Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2017 - C-24/16, C-25/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,36060
EuGH, 27.09.2017 - C-24/16, C-25/16 (https://dejure.org/2017,36060)
EuGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - C-24/16, C-25/16 (https://dejure.org/2017,36060)
EuGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - C-24/16, C-25/16 (https://dejure.org/2017,36060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nintendo

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83, 88 und 89 - Verletzungsklage - Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Begriff "Zitierung" - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Zuständigkeit hinsichtlich des in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Gericht seinen Sitz hat, ansässigen Mitbeklagten - Räumliche Reichweite der Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - Art. 8 Abs. 2 - Auf Anträge auf den Erlass von Anordnungen über Sanktionen und andere Maßnahmen anwendbares Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • rechtsportal.de

    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht/Verfahrensrecht: Nintendo/BigBen Interactive u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Designrecht: Nintendo erringt Teilsieg

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Nintendo

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unionsweite Zuständigkeit in Gemeinschaftsgeschmacksmustersachen - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27.09.2017 - C-24/16, C-25/16" von Prof. Dr. Annette Kur, original erschienen in: GRUR 2017, 1120 - 1128.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 20 Abs. 1 Buchst. c, Art. 79 Abs. 1 sowie Art. 82, 83, 88 und 89 - Verletzungsklage - Beschränkung der Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Begriff "Zitierung" - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Zuständigkeit hinsichtlich des in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem das Gericht seinen Sitz hat, ansässigen Mitbeklagten - Räumliche Reichweite der Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - Art. 8 Abs. 2 - Auf Anträge auf den Erlass von Anordnungen über Sanktionen und andere Maßnahmen anwendbares Recht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1120
  • GRUR Int. 2018, 62



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

    Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung:

    Dies ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2017 (C-24/16, juris - Nintendo/BigBen).

    Wegen der inhaltlichen Übereinstimmungen der einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung mit denjenigen über die Gemeinschaftsmarke und die Unionsmarke ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf das Markenrecht übertragbar (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 53 f., juris - Nintendo/BigBen und Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 33, juris).

    (2) Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite, die sich an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten richtet, unter Verletzung der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke Waren zum Kauf an, die auf dem Bildschirm betrachtet und über die Internetseite bestellt werden können, fällt ein solches Verhalten zwar unter den Begriff "Benutzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF (zu Art. 19 Abs. 1 GGV: EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 107, juris - Nintendo/BigBen).

    Der Ort des schadensbegründenden Ereignisses im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist in einem derartigen Fall allerdings nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen werden kann, sondern der Ort, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist (zu Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007: EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 108, juris - Nintendo/BigBen).

    Bei der Bestimmung des schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in mehreren Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern eine Gesamtwürdigung des Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 103, juris - Nintendo/BigBen).

    Insoweit gelten die Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der sprachlich ähnlich wie Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 gefassten Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) entsprechend (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 56-66, juris).

    Die Begründung, dass das angerufene Gericht das anwendbare Recht anhand eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums - des Orts, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen zurückgehen - leicht zu bestimmen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 104, juris - Nintendo/BigBen), gilt gleichermaßen für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

    Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dies in Italien geschehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 108, juris - Nintendo/BigBen).

    Es ist nicht zweifelhaft, dass die Erwägungen im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2017 (C-24/16, juris - Nintendo/BigBen) für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 heranzuziehen sind.

    Eine unterschiedliche Auslegung dieser Vorschriften würde dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zuwiderlaufen, in denen die Komplexität und die Vielzahl von Orten, an denen die Wirkungen des mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehenden Schadens auftreten können, mehr Rechtssicherheit verlangen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 55-61, 64, juris).

    Deshalb ist die Bestimmung des Ortes, an dem die Verletzungshandlung stattgefunden hat, auf ein einheitliches Ereignis zurückzuführen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 58, juris).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf diese Schlussanträge Bezug genommen und in Übereinstimmung hiermit den Ort, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen zurückgehen, als einheitliches Anknüpfungskriterium bestimmt (Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 99, 103 f., juris - Nintendo/BigBen).

    Das Verfahren war nicht entsprechend dem Antrag der Beklagten im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen "Nintendo/BigBen" (C-24/16) auszusetzen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a.

    13 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724).

    14 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724).

    16 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724).

    27 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724).

    29 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724, point 98).

    30 Arrêt du 27 septembre 2017, Nintendo (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724, point 108).

    34 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724).

    36 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724).

    43 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724).

    47 Arrêt du 27 septembre 2017 (C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-681/17

    slewo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU

    16 Vgl. u. a. Urteile vom 1. März 2012, González Alonso (C-166/11, EU:C:2012:119, Rn. 26 und 27), sowie vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 73 und 74).
  • OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 61/18

    Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di

    Zu keinem anderen Ergebnis führt die Entscheidung des EuGH vom 27.09.2017 (C-24/16, GRUR 2017, 1120 - Nintendo/BigBen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2019 - C-129/18

    Nachzug von unter Vomundschaft ("Kafala") stehenden Kindern

    43 Urteil vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724), Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im

    13 Vgl. für jüngere Anwendungen Urteile vom 18. Mai 2017, Hummel Holding (C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 22), und vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 70).
  • EuGH, 07.03.2018 - C-127/16

    Frankreich muss einen Betrag von mehr als 642 Mio. Euro (ohne Zinsen) im Rahmen

    In den Rn. 86 und 87 des angefochtenen Urteils weist das Gericht auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach zum einen bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 27. September 2017, Nintendo, C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen der verfügende Teil eines Rechtsakts der Union untrennbar mit seiner Begründung verbunden und erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteil vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising u. a., C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:685, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), und wendet diese Rechtsprechung sodann an.
  • OLG Köln, 16.03.2018 - 6 U 168/17

    Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für eine ovale Kunststoffwanne

    BigBen Interactive GmbH vom 27.9.2017 (C-24/16 und C- 25/16) und DHL Express France ./. Chronopost (Rs. C-235/09) hin.

    Dass trotz der ausdrücklichen Regelung zur Zuständigkeit und Reichweite von einem EU-weiten Verbot auszugehen wäre, ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 27.9.2017 in der Rechtssache Nintendo Co. Ltd. ./. BigBen Interactive GmbH - C-24/16 und C-25/16 - nicht ersichtlich.

  • OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

    Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die

    Bei "gestuften" Verletzungshandlungen (Kennzeichnen, Anbieten, Inverkehrbringen) in mehreren Mitgliedsstaaten ist bei einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Beklagten der Ort zu bestimmen, an dem die "ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht" begangen worden ist (EuGH, Urt. v. 27.9.2017, C-24/16, Rn. 101-104 - Nintendo/BigBen).
  • EuG, 31.01.2019 - T-604/17

    Thun/ EUIPO (Poisson)

    Or, il découle des exigences tant de l'application uniforme du droit de l'Union que du principe d'égalité que les termes d'une disposition de ce droit qui ne comporte aucun renvoi exprès au droit des États membres pour déterminer son sens et sa portée doivent normalement trouver, dans toute l'Union, une interprétation autonome et uniforme qui doit être recherchée en tenant compte du contexte de la disposition et de l'objectif poursuivi par la réglementation en cause (arrêt du 18 janvier 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, point 11 ; voir, également, arrêts du 27 septembre 2017, Nintendo, C-24/16 et C-25/16, EU:C:2017:724, point 70 et jurisprudence citée, et du 13 septembre 2018, Ahmed, C-369/17, EU:C:2018:713, point 36 et jurisprudence citée).
  • LG Frankfurt/Main, 03.08.2018 - 6 O 258/18
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-13/17

    Fédération des entreprises de la beauté

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