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   EuGH, 27.02.2014 - C-365/12 P   

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https://dejure.org/2014,2689
EuGH, 27.02.2014 - C-365/12 P (https://dejure.org/2014,2689)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-365/12 P (https://dejure.org/2014,2689)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-365/12 P (https://dejure.org/2014,2689)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    "Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG - Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz der Untersuchungstätigkeiten, der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG - Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz der Untersuchungstätigkeiten, der ...

  • EU-Kommission

    Commission / Enbw Energie Baden-Württemberg

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG - Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz der Untersuchungstätigkeiten, der ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Verordnung (EG) Nr. 1049/2001; Zugang zu Dokumenten der Organe; Dokumente eines Verfahrens nach Art. 81 EG; Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 und (EG) Nr. 773/2004; Verweigerung des Zugangs; Ausnahmen zum Schutz der Untersuchungstätigkeiten, der geschäftlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Akteneinsicht nach der Transparenzverordnung in Kartellverfahrensakten der Kommission - EuGH - EnBW/Kommission

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T"344/08), mit dem das Gericht die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008, mit der der Zugang zur Verfahrensakte der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 311
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

    LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Jedoch geht aus dieser Verordnung, insbesondere aus ihrem Art. 4, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, ebenfalls hervor, dass dieses Zugangsrecht bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (vgl. Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 51, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Rn. 69 und 70, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 111, Kommission/Agrofert Holding, Rn. 53, und vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11, Rn. 40).

    Die Entscheidung, die über einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten getroffen wird, hängt davon ab, welchem Interesse im jeweiligen Fall der Vorrang einzuräumen ist (Urteil LPN und Finnland/Kommission, Rn. 42).

    Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723, Rn. 49, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 53, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 116, Kommission/Agrofert Holding, Rn. 57, sowie LPN und Finnland/Kommission, Rn. 44).

    Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass es dem betreffenden Unionsorgan freisteht, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (vgl. u. a. Urteile Schweden und Turco/Rat, Rn. 50, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 54, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 116, Kommission/Agrofert Holding, Rn. 57, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, Rn. 72, sowie LPN und Finnland/Kommission, Rn. 45).

    So hat der Gerichtshof das Bestehen derartiger allgemeiner Vermutungen bereits in vier Fällen anerkannt, nämlich in Bezug auf die Dokumente der Verwaltungsakte eines Beihilfekontrollverfahrens (vgl. Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 61), den Schriftwechsel zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten im Rahmen eines Fusionskontrollverfahrens (vgl. Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, Randnr. 123, und Kommission/Agrofert Holding, Randnr. 64), die von einem Organ im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingereichten Schriftsätze (vgl. Urteil Schweden u. a./API und Kommission, Randnr. 94) und die Dokumente zu einem Vertragsverletzungsverfahren im Stadium des dazugehörigen Vorverfahrens (vgl. Urteil LPN und Finnland/Kommission, Rn. 65).

    Alle diese Rechtssachen waren dadurch gekennzeichnet, dass der fragliche Antrag auf Zugang nicht ein einziges Dokument, sondern eine ganze Reihe von Dokumenten betraf (vgl. Urteil LPN und Finnland/Kommission, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In so gelagerten Situationen wird dem jeweiligen Organ durch die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung, nach der die Verbreitung von Dokumenten einer bestimmten Art grundsätzlich den Schutz eines der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln und zu bescheiden (Urteil LPN und Finnland/Kommission, Rn. 48).

    Wären nämlich andere als die nach den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 zur Akteneinsicht Berechtigten oder diejenigen, die ein solches Recht zwar grundsätzlich haben, davon aber keinen Gebrauch gemacht haben oder ablehnend beschieden worden sind, in der Lage, Zugang zu den Dokumenten auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 zu erhalten, wäre die mit den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 errichtete Akteneinsichtsregelung in Frage gestellt (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 58, Schweden u. a./API und Kommission, Rn. 100, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 122, Kommission/Agrofert Holding, Rn. 63, sowie LPN und Finnland/Kommission, Rn. 58).

    In Anbetracht des Vorstehenden ist die Kommission für die Zwecke der Anwendung der Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ohne konkrete und individuelle Prüfung jedes einzelnen Dokuments der Akte eines Verfahrens nach Art. 81 EG zu der Annahme berechtigt, dass die Verbreitung dieser Dokumente grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der an einem solchen Verfahren beteiligten Unternehmen und den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten im Zusammenhang mit diesem Verfahren beeinträchtigt (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 61, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 123, Kommission/Agrofert Holding, Rn. 64, sowie LPN und Finnland/Kommission, Rn. 64).

    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die besagte allgemeine Vermutung nicht die Möglichkeit ausschließt, sie für ein bestimmtes Dokument, dessen Verbreitung begehrt wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen (Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 62, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 126, Kommission/Agrofert Holding, Rn. 68, sowie LPN und Finnland/Kommission, Rn. 66).

    Ein solches Erfordernis nähme der allgemeinen Vermutung ihre praktische Wirksamkeit, nämlich es der Kommission zu ermöglichen, auf einen allgemeinen Zugangsantrag auch allgemein zu antworten (Urteil LPN und Finnland/Kommission, Rn. 68).

  • EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

    Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Ein solches Recht erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und trägt damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 26 und 27, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 91, vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg. 2011, I-5161, Rn. 28, und vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Rn. 23).

    Um nämlich einen wirksamen Schutz des Rechts eines Antragstellers auf Schadensersatz zu gewährleisten, muss ihm nicht jedes zu einem Verfahren nach Art. 81 EG gehörende Schriftstück deshalb übermittelt werden, weil er eine Schadensersatzklage zu erheben gedenkt, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass die Schadensersatzklage auf sämtliche Bestandteile der Akte dieses Verfahrens gestützt werden müsste (vgl. in diesem Sinne Urteil Donau Chemie u. a., Rn. 33).

    Somit obliegt einem jeden, der Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 81 EG begehrt, der Nachweis, dass für ihn die Notwendigkeit des Zugangs zu dem einen oder anderen Dokument der Kommissionsakte besteht, damit die Kommission die Interessen, die die Übermittlung solcher Dokumente rechtfertigen, gegen die Interessen, die den Schutz dieser Dokumente rechtfertigen, Fall für Fall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der Sache abwägen kann (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Bavarian Lager, Rn. 77 und 78, und Donau Chemie u. a., Rn. 30 und 34).

    Insbesondere begnügte sie sich mit der Behauptung, sie sei auf den Zugang zu den Dokumenten der fraglichen Akte "zwingend angewiesen", ohne darzutun, dass ihr der Zugang zu diesen Dokumenten die zur Begründung ihres Schadensersatzanspruchs erforderlichen Beweise verschafft hätte, weil sie anders nicht an diese Beweise gelangen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Donau Chemie u. a., Rn. 32 und 44).

  • EuG, 22.05.2012 - T-344/08

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung SG.E.3/MV/psi D(2008) 4931 der Kommission vom 16. Juni 2008 (im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, mit der der Antrag der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (im Folgenden: EnBW) auf Zugang zur Verfahrensakte der Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen zurückgewiesen worden war.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission (T-344/08), wird aufgehoben.

    Die von der EnBW Energie Baden-Württemberg AG vor dem Gericht erhobene Klage in der Rechtssache T-344/08 wird im Übrigen abgewiesen.

