Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  "Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. c - Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines älteren, nach nationalem Recht erworbenen Urheberrechts - Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM - Aufgabe des ...

• Europäischer Gerichtshof

  BHIM/National Lottery Commission

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. c - Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines älteren, nach nationalem Recht erworbenen Urheberrechts - Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM - Aufgabe des ...

• EU-Kommission

  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen National Lottery Co

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. c - Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines älteren, nach nationalem Recht erworbenen Urheberrechts - Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM - Aufgabe des ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. c - Antrag auf Nichtigerklärung auf der Grundlage eines älteren, nach nationalem Recht erworbenen Urheberrechts - Anwendung des nationalen Rechts durch das HABM - Aufgabe des ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Europäische Gerichte müssen nationales Recht umfassend prüfen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  HABM / National Lottery Commission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. September 2012, National Lottery Commission/HABM (T"404/10), mit dem das Gericht die Entscheidung R 1028/2009"1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 9. Juni ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.09.2012 - T-404/10
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-530/12
• EuGH, 27.03.2014 - C-530/12 P
• EuG, 30.06.2015 - T-404/10

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2014, 452

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, Slg. 2011, I-5853, Rn. 50 bis 52), hat es in Rn. 18 entschieden, dass es dem Antragsteller nicht nur obliege, vor dem HABM die Angaben vorzubringen, die bewiesen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehre, erforderlichen Voraussetzungen erfülle, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergebe.

  Die NLC entgegnet auf dieses Vorbringen erstens, Regel 37 der Durchführungsverordnung und das Urteil Edwin/HABM beträfen die dem Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens obliegende Beweislast und bezögen sich nicht auf den Antragsgegner.

  Zudem erstrecke sich die Beweislast, die nach Regel 37 und dem Urteil Edwin/HABM beim Antragsteller liege, nicht auf Fragen des nationalen Verfahrensrechts.

  Zur Rolle des Antragstellers hat der Gerichtshof entschieden, dass es diesem nach Regel 37 der Durchführungsverordnung nicht nur obliegt, vor dem HABM die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (Urteil Edwin/HABM, Rn. 50).

  Hinsichtlich der zuständigen Stellen des HABM hat der Gerichtshof festgestellt, dass es ihre Sache ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der von ihm angeführten nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (Urteil Edwin/HABM, Rn. 51).

  Zur Aufgabe des Gerichts hat der Gerichtshof unter Verweis auf Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94, der die Fälle festlegt, in denen eine Klage gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM statthaft ist, ausgeführt, dass das Gericht dafür zuständig ist, die vom HABM vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (Urteil Edwin/HABM, Rn. 52).

• EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

  Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

  Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  Um die Anforderungen dieses Rechts zu erfüllen, müssen die Unionsgerichte dafür Sorge tragen, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der für jedes Verfahren gilt, das zu einer Entscheidung eines Unionsorgans führen kann, durch die Interessen eines Dritten spürbar beeinträchtigt werden, vor ihnen und von ihnen selbst beachtet wird (Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245, Rn. 51 und 53, …sowie vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-12033, Rn. 41 und 42).

  Für die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren kommt es nämlich darauf an, dass die Beteiligten sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, kennen und kontradiktorisch erörtern können (Urteile Kommission/Irland u. a., Rn. 55 und 56, …sowie vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank, C-472/11, Rn. 30).

• EuG, 13.09.2012 - T-404/10

  'National Lottery Commission / OHMI - Mediatek Italia und De Gregorio …

  Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2012, National Lottery Commission/HABM - Mediatek Italia und De Gregorio (Darstellung einer Hand) (T-404/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage der National Lottery Commission (im Folgenden: NLC) auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2010 (Sache R 1028/2009-1) betreffend ein Nichtigkeitsverfahren zwischen der Mediatek Italia Srl und Herrn Giuseppe De Gregorio (im Folgenden: Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens) auf der einen Seite sowie der NLC auf der anderen Seite (im Folgenden: streitige Entscheidung) stattgegeben hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2012, National Lottery Commission/HABM - Mediatek Italia und De Gregorio (Darstellung einer Hand) (T-404/10), wird aufgehoben.

