Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.2016 - C-375/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Laezza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Glücksspiel - Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden - Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung - Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden - Beschränkung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn sie den Konzessionär dazu verpflichtet, die Ausstattungen zur Annahme von Wetten einem anderen unentgeltlich zu überlassen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Italienisches Glücksspiel-Konzessionierungssystem: Scusi, aber das nehmen wir!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nationale Regelung über Glücksspiele

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 340
  • EuZW 2016, 240
  • DÖV 2016, 305



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Wird zitiert von ... (24)  

  • EuGH, 04.05.2017 - C-339/15  

    Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind als Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen zu verstehen, die die Ausübung dieser Freiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, EU:C:2008:421, Rn. 32, vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-463/13, EU:C:2015:25, Rn. 45, und vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15  

    Wettbürosteuer rechtens

    EuGH, Urteil vom 28.1.2016 - C-375/14 -, juris, Rn. 21; vgl. zur sachlichen Identität der Formulierungen Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Loseblattausgabe (Stand: August 2015), Art. 56/57 AEUV, Rn. 100.
  • EuGH, 09.03.2017 - C-342/15  

    Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Beschränkung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in den nach Art. 62 AEUV auch auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Art. 51 und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, gleichwohl zulässig oder, sollte die Beschränkung ohne Diskriminierung angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein kann (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), sofern sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das zu seiner Erreichung erforderliche Maß hinausgeht (vgl. u. a. Urteil vom 17. März 2011, Peñarroja Fa, C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15  

    Politanò

    Es knüpft an die zahlreichen Vorlagen zur Vorabentscheidung an, mit denen der Gerichtshof befasst wurde, um verschiedene Aspekte des italienischen Rechts im Bereich des Glücksspiels(3) - insbesondere die bei der im Jahr 2012 durchgeführten Ausschreibung (im Folgenden: Monti-Vergabebekanntmachung) für die Konzessionsbewerber geltenden Bedingungen(4) - zu untersuchen, die Gegenstand der Rechtssachen waren, in denen die Urteile vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25), und vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen sind.

    Wie schon in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen ist, geht es in der vorliegenden Rechtssache nicht um die Rechtmäßigkeit des Gesetzesdekrets von 2012, sondern um eine andere - nachgelagerte - Bestimmung, die in den die Monti-Vergabebekanntmachung ergänzenden Verwaltungsvorschriften enthalten ist(12).

    Auch wenn der Gerichtshof Erkenntnisse aus dem Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), betreffend das zu verwendende Prüfungsschema sinnvoll nutzen kann, geht es in der vorliegenden Rechtssache doch um eine andere Bestimmung, die die in der Monti-Vergabebekanntmachung enthaltene Verpflichtung neuer Bieter betrifft, durch Vorlage von Erklärungen von mindestens zwei Kreditinstituten ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen Umsatz von mindestens 2 Mio. Euro in zwei Jahren zu belegen.

    22- Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60).

    31- Vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    34- Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-322/16  

    Global Starnet

    Weiter hat der Gerichtshof entschieden, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vom Erhalt einer Konzession abhängig macht und mehrere Tatbestände des Konzessionsentzugs vorsieht, eine Beschränkung der durch die Art. 49 und 56 AEUV garantierten Freiheiten darstellt (Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Für die Feststellung, welche Ziele mit den im Ausgangsverfahren fraglichen Bestimmungen tatsächlich verfolgt werden, ist allerdings das vorlegende Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 35).

    Was die in Art. 1 Abs. 78 Buchst. b Nr. 25 des Gesetzes Nr. 220/2010 vorgesehene Maßnahme betrifft, nämlich die Pflicht des Konzessionärs, bei Beendigung seiner Tätigkeit den Betrieb und die Geschäfte, die Gegenstand der Konzession sind, bis zur Übertragung des Betriebs und der Geschäfte an den neuen Konzessionär fortzuführen, so ist diese Maßnahme geeignet, die Kontinuität der rechtmäßigen Tätigkeit der Wettannahme, durch die der Entwicklung einer rechtswidrigen Paralleltätigkeit Einhalt geboten werden soll, sicherzustellen, und sie kann daher zur Bekämpfung von Straftaten beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 33 und 34).

  • EuGH, 08.09.2016 - C-225/15  

    Politanò

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein solches Ziel einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der geeignet ist, eine Beschränkung von Grundfreiheiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 34 und 35).

    Der Gerichtshof hat zudem bereits festgestellt, dass das Ziel, Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, geeignet ist, die sich aus einer restriktiven Regelung ergebenden Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2013, Biasci u. a., C-660/11 und C-8/12, EU:C:2013:550, Rn. 23, und Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15  

    Wettbürosteuer rechtens

    EuGH, Urteil vom 28.1.2016 - C-375/14 -, juris, Rn. 21; vgl. zur sachlichen Identität der Formulierungen Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Loseblattausgabe (Stand: August 2015), Art. 56/57 AEUV, Rn. 100.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15  

    Vanderborght

    44 Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 12. September 2013, Konstantinides (C-475/11, EU:C:2013:542, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.04.2016 - C-467/14  

    Baldo

    L'affaire au principal s'inscrit dans un cadre juridique et factuel pour l'essentiel analogue à celui des affaires ayant donné lieu aux arrêts Stanley International Betting et Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25) ainsi que Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60).

    Dans ces conditions, le Tribunale di Bergamo (tribunal de Bergame) a décidé de surseoir à statuer et de poser à la Cour les questions préjudicielles suivantes, qui sont identiques à celles posées dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts Stanley International Betting et Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25) ainsi que Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60):.

    Étant donné que, dans son arrêt Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, point 44 et dispositif), la Cour a déjà été amenée à examiner une question identique à celle posée dans la présente affaire, la réponse apportée par la Cour dans ledit arrêt est pleinement transposable à la troisième question posée par la juridiction de renvoi dans l'affaire au principal.

  • EuGH, 07.04.2016 - C-435/14  

    Barletta

    L'affaire au principal s'inscrit dans un cadre juridique et factuel pour l'essentiel analogue à celui des affaires ayant donné lieu aux arrêts Stanley International Betting et Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25) ainsi que Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60).

    Dans ces conditions, le Tribunale di Bari (tribunal de Bari) a décidé de surseoir à statuer et de poser à la Cour les questions préjudicielles suivantes, qui sont identiques à celles posées dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts Stanley International Betting et Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25) ainsi que Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60):.

    Étant donné que, dans son arrêt Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, point 44 et dispositif), la Cour a déjà été amenée à examiner une question identique à celle posée dans la présente affaire, la réponse apportée par la Cour dans ledit arrêt est pleinement transposable à la troisième question posée par la juridiction de renvoi dans l'affaire au principal.

  • EuGH, 07.04.2016 - C-436/14  

    Cazzorla

  • EuGH, 07.04.2016 - C-437/14  

    Seminario

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • EuGH, 07.04.2016 - C-462/14  

    Carlucci

  • EuGH, 07.04.2016 - C-434/14  

    Mignone

  • EuGH, 07.04.2016 - C-504/15  

    Conti

  • EuGH, 07.04.2016 - C-8/16  

    Tonachella

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17  

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16  

    Global Starnet

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15  

    Brisal

  • EuGH, 04.04.2017 - C-555/16  

    D'Andria

  • EuGH, 04.04.2017 - C-582/16  

    Consalvo

  • EuGH, 04.04.2017 - C-581/16  

    Turco

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