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   EuGH, 27.05.2014 - C-129/14 PPU   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11012
EuGH, 27.05.2014 - C-129/14 PPU (https://dejure.org/2014,11012)
EuGH, Entscheidung vom 27.05.2014 - C-129/14 PPU (https://dejure.org/2014,11012)
EuGH, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - C-129/14 PPU (https://dejure.org/2014,11012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 50 GRC; Art. 52 Abs. 1, Abs. 7 GRC; Art. 54 SDÜ; Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 6 Abs. 1 UA 3 EUV; Art. 267 AEUV; Art. 35 EU; RbEuHb; § 263 StGB
    Europäische Grundrechtsdogmatik (Auslegung der GRC; Voraussetzungen der sekundärrechtlichen Einschränkung von Unionsgrundrechten; Bedeutung der Erläuterungen zur Charta der Grundrechte); europäisches ne bis in idem (Strafklageverbrauch; Vollstreckungsbedingung des Art. 54 SDÜ; Vollstreckung einer aus zwei selbständigen Hauptstrafen, hier Freiheits- und Geldstrafe, bestehenden Sanktion; Verhältnismäßigkeit); Europäischer Haftbefehl; Betrug

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Eilvorlageverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 und 52 - Grundsatz ne bis in idem - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Begriff der Sanktion, die 'bereits vollstreckt worden ist' oder 'gerade vollstreckt wird'"

  • Europäischer Gerichtshof

    Spasic

    Vorabentscheidungsersuchen - Eilvorlageverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 und 52 - Grundsatz ne bis in idem - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Begriff der Sanktion, die "bereits vollstreckt worden ist" oder "gerade vollstreckt wird"

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Zoran Spasic.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Nürnberg - Deutschland. Vorabentscheidungsersuchen - Eilvorlageverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 und 52 - Grundsatz ne bis in idem - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Begriff der Sanktion, die "bereits vollstreckt worden ist" oder "gerade vollstreckt wird".

  • Wolters Kluwer

    Verbot der Doppelbestrafung im Schengen Raum; Erneute Inhaftierung nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in anderem Mitgliedstaat und Bezahlung der in derselben Entscheidung verhängten Geldstrafe; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot der Doppelbestrafung im Schengen Raum; erneute Inhaftierung nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe in anderem Mitgliedstaat und Bezahlung der in derselben Entscheidung verhängten Geldstrafe; Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DFON - Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Verbot der Doppelbestrafung - §54 SDÜ vs. Grundrechtecharta

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbot der Doppelbestrafung - Geldstrafe schützt vor Freiheitsstrafe nicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot der Doppelbestrafung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsatz "ne bis in idem" in Schengen-Übereinkommen mit Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Transnationaler ne-bis-in-idem-Schutz nach der GRC: Zum Fortbestand des Vollstreckungselements aus Sicht des EuGH

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Spasic

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Transnationales "ne bis in idem" auf schwachem grundrechtlichen Fundament" von Prof. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: NJW 2014, 2990 - 2992.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht Nürnberg - Auslegung von Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte - Grundsatz ne bis in idem - Bedingung, dass die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann - Wegen desselben Sachverhalts in einem anderen Mitgliedstaat zu einer Freiheits- und einer Geldstrafe verurteilte Person, die ihre Gefängnisstrafe noch nicht verbüßt hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3007
  • StV 2014, 449
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

    Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem

    Das Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Personen, die eine Straftat begangen haben, straflos bleiben, fügt sich in diesen Kontext ein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 63 und 65) und ist, wie der Generalanwalt in Nr. 55 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, im Unionsrecht als legitim einzustufen.

    Zu diesem Mechanismus der justiziellen Zusammenarbeit, den der Europäische Haftbefehl darstellt, kommen zahlreiche Instrumente gegenseitiger Hilfe hinzu, die eine solche Zusammenarbeit erleichtern sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 65 bis 68).

  • EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

    Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus

    Insoweit ergibt sich aus den Erläuterungen zu Art. 6 der Charta, die nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei ihrer Auslegung zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 20, und Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54), dass die Rechte aus Art. 6 der Charta den durch Art. 5 EMRK garantierten Rechten entsprechen und dass die Einschränkungen, die legitim an der Ausübung der in Art. 6 der Charta verankerten Rechte vorgenommen werden können, nicht über die Einschränkungen hinausgehen dürfen, die nach der EMRK im Rahmen ihres Art. 5 zulässig sind.
  • EuGH, 29.06.2016 - C-486/14

    Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt

    Insoweit steht fest, dass die in Art. 267 AEUV vorgesehene Regelung auf die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Vorabentscheidung nach Art. 35 EU, der seinerseits bis zum 1. Dezember 2014 anzuwenden ist, unter den dort genannten Voraussetzungen Anwendung findet (Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 43).

    Daher kann der Umstand, dass die Vorlageentscheidung Art. 35 EU nicht erwähnt, sondern sich auf Art. 267 AEUV bezieht, für sich genommen nicht zur Unzuständigkeit des Gerichtshofs für die Beantwortung der vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg vorgelegten Fragen führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 45).

