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   EuGH, 27.02.2007 - C-354/04 P - C-355/04 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3441
EuGH, 27.02.2007 - C-354/04 P - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,3441)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2007 - C-354/04 P - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,3441)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - C-354/04 P - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,3441)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • EU-Kommission PDF

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

     
  • EU-Kommission

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Justiz und Inneres , Haftung

  • Wolters Kluwer

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union; Koordinierung von Maßnahmen gegenüber an terroristischen Handlungen beteiligten Personen oder Vereinigungen; Umfang der Amtshilfe unter EU-Mitgliedsstaaten bei der Prävention und ...

  • Judicialis

    Satzung des Gerichtshofs Art. 56; ; Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP Art. 1; ; Gemeinsamer Standpunkt 2002/340/GASP Art. 1; ; Gemeinsamer Standpunkt 2002/462/GASP Art. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    P Gestoras Pro Amnistía u.a../Rat der EU. Gerichtliche Überprüfung Gemeinsamer Standpunkte des Rates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO AMNISTÍA UND SEGI ZURÜCK, MIT DENEN DIESE SCHADENSERSATZ WEGEN IHRER AUFNAHME IN DIE LISTE DER PERSONEN, VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN, DIE AN TERRORISTISCHEN HANDLUNGEN ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    EuGH weist Beschwerden gegen die Aufnahme von Gestoras Pro Amnistía und Segi in die Terrorliste zurück

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH weist Bewerden gegen die Aufnahme von Gestoras Pro Amnistía und Segi in die Terrorliste zurück

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-333/02 (Gestoras Pro Amnistia u. a./Rat der EU), mit dem die Klage der Rechtsmittelführer auf Ersatz des Schadens, der ihnen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Was die Union angeht, ist mit den Verträgen ein Rechtsschutzsystem geschaffen worden, in dem die Zuständigkeiten des Gerichtshofs nach Art. 35 EU im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union weniger weit reichen als im Rahmen des EG-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2005, C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 35).

    Einem gemeinsamen Standpunkt müssen die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der insbesondere bedeutet, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Recht der Europäischen Union treffen, nachkommen (vgl. Urteil Pupino, Randnr. 42).

  • EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

    DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Zudem erwähnt Art. 41 Abs. 1 EU unter den Artikeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die in den in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Bereichen Anwendung finden, weder Art. 288 Abs. 2 EG, wonach die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ersetzt, noch Art. 235 EG, wonach der Gerichtshof für Streitsachen über den in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehenen Schadensersatz zuständig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnr. 38).
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Die Möglichkeit, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, muss daher in Bezug auf alle Maßnahmen des Rates unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form offenstehen, sofern sie Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen sollen (vgl. entsprechend Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnrn.
     
  • EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

    Heidelberger Bauchemie

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

    INSTITUTIONELLES RECHT

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    38 bis 42, und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.
  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 29.05.1997 - C-329/95

    VAG Sverige

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnrn.
  • EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

    Martinez / Parlament

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-354/04
    Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-170/96

    Kommission / Rat

  • EuGH, 26.11.1975 - 99/74

    Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

  • EuG, 07.06.2004 - T-333/02

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

  • EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

    Frankreich / Monsanto und Kommission

  • EuG, 15.05.2003 - T-47/03

    Sison / Rat

  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

    Die Regierung des Vereinigten Königreichs fügt hinzu, die von der Kommission befürwortete weite Auslegung dieses Artikels, wonach sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rahmen von Art. 267 AEUV auch auf Rechtsakte im Bereich der GASP erstrecke, gehe jedenfalls fehl und beruhe auf den Urteilen Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115) sowie Segi u. a./Rat (EU:C:2007:116), d. h. auf einer Rechtsprechung vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

    Es liefe deshalb den Zielen dieser Vorschrift und dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zuwider, die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Art. 275 Abs. 2 AEUV, auf den Art. 24 Abs. 1 EUV verweist, eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2007, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 53…, vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 53…, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 70…, vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo, C-439/13 P, EU:C:2015:753, Rn. 42, …und vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission, C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …

    53 - Urteile Les Verts/Parlament (294/83, EU:C:1986:166), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115), Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116) und Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461).

    54 - Urteile Les Verts/Parlament (…294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 51) und Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 51); im selben Sinne Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 281), E und F (…C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44), Polen/Kommission (…C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91).

    57 - Urteile Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 46 bis 48) und Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 46 bis 48).

    58 - Im selben Sinne - wenngleich noch zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Urteile Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 50) und Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 50).

    60 - In diesem Sinne auch - wenngleich noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, insbesondere Rn. 99 und 104).

    61 - Im selben Sinne bereits Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat (…C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 41), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 56), Segi u. a./Rat (…C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 56) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 100 und 101).

    63 - In diesem Sinne auch - wenngleich in etwas anderem Zusammenhang - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, Rn. 121 bis 132).

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