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   EuGH, 28.01.1986 - 161/84   

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https://dejure.org/1986,480
EuGH, 28.01.1986 - 161/84 (https://dejure.org/1986,480)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.1986 - 161/84 (https://dejure.org/1986,480)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - 161/84 (https://dejure.org/1986,480)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Pronuptia

    Wettbewerb - Franchiseverträge

  • EU-Kommission

    Pronuptia

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung einer Verordnung über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen und deren Anwendbarkeit auf Franchiseverträge; Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit Verträgen für ...

  • franchiseurteile.de (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Pronuptia

    Zur Wettbewerbseinschränkung gemäß Art. 85 Abs. 1 EWGV (a. F.) durch Vertriebsfranchisingvertrag mit Marktaufteilung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 85

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; EWG Art. 85
    1. WETTBEWERB - KARTELLE - BEEINTRÄCHTIGUNG DES WETTBEWERBS - VERTRIEBSFRANCHISINGVERTRAEGE - BEURTEILUNG AUFGRUND DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN UND DES WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHANGS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1415
  • ZIP 1986, 329
  • GRUR Int. 1986, 193
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 28.01.1986 - 161/84
    Wie sich aus dem Urteil vom 13. Juli 1966 in der verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64 (Consten und Grundig/ Kommission, Slg. 1966, 321) ergibt, ist eine derartige Beschränkung eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 85 Absatz 1, soweit ein bereits weit verbreitetes Firmenzeichen betroffen ist.
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

    Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

    Denn hierdurch wird der Franchisevertrag als solcher nicht in Frage gestellt, sondern ein Wettbewerb der Franchisenehmer untereinander beschränkt bzw. verhindert (vgl. EuGH, Urt. vom 28.1.1986 - Pronuptia , Slg. 1986, 353, 375 ff.; Hengst , a.a.O. Art. 101 AEUV Rn. 222 m.w.N.).
  • BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

    Subunternehmervertrag II

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 81 Abs. 1 EG werden wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden nur dann nicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst, wenn sie mit der Durchführung einer nicht den Wettbewerb beschränkenden Hauptvereinbarung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (EuGH, Urt. v. 11.7.1985 - 42/84, Slg. 1985, 2545 = WuW/E EWG/MUV 690 Tz. 19 - Remia; Urt. v. 28.1.1986 - 161/84, Slg. 1986, 353 = WuW/E EWG/MUV 693 Tz. 14 ff. - Pronuptia; vgl. auch EuG, Urt. v. 18.9.2001 - T-112/99, Slg. 2001, II-2459 = WuW/E EU-R 469 Tz. 104 ff. - Metropole Television; vgl. zusammenfassend Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag, ABl.
  • BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

    Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

    Demgegenüber werden Vereinbarungen, die den Franchisenehmer am Preiswettbewerb hindern - wie es bei der engen Bestpreisklausel hinsichtlich des Online-Direktabsatzes der Hotelunternehmen der Fall ist - vom Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst (EuGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - Rs. 161/84, WuW/E EWG/MUV 693 Rn. 15-23 - Pronuptia).
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