Rechtsprechung
EuGH, 27.10.1992 - C-240/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Deutschland / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 40 Absatz 3 und 43 Absatz 2 Unterabsatz 3; Verordnungen Nr. 3007/84 der Kommission, Artikel 6 Absatz 6, und Nr. 3813/89 der Kommission, Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben b und c
1. Landwirtschaft; Gemeinsame Agrarpolitik; Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe; Gemeinsame Marktorganisation; Schaf- und Ziegenfleisch; Einführung von Sanktionen, die im Falle von Betrügereien anwendbar sind; Ausschluß der Wirtschaftsteilnehmer von der ... - EU-Kommission
Deutschland / Kommission
- Judicialis
EWGVtr Art. 173 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 40 Abs. 3; ; EWGVtr Art. 43 Abs. 2 UAbs. 3; ; EWGVtr Art. 172; ; EWGVtr Art. 145; ; EWGVtr Art. 155; ; EWGV 3007/84 Art. 6 Abs. 6; ; EWGV 3813... /89Art. 13 Abs. 3 Buchst. b; ; EWGV 3813/89Art. 13 Abs. 3 Buchst. c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe - Gemeinsame Marktorganisation - Schaf- und Ziegenfleisch - Einführung von Sanktionen, die im Falle von Betrügereien anwendbar sind - Ausschluß der Wirtschaftsteilnehmer von der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 40 Absatz 3 EWG-Vertrag für die Einführung von Sanktionen wie den Ausschluß von den Leistungen aufgrund einer Subventionsregelung nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung Nr. 3007/84 ...
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Agrarpolitik - Schaffleischsektor - Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe - Ausschluss von der Gewährung zukünftiger Leistungen - Zuschlag zu dem zu erstattenden Betrag - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Zuständigkeit der Kommission.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1992 - C-240/90
- EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
Papierfundstellen
- NJW 1993, 47
- NVwZ 1993, 560 (Ls.)
- DVBl 1993, 712
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 17.12.1970 - 25/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
Auszug aus EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
36 Nach dem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6), unterscheiden die genannten Bestimmungen zwischen Vorschriften, die für die zu regelnde Materie wesentlich sind und daher der Zuständigkeit des Rates vorbehalten bleiben müssen, und Vorschriften, deren Erlaß, da sie nur der Durchführung dienen, der Kommission übertragen werden kann.38 Ferner ist die Einbeziehung der Zuständigkeit für Sanktionen in die Durchführungsbefugnisse vom Gerichtshof bereits im Urteil Köster anerkannt worden.
Aus dem bereits angeführten Urteil Köster geht hervor, daß der Rat, sobald er in seiner Grundverordnung die wesentlichen Vorschriften für die zu regelnde Materie festgelegt hat, der Kommission die allgemeine Befugnis übertragen kann, die Modalitäten von deren Anwendung zu regeln, ohne daß er die Hauptbestandteile der übertragenen Befugnisse genau festlegen müsste, und daß zu diesem Zweck eine allgemein gefasste Bestimmung eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage abgibt.
- EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
Desgleichen hat der Gerichtshof festgestellt, daß der Verfall einer Kaution in denjenigen Fällen eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Sanktion darstellt, in denen diese Kaution nur die Sicherheit für die Erfuellung einer von den Betroffenen freiwillig übernommenen Verpflichtung ist und in denen diese von der Gemeinschaft keinen finanziellen Vorteil erhalten hatten (siehe die Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, und vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587).28 Dies gilt um so mehr, als der Gerichtshof in dem Urteil Internationale Handelsgesellschaft, wie bereits ausgeführt, die Rechtmässigkeit von Sanktionen anerkannt hat, die sich, wie der Leistungsausschluß und im übrigen die im vorliegenden Verfahren ebenfalls angefochtenen Zuschläge, nicht auf die blosse Erstattung einer zu Unrecht gewährten Leistung, gegebenenfalls mit Zinsen, beschränken.
- EuGH, 27.11.1991 - C-199/90
Italtrade / AIMA
Auszug aus EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
So hat der Gerichtshof beispielsweise die Rechtmässigkeit von Maßnahmen anerkannt, kraft deren ein Wirtschaftsteilnehmer zur Erstattung eines zu Unrecht empfangenen Vorteils nebst Zinsen verpflichtet wurde (Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 288/85, Plange Kraftfutterwerke, Slg. 1987, 611) oder seine Kaution in Höhe dieses Vorteils verlor (siehe insbesondere das Urteil vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-199/90, Italtrade, Slg. 1991, I-5545). - EuGH, 18.11.1987 - 137/85
Maizena / BALM
Auszug aus EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
Desgleichen hat der Gerichtshof festgestellt, daß der Verfall einer Kaution in denjenigen Fällen eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Sanktion darstellt, in denen diese Kaution nur die Sicherheit für die Erfuellung einer von den Betroffenen freiwillig übernommenen Verpflichtung ist und in denen diese von der Gemeinschaft keinen finanziellen Vorteil erhalten hatten (siehe die Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, und vom 18. November 1987 in der Rechtssache 137/85, Maizena, Slg. 1987, 4587). - EuGH, 05.02.1987 - 288/85
Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Plange Kraftfutterwerke
Auszug aus EuGH, 27.10.1992 - C-240/90
So hat der Gerichtshof beispielsweise die Rechtmässigkeit von Maßnahmen anerkannt, kraft deren ein Wirtschaftsteilnehmer zur Erstattung eines zu Unrecht empfangenen Vorteils nebst Zinsen verpflichtet wurde (Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 288/85, Plange Kraftfutterwerke, Slg. 1987, 611) oder seine Kaution in Höhe dieses Vorteils verlor (siehe insbesondere das Urteil vom 27. November 1991 in der Rechtssache C-199/90, Italtrade, Slg. 1991, I-5545).