 
• EuGH, 21.02.2013 - C-472/11

  Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …

  Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  Für die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren kommt es nämlich darauf an, dass die Beteiligten sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, kennen und kontradiktorisch erörtern können (…Urteile Kommission/Irland u. a., Rn. 55 und 56, sowie vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank, C-472/11, Rn. 30).
• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …

  Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  Um die Anforderungen dieses Rechts zu erfüllen, müssen die Unionsgerichte dafür Sorge tragen, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der für jedes Verfahren gilt, das zu einer Entscheidung eines Unionsorgans führen kann, durch die Interessen eines Dritten spürbar beeinträchtigt werden, vor ihnen und von ihnen selbst beachtet wird (…Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245, Rn. 51 und 53, sowie vom 17. Dezember 2009, Überprüfung M/EMEA, C-197/09 RX-II, Slg. 2009, I-12033, Rn. 41 und 42).
• EuGH, 03.10.2013 - C-122/12

  Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 27.03.2014 - C-530/12

  Zunächst ist festzustellen, dass die angefochtene Marke am 2. Oktober 2007 eingetragen worden ist und die Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens ihren Antrag am 20. November 2007 beim HABM eingereicht haben und dass daher der vorliegende Rechtsmittelgrund anhand der Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 zu beurteilen ist, weil die Verordnung Nr. 207/2009 zu diesen Zeitpunkten nicht in Kraft war (vgl. u. a. Urteil vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C-122/12 P, Rn. 2).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-598/14

  EUIPO / Szajner - Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke "LAGUIOLE" - Antrag auf …

  So könne sich das Gericht zwar im Einklang mit dem Urteil HABM/National Lottery Commission(30) auf nationale Urteile stützen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdekammer bereits ergangen waren, von der Beschwerdekammer aber nicht berücksichtigt wurden.

  5 Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (C-263/09 P, EU:C:2011:452), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186).

  30 Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44 und 46).

  33 Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM (…C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52), und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44 und 46).

  35 Siehe zu dieser Notwendigkeit Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 55 bis 59).

  36 Vgl. in diesem Zusammenhang die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2013:782, Nrn. 91 und 92), sowie das Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 40 und 44).

  42 Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 37).

  46 So Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2013:782, Nr. 86).

  49 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2013:782, Nr. 84).

• EuGH, 05.04.2017 - C-598/14

  Der Gerichtshof bestätigt, dass die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung …

  Nach dieser Regel obliegt es dem Antragsteller nicht nur, vor dem EUIPO die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 49 und 50, sowie vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 34).

  Was zweitens insbesondere die Verpflichtungen des EUIPO betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass, wenn ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke auf ein durch eine nationale Rechtsvorschrift geschütztes älteres Recht gestützt wird, es zunächst Sache der zuständigen Stellen des EUIPO ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (…Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 51, und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 35).

  Da zudem die Entscheidungen der zuständigen Stellen des EUIPO bewirken können, dass dem Markeninhaber ein ihm gewährtes Recht entzogen wird, setzt die Tragweite einer solchen Entscheidung zwangsläufig voraus, dass die Stelle, die sie erlässt, nicht auf die Rolle beschränkt ist, das nationale Recht, wie es vom Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens dargestellt wird, lediglich zu bestätigen (Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 43).

  Drittens ist nach Art. 65 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 das Gericht dafür zuständig, die vom EUIPO vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52, und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 36).

  Daher muss die vom Gericht durchgeführte gerichtliche Kontrolle den Anforderungen des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes entsprechen (Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44).

  Dann ist festzustellen, dass die Kontrolle durch das EUIPO und das Gericht unter Berücksichtigung des Erfordernisses zu erfolgen hat, wonach die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 207/2009 sicherzustellen ist, die in der Gewährleistung des Schutzes der Unionsmarke liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 40).

  Diese nationale Rechtsvorschrift hat nämlich zu den Angaben gehört, die der Beschwerdekammer zur Beurteilung vorgelegt worden sind, und die Anwendung dieser Rechtsvorschrift durch die Beschwerdekammer unterliegt nach Art. 65 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Gericht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 36 bis 38).

  Nach dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der Teil des Rechts auf ein faires Verfahren ist, das in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, unterliegt aber die Berücksichtigung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts, die nach dem Erlass der Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO ergangen ist, durch das Gericht der Voraussetzung, dass den Parteien wie im vorliegenden Fall die Möglichkeit gegeben wird, vor dem Gericht zu der einschlägigen nationalen Entscheidung Stellung zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 52 bis 54).

• EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

  Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …

  Um die Anforderungen dieses Rechts zu erfüllen, müssen die Unionsgerichte dafür Sorge tragen, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der für jedes Verfahren gilt, das zu einer Entscheidung eines Unionsorgans führen kann, durch die Interessen einer Person spürbar beeinträchtigt werden, vor ihnen und von ihnen selbst beachtet wird (Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren kommt es nämlich darauf an, dass die Beteiligten sowohl die tatsächlichen als auch die rechtlichen Umstände, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, kennen und kontradiktorisch erörtern können (Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Um die wirksame Beachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu gewährleisten, ist eine vorherige Aufforderung an die Parteien, zu dem Gesichtspunkt Stellung zu nehmen, den das Unionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen beabsichtigt, unter Bedingungen an sie zu richten, die es ihnen ermöglichen, zu diesem Gesichtspunkt zweckdienlich und wirksam Stellung zu nehmen, gegebenenfalls auch dadurch, dass sie diesem Gericht die Beweise vorlegen, die erforderlich sind, damit es über diesen Gesichtspunkt in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 57, und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 55 bis 59).

 
• EuG, 24.10.2018 - T-435/12

  Bacardi/ EUIPO - Palírna U zeleného stromu (42 BELOW) - Unionsmarke - …

  Nach dieser Regel obliegt es dem Antragsteller nicht nur, vor dem EUIPO die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 49 und 50, vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 34, …und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 35).

  Da zudem die Entscheidungen der zuständigen Stellen des EUIPO bewirken können, dass dem Markeninhaber ein ihm gewährtes Recht entzogen wird, setzt die Tragweite einer solchen Entscheidung zwangsläufig voraus, dass die Stelle, die sie erlässt, nicht auf die Rolle beschränkt ist, das nationale Recht, wie es vom Antragsteller des Nichtigkeitsverfahrens dargestellt wird, lediglich zu bestätigen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 51, vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 35 und 43, …sowie vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 36).

  Drittens ist nach Art. 65 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 das Gericht dafür zuständig, die vom EUIPO vorgenommene Beurteilung der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften, deren Schutz er geltend macht, dargetan werden soll, einer vollen Rechtmäßigkeitsprüfung zu unterziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 52, vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 36, …und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 37).

  Daher muss die vom Gericht durchgeführte gerichtliche Kontrolle den Anforderungen des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes entsprechen (Urteile vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44, …und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 38).

  Die Kontrolle durch das EUIPO und das Gericht hat unter Berücksichtigung des Erfordernisses zu erfolgen, wonach die praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 207/2009 sicherzustellen ist, die in der Gewährleistung des Schutzes der Unionsmarke liegt (Urteile vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 40, …und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 39).

• EuGH, 27.03.2024 - C-639/23

  Kommission/ Amazon Services Europe

  Pour satisfaire aux exigences relatives au droit à un procès équitable, il importe en effet que les parties aient connaissance et puissent débattre contradictoirement des éléments tant de fait que de droit qui sont décisifs pour l'issue de la procédure (voir, en ce sens, arrêts du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, point 54 ; du 4 décembre 2019, H/Conseil, C-413/18 P, EU:C:2019:1044, points 103 et 104, ainsi que du 15 juillet 2021, Commission/Landesbank Baden-Württemberg et CRU, C-584/20 P et C-621/20 P, EU:C:2021:601, points 58 et 59).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-478/16

  EUIPO / Group OOD - Rechtsmittel - Unionsmarke - Definition und Erwerb der …

  Das Gericht zog das Urteil HABM/National Lottery Commission(15) entsprechend heran und führte aus, dass es Sache der zuständigen Stellen des EUIPO sei, die Aussagekraft und die Tragweite der Angaben zum nationalen Recht zu beurteilen.

