Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Mackprang

  ENTSCHEIDUNG NR . 69/138 DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969
  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - INTERVENTION - KÄUFE - BESCHRÄNKUNGEN - ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE KOMMISSION

• EU-Kommission

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Mackprang

• Wolters Kluwer

  Gültigkeit der Entscheidung Nr. 69/138/EWG der Kommisson vom 8. Mai 969 für in anderen Mitgliedstaaten als Deutschland geerntetes Getreide; Zweck der Interventionsregelung

• Judicialis

  Verordnung Nr. 132/67 Art. 1 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 132/67 Art. 1 Abs. 1
  LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GETREIDE - INTERVENTION - KÄUFE - BESCHRÄNKUNGEN - ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE KOMMISSION

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 22.03.1973 - 72/72

  Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Baer Getreide GmbH

  Auszug aus EuGH, 27.05.1975 - 2/75

  Der Gerichtshof, der bereits mit den durch den Interventionsstopp ausgelösten gemeinschaftsrechtlichen Fragen befaßt worden sei, habe in den Rechtssachen 50/71 (Slg. 1972, 53) und 72/72 (Slg. 1973, 377) unter anderem über Fragen im Zusammenhang mit dem Begriff des Angebots zur Intervention und mit den Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 226 EWG-Vertrag entschieden.

  Was die Rechtmäßigkeit der Entscheidung vom 8. Mai 1969 anbelangt, beruft sich die Beklagte auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 72/72 (Slg. 1973, 377).

• EuGH, 01.02.1972 - 50/71

  Wünsche / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 27.05.1975 - 2/75

  Der Gerichtshof, der bereits mit den durch den Interventionsstopp ausgelösten gemeinschaftsrechtlichen Fragen befaßt worden sei, habe in den Rechtssachen 50/71 (Slg. 1972, 53) und 72/72 (Slg. 1973, 377) unter anderem über Fragen im Zusammenhang mit dem Begriff des Angebots zur Intervention und mit den Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 226 EWG-Vertrag entschieden.

  Aus der vom Gerichtshof fast drei Jahre später gegebenen Definition (Urteil 50/71 - Slg. 1972, 53) ließen sich daher keine Rückschlüsse auf den Erklärungswillen der Kommission ziehen.

• EuGH, 04.07.1973 - 1/73

  Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

  Auszug aus EuGH, 27.05.1975 - 2/75

  Seit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 1/73 (Slg. 1973, 723) stehe außer Frage, daß der Grundsatz des Vertrauensschutzes auch gegenüber Akten der Gemeinschaftsgesetzgebung im Agrarbereich durchgreifen könne.
• EuGH, 01.02.1972 - 49/71

  Hagen OHG / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 27.05.1975 - 2/75

  In der Rechtssache 49/71 (Slg. 1972, 23) habe der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die Interventionsstellen Vorkehrungen treffen dürften, damit kein Anreiz bestehe, die Ware ausschließlich zu dem Zweck an einen anderen Ort zu befördern, um eine günstigere Intervention zu erzielen.

• BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72

  Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …

  Diese Entscheidung ist zwar entgegen der Ansicht der Klägerin gültig, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften inzwischen ausgesprochen hat (EuGH Slg. 1973, 377, 392; Urteil vom 27. Mai 1975 in der Rechtssache 2/75).

  In dem auf Vorlage des erkennenden Senats ergangenen Urteil in der Rechtssache 2/75 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, daß auch mit einem solchen Inhalt die Entscheidung der EG-Kommission das berechtigte Vertrauen der Marktbürger nicht verletzte (…Rdn. 4 der Entscheidungsgründe).

  Namentlich soll sie kein Mittel der Währungsspekulation sein (EuGH Urt. v. 27. Mai 1975 in der Rechtssache 2/75).

  Dies bürdete ihr - gemessen an den Zielen der Interventionsregelung - keine unzumutbaren Nachteile auf, denn die zu erwartende Schutzmaßnahme beließ ihr die Möglichkeit, das Getreide der französischen Interventionsstelle anzubieten (EuGH Slg. 1973, 377, 390/391; Urt. in der Rechtssache 2/75, Rdn. 4 der Entscheidungsgründe).

  Dazu gehören auch die in der Rechtssache 2/75 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erwachsenen Kosten.

  Für die Prozeßparteien ist das genannte Verfahren ein Zwischenstreit des Revisionsrechtsstreits (vgl. Rdn. 6 der Entscheidungsgründe des EuGH in der Rechtssache 2/75).

• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Er hat die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission Nr. 69/138/EWG vom 8. Mai 1969 bejaht (vgl. EuGH , Urteil vom 22. März 1973, Rs 72/72, Slg. 1973, 377 ff.; Urteil vom 27. Mai 1975, Rs 2/75, Slg. 1975, 605 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1977 - 29/77

  SA Roquette Frères gegen Französischen Staat - Zollverwaltung. - …

  Ein anschauliches Beispiel hierfür boten dem Gerichtshof eine Reihe von Rechtssachen, deren letzte die Rechtssache 2/75 (Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel/Mackprang, Slg. 1975, 607) war.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1978 - 146/77

  British Beef Company Limited gegen Intervention Board for Agricultural Produce. - …

  Ich erinnere an die Urteile vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73, Westzucker (…a.a.O.); vom 27. Mai 1975 in der Rechtssache 2/75, Mackprang (Slg. 1975, 607); vom 10. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 95 bis 98/74, 15 und 100/75, Coopératives agricoles de céréales/Kommission und Rat (Slg. 1975, 1615); vom 17. März 1976 in den verbundenen Rechtssachen 67 bis 85/75, Lesieur Cotelle/Kommission (Slg. 1976, 391); vom 31. März 1977 in den verbundenen Rechtssachen 54 bis 60/76, Compagnie industrielle et agricole du Comté de Loheac/Kommission und Rat (Slg. 1977, 645); vom 26. Januar 1978 in den verbundenen Rechtssachen 44 bis 51/77, Union Malt und andere/Kommission (Slg. 1978, 57) und vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77, Lührs, noch nicht veröffentlicht.