  • EuGH, 29.06.2010 - C-28/08

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Da die genannten Verordnungen keine Bestimmung enthalten, die ausdrücklich den Vorrang der einen gegenüber der anderen vorsähe, ist sicherzustellen, dass jede dieser Verordnungen in einer Weise angewandt wird, die mit der Anwendung der jeweils anderen vereinbar ist und somit ihre kohärente Anwendung erlaubt (vgl. entsprechend Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager, C-28/08 P, Slg. 2010, I-6055, Rn. 56, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 110, und Kommission/Agrofert Holding, Rn. 52).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

    Pfleiderer

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Ein solches Recht erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und trägt damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 26 und 27, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 91, vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg. 2011, I-5161, Rn. 28, und vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Rn. 23).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Ein solches Recht erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und trägt damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 26 und 27, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 91, vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg. 2011, I-5161, Rn. 28, und vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Rn. 23).
  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Ein solches Recht erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und trägt damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg. 2001, I-6297, Rn. 26 und 27, vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Rn. 91, vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg. 2011, I-5161, Rn. 28, und vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Rn. 23).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

    DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg. 2008, I-4723, Rn. 49, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 53, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 116, Kommission/Agrofert Holding, Rn. 57, sowie LPN und Finnland/Kommission, Rn. 44).
  • EuGH, 21.07.2011 - C-506/08

    Das Urteil des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission, mit denen der

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit der Kommission der Zugang zu Dokumenten nicht im gleichen Umfang erforderlich ist wie bei der rechtsetzenden Tätigkeit eines Unionsorgans (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 60, Schweden u. a./API und Kommission, Rn. 77, und vom 21. Juli 2011, Schweden/MyTravel und Kommission, C-506/08 P, Slg. 2011, I-6237, Rn. 87).
  • EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

    Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

    Auszug aus EuGH, 27.02.2014 - C-365/12
    Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass es dem betreffenden Unionsorgan freisteht, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (vgl. u. a. Urteile Schweden und Turco/Rat, Rn. 50, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Rn. 54, Kommission/Éditions Odile Jacob, Rn. 116, Kommission/Agrofert Holding, Rn. 57, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, Rn. 72, sowie LPN und Finnland/Kommission, Rn. 45).
  • EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

    Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

  • EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

    Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur

  • EuG, 07.07.2015 - T-677/13

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, Slg, EU:C:2014:112), hat das Gericht die Parteien zur schriftlichen Stellungnahme zur eventuellen Auswirkung dieses Urteils auf die vorliegende Rechtssache aufgefordert.

    Nach der Entscheidung des Gerichts nach Art. 47 § 1 seiner Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, dass ein zweiter Schriftsatzwechsel nicht erforderlich ist, hat es den Parteien auf einen begründeten Antrag der Klägerin, sich weiter zu dem Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt (EU:C:2014:112), äußern zu dürfen, gestattet, die Akten zu ergänzen.

    In Anbetracht ihres Inhalts sind zunächst der erste, der zweite und der dritte Klagegrund sowie der fünfte Klagegrund, soweit er den zweiten Erstantrag betrifft (vgl. entsprechend Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 33 und 34), zusammen und sodann der vierte und der fünfte Klagegrund, soweit er den ersten Erstantrag betrifft, zu prüfen.

    Auf die schriftlichen Fragen des Gerichts nach Erlass des Urteils Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt (EU:C:2014:112), und danach in der Erwiderung hat die Klägerin schließlich im Wesentlichen geltend gemacht, dass durch dieses Urteil die Stichhaltigkeit der verschiedenen Klagegründe nicht in Frage gestellt werde.

    Davon ausgehend soll die Verordnung Nr. 1049/2001 der Öffentlichkeit das Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane gewähren, wobei dieses Zugangsrecht jedoch, wie insbesondere aus der in ihrem Art. 4 enthaltenen Ausnahmeregelung hervorgeht, bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg, EU:C:2010:376, Rn. 51, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 61).

    Diese Ausnahmeregelung beruht auf einer Abwägung der beteiligten Interessen, nämlich zum einen der Interessen, die durch die Verbreitung des oder der betreffenden Dokumente begünstigt würden, und zum anderen derjenigen, die durch sie gefährdet würden (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, Slg, EU:C:2013:738, Rn. 42, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 63).

    Das Organ, bei dem der Antrag gestellt wird, muss grundsätzlich auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch die von ihm geltend gemachte Ausnahme oder geltend gemachten Ausnahmen geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, Slg, EU:C:2008:374, Rn. 49, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 64).

    Dem betreffenden Organ steht es jedoch frei, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge, die Dokumente gleicher Art betreffen, vergleichbare Erwägungen gelten können (Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:376, Rn. 54, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 65).

    Im Fall eines Antrags, der eine ganze Reihe von Dokumenten einer bestimmten Art betrifft, kann es sich daher auf eine allgemeine Vermutung stützen, nach der deren Verbreitung grundsätzlich den Schutz des einen oder des anderen der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, was es ihm ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln (Urteile LPN und Finnland/Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2013:738, Rn. 47 und 48, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 67 und 68).

    Insbesondere hat der Unionsrichter in dem Fall, dass ein Antrag eine ganze Reihe von Dokumenten der Akte eines Verfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsregeln betrifft, zunächst angenommen, dass die Kommission ohne konkrete und individuelle Prüfung jedes einzelnen Dokuments zu der Annahme berechtigt war, dass deren Verbreitung grundsätzlich sowohl den Schutz des Zwecks der Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten als auch den Schutz der geschäftlichen Interessen der an diesem Verfahren beteiligten Unternehmen, die in einem solchen Verfahren in einem engen Zusammenhang stehen, beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 79 bis 93, und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, Slg, EU:T:2013:480, Rn. 30 bis 42).

    Ferner wurde in der Unionsrechtsprechung anerkannt, dass die Kommission auf eine solche allgemeine Vermutung zurückgreifen kann, solange das fragliche Verfahren nicht als abgeschlossen angesehen werden kann, weil es entweder noch nicht zur Annahme einer Entscheidung geführt hat oder Nichtigkeitsklagen gegen diese Entscheidung erhoben worden und an dem Tag, an dem die Kommission den Antrag auf Zugang zu Dokumenten in der entsprechenden Akte erhält und hierzu Stellung nimmt, noch anhängig sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 70, 98 und 99, und Niederlande/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2013:480, Rn. 43).

    Der Gerichtshof hat schließlich die Auffassung vertreten, dass die der Kommission eingeräumte Möglichkeit, auf eine allgemeine Vermutung zurückzugreifen, um einen Zugangsantrag zu behandeln, der sich selbst auf eine Reihe von Dokumenten bezieht, bedeute, dass die fraglichen Dokumente nicht von der Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Verbreitung erfasst sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 134, und vom 7. Oktober 2014, Schenker/Kommission, T-534/11, Slg, EU:T:2014:854, Rn. 108).

    Darüber hinaus ist angesichts des Zwecks dieses Verfahrens davon auszugehen, dass diese Dokumente sensible geschäftliche Informationen zur Strategie und zu den Tätigkeiten der Parteien sowie deren Geschäftsbeziehungen mit Dritten enthalten können (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 79, und Niederlande/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2013:480, Rn. 34).

    Um den zweiten Erstantrag zu behandeln (der sich auf insgesamt 3 948 Dokumente der Akte in der Sache COMP/39.125 bezieht) und unbeschadet der Behandlung des ersten Erstantrags (der sich nur auf das Inhaltsverzeichnis dieser Akte bezieht) durfte die Kommission - unabhängig von spezifischen Überlegungen zu Art und Inhalt der im Rahmen ihres Kronzeugenprogramms erlangten Dokumente - nämlich davon ausgehen, dass diese Dokumente von der oben in den Rn. 46 und 52 angeführten allgemeinen Vermutung erfasst werden (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 97).

    Der Rückgriff auf eine allgemeine Vermutung schließt nicht die Möglichkeit aus, diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Freigabe ersucht wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des fraglichen Dokuments gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen (Urteile Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2010:376, Rn. 62, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 100).

    Ein solches Erfordernis nähme der allgemeinen Vermutung ihre praktische Wirksamkeit, nämlich es der Kommission zu ermöglichen, auf einen allgemeinen Antrag auch allgemein zu antworten (Urteile LPN und Finnland/Kommission, oben in Rn. 34 angeführt, EU:C:2013:738, Rn. 68, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 101).