  Ihm folgt das Urteil HABM/National Lottery Commission(27), in dem der Gerichtshof unumwunden feststellte, dass "die Feststellung des Gerichts in Rn. 20 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei [ist], dass "sich das HABM, wenn es veranlasst sein kann, insbesondere das nationale Recht des Mitgliedstaats zu berücksichtigen, in dem ein älteres Recht geschützt ist, auf das der Antrag auf Nichtigerklärung gestützt wird, von Amts wegen mit den ihm hierzu zweckdienlich erscheinenden Mitteln über das nationale Recht des betreffenden Mitgliedstaats informieren muss [(28)], soweit entsprechende Kenntnisse für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des fraglichen Nichtigkeitsgrundes und vor allem für die Würdigung der vorgetragenen Tatsachen oder der Beweiskraft der vorgelegten Unterlagen erforderlich sind"".

  15 Urteil vom 27. März 2014 (C-530/12 P, EU:C:2014:186).

  24 Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 43).

  26 So Urteil vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 41 bis 44).

• EuG, 29.06.2016 - T-727/14

  Universal Protein Supplements / EUIPO - H Young Holdings (animal)

  S'agissant du rôle du demandeur en nullité, la Cour a confirmé que la règle 37 du règlement n° 2868/95 fait peser sur lui la charge de présenter à l'EUIPO non seulement les éléments démontrant qu'il remplit les conditions requises, conformément à la législation nationale dont il demande l'application, afin de pouvoir faire interdire l'usage d'une marque de l'Union européenne en vertu d'un droit antérieur, mais aussi les éléments établissant le contenu de cette législation (arrêts du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, point 50, et du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, point 34).

  À cet égard, elle se réfère, en particulier, à l'arrêt du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186).

  De même, il ressort de la jurisprudence de la Cour, comme rappelé au point 27 ci-dessus, que la règle 37 du règlement n° 2868/95 fait peser sur ce dernier la charge de présenter à l'EUIPO non seulement les éléments démontrant qu'il remplit les conditions requises, conformément à la législation nationale dont il demande l'application, afin de pouvoir faire interdire l'usage d'une marque de l'Union européenne en vertu d'un droit antérieur, mais aussi les éléments établissant le contenu de cette législation (arrêts du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, point 50, et du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, point 34).

  En revanche, dès lors que l'application du droit national peut conduire à retenir l'existence d'un motif d'invalidation d'une marque de l'Union européenne dûment enregistrée, il apparaît nécessaire que l'EUIPO puisse, avant d'accueillir la demande en nullité d'une telle marque, vérifier la pertinence des éléments produits par l'opposant en ce qui concerne l'administration de la preuve, qui lui incombe, du contenu de ce droit national (arrêt du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, point 41).

  Cependant, ce devoir de vérification tel que rappelé par la Cour au point 35 de l'arrêt du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission (C-530/12 P, EU:C:2014:186), ainsi que le fait valoir à juste titre l'EUIPO, doit être exercé par ce dernier uniquement si le demandeur en nullité a fourni les précisions nécessaires concernant des droits nationaux applicables.

• EuG, 07.02.2019 - T-287/17

  Swemac Innovation/ EUIPO - SWEMAC Medical Appliances (SWEMAC) - Unionsmarke - …

  Da die Entscheidung der zuständigen Stellen des EUIPO bewirken kann, dass dem Markeninhaber ein ihm gewährtes Recht entzogen wird, setzt die Tragweite einer solchen Entscheidung zwangsläufig voraus, dass die Stelle, die sie erlässt, nicht auf die Rolle beschränkt ist, das nationale Recht, wie es vom Nichtigkeitsantragsteller dargestellt wird, lediglich zu bestätigen (Urteile vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 43, …und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 36).

  Was im Übrigen insbesondere die Verpflichtungen des EUIPO betrifft, hat der Gerichtshof festgestellt, dass, wenn ein Antrag auf Nichtigerklärung einer Unionsmarke auf ein durch eine nationale Rechtsvorschrift geschütztes älteres Recht gestützt wird, es zunächst Sache der zuständigen Stellen des EUIPO ist, die Aussagekraft und die Tragweite der vom Antragsteller vorgebrachten Angaben zu beurteilen, mit denen der Inhalt der nationalen Rechtsvorschrift dargetan werden soll (…Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 51, und vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 35).

  Daher muss die vom Gericht durchgeführte gerichtliche Kontrolle den Anforderungen des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes entsprechen (Urteile vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 44, …und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 38).

