Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.2016 - C-375/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Laezza

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Glücksspiel - Urteil des Gerichtshofs, mit dem nationale Vorschriften über Konzessionen für die Annahme von Wetten für mit dem Unionsrecht unvereinbar erklärt wurden - Neuordnung des Systems durch eine Neuausschreibung - Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung der im Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden - Beschränkung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Eine nationale Regelung über Glücksspiele kann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, wenn sie den Konzessionär dazu verpflichtet, die Ausstattungen zur Annahme von Wetten einem anderen unentgeltlich zu überlassen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Italienisches Glücksspiel-Konzessionierungssystem: Scusi, aber das nehmen wir!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nationale Regelung über Glücksspiele

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 340
  • EuZW 2016, 240
  • DÖV 2016, 305



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Wird zitiert von ... (23)  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17  
    Ebenso wenig ist erkennbar, dass es sich bei der Spielgerätesteuer um eine Maßnahme handelt, die die Ausübung der durch Art. 56 AEUV garantierten Freiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2016 - C-375/14 -, juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17  
    Ebenso wenig ist erkennbar, dass es sich bei der Erhöhung des Steuersatzes der Spielgerätesteuer um eine Maßnahme handelt, die die Ausübung der durch Art. 56 AEUV garantierten Freiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen könnte (vgl. EuGH, Urteil vom 28.01.2016 - C-375/14 -, juris Rn. 21).
  • EuGH, 04.05.2017 - C-339/15  

    Rechtsangleichung - Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind als Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit alle Maßnahmen zu verstehen, die die Ausübung dieser Freiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Corporación Dermoestética, C-500/06, EU:C:2008:421, Rn. 32, vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta, C-463/13, EU:C:2015:25, Rn. 45, und vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-225/15  

    Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit

    Es knüpft an die zahlreichen Vorlagen zur Vorabentscheidung an, mit denen der Gerichtshof befasst wurde, um verschiedene Aspekte des italienischen Rechts im Bereich des Glücksspiels(3) - insbesondere die bei der im Jahr 2012 durchgeführten Ausschreibung (im Folgenden: Monti-Vergabebekanntmachung) für die Konzessionsbewerber geltenden Bedingungen(4) - zu untersuchen, die Gegenstand der Rechtssachen waren, in denen die Urteile vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C-463/13, EU:C:2015:25), und vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen sind.

    Wie schon in der Rechtssache, in der das Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), ergangen ist, geht es in der vorliegenden Rechtssache nicht um die Rechtmäßigkeit des Gesetzesdekrets von 2012, sondern um eine andere - nachgelagerte - Bestimmung, die in den die Monti-Vergabebekanntmachung ergänzenden Verwaltungsvorschriften enthalten ist(12).

    Auch wenn der Gerichtshof Erkenntnisse aus dem Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60), betreffend das zu verwendende Prüfungsschema sinnvoll nutzen kann, geht es in der vorliegenden Rechtssache doch um eine andere Bestimmung, die die in der Monti-Vergabebekanntmachung enthaltene Verpflichtung neuer Bieter betrifft, durch Vorlage von Erklärungen von mindestens zwei Kreditinstituten ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen Umsatz von mindestens 2 Mio. Euro in zwei Jahren zu belegen.

    22- Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60).

    31- Vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    34- Vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15  

    Wettbürosteuer rechtens

    EuGH, Urteil vom 28.1.2016 - C-375/14 -, juris, Rn. 21; vgl. zur sachlichen Identität der Formulierungen Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Loseblattausgabe (Stand: August 2015), Art. 56/57 AEUV, Rn. 100.
  • EuGH, 09.03.2017 - C-342/15  

    Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Beschränkung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die in den nach Art. 62 AEUV auch auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs anwendbaren Art. 51 und 52 AEUV ausdrücklich vorgesehen sind, gleichwohl zulässig oder, sollte die Beschränkung ohne Diskriminierung angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein kann (vgl. Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), sofern sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das zu seiner Erreichung erforderliche Maß hinausgeht (vgl. u. a. Urteil vom 17. März 2011, Peñarroja Fa, C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.09.2016 - C-225/15  

    Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein solches Ziel einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der geeignet ist, eine Beschränkung von Grundfreiheiten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 34 und 35).

    Der Gerichtshof hat zudem bereits festgestellt, dass das Ziel, Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, geeignet ist, die sich aus einer restriktiven Regelung ergebenden Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2013, Biasci u. a., C-660/11 und C-8/12, EU:C:2013:550, Rn. 23, und Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza, C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15  

    Wettbürosteuer rechtens

    EuGH, Urteil vom 28.1.2016 - C-375/14 -, juris, Rn. 21; vgl. zur sachlichen Identität der Formulierungen Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Loseblattausgabe (Stand: August 2015), Art. 56/57 AEUV, Rn. 100.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15  

    Wettbürosteuer rechtens

    EuGH, Urteil vom 28.1.2016 - C-375/14 -, juris, Rn. 21; vgl. zur sachlichen Identität der Formulierungen Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Loseblattausgabe (Stand: August 2015), Art. 56/57 AEUV, Rn. 100.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15  

    Vanderborght

    44 Urteil vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    51 Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 12. September 2013, Konstantinides (C-475/11, EU:C:2013:542, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 28. Januar 2016, Laezza (C-375/14, EU:C:2016:60, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 07.04.2016 - C-467/14  

    Baldo

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16  

    Global Starnet

  • EuGH, 07.04.2016 - C-435/14  

    Barletta

  • EuGH, 07.04.2016 - C-436/14  

    Cazzorla

  • EuGH, 07.04.2016 - C-437/14  

    Seminario

  • EuGH, 07.04.2016 - C-462/14  

    Carlucci

  • EuGH, 07.04.2016 - C-434/14  

    Mignone

  • EuGH, 07.04.2016 - C-504/15  

    Conti

  • EuGH, 07.04.2016 - C-8/16  

    Tonachella

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15  

    Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale

  • EuGH, 04.04.2017 - C-582/16  

    Consalvo

  • EuGH, 04.04.2017 - C-555/16  

    D'Andria

  • EuGH, 04.04.2017 - C-581/16  

    Turco

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