Rechtsprechung
   EuGH, 27.09.2017 - C-73/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Puskár

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 1, 7 und 13 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 4 Abs. 3 EUV - Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten - Zweck - Steuererhebung - Bekämpfung von Steuerbetrug - Gerichtliche Nachprüfung - Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten - Vorherige Verwaltungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Klage bei Gericht - Zulässigkeit der betreffenden Liste als Beweismittel - Anforderungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 , 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 1 , 7 und 13 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Art. 4 Abs. 3 EUV - Erstellung einer Liste mit personenbezogenen Daten - Zweck - Steuererhebung - Bekämpfung von Steuerbetrug - Gerichtliche Überprüfung - Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten - Vorherige Verwaltungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Klage bei Gericht - Zulässigkeit der betreffenden Liste als Beweismittel - Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten - Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 952



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Wird zitiert von ... (15)  

  • EuGH, 09.11.2017 - C-306/16  

    Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf

    Außerdem ist es unerlässlich, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der unionsrechtlichen Bestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung.).

    Diese Anforderungen finden sich im Übrigen auch in den Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. 2016, C 439, S. 1) (Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 121).

  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    In seinem zweiten Absatz sieht dieser Artikel jedoch zwei Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie vor, die eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29, und vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).

    Mit Hilfe dieser Tätigkeiten soll die Reichweite der in dieser Vorschrift geregelten Ausnahme festgelegt werden, so dass diese nur für Tätigkeiten gilt, die entweder dort ausdrücklich genannt sind oder derselben Kategorie zugeordnet werden können (Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43 und 44, vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41, sowie vom 27. Dezember 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 36 und 37).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-664/15  

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die Gerichte der Mitgliedstaaten gemäß dem in Art. 4 Abs. 3 EUV genannten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen; durch Art. 19 Abs. 1 EUV wird den Mitgliedstaaten im Übrigen aufgegeben, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen ein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet ist (vgl. u. a. Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Festlegung der Modalitäten gerichtlicher Rechtsbehelfe zum Schutz der durch die Richtlinie 2000/60 eingeräumten Rechte müssen die Mitgliedstaaten aber die Beachtung des in Art. 47 der Charta, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt, verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gewährleisten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Einschränkung kann nach Art. 52 Abs. 1 der Charta aber gerechtfertigt sein, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725,Rn. 61 bis 71).

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen die konkreten Modalitäten für die Ausübung der im österreichischen Recht verfügbaren Verwaltungsrechtsbehelfe das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei einem Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. entsprechend Urteil vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die

    Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17  

    Deutsche Post

    24 Urteile vom 1. Oktober 2015, Bara u. a. (C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29), und vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 41).

    27 Im Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 34), stufte der Gerichtshof die Aufnahme des Namens, der persönlichen Kennnummer und der Steuer-ID von Personen, die als Strohmänner Leitungsfunktionen bekleideten, als "Verarbeitung personenbezogener Daten" ein.

    32 Außerdem ergibt sich aus dem mit der Richtlinie 95/46 verfolgten Ziel, ein gleichwertiges Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihr Art. 7 eine erschöpfende und abschließende Liste der Fälle vorsieht, in denen eine Verarbeitung personenbezogener Daten als zulässig angesehen werden kann (Urteile vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 30, und vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 105).

    35 Im Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 106 bis 109), wurde festgestellt, dass eine zur Verbesserung der Steuererhebung und der Bekämpfung von Steuerbetrug erstellte Liste von der slowakischen Finanzdirektion als Strohmänner eingestufter Personen unter Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 (in Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung erwähnte Bestimmung) fiel, da die mit ihr verfolgten Ziele als im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben anzusehen waren.

    39 In Bezug auf die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteile vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 51 und 52, vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 92, vom 21. Dezember 2016, Tele2 Sverige und Watson u. a., C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 96, und vom 27. Dezember 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 112).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17  

    Buivids

    20 Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).

    21 Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    43 Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch Rn. 105).

    45 Urteil vom 27. September 2017, Pu?.kár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache, EU:C:2017:253, Nr. 106.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18  

    Minister for Justice and Equality (Défaillances du système judiciaire)

    36 Nach ständiger Rechtsprechung kann das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf eingeschränkt werden, wenn eine solche Einschränkung nach Art. 52 Abs. 1 der Charta gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieses Rechts achtet und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der Europäischen Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht (Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 51, vom 17. September 2014, Liivimaa Lihaveis, C-562/12, EU:C:2014:2229, Rn. 72, vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 95, vom 15. September 2016, Star Storage u. a., C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:688, Rn. 49, vom 27. September 2017, Pu?.kár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 62, und vom 20. Dezember 2017, Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation, C-664/15, EU:C:2017:987, Rn. 90).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15  

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    85 Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72 und 73).

    103 Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 74), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass Art. 47 der Charta verlangt, dass das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf durch eine Vorbedingung für die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht nicht beeinträchtigt werden darf.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17  

    Hochtief

    8 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 2017, Berlioz Investment Fund (C-682/15, EU:C:2017:373, Rn. 44), vom 26. Juli 2017, Sacko (C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 30), und vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 58).

    9 Vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60) Urteil vom 26. Juli 2017, Sacko (C-348/16, EU:C:2017:591, Rn. 31), und zur Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31) Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 59 und 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15  

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation

    85 Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 72 und 73).

    103 Vgl. Urteil vom 27. September 2017, Puskár (C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 74), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass Art. 47 der Charta verlangt, dass das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf durch eine Vorbedingung für die Einlegung eines Rechtsbehelfs bei Gericht nicht beeinträchtigt werden darf.

  • EuGH, 15.11.2017 - C-496/16  

    Aranyosi

  • EuGH, 21.11.2017 - C-232/17  

    VE

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2018 - C-34/17  

    Donnellan

  • EuGH, 07.06.2018 - C-589/16  

    Filippi u.a.

  • EuGH, 21.11.2017 - C-259/17  

    Rózsavölgyi

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