• EuG, 14.07.2021 - T-75/20

  Abitron Germany/ EUIPO - Hetronic International (NOVA) - Unionsmarke - …

  Nach dieser Regel obliegt es dem Antragsteller nicht nur, vor dem EUIPO die Angaben vorzubringen, die beweisen, dass er die nach den nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung er begehrt, erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, um die Benutzung einer Unionsmarke aufgrund eines älteren Rechts untersagen lassen zu können, sondern auch, die Angaben vorzubringen, aus denen sich der Inhalt dieser Rechtsvorschriften ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 49 und 50, vom 27. März 2014, HABM/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, Rn. 34, …und vom 5. April 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, Rn. 35).
• EuG, 24.04.2018 - T-183/17

  Menta y Limón Decoración/ EUIPO-Ayuntamiento de Santa Cruz de La …

  Cette règle fait peser sur le demandeur en nullité la charge de présenter à l'EUIPO non seulement les éléments démontrant qu'il remplit les conditions requises, conformément à la législation nationale dont il demande l'application, afin de pouvoir faire interdire l'usage d'une marque de l'Union en vertu d'un droit antérieur, mais aussi les éléments établissant le contenu de cette législation (arrêts du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, points 49 et 50 ; du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, point 43, et du 5 avril 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, point 35).

  En effet, s'agissant des obligations auxquelles est soumis l'EUIPO, la Cour a jugé que, dans le cas où une demande en nullité d'une marque de l'Union est fondée sur un droit antérieur protégé par une règle de droit national, il incombait, en premier lieu, aux instances compétentes de l'EUIPO d'apprécier l'autorité et la portée des éléments présentés par le demandeur afin d'établir le contenu de ladite règle (arrêts du 5 juillet 2011, Edwin/OHMI, C-263/09 P, EU:C:2011:452, point 51 ; du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, point 35, et du 5 avril 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, point 36).

  Étant donné que la décision des instances compétentes de l'EUIPO peut avoir pour effet de priver le titulaire de la marque d'un droit qui lui a été conféré, la portée d'une telle décision implique nécessairement que l'instance qui prend celle-ci ne soit pas limitée à un rôle de simple validation du droit national tel que présenté par le demandeur en nullité (arrêts du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, point 43, et du 5 avril 2017, EUIPO/Szajner, C-598/14 P, EU:C:2017:265, point 36).

  Il importe en outre de souligner que le contrôle exercé par l'EUIPO doit être effectué à la lumière de l'exigence de garantir l'effet utile du règlement n o 207/2009, qui est d'assurer la protection de la marque de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 27 mars 2014, 0HMI/National Lottery Commission, C-530/12 P, EU:C:2014:186, point 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-579/22

  Anglo Austrian AAB/ EZB und Far East - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
• EuG, 18.07.2017 - T-45/16

  Alfonso Egüed / EUIPO - Jackson Family Farms (BYRON) - Unionsmarke - …
• EuG, 28.04.2021 - T-284/20

  Klaus Berthold/ EUIPO - Thomann (HB Harley Benton) - Unionsmarke - …
• EuGH, 24.06.2015 - C-549/12

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 07.12.2022 - T-487/21

  Neoperl/ EUIPO (Représentation d´un insert sanitaire cylindrique) - Unionsmarke - …
• EuGH, 24.06.2015 - C-263/13

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

  Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 29.01.2020 - T-697/18

  Aldi/ EUIPO - Titlbach (ALTISPORT) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 12.10.2017 - T-316/16

  Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.12.2017 - T-35/16

  Sony Computer Entertainment Europe / EUIPO - Vieta Audio (Vita) - Unionsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2014 - C-564/13

  Planet / Kommission - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - Schiedsklausel - …
• EuG, 28.01.2016 - T-674/13

  Gugler France / OHMI - Gugler (GUGLER)
• EuG, 12.10.2017 - T-317/16

  Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)
• EuG, 21.01.2016 - T-62/14

  BR IP Holder / OHMI - Greyleg Investments (HOKEY POKEY)
• EuG, 30.06.2015 - T-404/10

  Gambling Commission / OHMI - Mediatek Italia und De Gregorio (Représentation …
• EuG, 04.05.2018 - T-187/17

  Bernard Krone Holding/ EUIPO (Mega Liner) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 04.05.2018 - T-188/17

  Bernard Krone Holding/ EUIPO (Coil Liner) - Unionsmarke - Anmeldung der …