:1990:440, Rn. 17 bis 21), Urteile First und Franex (C-275/00, EU:C:2002:711, Rn. 49), Irland/Kommission (…C-339/00, EU:C:2003:545, Rn. 71) und Deutschland/Kommission (…C-344/01, EU:C:2004:121, Rn. 79 bis 81).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2003 - C-339/00

  Irland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17

  Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47 …
• EuGH, 29.07.2010 - C-377/09

  Hanssens-Ensch - Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Zuständigkeit des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen für die Umstrukturierung und …
• EuG, 29.10.2015 - T-110/13

  Litauen / Kommission