Rechtsprechung
EuGH, 27.07.1997 - C-219/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19
electronic-cash-System - Ermessen des Gerichts bei der Bemessung der …
Es ist nicht erforderlich, dass die Vereinbarung den innergemeinschaftlichen Handel spürbar beeinträchtigt, sondern nur, dass diese Vereinbarung geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten (EuGH, 27. Juli 1997 - C-219/95 P - Ferriere Nord, Rn. 19, juris).