Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2017 - C-73/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Puskár

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 1, 7 und 13 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 4 Abs. 3 EUV - Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten - Zweck - Steuererhebung - Bekämpfung von Steuerbetrug - Gerichtliche Nachprüfung - Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten - Vorherige Verwaltungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Klage bei Gericht - Zulässigkeit der betreffenden Liste als Beweismittel - Anforderungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 09.11.2017 - C-306/16  

    Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf

    Außerdem ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der unionsrechtlichen Bestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung.).

    Diese Anforderungen finden sich im Übrigen auch in den Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2016, C 439, S. 1) (Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 121).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev

    Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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