Rechtsprechung
   EuGH, 27.10.2005 - C-158/03   

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https://dejure.org/2005,33284
EuGH, 27.10.2005 - C-158/03 (https://dejure.org/2005,33284)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - C-158/03 (https://dejure.org/2005,33284)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - C-158/03 (https://dejure.org/2005,33284)
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 20.05.2010 - T-258/06

    Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften -

    Hierzu ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze des EG-Vertrags dann nicht berührt sind, wenn der Mitgliedstaat oder die ausschreibende Stelle sich auf eine Vorschrift des EG-Vertrags berufen kann, die - wie Art. 86 Abs. 2 EG oder die Art. 296 EG oder 297 EG - die Anwendung des Primärrechts generell ausschließt, wenn einer der ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehenen Rechtfertigungsgründe greift (wie z. B. die öffentliche Ordnung und die Gesundheit nach den Art. 46 EG und 55 EG sowie die öffentliche Gewalt nach den Art. 45 EG und 55 EG) oder wenn die Voraussetzungen eines von der Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungsgrundes gegeben sind (vgl. für einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses das Urteil des Gerichtshofs vom 27. Oktober 2005, Kommission/Spanien, C-158/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.10.2009 - C-438/08

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Allerdings muss sie in diesem Fall geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Kommission/Spanien, C-158/03, Randnr. 35, vom 28. April 2009, Kommission/Italien, C-518/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 72, und vom 19. Mai 2009, Kommission/Italien, C-531/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03

    Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie

    22 - Siehe nur das Urteil vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache C-158/03 (Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, ABl. 2005, C 330, S. 1).

    29 - Siehe nur das Urteil in der Rechtssache C-158/03 (zitiert in Fußnote 22), Randnr. 35.

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