    Auch wenn es zutrifft, dass das Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt (EU:C:2014:112, Rn. 103 und 106), in einer Rechtssache ergangen ist, in der die Person, die Zugang zu Dokumenten beantragt hatte, gedachte, eine Schadensersatzklage zu erheben, dies jedoch noch nicht getan hatte, während die Klägerin ihre Schadensersatzklage bereits erhoben hat, lässt dieser Umstand an sich nicht die Annahme zu, dass die von der Kommission geltend gemachte allgemeine Vermutung auf ein bestimmtes der im vorliegenden Fall in Rede stehenden Dokumente nicht anwendbar sei.

    In Ermangelung anderer sich aus der Klage ergebender Anhaltspunkte, die geeignet wären, die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende allgemeine Vermutung zu widerlegen, kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass die Kommission die von ihr angeforderten Dokumente konkret und individuell hätte prüfen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 128).

    Ein solches Recht erhöht nämlich die Durchsetzungskraft dieser Regeln, da es geeignet ist, der Bildung von Zusammenschlüssen und anderen häufig versteckten Praktiken entgegenzuwirken, die den Wettbewerb beeinträchtigen oder verfälschen können, und trägt damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (Urteile vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, Slg, EU:C:2001:465, Rn. 26 und 27, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 104).

    Derart allgemeine Erwägungen können jedoch als solche nicht schwerer wiegen als die Gründe, die eine Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten in der Akte eines Verfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsregeln rechtfertigen, die damit begründet wird, dass diese Dokumente in ihrer Gesamtheit von der allgemeinen Vermutung erfasst werden, dass durch ihre Verbreitung grundsätzlich u. a. der Schutz des Zwecks von Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt würde (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 105).

    Um nämlich eine wirksame Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs zu gewährleisten, muss demjenigen, der zum Zweck der Erhebung einer Schadensersatzklage gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu einem in der Akte eines solchen Verfahrens enthaltenen Schriftstück verlangt, nicht jedes solche Schriftstück zugänglich gemacht werden, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass eine solche Klage auf alle Bestandteile der Akte dieses Verfahrens gestützt werden müsste (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 106, vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Slg, EU:C:2013:366, Rn. 33).

    Somit obliegt einem jeden, der Schadensersatz wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union begehrt, der Nachweis, dass für ihn die Notwendigkeit des Zugangs zu dem einen oder anderen Dokument der Kommissionsakte besteht, damit die Kommission die Interessen, die die Übermittlung solcher Dokumente rechtfertigen, gegen die Interessen, die den Schutz dieser Dokumente rechtfertigen, Fall für Fall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der Sache abwägen kann (Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 107, und Schenker/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2014:854, Rn. 95).

    Ist eine solche Notwendigkeit nicht gegeben, kann das Interesse an der Erlangung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen (Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 108, und Schenker/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, EU:T:2014:854, Rn. 96).

    Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass die Notwendigkeit, Zugang zu einer ganzen Reihe von Dokumenten in der Akte eines Verfahrens zur Durchführung der Wettbewerbsregeln zu erlangen, nicht als bewiesen angesehen werden kann, wenn der Antragsteller zwar behauptet, er sei auf diese Dokumente zwingend angewiesen, aber nicht zumindest dargetan hat, er könne nicht anders an diese Beweise gelangen (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 132, vgl. in diesem Sinne auch Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 32 und 44).

    Dagegen kann die Kommission nicht, wie sie es in der Klagebeantwortung tut, geltend machen, dass "[d]as Inhaltsverzeichnis Teil der fallbezogenen Akten [in der Sache COMP/39.125] und somit ... von der allgemeinen [Unzugänglichkeitsvermutung] erfasst [ist]", die durch das Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt (EU:C:2014:112), anerkannt worden ist.

    Aus der Rechtsprechung geht nämlich eindeutig hervor, dass in dem Fall, in dem ein Organ auf eine allgemeine Vermutung zurückgreift, um einen Antrag zu behandeln, der auf eine ganze Reihe von Dokumenten und nicht nur ein einziges gerichtet ist, dieses Vorgehen eine solche Folge hat (Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 134, und Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 40 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 133).

    Auch wenn diese Rechtsprechung die von den nationalen Wettbewerbsbehörden eingeführten Kronzeugenprogramme betrifft, lässt sich, wie die Kommission im Übrigen in ihrer Klagebeantwortung geltend macht, dieselbe Argumentation auf das Kronzeugenprogramm der Kommission anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Niederlande/Kommission, oben in Rn. 39 angeführt, EU:T:2013:480, Rn. 41, und Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nrn. 68 und 69).

    In Anbetracht der Bedeutung, die bei den nationalen Gerichten angestrengte Schadensersatzklagen für die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union haben, kann nämlich die bloße Berufung auf eine Gefahr, dass durch den Zugang zu den für die Begründung dieser Klagen notwendigen Beweisen, die sich in den Akten eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens befinden, die Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms, in dessen Rahmen die betreffenden Schriftstücke der zuständigen Wettbewerbsbehörde übermittelt wurden, beeinträchtigt werden könnte, nicht genügen, um die Verweigerung des Zugangs zu diesen Beweisen zu rechtfertigen (vgl. Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nrn. 70 bis 74).

    Weil eine Verweigerung des Zugangs die Erhebung von Schadensersatzklagen verhindern könnte, wodurch sich die betreffenden Unternehmen, denen möglicherweise bereits ein - zumindest teilweiser - Geldbußenerlass gewährt wurde, außerdem ihrer Verpflichtung zum Ersatz der Schäden, die sich aus dem Verstoß gegen Art. 101 AEUV ergeben, zum Nachteil der Geschädigten entziehen könnten, ist vielmehr zu verlangen, dass diese Verweigerung bei jedem einzelnen Dokument, für das die Einsichtnahme abgelehnt wird, auf zwingende Gründe in Bezug auf den Schutz des geltend gemachten Interesses gestützt ist (Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 47, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nr. 78).

    Daher kann die Nichtweitergabe eines bestimmten Schriftstücks nur dann gerechtfertigt sein, wenn Gefahr besteht, dass dieses Schriftstück konkret das öffentliche Interesse an der Wirksamkeit des in Rede stehenden Kronzeugenprogramms beeinträchtigen könnte (Urteil Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 48, vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalwalts Villalón in der Rechtssache Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2013:643, Nr. 77).

    Im Rahmen einer solchen Abwägung obliegt es ihnen, alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Rechtssache, insbesondere das Interesse des Antragstellers an der Einsichtnahme in die Dokumente, deren Übermittlung er zur Substantiierung seiner Schadensersatzklage begehrt, unter Beachtung anderer möglicherweise zu Gebote stehender Möglichkeiten auf der einen Seite und die tatsächlich nachteiligen Auswirkungen, die ein solcher Zugang für das öffentliche Interesse oder die berechtigten Interessen anderer Personen haben könnte, auf der anderen Seite zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Donau Chemie u. a., oben in Rn. 68 angeführt, EU:C:2013:366, Rn. 30 bis 34 und 44 bis 45, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 107).

    Gegenüber dieser allgemeinen und abstrakten Begründung konnte die Kommission es bei der allgemeinen Annahme bewenden lassen, dass sie "keinen Rechtfertigungsgrund für die Offenlegung dieser Angaben [sieht]", und "die Notwendigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten ... nicht nachgewiesen ist" (vgl. entsprechend Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 12 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 105 und 132).

  • EuG, 05.02.2018 - T-611/15

    Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring / Kommission - Zugang zu Dokumenten -

    Auf dieser Grundlage soll die Verordnung Nr. 1049/2001 der Öffentlichkeit das Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe gewähren, wobei es zugleich, wie sich insbesondere aus der in ihrem Art. 4 enthaltenen Ausnahmeregelung ergibt, bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 49, sowie vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64).

