Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

  1 . STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZIEL

• EU-Kommission

  Kommission / Frankreich

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzungsverfahren wegen der Besteuerung von Branntwein; Verbot einer Erhebung von mittelbaren und unmittelbaren Abgaben sowie inländischen Abgaben auf Waren zum Schutz der Produktionen; Beurteilung der Gleichartigkeit von Waren nach dem Maßstab eines ...

• Judicialis

  EWG Art. 95, Art. 2; ; EWG Art. 169

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  EWG Art. 95, Art. 2; EWG Art. 169
  1. STEUERVORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ZIEL

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 168/78
• EuGH, 27.02.1980 - 168/78

Papierfundstellen

• NJW 1980, 2634

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 10.10.1978 - 148/77

  Hansen / Hauptzollamt Flensburg

  Auszug aus EuGH, 27.02.1980 - 168/78

  Diese Feststellungen entsprächen der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Urteil vom 10. Oktober 1978 (Rechtssache 148/77, Hansen, Slg. 1978, 1787).

  Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 10. Oktober 1978 (Rechtssache 148/77, Hansen & Balle, Slg. 1978, 1787) ausgeführt hat, ist diese Bestimmung weit auszulegen in dem Sinne, daß sie alle steuerlichen Maßnahmen erfaßt, die die Gleichbehandlung von inländischen und eingeführten Erzeugnissen berühren könnten; folglich ist der Begriff der "gleichartigen Waren" hinreichend flexibel auszulegen.

  4 Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen mehreren Gruppen alkoholischer Erzeugnisse haben sich die Parteien in allen Verfahren auf Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil Hansen & Balle (bereits zitiert) berufen, das während deren Rechtshängigkeit erging.

  IC Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Hansen & Balle - beim damaligen Stand der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts - bestimmte Vergünstigungen oder Steuerermäßigungen nur unter der Voraussetzung als rechtmäßig anerkannt, daß die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten, wenn sie sich ihrer bedienen, in nicht diskriminierender Weise auch auf eingeführte Erzeugnisse in gleicher Lage anwenden.

• EuGH, 17.02.1976 - 45/75

  REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 27.02.1980 - 168/78

  In seinem Urteil vom 17. Februar 1976 (Rechtssache 45/75, Rewe, Slg. 1976, 181) hat der Gerichtshof entschieden, daß als gleichartig Waren anzusehen sind, die "in den Augen des Verbrauchers die gleichen Eigenschaften haben und denselben Bedürfnissen dienen".

  Weiter verweist die Kommission auf die Definition der Gleichartigkeit, die der Gerichtshof in seinem Urteil Rewe (bereits zitiert) gegeben hat.

• EuGH, 04.04.1968 - 27/67

  Fink-Frucht GmbH / Hauptzollamt München-Landsbergerstrasse

  Auszug aus EuGH, 27.02.1980 - 168/78

  Auf mehrere Aspekte dieser Bestimmung ist der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 4. April 1968 (Rechtssache 27/67, Fink-Frucht, Slg. 1968, 333) eingegangen, wonach Artikel 95 Absatz 2 schon dann anwendbar ist, wenn das eingeführte Erzeugnis mit der geschützten inländischen Produktion bei einer oder mehreren wirtschaftlichen Verwendungen im Wettbewerb steht, auch wenn das Tatbestandsmerkmal der Gleichartigkeit nach Artikel 95 Absatz 1 nicht voll gegeben ist.
• EuGH, 29.05.1974 - 185/73

  Hauptzollamt Bielefeld / König

  Auszug aus EuGH, 27.02.1980 - 168/78

  Die Maßgeblichkeit dieses Kriteriums sei im Urteil vom 29. Mai 1974 (Rechtssache 185/73, Hauptzollamt Bielefeld/König, Slg. 1974, 607) ausdrücklich anerkannt worden, in dem der Gerichtshof bei der Unterscheidung der Tarifstelle 22.09 A (Sprit) von der Tarifstelle 22.09 C V (andere alkoholische Getränke) darauf abgestellt habe, daß die alkoholischen Getränke "Aroma verleihende Bestandteile oder spezifische Geschmackseigenschaften" aufwiesen.

