Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  RD (Certification en tant que titre exécutoire européen)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 805/2004 - Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen â€" Verordnung (EG) Nr. 805/2004 â€" Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen â€" Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel â€" ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 805/2004 - Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2688
• EuZW 2019, 839

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 16.06.2016 - C-511/14

  Pebros Servizi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …

  Auszug aus EuGH, 27.06.2019 - C-518/18

  Dazu bezog sich RD auf Rn. 41 des Urteils des Gerichtshofs vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi (C-511/14, EU:C:2016:448), wonach eine Forderung angesichts des sechsten Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 805/2004 als "unbestritten" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 805/2004 angesehen werden könne, wenn der Schuldner nicht tätig werde, um ihr zu widersprechen, weil er der Aufforderung des Gerichts, schriftlich mitzuteilen, ob er sich zu verteidigen beabsichtige, nicht nachkomme oder nicht zur Gerichtsverhandlung erscheine.

  In dem besonderen Fall eines Versäumnisurteils im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 805/2004 sollen diese prozessualen Mindestvorschriften das Vorliegen hinreichender Garantien für die Wahrung der Verteidigungsrechte sicherstellen (Urteil vom 16. Juni 2016, Pebros Servizi, C-511/14, EU:C:2016:448, Rn. 44).

• EuGH, 15.03.2012 - C-292/10

  G - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und …

  Auszug aus EuGH, 27.06.2019 - C-518/18

  Der Gerichtshof hat festgehalten, dass angesichts von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 805/2004 sowie ihrer Ziele und ihrer Systematik ein im Fall der Nichtermittelbarkeit des Wohnsitzes des Beklagten erlassenes Versäumnisurteil nicht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden kann (Urteil vom 15. März 2012, G, C-292/10, EU:C:2012:142, Rn. 64).

• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …

  Dies habe der EuGH etwa mit Urteil vom 20.09.2018, Rs. C-518/18 unter Bezugnahme auf seine Entscheidung in Sachen "Hörmann Reisen" festgestellt.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-393/21

  Lufthansa Technik AERO Alzey

  15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 2018, Collect Inkasso u. a. (…C-289/17, EU:C:2018:133, Rn. 36), und vom 27. Juni 2019, RD (Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel) (C-518/18, EU:C:2019:546, Rn. 24).