    Was insbesondere den Zugang zu Dokumenten aus der Verwaltungsakte in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV angeht, haben die Unionsgerichte angenommen, dass die Kommission ohne konkrete und individuelle Prüfung jedes einzelnen Dokuments zu der Annahme berechtigt war, dass deren Verbreitung grundsätzlich sowohl den Schutz des Zwecks der Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten als auch den Schutz der geschäftlichen Interessen der an diesem Verfahren beteiligten Unternehmen, die in einem solchen Verfahren in einem engen Zusammenhang stehen, beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 79 und 93 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch schließt die Anerkennung einer solchen allgemeinen Vermutung nicht die Möglichkeit aus, darzulegen, dass die Vermutung für ein bestimmtes Dokument, dessen Verbreitung begehrt wird, nicht gilt, oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 a. E. der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Tatsächlich war die Rechtssache, in der der Gerichtshof eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit für die Dokumente der Verwaltungsakte in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV anerkannt hat, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugangsantrag nicht ein einziges Dokument, sondern eine ganze Reihe von Dokumenten betraf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 69).

    Ebenso ging es bei einem großen Teil der Rechtssachen, in denen die Rechtsprechung die Anwendung allgemeiner Vermutungen der Vertraulichkeit gestattet hat, auch um Zugangsanträge zu einer Reihe von Dokumenten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem greift das auf das Urteil vom 15. Dezember 2011, CDC Hydrogene Peroxide/Kommission (T-437/08, EU:T:2011:752), gestützte Argument der Klägerin nicht, da dieses Urteil vor dem Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112), ergangen war, in dem anerkannt wurde, dass für Dokumente aus der Verwaltungsakte in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit besteht (vgl. oben, Rn. 62).

    Zudem sind die Gründe, die den Gerichtshof im Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112), veranlasst haben, eine solche allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit anzuerkennen, auch auf das Inhaltsverzeichnis einer solchen Akte anwendbar.

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof ausgeführt hat, dass die namentlich in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten, wenn die Dokumente, auf die sich der Zugangsantrag bezieht, einem bestimmten Bereich des Unionsrechts, wie im Fall eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV, zuzuordnen sind, nicht ausgelegt werden können, ohne die speziellen Regeln für den Zugang zu diesen Dokumenten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 83).

    Weiter hat der Gerichtshof ausgeführt, dass im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV bestimmte Vorschriften der Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 die Verwendung der in der Akte dieses Verfahrens enthaltenen Dokumente restriktiv regeln, da diese vorsehen, dass die Parteien eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV kein Recht auf unbeschränkten Zugang zu den Dokumenten der Kommissionsakte besitzen und Dritte mit Ausnahme der Beschwerdeführer im Rahmen eines solchen Verfahrens über kein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommissionsakte verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 86 und 87).

    Des Weiteren hat der Gerichtshof festgestellt, dass ein verallgemeinerter Zugang zu den Dokumenten der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 geeignet wäre, das Gleichgewicht zu bedrohen, das der Unionsgesetzgeber in den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 sicherstellen wollte, nämlich das Gleichgewicht zwischen einerseits der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission, damit diese das Bestehen eines Kartells feststellen und dessen Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV beurteilen kann, und andererseits der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Beide führen jedoch seiner Auffassung nach in funktionaler Hinsicht zu einer vergleichbaren Situation (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solches Recht erhöht nämlich die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union und trägt damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Union bei (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere obliegt einem jeden, der Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV begehrt, der Nachweis, dass für ihn die Notwendigkeit des Zugangs zu dem einen oder anderen Dokument der Kommissionsakte besteht, damit die Kommission die Interessen, die die Übermittlung solcher Dokumente rechtfertigen, gegen die Interessen, die den Schutz dieser Dokumente rechtfertigen, Fall für Fall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte der Sache abwägen kann (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ist eine solche Notwendigkeit nicht gegeben, kann das Interesse an der Erlangung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV kein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 25.03.2015 - T-456/13

    Sea Handling / Kommission

    Deuxièmement, il y a lieu de souligner que, selon la jurisprudence de la Cour, l'activité administrative de la Commission n'exige pas la même étendue de l'accès aux documents que celle requise par l'activité législative d'une institution de l'Union (arrêt du 27 février 2014, Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, C-365/12 P, EU:C:2014:112, point 91 ; voir également, en ce sens, arrêt TGI, point 12 supra, EU:C:2010:376, point 60).

    Il ressort également de ce règlement, notamment de l'article 4 de celui-ci, qui prévoit un régime d'exceptions à cet égard, que ce droit d'accès n'en est pas moins soumis à certaines limites fondées sur des raisons d'intérêt public ou privé (arrêts TGI, point 12 supra, EU:C:2010:376, point 51, et Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 61).

    Quatrièmement, en vertu des exceptions figurant à l'article 4, paragraphe 2, premier et troisième tirets, du règlement n° 1049/2001, les institutions, à moins qu'un intérêt public supérieur ne justifie la divulgation du document visé, refusent l'accès à un document, dans le cas où sa divulgation porterait atteinte à la protection des intérêts commerciaux d'une personne physique ou morale déterminée ou à la protection des objectifs des activités d'inspection, d'enquête et d'audit, dans le cas où la divulgation du document porterait gravement atteinte au processus décisionnel de l'institution (arrêt Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 62).

    L'institution concernée doit également fournir des explications quant à la question de savoir comment l'accès audit document pourrait porter concrètement et effectivement atteinte à l'intérêt protégé par une exception prévue à cet article (arrêts du 1 er juillet 2008, Suède et Turco/Conseil, C-39/05 P et C-52/05 P, Rec, EU:C:2008:374, point 49, et Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 64).

    Toutefois, la Cour a reconnu qu'il est loisible à l'institution de l'Union concernée de se fonder, à cet égard, sur des présomptions générales s'appliquant à certaines catégories de documents, des considérations d'ordre général similaires étant susceptibles de s'appliquer à des demandes de divulgation portant sur des documents de même nature (arrêts Suède et Turco/Conseil, point 54 supra, EU:C:2008:374, point 50, et Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 65).

    Ainsi, la Cour a déjà admis l'existence de telles présomptions générales dans cinq cas d'espèce, à savoir en ce qui concerne les documents du dossier administratif afférent à une procédure de contrôle des aides d'État (voir, en ce sens, arrêt TGI, point 12 supra, EU:C:2010:376, point 61), les documents échangés entre la Commission et les parties notifiantes ou des tiers dans le cadre d'une procédure de contrôle des opérations de concentration entre entreprises (voir, en ce sens, arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, Rec, EU:C:2012:393, point 123, et Commission/Agrofert Holding, point 13 supra, EU:C:2012:394, point 64), les mémoires déposés par une institution dans le cadre d'une procédure juridictionnelle (voir, en ce sens, arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, Rec, EU:C:2010:541, point 94), les documents afférents à une procédure en manquement au stade de la procédure précontentieuse de celle-ci (voir, en ce sens, arrêt du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, Rec, EU:C:2013:738, point 65) ainsi que les documents du dossier relatif à une procédure d'application de l'article 101 TFUE (voir, en ce sens, arrêt Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 93).

    Certes, toutes ces affaires étaient caractérisées par le fait que la demande d'accès en cause visait non un seul document, mais un ensemble de documents (voir arrêt Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 67 et jurisprudence citée).

    Dans ce type de situation, la reconnaissance d'une présomption générale selon laquelle la divulgation de documents d'une certaine nature porterait, en principe, atteinte à la protection de l'un des intérêts énumérés à l'article 4 du règlement n° 1049/2001 permet à l'institution concernée de traiter une demande globale et de répondre à celle-ci de manière correspondante (arrêts LPN et Finlande/Commission, point 56 supra, EU:C:2013:738, point 48, et Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 68).