• EuGH, 26.10.1982 - 104/81

  Hauptzollamt Mainz / Kupferberg & Cie.

  Erklärungen der Firma Kupferberg Die Firma Kupferberg trägt vor, der Begriff der Gleichartigkeit, wie ihn der Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Februar 1980 (Rechtssache 168/78, Kommission/Frankreich, Slg. S. 347) definiert habe, dürfe nicht wiederum aufgespaltet werden in unmittelbare und mittelbare Gleichartigkeit.
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …

  Er soll den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen dadurch gewährleisten, dass jede Form des Schutzes, die aus einer Waren aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierenden inländischen Abgabe folgen könnte, beseitigt wird (Urteile vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 4, in der Rechtssache 169/78, Kommission/Italien, Slg. 1980, 385, Randnr. 4, und in der Rechtssache 171/78, Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 447, Randnr. 4).

  56 Hinzu kommt, dass finanzielle Belastungen unter Artikel 90 EG fallen, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehören, das Erzeugnisgruppen systematisch nach objektiven Kriterien unabhängig vom Ursprung oder der Bestimmung der Erzeugnisse erfasst (vgl. u. a. Urteile vom 3. Februar 1981 in der Rechtssache 90/79, Kommission/Frankreich, Slg. 1981, 283, Randnr. 14, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625, Randnr. 11, und vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-17/91, Lornoy u. a., Slg. 1992, I-6523, Randnr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00

  Kommission / Frankreich

  Im Urteil in der Rechtssache 168/78 hat der Gerichtshof daher festgestellt, dass "es innerhalb der als Gesamtheit betrachteten Branntweine eine unbeschränkte Zahl von Getränken [gebe], die als .gleichartige Waren' im Sinne des Artikels 95 Absatz 1 zu betrachten" seien und die übrigen Branntweine zumindest im Sinne von Artikel 95 Absatz 2 EG-Vertrag in einem teilweisen oder potentiellen Wettbewerb mit den anderen Branntweinen stünden(28).

  23: - Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 35).

  27: - Urteile vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Slg.1978, 1787, Randnr. 19), vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 5), vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81 (Cogis, Slg. 1982, 2701, Randnr. 7) und vom 4. März 1986 in der Rechtssache 106/84 (Kommission/Dänemark [Obstweine], Slg. 1986, 833, Randnr. 12).

  L 154, S. 2.34: - Vgl. die Definition in Artikel 4 der Richtlinie 59/95.35: - Jürgen von Troschke, Das Rauchen - Genuss und Risiko (1987), S. 73.36: - Urteil in der Rechtssache 168/78 (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 37).

 
• EuGH, 30.01.1985 - 123/83

  BNIC / Clair

  Die Grundsätze der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 27. Februar 1980 in den Rechtssachen 168/78, Kommission/Frankreich; 169/78, Kommission/Italien; 171/78, Kommission/Dänemark; und vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 216/81, Cogis/Amministrazione delle finanze dello Stato) zur Anwendung und Auslegung des Artikels 95 EWG-Vertrag seien auch im vorliegenden Fall anwendbar, da der Begriff der "gleichartigen Erzeugnisse" nicht je nachdem unterschiedlich ausgelegt werden könne, ob es sich um die Wettbewerbsbedingungen handele oder um staatlichen Protektionismus auf dem Wege finanzieller Maßnahmen.
• EuGH, 10.07.1980 - 152/78

  Kommission / Frankreich

  Im übrigen sei die Argumentation, wonach nationale Verbrauchergewohnheiten Diskriminierungen ausländischer Erzeugnisse rechtfertigen könnten, im Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 (Rechtssache 168/78, Kommission/Französische Republik) verworfen worden.

