Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.2007 - C-435/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,7936
EuGH, 27.11.2007 - C-435/06 (https://dejure.org/2007,7936)
EuGH, Entscheidung vom 27.11.2007 - C-435/06 (https://dejure.org/2007,7936)
EuGH, Entscheidung vom 27. November 2007 - C-435/06 (https://dejure.org/2007,7936)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich - Begriff der Zivilsachen - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Dem öffentlichen Recht unterliegende Maßnahmen des Kindesschutzes

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    C

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich - Begriff der Zivilsachen - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Dem öffentlichen Recht unterliegende Maßnahmen des Kindesschutzes

  • EU-Kommission

    C

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich - Begriff der Zivilsachen - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Dem öffentlichen Recht unterliegende Maßnahmen des Kindesschutzes

  • EU-Kommission

    C

    COJC

  • Jurion

    Behandlung einer Anordnung der sofortigen Inobhutnahme und der Unterbringung eines Kindes außerhalb der eigenen Familie in einer Pflegefamilie als Zivilsache; Entscheidung im Rahmen des dem öffentlichen Recht unterliegenden Kindesschutzes; Auslegung einer EG-Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    C

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich - Begriff der Zivilsachen - Entscheidung über die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - Dem öffentlichen Recht unterliegende Maßnahmen des Kindesschutzes

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Brüssel IIa-VO und öffentlich-rechtliche Schutzmaßnahmen" von Prof. Dr. Urs Peter Gruber, original erschienen in: IPRax 2008, 490 - 493.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Staatliches Wächteramt und europäisches Kindschaftsverfahrensrecht - Die Anwendbarkeit der Brüssel IIa-Verordnung auf staatliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes" von Dr. Anatol Dutta, M. jur., original erschienen in: FamRZ 2008, 835 - 841.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 17.10.2006 - C

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 1 Absätze 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe d sowie von Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) - Sachlicher Anwendungsbereich - Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlich bestätigten Verwaltungsentscheidung über die Unterbringung von Kindern außerhalb der Familie von Amts wegen - Zum öffentlichen Recht gehörende Maßnahmen des Kindesschutzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 125



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Die - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende - internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa-Verordnung = EuEheVO, vgl. EuGH FamRZ 2008, 125, 126).
  • EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

    A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und

    Diese Frage ist von demselben Gericht vorgelegt worden, beruht auf denselben Gründen und hat denselben Wortlaut wie die, zu der das Urteil vom 27. November 2007, C (C-435/06, Slg. 2007, I-10141), ergangen ist.
  • EuGH, 11.06.2015 - C-226/13

    Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen

    Schließlich ist der Gerichtshof aufgrund des Umstands, dass Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 des Rates vom 2. Dezember 2004 (ABl. L 367, S. 1) den Anwendungsbereich dieser Verordnung grundsätzlich auf "Zivilsachen" begrenzt, ohne jedoch Inhalt und Tragweite dieses Begriffs zu definieren, zu dem Ergebnis gekommen, dass er autonom auszulegen ist (vgl. Urteil C, C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 38 und 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-428/15

    Child and Family Agency

    3 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2007, C (C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 46).

    4 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. November 2007, C (C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 47 und 48).

    5 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. November 2007, C (C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 51), und vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 27).

    8 - Urteil vom 27. November 2007, C (C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-215/15

    Gogova - Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats in Verfahren betreffend

    11 - C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 46.

    15 - Vgl. Urteile C (C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 52) und A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 28).

    In den Urteilen C (C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 51), A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 27) und C. (C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 60), hat er entschieden, dass der Begriff der Zivilsachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin auszulegen ist, dass er sogar Maßnahmen umfassen kann, die in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem öffentlichen Recht unterliegen.

    Allerdings betrafen alle drei Urteile eine Entscheidung über die Inobhutnahme eines Kindes, sei es eine Entscheidung der sozialen Dienste einer Gemeinde über die Unterbringung in Pflegefamilien (Urteile C, C-435/06, EU:C:2007:714, und A, C-523/07, EU:C:2009:225) oder die Entscheidung eines Gerichts über die Unterbringung in einer geschlossenen Therapie- und Erziehungseinrichtung (Urteil C., C-92/12 PPU, EU:C:2012:255).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

    C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in

    30 Vgl. Urteile vom 27. November 2007, C (C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 46 ff.), und vom 21. Oktober 2015, Gogova (C-215/15, EU:C:2015:710, Rn. 26).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache C (C-435/06, EU:C:2007:543, Nrn. 33 ff.), und meine Stellungnahme in der Rechtssache Health Service Executive (C-92/12 PPU, EU:C:2012:177, Nrn. 10 ff.).

    31 Vgl. Urteile vom 27. November 2007, C (C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 24 ff.), und vom 2. April 2009, A (C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 21 ff.).

  • EuGH, 21.10.2015 - C-215/15

    Gogova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    In diesem Rahmen ist der Begriff "Zivilsachen" nicht restriktiv, sondern wie ein autonomer Begriff des Unionsrechts zu verstehen, der insbesondere alle Anträge, Maßnahmen oder Entscheidungen über die "elterliche Verantwortung" im Sinne dieser Verordnung gemäß dem in ihrem fünften Erwägungsgrund genannten Ziel abdeckt (vgl. in diesem Sinne Urteil C, C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 46 bis 51).

    Der Begriff "elterliche Verantwortung" wird in Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 2201/2003 weit in dem Sinne definiert, dass sie die gesamten Rechte und Pflichten umfasst, die einer natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen werden (Urteile C, C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 49, und C., C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 59).

    Diese Aufzählung ist aber nicht erschöpfend, sondern lediglich beispielhaft, wie die Verwendung des Wortes "insbesondere" zeigt (Urteile C, C-435/06, EU:C:2007:714, Rn. 30, und C., C-92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 63).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

    36 - Urteile vom 8. Juni 2006, WWF Italia u. a. (C-60/05, Slg. 2006, I-5083, Randnr. 34), und vom 14. Juni 2007, Kommission/Finnland (C-342/05, Slg. 2007, I-4713, Randnr. 25), jeweils zu Ausnahmen vom Artenschutz, vom 7. März 2002, Kommission/Finnland (C-169/00, Slg. 2002, I-2433, Randnr. 33 und die dort genannte Rechtsprechung), zur Mehrwertsteuer, vom 27. September 1988, Kalfelis (189/87, Slg. 1988, 5565, Randnr. 19), und vom 11. Oktober 2007, Freeport (C-98/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), jeweils zur gerichtlichen Zuständigkeit in Zivilsachen, sowie vom 27. November 2007, C (C-435/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 60), zur gerichtlichen Zuständigkeit in Sorgerechtsstreitigkeiten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2009 - C-523/07

    A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und

    2 - Urteil vom 27. November 2007 (Slg. 2007, I-10141).

    Siehe auch meine Schlussanträge vom 20. September 2007, C (C-435/06, Slg. 2007, I-10141, Nr. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

    Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

    85 - Urteil vom 27. November 2007 (C-435/06, Slg. 2007, I-10141).
  • EuGH, 27.10.2016 - C-428/15

    D. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • EuGH, 19.09.2018 - C-325/18

    C.E. und N.E.

  • EuGH, 26.04.2012 - C-92/12

    Health Service Executive

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-92/12

    C. - Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung

  • OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09

    Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13

    Fahnenbrock - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-491/10

    Aguirre Zarraga - Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2014 - C-498/14

    Bradbrooke

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