Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Verordnungen (EWG) Nrn. 3665/87 und 565/80 - Ausfuhrerstattungen - Im Voraus gezahlte Erstattung - In das Zolllagerverfahren übergeführte Waren - Fehlen von Bestandsaufzeichnungen - Nachweis für die Ausfuhr der Waren - Erhalt der vollen Erstattung oder ...

• Europäischer Gerichtshof

  Groupe Limagrain Holding

  Landwirtschaft - Verordnungen (EWG) Nrn. 3665/87 und 565/80 - Ausfuhrerstattungen - Im Voraus gezahlte Erstattung - In das Zolllagerverfahren übergeführte Waren - Fehlen von Bestandsaufzeichnungen - Nachweis für die Ausfuhr der Waren - Erhalt der vollen Erstattung oder ...

• EU-Kommission

  Société Groupe Limagrain Holding

  Landwirtschaft - Verordnungen (EWG) Nrn. 3665/87 und 565/80 - Ausfuhrerstattungen - Im Voraus gezahlte Erstattung - In das Zolllagerverfahren übergeführte Waren - Fehlen von Bestandsaufzeichnungen - Nachweis für die Ausfuhr der Waren - Erhalt der vollen Erstattung oder ...

 
• EU-Kommission

  Société Groupe Limagrain Holding

  Landwirtschaft - Verordnungen (EWG) Nrn. 3665/87 und 565/80 - Ausfuhrerstattungen - Im Voraus gezahlte Erstattung - In das Zolllagerverfahren übergeführte Waren - Fehlen von Bestandsaufzeichnungen - Nachweis für die Ausfuhr der Waren - Erhalt der vollen Erstattung oder ...

• Wolters Kluwer

  Landwirtschaft; Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen bei in das Zolllagerverfahren übergeführte Waren; Nachweis für die Ausfuhr der Waren Fehlen von Bestandsaufzeichnungen; Pflicht zur Rückerstattung des rechtsgrundlos erhaltenen Betrags; Erhebung eines Zuschlags auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft; Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen bei in das Zolllagerverfahren übergeführte Waren; Nachweis für die Ausfuhr der Waren Fehlen von Bestandsaufzeichnungen; Pflicht zur Rückerstattung des rechtsgrundlos erhaltenen Betrags; Erhebung eines Zuschlags auf ...

• rechtsportal.de

  Landwirtschaft; Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen bei in das Zolllagerverfahren übergeführte Waren; Nachweis für die Ausfuhr der Waren Fehlen von Bestandsaufzeichnungen; Pflicht zur Rückerstattung des rechtsgrundlos erhaltenen Betrags; Erhebung eines Zuschlags auf ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 6. August 2010 - Société Groupe Limagrain Holding/FranceAgriMer

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr. 565/80, VO (EWG) Nr. 3665/87 Art 33
  Aufzeichnung; Vorfinanzierung; Zolllager

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EWGV 3665/87, EWGV 565/80, EWGV 3665/87 Art 33
  Zolllagerverfahren, Ausfuhrerstattungen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d"Etat (Frankreich) - Auslegung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 21.03.2000 - C-217/98

  LFZ Nordfleisch

  Auszug aus EuGH, 27.10.2011 - C-402/10

  Die nicht ordnungsgemäße Durchführung der Abfertigung zum Zolllagerverfahren wird insbesondere in Art. 43 der Verordnung Nr. 3719/88 mit Sanktionen belegt (vgl. Urteil vom 21. März 2000, LFZ Nordfleisch, C-217/98, Slg. 2000, I-1619, Randnr. 42).

  Diese zusätzliche Formalität bietet dem Ausführer insbesondere die Möglichkeit, bei Änderung der Zweckbestimmung der Ware auf diese Zahlung ganz zu verzichten und in diesem Fall die von ihm gestellte Sicherheit in vollem Umfang zurückzuerhalten (vgl. Urteil LFZ Nordfleisch, Randnrn.

• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister

  Auszug aus EuGH, 27.10.2011 - C-402/10

  Im Übrigen kann er seine Vertragspartner frei wählen, und es ist seine Sache, geeignete Vorkehrungen zu treffen, indem er entsprechende Klauseln in die fraglichen Verträge aufnimmt oder eine besondere Versicherung abschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 80).
• EuGH, 18.10.1988 - 121/87

  Bayernwald Früchteverwertung / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 27.10.2011 - C-402/10

  Die zuständigen nationalen Behörden sollen durch die Anwendung dieser Regelung jederzeit nach einem in allen Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahren überprüfen und sicherstellen können, dass die für die Gewährung der beantragten Erstattung erforderlichen materiellen Voraussetzungen, wie sie in den unionsrechtlichen Vorschriften festgelegt sind, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 1988, Bayernwald Früchteverwertung, 121/87, Slg. 1988, 6273, Randnr. 18).
• EuGH, 05.02.1987 - 288/85

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Plange Kraftfutterwerke

  Auszug aus EuGH, 27.10.2011 - C-402/10

  Wie der Gerichtshof festgestellt hat, würden nämlich in den Fällen, in denen eine Vorfinanzierungsregelung Anwendung findet, die Wirtschaftsteilnehmer zu Unrecht einen kostenlosen Kredit erhalten, wenn sich später herausstellen sollte, dass kein Anspruch auf Erstattung bestand (Urteil vom 5. Februar 1987, Plange Kraftfutterwerke, 288/85, Slg. 1987, 611, Randnr. 14).

• EuGH, 06.09.2012 - C-28/11

  Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. …

  Zu den wesentlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Zolllagerverfahren gehört dabei die in Art. 105 des Zollkodex vorgesehene Pflicht, über die in dieses Verfahren übergeführten Waren Bestandsaufzeichnungen zu führen (Urteil vom 27. Oktober 2011, Groupe Limagrain Holding, C-402/10, Slg. 2011, I-10827, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-28/11

  Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Zolllager - Verordnung …

  Der Gerichtshof hatte kürzlich im Urteil Société Groupe Limagrain Holding Gelegenheit, sich zur Funktion der Bestandsaufzeichnungen im Rahmen der Vorauszahlung einer Ausfuhrerstattung zu äußern.

  Anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Société Groupe Limagrain Holding ergangen ist und in der keine Bestandsaufzeichnungen geführt worden waren, sind solche Aufzeichnungen in der vorliegenden Rechtssache sehr wohl geführt worden, wenn auch mit einer Verzögerung von etwa zehn bis zu mehr als hundert Tagen.

  7 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2011, Société Groupe Limagrain Holding (C-402/10, Slg. 2011, I-10827, Randnrn.

• EuGH, 11.12.2014 - C-128/13

  Cruz & Companhia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung …

  Nach ständiger Rechtsprechung muss der Ausführer die Konsequenzen aus der Nichteinhaltung der Verpflichtungen tragen, die mit der Regelung der Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen verbunden sind (vgl. in Bezug auf die Auslegung von Art. 33 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 3665/87 Urteil Groupe Limagrain Holding, C-402/10, EU:C:2011:704, Rn. 52).