  Was die Gleichartigkeit und das Wettbewerbsverhältnis zwischen den erwähnten Erzeugnissen angeht, genügt es, auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 betreffend die Besteuerung von Branntwein zu verweisen, dem ein Verfahren zwischen denselben Parteien zugrunde lag.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 106/84

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …

  In seinen Urteilen vom 27. Februar 1980 in den Rechtssachen 168/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347), 169/78 (Kommission/Italien, Slg. 1980, 385) und 171/78 (Kommission/Dänemark, Slg. 1980, 447) habe der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 95 anhand objektiver Kriterien anzuwenden sei, daß er keine Ausnahmen zulasse und daß er etwaigen politischen Erwägungen vorgehe.

  Der Gerichtshof habe in dem vorgenannten Urteil Rewe und im Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1980, 347) ausgeführt, daß der GZT für die Frage der Gleichartigkeit zwar Anhaltspunkte liefern könne, letztlich aber nicht entscheidend sei.

  In der Rechtssache 168/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 347, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe) hat der Gerichtshof folgende Merkmale für bedeutsam gehalten :.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1981 - 4/81

  Hauptzollamt Flensburg gegen Hermann C. Andresen GmbH & Co. KG. - …

  Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, daß nach dem Urteil der Rechtssache 168/78 vom 26. Februar 1980 - Kommission der Europäischen.

  Gemeinschaften/Französische Republik - (Slg. 1980, 347) der Begriff "gleichartig" flexibel und weit auszulegen ist.

  b) Aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Alkohol konnte aber nach der Anfang 1976 in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Regelung mit einer Abgabe in Höhe des für ablieferungsfreien Branntwein geltenden Aufschlags belastet werden, wenn es sich um gleichartige Erzeugnisse im Sinne des Urteils der Rechtssache 168/78 vom 26. Februar 1980 (Slg. 1980, 347) handelte.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Werbung …

  Wie aber das Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 168/78 (Kommission/Französische Republik), in der es um die unterschiedliche französische Besteuerung von Branntwein aus Wein und Obst einerseits und Wacholder und anderen Kornbrannrwei-.

  das Vorliegen einer Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung ausreicht und daß weiterhin, wie ich in meinen Schlußanträgen zu der zuletzt zitierten Rechtssache 168/78 ausgeführt habe, ein solcher Trend andere Ursachen haben kann.

  Mögen diese Getränkearten sich auch geschmacklich unterscheiden, so bietet dieses Kriterium kein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal im Hinblick auf die Schädlichkeit der fraglichen Getränke, da dieses, wie der Gerichtshof in der Rechtssache 168/78 ausgeführt hat, nach Ort und Zeit zu sehr schwankt, als daß es für sich allein eine hinreichend sichere Unterscheidungsgrundlage für die Abgrenzung liefern könnte.

• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 1202/92

  Kommunalabgaben: Verpackungssteuer (-satzung) der Stadt Kassel

  Selbst wenn man davon ausginge, daß sich die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer im Verhältnis zu aus anderen Mitgliedstaaten eingeführtem Einweggeschirr und -besteck als eine - allerdings nicht den Hersteller oder Importeur treffende - Abgabe auf diese Waren darstellte, würde gegen das Ziel dieser Vorschrift, die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für inländische und eingeführte Erzeugnisse sicherzustellen (EuGH, 27.2.1980 - Rs 168/78 -, Slg. 1980, 347, 7.11.1989 - Rs 323/87 -, Slg. 1989, 2275) schon deswegen nicht verstoßen, weil die Steuer auf alle dem Steuertatbestand unterfallenden Steuergegenstände in gleicher Höhe völlig unabhängig von deren Herstellungsort erhoben wird.
• EuGH, 30.10.1980 - 26/80

  Schneider-Import / Hautzollamt Mainz

  Die zu Artikel 95 ergangene Rechtsprechung sei vor kurzem besonders eindeutig durch die Urteile vom 27. Februar 1980 (Rechtssache 168/78, Kommission/ Französische Republik; Rechtssache 169/78, Kommission/Italienische Republik; Rechtssache 171/78, Kommission/ Königreich Dänemark) bestätigt worden, in denen der Gerichtshof insbesondere festgestellt habe, die im Urteil Hansen vom 10. Oktober 1978 dargelegten Erwägungen könnten nicht dahin gehend verstanden werden, daß sie eine unterschiedliche Besteuerung mit diskriminierendem oder Schutzcharakter rechtfertigten.

