Rechtsprechung
EuGH, 27.09.1979 - 230/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Eridania
1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - VERORDNUNGEN - VERFAHREN DES ERLASSES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GRUNDVERORDNUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN
- EU-Kommission
Eridania
- Wolters Kluwer
Gültigkeit der Verordnung Nr. 3331/74/EWG vom 19.12.1974 über die Zuteilung und Änderung der Grundquoten für Zucker; Begriff des Umstrukturierungsplans; Einschränkung der Befugnis zur Anpassung der Grundquoten; Vereinbarkeit von unmittelbarer Geltung einer ...
- Judicialis
Verordnung Nr. 3331/74/EWG vom 19.12.1974; ; EWGV Art. 39 Abs. 1; ; EWGV Art. 39 Abs. 2; ; EWGV Art. 40 Abs. 3; ; EWGV Art. 43 Abs. 2; ; EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 190
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - VERORDNUNGEN - VERFAHREN DES ERLASSES - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN GRUNDVERORDNUNGEN UND DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1979 - 230/78
- EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.12.1970 - 25/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
Auszug aus EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Es ist jedoch - wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161) ausgeführt hat - nicht zu fordern, daß der Rat alle Einzelheiten der Verordnungen über die gemeinsame Agrarpolitik nach dem Verfahren des Artikels 43 regelt. - EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
Auszug aus EuGH, 27.09.1979 - 230/78
Zunächst ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold/Kommission, Slg. 1974, 491), daß die Grundrechte im Hinblick auf die soziale Funktion der geschützten Güter und Tätigkeiten zu beurteilen seien, weshalb sie nach Maßgabe des öffentlichen Interesses und der von der Gemeinschaft angestrebten Ziele des Gemeinwohls bestimmten Einschränkungen unterliegen könnten.
- BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04
Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …
Dieser Vertrauenstatbestand ist jedoch gegenüber dem Gesetzgeber begrenzt; denn es gibt im Immissionsschutzrecht keinen Grundsatz, dass dem Betreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderung zu belassen sind oder nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 3. Juni 2004 - BVerwG 7 B 14.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 1 S. 1, 3 f. unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 42.80 - BVerwGE 65, 313 m.w.N.; ebenso Sendler, UPR 1983, 33 ), und auch der EuGH erkennt keine Vertrauenstatbestände an, soweit die Genehmigungspraxis im Rahmen der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers zu dessen Disposition steht, wie es hier nach Art. 175 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 EG der Fall ist (…vgl. Zimmer, a.a.O. S. 219 m.w.N.; EuGH, Rs. 230/78, Slg. 1979, 2749 ; Rs. 52/81, Slg. 1982, 3745 ; Rs. C-177/90, Slg. I-35 ). - EuGH, 29.10.1980 - 138/79
Roquette / Rat
Das Vorbringen der Klägerin sei als Beschwerde darüber aufzufassen, daß der Rat bei der Schaffung des Quotensystems Grundprinzipien des Vertrages verletzt und eine Handlung erlassen habe, die weiter gehe als erforderlich; der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 27. September 1979 (Rechtssache 230/78, Eridiana, noch nicht veröffentlicht) festgestellt, daß die Quoten keine Regelung für die Begrenzung der Produktion seien, sondern ein System, das den Preis (A-Quote) für bestimmte Produktmengen garantiere, wobei für einen zusätzlichen Teil der Produktion (B-Quote) eine entsprechende, wegen der Erhebung einer Abgabe aber weniger vorteilhafte Regelung bestehe. - BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erkenne keine Vertrauenstatbestände an, soweit eine Genehmigungspraxis im Rahmen der Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers zu dessen Disposition stehe, wie es hier nach Art. 175 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 174 EG der Fall sei (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 1979, Rs. 230/78 - S.P.A. Eridania-Zuccherifici Nazionali u.a./Minister für Landwirtschaft und Forsten u.a -, Slg. 1979, 2749, Rn. 22).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen AG gegen Hauptzollamt Itzehoe und Zuckerfabrik …
69 - Urteil vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania/Minister für Landwirtschaft und Forsten, Slg. 1979, 2749, Randnr. 17 ff. und Rechtssache 250/84, Eridania, a. a. O., Randnr. 11 ff. I-.Im Gegenteil bleiben nach wie vor die Produktionsquoten unverändert, so daß eine Vermarktungsgarantie für das fertige 75 - Rechtssache 265/87, Schräder, a. a. O., Randnr. 15.76 - Urteil vom 21. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 133/85 bis 136/85, Rau/Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, Slg. 1987, 2289, Randnr. 18; vergleiche auch Rechtssache 230/78, Eridania, a. a. O., Randnr. 21.
Nur dann können sie als 77 - Vergleiche auch Rechtssache 230/78, Eridania, a. a. O., Randnr. 22.
- EuGH, 10.03.2009 - C-345/06
EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …
Dies ist bei Verordnungen der Gemeinschaft umso mehr geboten, als es den Betroffenen gegebenenfalls möglich sein muss, von den nationalen Gerichten überprüfen zu lassen, ob nationale Maßnahmen zur Durchführung einer Verordnung der Gemeinschaft mit dieser Verordnung im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l'industria degli zuccheri, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34). - EuGH, 20.06.2002 - C-313/99
Mulligan u.a.
