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   EuGH, 27.10.2022 - C-197/21   

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https://dejure.org/2022,29307
EuGH, 27.10.2022 - C-197/21 (https://dejure.org/2022,29307)
EuGH, Entscheidung vom 27.10.2022 - C-197/21 (https://dejure.org/2022,29307)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2022 - C-197/21 (https://dejure.org/2022,29307)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Soda-Club (CO2) und SodaStream International

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Markenrecht - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 15 Abs. 2 - Richtlinie (EU) 2015/2436 - Art. 15 Abs. 2 - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Kohlendioxid enthaltende Flaschen - Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat durch den Inhaber ...

  • Betriebs-Berater

    Markenerschöpfung bei Inverkehrbringen einer Kohlendioxid enthaltenden Flasche in einem Mitgliedstaat durch Markeninhaber - Wiederbefüllung und Neuetikettierung durch Wiederverkäufer

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Soda-Club

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorabentscheidung auf Vorlage des Obersten Gerichts von Finnland: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb und Neuetikettierung markenrechtlich geschützter Waren durch einen Wiederverkäufer (jurisPR-WettbR 12/2022 Anm. 1)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2022, 1746
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