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
Den nationalen Gerichten obliegt lediglich im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot, die Auslegung des Begriffs der Beihilfe, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1992, Az.: C-240/90 = NJW 1993, 49; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.; Struß , in: Medizinrecht 2014, 406). - EuGH, 13.09.2005 - C-176/03
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …
Seiner Ansicht nach kann die Gemeinschaft die Mitgliedstaaten in Ausübung der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse verpflichten, die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte Handlungen auf nationaler Ebene strafrechtlich zu ahnden, wenn die Sanktion untrennbar mit den materiellen Gemeinschaftsvorschriften verbunden sei und tatsächlich dargelegt werden könne, dass eine solche Strafverfolgungspolitik zur Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags im betreffenden Bereich erforderlich sei (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90, Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383). - EuGH, 05.06.2012 - C-489/10
Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass in Regelungen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgeschriebene Sanktionen wie der zeitweilige Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Inanspruchnahme einer Beihilferegelung keinen strafrechtlichen Charakter besitzen (vgl. Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, Slg. 1987, 4587, Randnr. 13, vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 25, und vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 43).Der Gerichtshof hat dies auch damit untermauert, dass sich die verletzten Vorschriften allein an die Wirtschaftsteilnehmer richten, die sich aus freien Stücken dafür entschieden haben, eine Beihilferegelung im Bereich der Landwirtschaft in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile Maizena u. a., Randnr. 13, Deutschland/Kommission, Randnr. 26, und Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 41).
- EuGH, 11.11.1999 - C-48/98
Söhl & Söhlke
Nach Artikel 145 EG-Vertrag kann sich der Rat in spezifischen Fällen allerdings vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben (vgl. für den Bereich der Landwirtschaft Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90, Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 35).Zu diesem Zweck reicht eine allgemein gefaßte Bestimmung aus (vgl. für den Bereich der Landwirtschaft Urteil Deutschland/Kommission, Randnr. 41).
- EuGH, 05.09.2012 - C-355/10
Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …
Nach Auffassung der Kommission ist hinsichtlich des Begriffs der "wesentlichen Aspekte" die Rechtsprechung des Gerichtshofs heranzuziehen, nach der es sich bei diesen Aspekten um die Vorschriften handele, die für die zu regelnde Materie wesentlich seien (Urteile vom 17. Dezember 1970, Köster und Berodt & Co., 25/70, Slg. 1970, 1161, Randnr. 6, und vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36).Nach ständiger Rechtsprechung ist der Erlass der wesentlichen Vorschriften der zu regelnden Materie der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers vorbehalten (vgl. in diesem Sinne Urteile Deutschland/Kommission, Randnr. 36, vom 14. Oktober 1999, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, C-104/97 P, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 76, und vom 6. Juli 2000, Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, C-356/97, Slg. 2000, I-5461, Randnr. 21).
- EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
Hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts verweist die KCH auf die Entstehungsgeschichte der Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und auf verschiedene Urteile des Gerichtshofes, darunter die Urteile vom 16. November 1983 in der Rechtssache 188/82 (Thyssen/Kommission, Slg. 1983, 3721), vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 83/83 (Estel/Kommission, Slg. 1984, 2195), vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90 (Bundesrepublik Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383), vom 23. November 1993 in der Rechtssache C-365/92 (Schumacher, Slg. 1993, I-6071), vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-104/94 (Ceriol Italia, Slg. 1995, I-2983), vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union, Slg. 1997, I-4559) und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-356/97 (Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen, Slg. 2000, I-5461). - BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98
Ausfuhrerstattung - Gültigkeit der Rechtsakte - Vorabentscheidung des …
Auch Strafsanktionen sollen zwar von einem bestimmten Verhalten abhalten; hieraus folgt jedoch nicht, dass eine Sanktion mit Abschreckungszweck wegen dieses Zweckes eine Strafsanktion ist (s. schon die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rs. C-240/90, EuGHE 1992, I-5383) oder dass sie es jedenfalls dann ist, wenn sie wegen ihrer Schwere tatsächlich wirkungsvoll abschreckt; allenfalls mag insbesondere die Androhung einer bloßen Bagatellsanktion einen gewissen Anhaltspunkt dafür bieten, dass es sich nicht um eine Strafe handelt (vgl. u.a. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte --EGMR--, Urteile vom 21. Februar 1984, Europäische Grundrechte Zeitschrift --EuGRZ-- 1985, 62, 67, und vom 27. August 1991 Nr. 33/1990/224/228, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 2619).Im Gegensatz hierzu ist die Verminderung der Erstattung nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a VO Nr. 3665/87, wie die schon erwähnten Erwägungsgründe verdeutlichen, eine spezifische Handhabe für die Behörden, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Mittel der Gemeinschaft bei der Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen --soweit diese Ausfuhrerstattungen vorsehen-- sicherzustellen (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Oktober 1992 Rs. C-240/90, EuGHE 1992, I-5383).
- EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE …
Erstens hatte der Rat beim Erlass der Richtlinie 2005/85 nach den in Art. 67 Abs. 1 EG vorgesehenen Modalitäten die Möglichkeit, gestützt auf Art. 202 dritter Gedankenstrich EG Vorschriften zu erlassen, die für den zu regelnden Bereich nicht wesentlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 1992, Deutschland/Kommission, C-240/90, Slg. 1992, I-5383, Randnr. 36). - Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
150 - Vgl. Urteile Köster (…25/70, EU:C:1970:115, Rn. 6), Deutschland/Kommission (C-240/90, EU:C:1992:408, Rn. 36), Atlanta/Europäische Gemeinschaft (…C-104/97 P, EU:C:1999:498, Rn. 76) und Parlament/Rat (…C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64).153 - Vgl. Urteile Deutschland/Kommission (C-240/90, EU:C:1992:408, Rn. 37) und Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen (…C-356/97, EU:C:2000:364, Rn. 21).
- EuGH, 14.10.1999 - C-104/97
Atlanta / Europäische Gemeinschaft
Auch wenn davon auszugehen ist, daß der Begriff des Marktbeteiligten Merkmale aufweist, die für die zu regelnde Materie wesentlich sind und daher der Zuständigkeit des Rates vorbehalten bleiben müssen (vgl. u. a. Urteil vom 27. Oktober 1992 in der Rechtssache C-240/90, Deutschland/Kommission, Slg. 1992, I-5383, Randnrn. - BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98
Schmelzkäse - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Vorschuß - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10
Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …
- BGH, 05.07.2022 - EnVR 77/20
REGENT - Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an die …
- EuGH, 06.07.2000 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- EuGH, 20.12.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05
Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 443/92 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-385/03
Käserei Champignon Hofmeister
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-92/09
Volker und Markus Schecke - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- EuGH, 21.01.2003 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- EuGH, 13.12.2012 - C-11/12
Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03
Kommission / Rat - Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09
Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet
- EuGH, 06.03.2003 - C-14/01
Niemann
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
- BGH, 05.07.2022 - EnVR 79/20
Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
- EuG, 24.04.1996 - T-551/93
- BGH, 05.07.2022 - EnVR 78/20
Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
- BGH, 05.07.2022 - EnVR 81/20
Festlegung der Berechnung distanzunabhängiger Ein- und Ausspeiseentgelte …
- BGH, 05.07.2022 - EnVR 80/20
Berechnung distanzunabhängiger Einspeiseentgelte und Ausspeiseentgelte als …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
- EuG, 10.02.2004 - T-64/01
Afrikanische Frucht-Compagnie / Rat und Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
- VGH Hessen, 05.02.2004 - 8 UE 1018/01
Abgabe zu Marktordnungszwecken; Verzinsung bei verspäteter Zahlung
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-355/10
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2010/252 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01
Niemann
- FG Hamburg, 04.02.2010 - 3 V 254/09
Vollstreckung ausländischer Steuerschulden - EU-Beitreibungshilfe: Übersendung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-412/21
Dual Prod - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-427/12
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Auslegung der Art. 290 AEUV …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02
Tralli / EZB
- EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
Vorderbrüggen
- LG Aachen, 25.02.2020 - 12 O 317/19
Unionsrechtliche Staatshaftung für Dieselfahrzeuge
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den …
- EuG, 28.11.2005 - T-236/04
EEB und Stichting Natuur en Milieu / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 28.11.2005 - T-94/04
EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - …
- LG Aachen, 05.05.2020 - 12 O 530/19
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1995 - C-417/93
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Technische …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1999 - C-48/98
Söhl & Söhlke
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-181/96
Wilkens
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-104/94
Cereol Italia Srl gegen Azienda agricola Castello Sas. - Beihilferegelung für die …
- LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01
Deutschland / Kommission
- LG Cottbus, 03.03.2021 - 3 O 190/19
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.1993 - C-55/91
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.1995 - C-476/93
Nutral SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- LG Aachen, 25.02.2020 - 12 O 219/19
Unionshaftung wegen Dieselfällen
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-374/96
Vorderbrüggen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96
Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- LG Aachen, 25.02.2020 - 12 O 350/19
Dieselproblematik, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1992 - C-163/91
Van Ginkel Waddinxveen BV, Reis- en Passagebureau Van Ginkel BV und andere gegen …