    Hierzu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der in dieser Vorschrift aufgestellte Grundsatz ne bis in idem zum einen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verhindern soll, dass eine rechtskräftig abgeurteilte Person, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat im Hoheitsgebiet mehrerer Vertragsstaaten verfolgt wird, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem bei fehlender Harmonisierung oder Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten unanfechtbar gewordene Entscheidungen staatlicher Stellen beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, EU:C:2006:610, Rn. 27, vom 22. Dezember 2008, Turanský, C-491/07, EU:C:2008:768, Rn. 41, und vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 77).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15

    Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale

    Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Spasic(75) bestimmte Beschränkungen des Schutzes des Grundsatzes ne bis in idem im Bereich von Art. 50 der Charta zugelassen.

    Nachdem ich bereits ausgeschlossen habe, dass hinsichtlich des Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem auf nach dem Unionsrecht zu beurteilende Fälle von Steuerbetrug eine Einschränkung von Art. 52 Abs. 1 der Charta (Urteil Spasic)(106) hingenommen werden darf, könnte ich die Prüfung hier beenden.

    S. u. a. die Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge (C-187/01 und C-385/01, EU:C:2003:87), vom 10. März 2005, Miraglia (C-469/03, EU:C:2006:156), vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C.436/04, EU:C:2006:165), vom 28. September 2006, Van Straaten (C-150/05, EU:C:2006:614) und vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586).

    63 Diese Auffassung wurde auch von Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:739), Nr. 63, vertreten.

    75 Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586), Rn. 55.

    76 Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586), Rn. 56.

    82 Urteil vom 27. Mai 2014, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586.

    106 Urteil vom 27. Mai 2014, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586.

  • BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17

    Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher

    c) Art. 54 SDÜ findet auch auf Abwesenheitsurteile, wie sie hier mit den verurteilenden Erkenntnissen in Rumänien vorliegen, Anwendung (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - C-297/07 - Bourquain - Rn. 34, NStZ 2009, 454; siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - C-129/14 - Spasic - siehe auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, BGHSt 56, 11, 13 Rn. 7).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mittlerweile entschieden, dass es sich bei der Vollstreckungsbedingung aus Art. 54 SDÜ um eine mit Art. 50 GrCH zu vereinbarende, durch Art. 52 Abs. 1 GrCH gedeckte Einschränkung des Grundsatzes ne bis in idem handelt (EuGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - C-129/14 - Spasic -, NJW 2014, 3007, 3008 f. Rn. 55-58).

    Daran ändert im Ergebnis auch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Spasic (Urteil vom 27. Mai 2014 - C-129/14, NJW 2014, 3007 ff.) nichts.

    Dies eröffnete der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, die durch das hier angefochtene Urteil verhängte Freiheitsstrafe ihrerseits zu vollstrecken (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2014 - C-129/14 - Spasic -, NJW 2014, 3007, 3010 Rn. 83).

  • EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

    Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 55 und 56), entschieden, dass eine Einschränkung des in Art. 50 der Charta verbürgten Grundsatzes ne bis in idem nach Art. 52 Abs. 1 der Charta gerechtfertigt werden kann.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle

    34 - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Oktober 2013, Schwarz (C-291/12, EU:C:2013:670, Rn. 35) (Eingriff durch eine europäische Verordnung), vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 57) (Eingriff durch das am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnete und am 26. März 1995 in Kraft getretene Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen), vom 6. Oktober 2015, Delvigne (C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 47) (Eingriff durch den Code électoral [französisches Wahlgesetzbuch] und den Code pénal [französisches Strafgesetzbuch]), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 69) (Eingriff durch eine europäische Verordnung und eine europäische Richtlinie).
  • EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale

    Außerdem ist bereits festgestellt worden, dass Art. 54 SDÜ, der die Achtung des Wesensgehalts von Art. 50 der Charta gewährleistet, in dessen Licht auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 59, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 35, und vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 31).
  • EuGH, 20.03.2018 - C-537/16

    Garlsson Real Estate u.a.

    Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 55 und 56), entschieden, dass eine Einschränkung des in Art. 50 der Charta verbürgten Grundsatzes ne bis in idem nach Art. 52 Abs. 1 der Charta gerechtfertigt werden kann.
  • EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

    Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist

    Hierzu ergibt sich aus den nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta bei deren Auslegung zu berücksichtigenden Erläuterungen zu Art. 52 Abs. 3 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 20, sowie vom 27. Mai 2014, Spasic, C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 54), dass durch diese Bestimmung die notwendige Kohärenz zwischen den in der Charta enthaltenen Rechten und den entsprechenden durch die EMRK garantierten Rechten geschaffen werden soll, ohne dass dadurch die Eigenständigkeit des Unionsrechts und des Gerichtshofs der Europäischen Union berührt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 47).
  • EuGH, 20.03.2018 - C-596/16

    Di Puma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/6/EG -

  • EuGH, 15.09.2016 - C-439/14

    Star Storage - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-417/15

    Schmidt - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15

    Petruhhin

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

    XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-537/16

    Garlsson Real Estate u.a. - Charta der Grundrechte der Europäischen Union -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-596/16

    Di Puma - Charta der Grundrechte der Europäischen Union Richtlinie 2003/6/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-640/15

    Vilkas

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

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