    Cependant, cette présomption générale n'exclut pas le droit pour lesdits intéressés de démontrer qu'un document donné dont la divulgation est demandée n'est pas couvert par ladite présomption ou qu'il existe un intérêt public supérieur justifiant la divulgation du document visé en vertu de l'article 4, paragraphe 2, du règlement nº 1049/2001 (arrêts TGI, point 12 supra, EU:C:2010:376, point 62, et Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 100).

    Une telle exigence priverait cette présomption générale de son effet utile, à savoir permettre à la Commission de répondre à une demande d'accès globale d'une manière également globale (arrêts LPN et Finlande/Commission, point 56 supra, EU:C:2013:738, point 68, et Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 101).

    En effet, la question de l'applicabilité de la jurisprudence issue de l'arrêt TGI, point 12 supra (EU:C:2010:376), à un cas où la procédure d'enquête en matière d'ententes était clôturée a déjà été tranchée expressément par l'arrêt Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra (EU:C:2014:112).

    À cet égard, la Cour a déjà jugé que la divulgation des documents demandés est susceptible de porter atteinte à la protection des activités d'enquête relative à une procédure d'application de l'article 101 TFUE, lorsqu'un recours juridictionnel dirigé contre la décision au fond est pendant (arrêt Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 98).

    Une telle solution s'explique par la prise en considération de la possibilité pour la Commission, en fonction de l'issue de la procédure juridictionnelle, de reprendre ses activités aux fins de l'adoption éventuelle d'une nouvelle décision (arrêts Commission/Éditions Odile Jacob, point 56 supra, EU:C:2012:393, point 130, et Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 99).

    Cependant, des considérations aussi générales ne sauraient, en tant que telles, être de nature à primer sur les raisons justifiant le refus de divulgation des documents en question (voir, en ce sens, arrêts Suède e.a./API et Commission, point 56 supra, EU:C:2010:541, point 158 ; LPN et Finlande/Commission, point 56 supra, EU:C:2013:738, point 93, et Commission/EnBW Energie Baden-Württemberg, point 51 supra, EU:C:2014:112, point 105).

  • EuG, 28.03.2017 - T-210/15

    Deutsche Telekom / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    Auf dieser Grundlage soll die Verordnung Nr. 1049/2001 der Öffentlichkeit das Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane gewähren, wobei dieses Zugangsrecht jedoch, wie insbesondere aus der in ihrem Art. 4 enthaltenen Ausnahmeregelung hervorgeht, bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Ausnahmeregelung beruht auf einer Abwägung der beteiligten Interessen, nämlich zum einen der Interessen, die durch die Verbreitung des oder der betreffenden Dokumente begünstigt würden, und zum anderen derjenigen, die durch sie gefährdet würden (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 42, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 63).

    Das Organ, bei dem der Antrag gestellt wird, muss grundsätzlich auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch die von ihm geltend gemachte Ausnahme oder geltend gemachten Ausnahmen geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 49, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64).

    Dem betreffenden Organ steht es jedoch frei, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge, die Dokumente gleicher Art betreffen, vergleichbare Erwägungen gelten können (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Fall eines Antrags, der eine ganze Reihe von Dokumenten einer bestimmten Art betrifft, kann das betreffende Organ sich daher auf eine allgemeine Vermutung stützen, nach der deren Verbreitung grundsätzlich den Schutz des einen oder des anderen der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, was es ihm ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 67 und 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 andere Ziele verfolgen als die Verordnung Nr. 1049/2001, da sie die Wahrung der Verteidigungsrechte der betroffenen Parteien und eine sorgfältige Behandlung der Beschwerden unter gleichzeitiger Gewährleistung der Wahrung des Berufsgeheimnisses in den Verfahren nach Art. 102 AEUV sicherstellen sollen, während die Verordnung Nr. 1049/2001 die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten so weit wie möglich erleichtern und eine gute Verwaltungspraxis durch die Gewährleistung der größtmöglichen Transparenz des Entscheidungsprozesses öffentlicher Stellen und der Informationen, auf denen deren Entscheidungen beruhen, fördern soll (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 83, und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 30).

    Daher ist eine Anwendung jeder dieser Verordnungen sicherzustellen, die mit der Anwendung der jeweils anderen vereinbar ist und somit deren kohärente Anwendung erlaubt (Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 84, und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 31).

    Andererseits regeln Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 der Verordnung Nr. 1/2003 sowie die Art. 6, 8, 15 und 16 der Verordnung Nr. 773/2004 die Verwendung der in der Akte eines Verfahrens nach Art. 102 AEUV enthaltenen Dokumente restriktiv, indem sie den Zugang zur Akte auf die "Parteien" und die "Beschwerdeführer", deren Beschwerde die Kommission abzuweisen beabsichtigt, beschränken, und zwar unter dem Vorbehalt, dass weder Geschäftsgeheimnisse oder weitere vertrauliche Informationen der Unternehmen noch interne Dokumente der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten verbreitet werden, und nur insofern, als die zugänglich gemachten Dokumente nur für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Anwendung von Art. 102 AEUV verwendet werden (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 86, und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 38).

    Daraus folgt nicht nur, dass die Parteien eines Verfahrens nach Art. 102 AEUV kein Recht auf unbeschränkten Zugang zu den in der Akte der Kommission enthaltenen Dokumenten haben, sondern auch, dass Dritte mit Ausnahme der Beschwerdeführer im Rahmen eines solchen Verfahrens über kein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommissionsakte verfügen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 87).

    Wären nämlich andere als die nach den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 zur Akteneinsicht Berechtigten oder diejenigen, die ein solches Recht zwar grundsätzlich haben, davon aber keinen Gebrauch gemacht haben oder ablehnend beschieden worden sind, in der Lage, Zugang zu den Dokumenten auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 zu erhalten, wäre die mit den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 errichtete Akteneinsichtsregelung in Frage gestellt (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 88, und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 40).

    Denn unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der die Akteneinsicht gewährt wird, ermöglicht sie den Beteiligten, die bei der Kommission vom betroffenen Unternehmen und Dritten eingereichten Erklärungen und Dokumente zu erhalten (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 89, und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 32).

    Unter diesen Umständen könnte im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 102 AEUV ein allgemeiner Zugang aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 zum Schriftverkehr zwischen der Kommission und den von diesem Verfahren betroffenen Parteien oder Dritten das Gleichgewicht gefährden, das der Unionsgesetzgeber in den Verordnungen Nrn. 1/2003 und 773/2004 zwischen der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, der Kommission möglicherweise sensible geschäftliche Informationen mitzuteilen, und der Gewährung eines wegen des Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen sicherstellen wollte (vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 90, und vom 13. September 2013, Niederlande/Kommission, T-380/08, EU:T:2013:480, Rn. 39).

    Schließlich geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die der Kommission eingeräumte Möglichkeit, auf eine allgemeine Vermutung zurückzugreifen, die sich auf eine Reihe von Dokumenten bezieht, bedeutet, dass die fraglichen Dokumente nicht von der Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Verbreitung erfasst sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 134).

    Unter diesen Umständen sind die angeforderten Dokumente, da sie unter die allgemeine Vermutung fallen, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht von der Verpflichtung zur vollständigen oder teilweisen Verbreitung ihres Inhalts erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 133, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 134).

  • EuG, 12.05.2015 - T-623/13

    Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission

    Das betroffene Organ muss auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine Ausnahme nach diesem Artikel geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, Slg, EU:C:2014:112, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch geht aus dieser Verordnung, insbesondere aus ihrem Art. 4, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, ebenfalls hervor, dass dieses Zugangsrecht bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder des privaten Interesses unterliegt (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 61).

    So hat der Gerichtshof das Bestehen einer allgemeinen Vermutung insbesondere hinsichtlich der Dokumente der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Slg, EU:C:2010:376, Rn. 61), des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, Slg, EU:C:2012:393, Rn. 123, und Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, Slg, EU:C:2012:394, Rn. 64) und der Dokumente der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 81) bereits anerkannt.

