Rechtsprechung
   EuGH, 27.10.2011 - C-255/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,350
EuGH, 27.10.2011 - C-255/09 (https://dejure.org/2011,350)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - C-255/09 (https://dejure.org/2011,350)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - C-255/09 (https://dejure.org/2011,350)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten für ambulante Behandlungen - Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung abhängige Erstattung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten für ambulante Behandlungen - Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung abhängige Erstattung

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten für ambulante Behandlungen - Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung abhängige Erstattung

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - Soziale Sicherheit - Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs - In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten für ambulante Behandlungen - Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung abhängige Erstattung“

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Soziale Sicherheit; Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen; Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung abhängige Erstattung; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Soziale Sicherheit; Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen; Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung abhängige Erstattung; Europäische Kommission gegen Portugiesische Republik

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen das Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Portugiesische Regelung der Behandlungskostenerstattung und das EU-Recht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zum Arzt im EU-Ausland - und die Kasse zahlt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht - Portugal verstößt mit Regelung gegen Verpflichtungen aus Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 49 EG - Erstattung im Ausland angefallener Krankheitskosten für ambulante Behandlung - Vorherige Genehmigung - Einschränkende Voraussetzungen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2012, 65
  • NZS 2012, 98
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R

    Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses -

    Der EuGH hat mehrfach bestätigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Verantwortung für die Organisation ihrer Gesundheitssysteme haben (vgl zB EuGH Urteil vom 27.10.2011 - C-255/09 - RdNr 47 ff - Kommission/Portugal; EuGH Urteil vom 16.5.2006 - C-372/04 - RdNr 120 ff - Watts) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen

    45 - Urteil Kommission/Portugal (C-255/09, EU:C:2011:695, Rn. 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), Hervorhebung nur hier.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-577/10

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV -

    24 - Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland (Randnrn. 27 und 29), vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien (C-180/89, Slg. 1991, I-709, Randnrn. 17 f.), vom 20. Mai 1992, Ramrath (C-106/91, Slg. 1992, I-3351, Randnrn. 30 f.), sowie vom 27. Oktober 2011, Kommission/Portugal (C-255/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

    Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch -

    24 - Vgl. insbesondere Urteil Kommission/Portugal (C-255/09, EU:C:2011:695, Rn. 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13

    Melchior

    10 - Vgl. insbesondere Urteil Kommission/Portugal (C-255/09, EU:C:2011:695, Rn. 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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