Demgegenüber weisen die Beklagten des Ausgangsverfahrens darauf hin, dass sich aus Randnummer 34 des Urteils vom 27. September 1979 in der Rechtssache 230/78 (Eridania, Slg. 1979, 2749) ergebe, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat durch eine Verordnung wie etwa die Verordnung Nr. 3950/92 zum Erlass von Durchführungsbestimmungen ermächtigt sei, nur der Inhalt dieser nationalen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaftsverordnung und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entsprechen müsse.Zwar können sich die Modalitäten der Ausübung eines den Mitgliedstaaten durch eine gemeinschaftsrechtliche Regelung eingeräumten Ermessens nur nach dem öffentlichen Recht der Mitgliedstaaten bestimmen (Urteil Eridania, Randnr. 34).
- EuGH, 17.07.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
Dieser Grundsatz ist Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung (Urteil vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a., 205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633, Randnr. 30) und ist von jeder mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten innerstaatlichen Stelle zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l'industria degli zuccheri, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnr. 31). - Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07
Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht daran gehindert ist, in einer Verordnung einen Mitgliedstaat zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen zu ermächtigen (vgl. Urteile vom 11. November 1992, Teulie, C-251/91, Slg. 1992, I-5599, Randnr. 13, und vom 27. September 1979, Eridania Zuccherifici, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnr. 34).21 - Wie der Gerichtshof im Urteil Eridania Zuccherifici (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 34) festgestellt hat, bewirkt die unmittelbare Geltung des Rechtsakts, der den Mitgliedstaat zum Erlass der fraglichen nationalen Maßnahmen ermächtigt, dass die nationalen Gerichte die Übereinstimmung dieser Maßnahmen mit dem Inhalt der Gemeinschaftsverordnung überprüfen können.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
62 - Vgl. z. B. Urteile vom 27. September 1979, Eridania/Ministry for Agriculture and Forestry, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnr. 31, vom 18. Februar 1982, Zuckerfabrik Franken/Deutschland, 77/81, Slg. 1982, 681, Randnrn. - EuGH, 06.12.1984 - 59/83
Biovilac / EEC
23 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß - wie der Gerichtshof, unter anderem im Urteil vom 17. September 1979 in der Rechtssache 230/78, Eridania, Slg. 1979, 2749, bereits entschieden hat - ein Unternehmen sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung eines Vorteils berufen kann, der sich für dieses Unternehmen aus der Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation ergibt und der ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt zugute gekommen ist. - EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
- EuG, 29.01.1998 - T-113/96
Dubois und Fils / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 253/86
Sociedade Agro-Pecuaria Vicente Nobre Ldª gegen Rat der Europäischen …
- EuGH, 16.07.2009 - C-428/07
Horvath - Gemeinsame Agrarpolitik - Direktzahlungen - Verordnung (EG) Nr. …
- BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98
Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 250/84
Eridania zuccherifici nazionali SpA und andere gegen Cassa conguaglio zucchero, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-353/92
Republik Griechenland gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- EuGH, 25.11.2021 - C-372/20
Finanzamt Österreich (Allocations familiales pour coopérant) - Vorlage zur …
- OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01
Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
- EuGH, 26.04.1988 - 316/86
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Krücken
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
- EuG, 24.10.1997 - T-243/94
British Steel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99
Mulligan u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1988 - 264/86
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 - …
- EuG, 24.10.1997 - T-244/94
Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
- EuGH, 01.04.1993 - C-31/91
Lageder u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuG, 17.12.2003 - T-146/01
DLD Trading / Rat
- EuGH, 06.07.2000 - C-289/97
Eridania
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
- EuG, 07.07.1999 - T-106/96
Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission
- EuGH, 11.11.1992 - C-251/91
Teulie / Cave coopérative "les Vignerons de Puissalicon"
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-69/89
Nakajima All Precision Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-396/98
Schloßstraße
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1997 - C-132/95
Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1995 - C-417/93
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Technische …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14
Kommission / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-416/01
ACOR
- EuG, 18.06.2013 - T-509/09
Portugal / Kommission - Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 279/84
Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 108/81
G.R. Amylum gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-541/16
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-494/04
Heintz van Landewijck - Mehrwertsteuer - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Vor …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-289/97
Eridania
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17
Fédération des entreprises de la beauté
- EuG, 03.04.2017 - T-28/16
Deutschland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
- EuGH, 05.12.1986 - 133/85
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1987 - 128/86
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96
Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-351/92
Manfred Graff gegen Hauptzollamt Köln-Rheinau. - Zusätzliche Abgabe für Milch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-187/91
Belgischer Staat gegen Société coopérative Belovo. - Folgen einer von Amts wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90
Ralf-Herbert Kühn gegen Landwirtschaftskammer Weser-Ems. - Zusätzliche Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1989 - 196/88
Daniel Cornée und andere gegen Coopérative agricole laitière de Loudéac "Copall" …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1991 - C-90/90
Jean Neu und andere gegen Secrétaire d'Etat à l'Agriculture et à la Viticulture. …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 88/86
Bovo Tours BV und Van Nood Touringcars BV gegen Minister van Verkeer en …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-217/91
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 216/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Jaderow …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 84/87
Marcel Erpelding gegen Secrétaire d'État à l'Agriculture et à la Viticulture. - …