    Im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und der Sanktionierung von Kartellen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission zu der Annahme berechtigt war, dass die Verbreitung der Dokumente, die Gegenstand dieser Verfahren waren, grundsätzlich den Schutz der geschäftlichen Interessen der an diesen Verfahren beteiligten Unternehmen und den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten im Zusammenhang mit solchen Verfahren im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigte (Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 123, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 80).

    Der Gerichtshof hat auch klargestellt, dass die Ausnahmen zum Schutz der geschäftlichen Interessen und des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten der Organe der Union in einem engen Zusammenhang stehen (Urteile Kommission/Éditions Odile Jacob, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2012:393, Rn. 115, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 79).

    Für die Feststellung des Bestehens einer Vermutung hat sich der Gerichtshof insbesondere darauf gestützt, dass die in Art. 4 dieser Verordnung enthaltenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten, wenn die Dokumente, auf die sich der Zugangsantrag bezieht, einem bestimmten Bereich des Unionsrechts zuzuordnen sind, nicht ausgelegt werden können, ohne die speziellen Regeln für den Zugang zu diesen Dokumenten zu berücksichtigen (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 83).

    Die Verordnung Nr. 1/2003 verfolgt daher im Bereich des Zugangs zu Dokumenten ein anderes Ziel als die Verordnung Nr. 1049/2001, die die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten so weit wie möglich erleichtern und eine gute Verwaltungspraxis durch die Gewährleistung der größtmöglichen Transparenz des Entscheidungsprozesses öffentlicher Stellen und der Informationen, auf denen deren Entscheidungen beruhen, fördern soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 83).

    Im Übrigen ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Verwaltungstätigkeit der Kommission der Zugang zu Dokumenten nicht im gleichen Umfang erforderlich ist wie bei der Gesetzgebungstätigkeit eines Unionsorgans (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 91).

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehend genannte allgemeine Vermutung nicht die Möglichkeit ausschließt, sie für ein bestimmtes Dokument, dessen Verbreitung begehrt wird, zu widerlegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieses Dokuments gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nachzuweisen (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 100).

    Die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgeschlagene Auslegung der Rn. 98 und 99 des Urteils Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt (EU:C:2014:112), ist ebenfalls zurückzuweisen.

    Darüber hinaus müsste, selbst wenn der von der Klägerin vorgeschlagenen Auslegung der Rn. 98 und 99 des Urteils Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt (EU:C:2014:112), gefolgt würde, für die streitigen Dokumente die vorstehend in Rn. 64 genannte allgemeine Vermutung auch nach dem endgültigen Abschluss der von der CNC durchgeführten Verfahren weitergelten.

    Dieses Recht kann zwar ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 darstellen, insbesondere da es die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union erhöht und damit zur Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs in der Europäischen Union beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2011, Pfleiderer, C-360/09, Slg, EU:C:2011:389, Rn. 29, vom 6. Juni 2013, Donau Chemie u. a., C-536/11, Slg, EU:C:2013:366, Rn. 23, und Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 104 und 108).

    In so gelagerten Situationen wird dem jeweiligen Organ durch die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung, nach der die Verbreitung von Dokumenten einer bestimmten Art grundsätzlich den Schutz eines der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln und zu bescheiden, ohne jedes Dokument, zu dem der Zugang beantragt wurde, konkret und individuell zu prüfen (vgl. Urteile Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 67 und 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. November 2014, Ntouvas/ECDC, T-223/12, EU:T:2014:975, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch kann ein Organ aufgrund einer allgemeinen Vermutung einen allgemeinen Antrag bescheiden, ohne jedes Dokument, zu dem der Zugang beantragt wurde, konkret und individuell zu prüfen (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 48 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 67, 68, 127 und 128).

  • EuG, 12.11.2015 - T-515/14

    Alexandrou / Kommission

    Toutefois, en l'absence, tant dans le règlement n o 1049/2011 que dans la réglementation spéciale relevant d'un domaine particulier du droit de l'Union et poursuivant une finalité autre que l'objectif de transparence, de disposition prévoyant expressément la primauté d'une de ces réglementations sur l'autre, il convient d'assurer une application de chacune des deux réglementations qui soit compatible avec celle de l'autre et en permette ainsi une application cohérente (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 27 février 2014, Commission/EnBW, C-365/12 P, Rec, EU:C:2014:112, point 84 et jurisprudence citée).

    En outre , il convient de rappeler que, si le règlement n o 1049/2001 vise à conférer au public un droit d'accès aux documents des institutions qui soit le plus large possible, il ressort également dudit règlement que ce droit d'accès n'en est pas moins soumis à certaines limites fondées sur des raisons d'intérêt public ou privé (arrêts Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 61, et du 12 mai 2015, Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, T-623/13, Rec, EU:T:2015:268, point 52).

    Dans l'économie dudit règlement, le droit d'accès du public aux documents de l'institution et des organes de l'Union est érigé en principe, afin de faciliter au maximum l'exercice de ce droit et de promouvoir les bonnes pratiques administratives en assurant la plus grande transparence possible du processus décisionnel des autorités publiques ainsi que des informations qui fondent leurs décisions (voir arrêt Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 83 et jurisprudence citée).

    L'institution concernée doit également fournir des explications quant à la question de savoir comment l'accès audit document pourrait porter concrètement et effectivement atteinte à l'intérêt protégé par une exception prévue à cet article (voir arrêt Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 64 et jurisprudence citée).

    Il ressort également de la jurisprudence qu'il est loisible à l'institution de l'Union concernée de se fonder sur des présomptions générales s'appliquant à certaines catégories de documents, des considérations d'ordre général similaires étant susceptibles de s'appliquer à des demandes de divulgation portant sur des documents de même nature (voir arrêt Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 65 et jurisprudence citée).

    Ainsi, la Cour a déjà reconnu l'existence de présomptions générales, notamment en ce qui concerne les documents du dossier administratif afférent à une procédure de contrôle des aides d'État (arrêt du 29 juin 2010, Commission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, Rec, EU:C:2010:376, point 61), les documents échangés entre la Commission et les parties notifiantes ou des tiers dans le cadre d'une procédure de contrôle des opérations de concentration entre entreprises (arrêts du 28 juin 2012, Commission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, Rec, EU:C:2012:393, point 123, et Commission/Agrofert Holding, C-477/10 P, Rec, EU:C:2012:394, point 64), les documents figurant dans un dossier relatif à une procédure d'application de l'article 101 TFUE (arrêt Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 81), les mémoires déposés par une institution dans le cadre d'une procédure juridictionnelle (arrêt du 21 septembre 2010, Suède e.a./API et Commission, C-514/07 P, C-528/07 P et C-532/07 P, Rec, EU:C:2010:541, point 94), les documents afférents à une procédure en manquement au stade de la procédure précontentieuse de celle-ci (arrêt du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, Rec, EU:C:2013:738, point 65) et les documents concernant deux procédures nationales en matière de concurrence (arrêt Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, point 73 supra, EU:T:2015:268, point 64).

    Pour retenir l'existence d'une présomption, la Cour s'est, notamment, fondée sur le fait que les exceptions au droit d'accès aux documents, qui figurent à l'article 4 du règlement n o 1049/2001, ne sauraient, lorsque les documents visés par la demande d'accès relèvent d'un domaine particulier du droit de l'Union, être interprétées sans tenir compte des règles spécifiques régissant l'accès à ces documents (arrêts Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 83, et Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, point 73 supra, EU:T:2015:268, point 55).

    En outre, la Cour a tenu compte de ce que l'activité administrative de la Commission n'exigeait pas la même étendue de l'accès aux documents que celle requise par l'activité législative d'une institution de l'Union (arrêts Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 91, et Unión de Almacenistas de Hierros de España/Commission, point 73 supra, EU:T:2015:268, point 63).

