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   EuGH, 27.02.2007 - C-355/04 P   

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EuGH, 27.02.2007 - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,4072)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2007 - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,4072)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - C-355/04 P (https://dejure.org/2007,4072)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Segi u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • EU-Kommission PDF

    Segi u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • EU-Kommission

    Segi u.a. / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Justiz und Inneres , Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Segi u.a. / Rat

    Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen ...

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    EuGH weist Beschwerden gegen die Aufnahme von Gestoras Pro Amnistía und Segi in die Terrorliste zurück

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    EuGH weist Bewerden gegen die Aufnahme von Gestoras Pro Amnistía und Segi in die Terrorliste zurück

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Vereinigung SEGI sowie von A. Zubimendi Izaga und A. Galarraga gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 7. Juni 2004 in der Rechtssache T-338/02, Vereinigung SEGI, A. Zubimendi Izaga, A. Galarraga gegen ...

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Was die Union angeht, ist mit den Verträgen ein Rechtsschutzsystem geschaffen worden, in dem die Zuständigkeiten des Gerichtshofs nach Art. 35 EU im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union weniger weit reichen als im Rahmen des EG-Vertrags (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2005, C-105/03, Pupino, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 35).

    Einem gemeinsamen Standpunkt müssen die Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der insbesondere bedeutet, dass die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Recht der Europäischen Union treffen, nachkommen (vgl. Urteil Pupino, Randnr. 42).

  • EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

    DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Zudem erwähnt Art. 41 Abs. 1 EU unter den Artikeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die in den in Titel VI des Vertrags über die Europäische Union genannten Bereichen Anwendung finden, weder Art. 288 Abs. 2 EG, wonach die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, ersetzt, noch Art. 235 EG, wonach der Gerichtshof für Streitsachen über den in Art. 288 Abs. 2 EG vorgesehenen Schadensersatz zuständig ist (vgl. entsprechend Urteil vom 15. März 2005, Spanien/Eurojust, C-160/03, Slg. 2005, I-2077, Randnr. 38).
  • EuGH, 29.05.1997 - C-329/95

    VAG Sverige

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Die Möglichkeit, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, muss daher in Bezug auf alle Maßnahmen des Rates unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form offenstehen, sofern sie Rechtswirkungen gegenüber Dritten erzeugen sollen (vgl. entsprechend Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnrn.
  • EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

    Heidelberger Bauchemie

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs genügt eine solche Erklärung jedoch nicht, um einen Rechtsweg zu eröffnen, der in den geltenden Vorschriften nicht vorgesehen ist; ihr kann daher weder eine rechtliche Bedeutung zuerkannt werden, noch kann sie zur Auslegung des aus dem EU-Vertrag abgeleiteten Rechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie hier im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1991, Antonissen, C-292/89, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, vom 29. Mai 1997, VAG Sverige, C-329/95, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 17).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-57/95

    INSTITUTIONELLES RECHT

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    38 bis 42, und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, Slg. 1997, I-1627, Randnrn.
  • EuG, 15.05.2003 - T-47/03

    Sison / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Die Rechtsmittelführer beziehen sich hierzu auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Mai 2003, Sison/Rat (T-47/03 R, Slg. 2003, II-2047).
  • EuGH, 08.01.2002 - C-248/99

    Frankreich / Monsanto und Kommission

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils oder Beschlusses, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C-248/99 P, Slg. 2002, I-1, Randnr. 68, und Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, Slg. 2003, I-13355, Randnr. 40).
  • EuG, 07.06.2004 - T-338/02

    Segi u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 27.02.2007 - C-355/04
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2004, Segi u. a./Rat (T-338/02, Slg. 2004, II-1647, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der ihnen nach ihrem Vorbringen durch die Aufnahme von Segi in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93), Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (ABl. L 116, S. 75) und Art. 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (ABl. L 160, S. 32) entstanden ist.
  • EuGH, 26.11.1975 - 99/74

    Société des Grands Moulins des Antilles / Kommission

  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuGH, 12.05.1998 - C-170/96

    Kommission / Rat

  • EuGH, 11.11.2003 - C-488/01

    Martinez / Parlament

  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Insoweit sei insbesondere auf das Urteil Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116) zu verweisen, in dem der Gerichtshof - ungeachtet der Tatsache, dass Art. 35 Abs. 1 EU in der durch den Vertrag von Nizza geänderten Fassung die "Gemeinsamen Standpunkte" von der Befugnis des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen ausgeschlossen habe - die Möglichkeit der nationalen Gerichte anerkannt habe, ihn um Vorabentscheidung über einen Gemeinsamen Standpunkt zu ersuchen, der aufgrund seines Inhalts und der Tatsache, dass er als solcher Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalte, eine größere als die derartigen Rechtsakten durch den EU-Vertrag zugewiesene Tragweite habe.
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Es liefe deshalb den Zielen dieser Vorschrift und dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zuwider, die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Art. 275 Abs. 2 AEUV, auf den Art. 24 Abs. 1 EUV verweist, eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2007, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 53, vom 27. Februar 2007, Segi u. a./Rat, C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 53, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 70, vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo, C-439/13 P, EU:C:2015:753, Rn. 42, und vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission, C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    53 - Urteile Les Verts/Parlament (294/83, EU:C:1986:166), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115), Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116) und Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461).

    54 - Urteile Les Verts/Parlament (294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 51) und Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 51); im selben Sinne Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 281), E und F (C-550/09, EU:C:2010:382, Rn. 44), Polen/Kommission (C-336/09 P, EU:C:2012:386, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91).

    57 - Urteile Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 46 bis 48) und Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 46 bis 48).

    58 - Im selben Sinne - wenngleich noch zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Urteile Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 50) und Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 50).

    60 - In diesem Sinne auch - wenngleich noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, insbesondere Rn. 99 und 104).

    61 - Im selben Sinne bereits Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 41), Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2007:115, Rn. 56), Segi u. a./Rat (C-355/04 P, EU:C:2007:116, Rn. 56) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 100 und 101).

    63 - In diesem Sinne auch - wenngleich in etwas anderem Zusammenhang - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, Rn. 121 bis 132).

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