  Nach Artikel 95 müssen sich solche Vergünstigungen jedoch ohne Diskriminierung auch auf Branntweine aus anderen Mitgliedstaaten erstrecken." In einer Reihe von Urteilen, die am 27. Februar 1980 verkündet worden sind, hat der Gerichtshof diesen Standpunkt folgendermaßen bekräftigt: "Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Hansen & Balle - beim damaligen Stand der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts - bestimmte Vergünstigungen oder Steuerermäßigungen nur unter der Voraussetzung als rechtmäßig anerkannt, daß die Mitgliedstaaten diese Möglichkeiten, wenn sie sich ihrer bedienen, in nicht diskriminierender Weise auch auf eingeführte Erzeugnisse in gleicher Lage anwenden" (vgl. insbesondere das Urteil in der Rechtssache 168/78, Kommission/Französische Republik Randnr. 16 der Entscheidungsgründe).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1982 - 216/81

  COGIS (Compagnia Generale Interscambi) gegen Amministrazione delle Finanze dello …
• EuGH, 04.03.1986 - 106/84

  Kommission / Denmark
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81

  Joseph Henri Thomas Blesgen gegen Belgischer Staat. - Maßnahmen gleicher Wirkung …
• EuGH, 07.05.1981 - 153/80

  Hansen / Hauptzollamt Flensburg
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-166/98

  Socridis
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-230/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1982 - 104/81

  Hauptzollamt Mainz gegen C.A. Kupferberg & Cie KG a.A.. - Wirkungen der …
• VGH Hessen, 29.06.1995 - 5 N 378/95

  Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer: Gesetzgebungskompetenz; …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 170/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• EuG, 09.09.2010 - T-359/04

  British Aggregates u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umweltabgabe auf …
• EuGH, 15.03.1983 - 319/81

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98

  CRT France International
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1995 - C-367/93

  F. G. Roders BV u. a. gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
• EuG, 19.06.1995 - T-107/94

  Christina Kik gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96

  Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1982 - 17/81

  Pabst & Richarz KG gegen Hauptzollamt Oldenburg. - Besteuerung von Branntwein.
• EuGH, 19.02.1998 - C-212/96

  Chevassus-Marche
• EuGH, 18.04.1991 - C-230/89

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 04.03.1986 - 243/84

  Walker / Ministeriet for Skatter og Afgifter
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-167/05

  Kommission / Schweden - Alkoholische Getränke - Unterschiedliche Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1986 - 184/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-265/99

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1983 - 38/82

  Hauptzollamt Flensburg gegen Firma Hansen GmbH & Co. - Besteuerung von Branntwein …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 331/85

  Les Fils de Jules Bianco SA und J. Girard Fils SA gegen Directeur général des …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - C-105/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-327/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• BFH, 29.09.1987 - X R 16/80

  Vorsteuerabzug für im Inland vorhandene Gegenstände des Vorratsvermögens …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1983 - 319/81

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1981 - 153/80

  Rumhaus Hansen GmbH & Co gegen Hauptzollamt Flensburg. - Besteuerung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 46/80

  SpA Vinal gegen SpA Orbat. - Besteuerung von vergälltem Alkohol.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1982 - 170/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 244/80

  Pasquale Foglia gegen Mariella Novello. - Besteuerung von Likörweinen.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1984 - 123/83

  Bureau national interprofessionnel du cognac gegen Guy Clair.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1982 - 314/81

  Procureur de la République und Comité national de défense contre l'alcoolisme …