    Il convient cependant de souligner que la présomption générale susvisée n'exclut pas la possibilité de démontrer qu'un document donné, dont la divulgation est demandée, n'est pas couvert par cette présomption ou qu'il existe un intérêt public supérieur justifiant la divulgation de ce document, en vertu de l'article 4, paragraphe 2, du règlement nº 1049/2001 (arrêt Commission/EnBW, point 69 supra, EU:C:2014:112, point 100).

  • EuG, 26.04.2016 - T-221/08

    Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zu

    Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem vernünftigerweise absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein (Urteile Schweden/MyTravel, oben in Rn. 86 angeführt, EU:C:2011:496, Rn. 76, vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, Slg, EU:C:2014:112, Rn. 65, und Catinis/Kommission, oben in Rn. 86 angeführt, EU:T:2014:267, Rn. 42).

    Dem betreffenden Organ steht es jedoch frei, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 90 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 65).

    Ein solches Erfordernis nähme der allgemeinen Vermutung ihre praktische Wirksamkeit, nämlich es der Kommission zu ermöglichen, auf einen allgemeinen Zugangsantrag auch allgemein zu antworten (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 90 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 101).

    Wie oben in Rn. 91 ausgeführt worden ist, wird dem jeweiligen Organ in so gelagerten Situationen durch die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung, nach der die Verbreitung von Dokumenten einer bestimmten Art grundsätzlich den Schutz eines der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, ermöglicht, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln und zu bescheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 90 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 65 und 68).

    Diese Schlussfolgerung ist umso zwingender, als nach der Rechtsprechung die namentlich in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 enthaltenen Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten, wenn die fraglichen Dokumente, wie im vorliegenden Fall, einem bestimmten Bereich des Unionsrechts, hier dem Schutz der finanziellen Interessen der Union und der Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union, zuzuordnen sind, nicht ausgelegt werden können, ohne die speziellen Regeln für den Zugang zu diesen Dokumenten zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 90 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 83).

    Zwar enthalten die Verordnungen Nrn. 1049/2001 und 1073/1999 keine Bestimmung, die ausdrücklich den Vorrang der einen gegenüber der anderen vorsähe, und ist sicherzustellen, dass jede dieser Verordnungen in einer Weise angewandt wird, die mit der Anwendung der jeweils anderen vereinbar ist und somit ihre kohärente Anwendung erlaubt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 90 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 84), doch rechtfertigt eine solche Anwendung im vorliegenden Fall voll und ganz, eine Vermutung zugunsten einer Zugangsverweigerung zu bejahen.

    Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit der Kommission der Zugang zu Dokumenten nicht im gleichen Umfang erforderlich ist wie bei der rechtsetzenden Tätigkeit eines Unionsorgans (Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 90 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 91).

    Schließlich impliziert die oben genannte allgemeine Vermutung zugunsten einer Zugangsverweigerung, dass die darunter fallenden Dokumente nicht von der Verpflichtung zur teilweisen Verbreitung ihres Inhalts gemäß Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/EnBW, oben in Rn. 90 angeführt, EU:C:2014:112, Rn. 134 und 135).

  • EuG, 13.11.2015 - T-424/14

    Nach Ansicht des Gerichts der EU sind Folgenabschätzungen, die der Information

    As is stated in recital 2 in the preamble to that regulation, the right of public access to documents of the institutions is related to the democratic nature of those institutions (judgment in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 34; judgments of 21 September 2010 in Sweden and Others v API and Commission, C-514/07 P, C-528/07 P and C-532/07 P, ECR, EU:C:2010:541, paragraph 68; 21 July 2011 in Sweden v MyTravel and Commission, C-506/08 P, ECR, EU:C:2011:496, paragraph 72; 17 October 2013 in Council v Access Info Europe, C-280/11 P, ECR, EU:C:2013:671, paragraph 27; and 27 February 2014 in Commission v EnBW, C-365/12 P, ECR, EU:C:2014:112, paragraph 61).

    The mere fact that a document concerns an interest protected by an exception is not of itself sufficient to justify application of that exception (judgments of 13 April 2005 in Verein für Konsumenteninformation v Commission, T-2/03, ECR, EU:T:2005:125, paragraph 69, and 7 June 2011 in Toland v Parliament, T-471/08, ECR, EU:T:2011:252, paragraph 29; see also, to that effect, judgment in Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraph 64).

    63 However, notwithstanding the caselaw cited in particular in paragraph 59 above, the Court of Justice has acknowledged that it is possible for the institution concerned to base its decisions on general presumptions which apply to certain categories of documents, as considerations of a generally similar nature are likely to apply to requests for disclosure relating to documents of the same nature (judgment in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 50; see also judgments in Council v Access Info Europe, cited in paragraph 55 above, EU:C:2013:671, paragraph 72 and the caselaw cited, and Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraph 65 and the caselaw cited).

    64 Accordingly, the Court of Justice has acknowledged the existence of general presumptions that access to documents is to be refused in five particular situations, namely in cases concerning: the documents in the administrative file relating to a procedure for reviewing State aid (judgment of 29 June 2010 in Commission v Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, ECR, EU:C:2010:376, paragraph 61); the documents exchanged between the Commission and the notifying parties or third parties in the context of merger control proceedings (judgments of 28 June 2012 in Commission v Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, ECR, EU:C:2012:393, paragraph 123, and Commission v Agrofert Holding, C-477/10 P, ECR, EU:C:2012:394, paragraph 64); the pleadings lodged by an institution in court proceedings (judgment in Sweden and Others v API and Commission, cited in paragraph 55 above, EU:C:2010:541, paragraph 94); the documents relating to an infringement procedure during the prelitigation stage of that procedure (judgment of 14 November 2013 in LPN and Finland v Commission, C-514/11 P and C-605/11 P, ECR, EU:C:2013:738, paragraph 65), and the documents in a file relating to a proceeding under Article 101 TFEU (judgment in Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraph 93).

    66 First, it is apparent from the caselaw cited in paragraphs 64 and 65 above that, in order for a general presumption to be validly relied upon against a person requesting access to documents on the basis of Regulation No 1049/2001, it is necessary that the documents requested belong to the same category of documents or be documents of the same nature (see, to that effect, judgments in Sweden and Turco v Council, cited in paragraph 31 above, EU:C:2008:374, paragraph 50; Council v Access Info Europe, cited in paragraph 55 above, EU:C:2013:671, paragraph 72 and the caselaw cited; and Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraph 65 and the caselaw cited).

    74 It is true that the Court of Justice has observed that the cases giving rise to the judgments cited in paragraph 64 above were all characterised by the fact that the request for access in question covered not just one document but a set of documents and stated that, in that type of situation, the recognition of a general presumption that access was not to be granted enabled the institution concerned to deal with a global application and to reply thereto accordingly (see judgment in Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraphs 67 to 69 and the caselaw cited).

    114 According to the caselaw, the recognition of a general presumption does not rule out the possibility of demonstrating that a specific document in respect of which disclosure has been requested is not covered by that presumption, or that there is an overriding public interest in the disclosure of that document, pursuant to the first subparagraph of Article 4(3) of Regulation No 1049/2001 (see, by analogy, judgment in Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraph 100 and the caselaw cited).

    136 Nevertheless, a statement of considerations of a purely general nature is not sufficient for the purposes of establishing that an overriding public interest prevails over the reasons justifying the refusal to disclose the documents in question (see, to that effect, judgments in Sweden and Others v API and Commission, cited in paragraph 55 above, EU:C:2010:541, paragraph 158; LPN and Finland v Commission, cited in paragraph 64 above, EU:C:2013:738, paragraph 93; and Commission v EnBW, cited in paragraph 55 above, EU:C:2014:112, paragraph 105).

  • EuG, 04.10.2018 - T-128/14

    Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Auf dieser Grundlage soll die Verordnung Nr. 1049/2001 der Öffentlichkeit das Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane gewähren, wobei dieses Zugangsrecht jedoch, wie insbesondere aus der in ihrem Art. 4 enthaltenen Ausnahmeregelung hervorgeht, bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 51, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 61).

