Rechtsprechung
   EuGH, 27.02.2003 - C-307/00 bis C-311/00, C-307/00, C-308/00, C-309/00, C-310/00   

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https://dejure.org/2003,6351
EuGH, 27.02.2003 - C-307/00 bis C-311/00, C-307/00, C-308/00, C-309/00, C-310/00 (https://dejure.org/2003,6351)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - C-307/00 bis C-311/00, C-307/00, C-308/00, C-309/00, C-310/00 (https://dejure.org/2003,6351)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - C-307/00 bis C-311/00, C-307/00, C-308/00, C-309/00, C-310/00 (https://dejure.org/2003,6351)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Oliehandel Koeweit

  • EU-Kommission

    Oliehandel Koeweit u.a.

    Richtlinie 75/442 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang II B, R 4 und R 5
    1. Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 über Abfälle - Anhang II B - Verwertungsverfahren - Wiederverwertung oder Rückgewinnung von Metallen oder Metallverbindungen oder anderen anorganischen Stoffen - Begriff - Einbeziehung des Begriffs Wiederverwendung"

  • EU-Kommission

    Oliehandel Koeweit u.a.

  • Wolters Kluwer

    Einstufung einer bestimmten Maßnahme der Behandlung von Abfällen durch die zuständigen Behörden des Empfangsmitgliedstaats; Falsche Einstufung eines Verbringungszwecks; Voraussetzungen einer Wiederverwendung ; Verwertungsverfahren durch Verwertung oder Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen oder durch Verwertung oder Rückgewinnung anderer anorganischer Stoffe; Beseitigungstätigkeiten oder Verwertungstätigkeiten bei Abfällen; Rechtswidrige Verbringungen von Abfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Umwelt - Abfälle - Richtlinie 75/442 über Abfälle - Anhang II B - Verwertungsverfahren - Wiederverwertung oder Rückgewinnung von Metallen oder Metallverbindungen oder anderen anorganischen Stoffen - Begriff - Einbeziehung des Begriffs Wiederverwendung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Niederländischen Raad van State - Auslegung der Verordnung Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft und von Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (in Verbindung mit den Richtlinien 96/59/EG des Rates über die Beseitigung von PCB und PCT und der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG - Verbringung von Altöl mit einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm - Zulässigkeit eines Ausfuhrverbots im Interesse einer nationalen Entsorgungsautarkie (Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 259/93) - Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 259/93 (Vereinbarkeit mit Artikel 29 EG)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2004 - 20 A 3956/02

    Aufhebung des Erfordernisses der behördlichen Zustimmung zur Verbringung von zur

    Von der Schutzfunktion der Frist zu Gunsten der notifizierenden Person ist auch der "Einwand der Illegalität der Verbringung", vgl. EuGH, Beschluss vom 27.2.2003 - C-307/00 u. a. -, Tz. 122, nicht ausgenommen.

    Zum Verwertungsverfahren R5 ("Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen") kann eine Verwendung anorganischer Stoffe ohne vorangehende Vorbehandlung gehören, vgl. EuGH, Beschluss vom 27.2.2003 - C-307/00 u. a. -, Tz. 90; Urteil vom 27.2..2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 65, sodass auch die Erstellung eines zur Verwendung in der Baustoffindustrie bestimmten und geeigneten Gemischs aus anorganischen Abfällen als Verwertungsmaßnahme eingestuft werden kann.

    EuGH, Beschluss vom 27.2.2003 - C-307/00 u. a. (hier: C-308/00 und C-311/00) -, Tz. 46, 68, 76, 79, 86, 90.

    EuGH, Beschluss vom 27.2.2003 - C-307/00 u. a. -, Tz. 86, 97, und Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 69.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

    N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung

    79 - Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 26) und Beschluss vom 27. Februar 2003 in den Rechtssachen C-307/00 bis C-311/00 (Oliehandel Koeweit BV u. a., Slg. 2003, I-1821, Randnr. 105).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-277/02

    EU-Wood-Trading

    Nach dem Beschluss vom 27. Februar 2003 in den Rechtssachen C-307/00 bis C-311/00 (Oliehandel Koeweit u. a., Slg. 2003, I-1821) ist Artikel 26 der Verordnung auch anzuwenden, wenn die Behandlung der betreffenden Abfälle Gegenstand einer Maßnahme des abgeleiteten Rechts ist.

    39 - Der Gerichtshof hat festgestellt, dass das Risiko, dass die Zuordnung der geplanten Verbringung unterschiedlich beurteilt wird, dem System der Verordnung inhärent sei (Urteil ASA, Randnr. 44, und Beschluss Oliehandel Koeweit u. a., Randnr. 102).

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