    Nach der Rechtsprechung beruht die in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere in seinem Abs. 2, vorgesehene Ausnahmeregelung auf einer Abwägung der beteiligten Interessen, nämlich derjenigen, die durch die Verbreitung der betreffenden Dokumente begünstigt würden, und derjenigen, die durch diese Verbreitung gefährdet würden (Urteile vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 42, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 63).

    Das Organ, bei dem der Antrag gestellt wird, muss grundsätzlich auch erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch die von ihm geltend gemachte Ausnahme oder geltend gemachten Ausnahmen geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 49, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64).

    Dem betreffenden Organ steht es jedoch frei, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 54, und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 65).

    So hat der Gerichtshof das Vorliegen von allgemeinen Vermutungen anerkannt für die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen (Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 61), den Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten im Rahmen eines Verfahrens zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteile vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393, Rn. 123, und vom 28. Juni 2012, Kommission/Agrofert Holding, C-477/10 P, EU:C:2012:394, Rn. 64), die von einem Organ in einem Gerichtsverfahren eingereichten Schriftsätze (Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 94), die Dokumente zu einem Vertragsverletzungsverfahren im Stadium des Vorverfahrens (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 65), die Dokumente der Akte eines Verfahrens nach Art. 101 AEUV (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 93), sowie die Dokumente zu einem sogenannten "EU-Pilotverfahren" (Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 51).

    Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es dem jeweiligen Organ, wenn ein Antrag auf Zugang nicht ein einziges Dokument, sondern eine Reihe von Dokumenten betrifft, durch die Anerkennung einer allgemeinen Vermutung, nach der die Verbreitung von Dokumenten einer bestimmten Art grundsätzlich den Schutz eines der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 aufgezählten Interessen beeinträchtigen würde, ermöglicht wird, einen allgemeinen Antrag entsprechend zu behandeln und zu bescheiden (vgl. Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum einen kann nach der oben in den Rn. 115 und 116 angeführten Rechtsprechung der Person, die auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu Dokumenten beantragt, eine allgemeine Vermutung nur dann wirksam entgegengehalten werden, wenn die beantragten Dokumente zu ein und derselben Dokumentenkategorie gehören oder gleichartig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel -

    So müssten die Erwägungen, die den Gerichtshof im Urteil Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112) dazu bewogen hätten, die Verordnung Nr. 1049/2001 dahin auszulegen, dass eine generelle Vermutung für die Gefährdung der geschäftlichen Interessen der Beteiligten eines Kartellverfahrens bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Kronzeugenerklärungen bestehe, auch für die Veröffentlichung von Passagen aus Kronzeugenerklärungen in der nicht vertraulichen Fassung der Kommissionsentscheidung gelten, die dort in direkter oder indirekter Rede wiedergegeben würden.

    Jedenfalls habe der Gerichtshof im Urteil Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112) einem Unionsorgan erlaubt, sich auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gälten, wohingegen diese Möglichkeit Privaten nicht offenstehe.

    Denn unabhängig von der Rechtsgrundlage, auf der die Informationen öffentlich gemacht werden, erlangen mit ihrer Offenlegung zwangsläufig Dritte von ihnen Kenntnis, und ihre Vertraulichkeit ist infolgedessen nicht mehr geschützt (vgl. entsprechend Urteil Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 89).

    Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass ein verallgemeinerter Zugang zu solchen Dokumenten - ohne dass es darauf ankäme, dass sie der Kommission im Rahmen des Kronzeugenprogramms freiwillig übermittelt worden sind - geeignet wäre, das Gleichgewicht zu bedrohen, das der Unionsgesetzgeber in der Verordnung Nr. 1/2003 und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18) sicherstellen wollte, nämlich das Gleichgewicht zwischen einerseits der Verpflichtung der betroffenen Unternehmen zur Übermittlung gegebenenfalls sensibler geschäftlicher Informationen an die Kommission, damit diese das Bestehen eines Kartells feststellen und dessen Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV beurteilen kann, und andererseits der Verbürgung eines verstärkten Schutzes der so der Kommission übermittelten Informationen im Rahmen des Berufsgeheimnisses und des Geschäftsgeheimnisses (Urteil Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 90 und 97).

  • EuG, 15.12.2021 - T-158/19

    Breyer/ REA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102

  • EuGH, 14.03.2017 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 101 und 102 AEUV -

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am

  • EuG, 28.05.2020 - T-701/18

    Campbell/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

    PTC Therapeutics International/ EMA

  • EuG, 05.02.2018 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

  • EuG, 05.02.2018 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu

  • EuG, 22.03.2018 - T-540/15

    Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2017 - C-57/16

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe -

  • EuG, 11.12.2018 - T-440/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission

  • EuG, 11.12.2018 - T-441/17

    Arca Capital Bohemia/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-178/18

    MSD Animal Health Innovation und Intervet International/ EMA

  • EuG, 05.02.2018 - T-718/15

    PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 28.01.2015 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer

  • EuG, 29.09.2021 - T-619/18

    TUIfly/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente,

  • EuG, 05.12.2018 - T-875/16

    Falcon Technologies International / Kommission

  • EuG, 25.09.2018 - T-33/17

    Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics / EMA

  • EuG, 30.01.2020 - T-168/17

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Kommission - Zugang zu Dokumenten -

  • EuG, 25.09.2018 - T-639/15

    Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-351/20

    Dragnea/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

  • EuG, 29.09.2021 - T-569/19

    AlzChem Group/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

  • EuG, 21.11.2018 - T-545/11

    Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten

  • EuG, 27.11.2019 - T-31/18

    Izuzquiza und Semsrott/ Frontex

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-615/13

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der

  • EuG, 07.10.2014 - T-534/11

    Schenker / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 29.10.2020 - T-451/20

    Facebook Ireland/ Kommission

  • EuGH, 07.09.2023 - C-135/22

    Breyer/ REA

  • EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu

  • EuG, 20.07.2016 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA

  • EuG, 20.07.2016 - T-718/15

    PTC Therapeutics International / EMA

  • EuG, 29.02.2016 - T-267/12

    Deutsche Bahn u.a. / Kommission

  • EuG, 23.09.2015 - T-245/11

    ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-612/13

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung Nr. 1049/2001 und Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-84/22

    Right to Know - Vorabentscheidungsersuchen - Zugang der Öffentlichkeit zu

  • EuG, 29.10.2020 - T-452/20

    Facebook Ireland/ Kommission

  • EuG, 03.05.2018 - T-653/16

    Malta / Kommission

  • EuG, 29.01.2020 - T-808/19

    Silgan International und Silgan Closures/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-562/14

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der

  • EuG, 07.02.2018 - T-851/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 11.06.2015 - T-496/13

    McCullough / Cedefop

  • EuG, 28.01.2015 - T-345/12

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

  • EuG, 25.07.2014 - T-189/14

    Deza u.a. / ECHA

  • EuG, 20.09.2019 - T-433/17

    Dehousse/ Gerichtshof der Europäischen Union

  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

  • EuG, 22.03.2023 - T-72/20

    Satabank/ EZB

  • EuG, 01.12.2021 - T-265/20

    JR/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente

  • EuG, 07.02.2018 - T-852/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 26.03.2020 - T-646/18

    Bonnafous/ Kommission

  • EuG, 05.12.2018 - T-312/17

    Campbell/ Kommission

  • EuG, 11.07.2018 - T-644/16

    ClientEarth / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 15.09.2016 - T-800/14

    Philip Morris / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-755/14

    Herbert Smith Freehills / Kommission

  • EuG, 19.11.2014 - T-223/12

    Ntouvas / ECDC

  • EuG, 25.11.2020 - T-166/19

    Bronckers/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

  • EuG, 05.12.2018 - T-152/17

    Sumner / Kommission

  • EuG, 14.12.2017 - T-136/15

    Evropaïki Dynamiki / Parlament - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 04.06.2014 - T-526/12

    Axa Versicherung / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

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