Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter - Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter - Art. 101 AEUV - Unternehmensvereinigungen - Einschränkung des Wettbewerbs - Rechtfertigungsgründe - Art. 106 Abs. 2 AEUV

• Europäischer Gerichtshof

  Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas

  Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter - Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter - Art. 101 AEUV - Unternehmensvereinigungen - Einschränkung des Wettbewerbs - Rechtfertigungsgründe - Art. 106 Abs. 2 AEUV

• EU-Kommission

  Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas

  Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter - Rechtsvorschriften über das System der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter - Art. 101 AEUV - Unternehmensvereinigungen - Einschränkung des Wettbewerbs - Rechtfertigungsgründe - Art. 106 Abs. 2 AEUV“

 
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsbeschränkung durch Normen einer berufsständischen Vertretung zur Pflichtfortbildung für geprüfte Buchhalter

• Anwaltsblatt

  AEUV Art. 56, Art. 101, Art. 102, Art. 106
  Kammern dürfen Wettbewerb bei der Pflichtfortbildung nicht behindern

• Anwaltsblatt

  AEUV Art. 56, Art. 101, Art. 102, Art. 106
  Kammern dürfen Wettbewerb bei der Pflichtfortbildung nicht behindern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 101 Abs. 1; AEUV Art. 267
  Wettbewerbsbeschränkung durch Normen einer berufsständischen Vertretung zur Pflichtfortbildung für geprüfte Buchhalter; Vorabentscheidungsersuchen des portugiesischen Tribunal da Relação de Lisboa

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pflichtfortbildungen einer berufsständischen Vertretung

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Unzulässigkeit eines den Wettbewerb ausschaltenden Systems von Pflichtfortbildungen einer berufsständischen Vertretung

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Unzulässigkeit eines den Wettbewerb ausschaltenden Systems von Pflichtfortbildungen einer berufsständischen Vertretung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  System von Pflichtfortbildungen der berufsständischen Vertretung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berufsständische Vertretung darf kein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet - Berufsständische Vertretung für geprüfte Buchhalter wehrt sich erfolglos gegen Geldbuße für verursachte Wettbewerbsverzerrung

Verfahrensgang

• EuGH, 09.03.2012 - C-1/12
• EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

Papierfundstellen

• EuZW 2013, 386
• AnwBl 2013, 375
• AnwBl Online 2013, 111
• DÖV 2013, 393

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  97 ff. des Urteils vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577), ergebe, im vorliegenden Fall keine Anwendung, da etwaige beschränkende Wirkungen des Verhaltens der OTOC durch die Notwendigkeit gerechtfertigt seien, die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs eines geprüften Buchhalters sicherzustellen.

  Stehen im Hinblick darauf, dass es im Urteil Wouters u. a. ebenso wie in vergleichbaren Urteilen um eine Regulierung ging, die sich auf die wirtschaftliche Tätigkeit der der fraglichen berufsständischen Vertretung angeschlossenen Berufsangehörigen auswirkte, die Art. 101 AEUV und 102 AEUV einer Regulierung im Bereich der Fortbildung der geprüften Buchhalter entgegen, die keine unmittelbare Auswirkung auf die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Berufsangehörigen hat?.

  Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe insbesondere Urteil Wouters u. a., Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. insbesondere Urteil Wouters u. a., Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die geprüften Buchhalter üben somit angesichts der Art und Weise, wie ihr Beruf in Portugal geregelt ist, eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und sind daher Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV; auch dass ihre Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass ihre Berufsausübung Regeln unterliegt, kann an diesem Ergebnis nichts ändern (vgl. entsprechend Urteil Wouters u. a., Randnr. 49).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegt eine Tätigkeit nicht den Wettbewerbsregeln des AEU-Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den für sie geltenden Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt (vgl. insbesondere Urteil Wouters u. a., Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der rechtliche Rahmen, in dem solche Vereinbarungen geschlossen und solche Beschlüsse gefasst werden, ist für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln der Union, insbesondere von Art. 101 AEUV, ebenso unerheblich wie die rechtliche Einordnung dieses Rahmens durch die nationalen Rechtsordnungen (Urteil Wouters u. a., Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zwar bleiben in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat bei der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an einen Berufsverband Kriterien des Allgemeininteresses und wesentliche Grundsätze festlegt, die bei der Satzungsgebung zu beachten sind, und die Letztentscheidungsbefugnis behält, die von diesem Berufsverband aufgestellten Regeln staatliche Regeln und unterliegen nicht den für die Unternehmen geltenden Vertragsbestimmungen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wouters u. a., Randnr. 68).

  Bei der Anwendung dieser Vorschrift im Einzelfall sind nämlich der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere dessen Zielsetzung zu würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wouters u. a., Randnr. 97).

  Es ist weiter zu prüfen, ob die mit dem streitigen Erlass verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen bei vernünftiger Betrachtung als notwendig angesehen werden konnten, um die Qualität der von den geprüften Buchhaltern angebotenen Dienstleistungen sicherzustellen, und ob diese Wirkungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Verfolgung dieses Ziels sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wouters u. a., Randnrn.

• EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

  ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (vgl. u. a. Urteil vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Beurteilung der Wirkungen eines Beschlusses einer Unternehmensvereinigung im Hinblick auf Art. 101 AEUV die Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Rahmens, nämlich des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, der Natur der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, der auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und der Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte (vgl. Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  101 Abs. 1 AEUV beschränkt diese Beurteilung nicht auf tatsächliche Auswirkungen, sondern verpflichtet auch zur Berücksichtigung der potenziellen Auswirkungen des fraglichen Beschlusses auf den Wettbewerb im Binnenmarkt (Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens muss der betreffende Beschluss zur Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung der fraglichen Waren oder Erbringung der fraglichen Dienstleistungen oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, zweitens muss der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden, drittens darf der Beschluss den beteiligten Unternehmen keine nicht unerlässlichen Beschränkungen auferlegen, und viertens darf er ihnen keine Möglichkeiten eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 65).

• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  122 und 123, sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 27).

  Ein System unverfälschten Wettbewerbs, wie es der Vertrag vorsieht, lässt sich jedoch nur gewährleisten, wenn die Chancengleichheit der unterschiedlichen Marktteilnehmer sichergestellt wird (Urteil MOTOE, Randnr. 51).

  Eine solche Regelung, die einer juristischen Person wie der OTOC die Befugnis einräumt, einseitig über im Hinblick auf die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen gestellte Anträge auf Registrierung oder Anerkennung zu entscheiden, ohne diese Befugnis Beschränkungen, Bindungen oder einer Kontrolle zu unterwerfen, könnte dazu führen, dass die mit dieser Befugnis ausgestattete juristische Person den Wettbewerb verfälscht, indem sie die von ihr selbst durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen begünstigt (vgl. entsprechend Urteil MOTOE, Randnr. 52).

 
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Insoweit ergibt sich weder aus den vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten noch aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen, dass an der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter ein allgemeines wirtschaftliches Interesse besteht, das sich von dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders unterscheidet, oder, selbst wenn dies der Fall wäre, dass die Anwendung der Vorschriften des Vertrags, insbesondere derjenigen über den Wettbewerb, die Erfüllung einer solchen Aufgabe verhindern könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27).
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Jedenfalls können sich die unter Art. 106 Abs. 2 AEUV fallenden Unternehmen nur dann auf diese Vertragsbestimmung berufen, um eine gegen Art. 101 AEUV verstoßende Maßnahme zu rechtfertigen, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen oder sogar der Ausschluss jeglichen Wettbewerbs erforderlich sind, um die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1998, Dusseldorp u. a., C-203/96, Slg. 1998, I-4075, Randnr. 65, vom 19. Mai 1993, Corbeau, C-320/91, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 14, und vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 46).
• EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Jedenfalls können sich die unter Art. 106 Abs. 2 AEUV fallenden Unternehmen nur dann auf diese Vertragsbestimmung berufen, um eine gegen Art. 101 AEUV verstoßende Maßnahme zu rechtfertigen, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen oder sogar der Ausschluss jeglichen Wettbewerbs erforderlich sind, um die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1998, Dusseldorp u. a., C-203/96, Slg. 1998, I-4075, Randnr. 65, vom 19. Mai 1993, Corbeau, C-320/91, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 14, und vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 46).
• EuGH, 25.06.1998 - C-203/96

  Dusseldorp u.a.

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Jedenfalls können sich die unter Art. 106 Abs. 2 AEUV fallenden Unternehmen nur dann auf diese Vertragsbestimmung berufen, um eine gegen Art. 101 AEUV verstoßende Maßnahme zu rechtfertigen, wenn die Wettbewerbsbeschränkungen oder sogar der Ausschluss jeglichen Wettbewerbs erforderlich sind, um die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1998, Dusseldorp u. a., C-203/96, Slg. 1998, I-4075, Randnr. 65, vom 19. Mai 1993, Corbeau, C-320/91, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 14, und vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 46).
• EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

  DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Ein Erlass wie der streitige, der sich auf das gesamte Hoheitsgebiet des fraglichen Mitgliedstaats erstreckt, ist im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten geeignet (vgl. entsprechend insbesondere Urteil vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.10.2011 - C-439/09

  Eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Auch wenn es Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, zu prüfen, ob der streitige Erlass nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt hat oder haben könnte, ist es doch Aufgabe des Gerichtshofs, ihm hierzu die Kriterien für die Auslegung des Unionsrechts an die Hand zu geben, die ihm seine Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Pierre Fabre Dermo-Cosmétique, C-439/09, Slg. 2011, I-9419, Randnr. 42).
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Zur Frage, ob sich der von der Klägerin des Ausgangsverfahrens angeführte Umstand, dass die OTOC keinen Erwerbszweck verfolgt, auf die Anwendung von Art. 101 AEUV auswirken kann, ist festzustellen, dass dieser Umstand dem nicht entgegensteht, dass die Einheit, die auf dem Markt tätig ist, als Unternehmen anzusehen ist, da ihr Dienstleistungsangebot mit dem von Wirtschaftsteilnehmern konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnrn.

• EuGH, 21.12.2023 - C-124/21

  International Skating Union/ Kommission

  À cet égard, le Tribunal a jugé, en substance, tout d'abord, aux points 69 à 76 de l'arrêt attaqué, que, même si les pouvoirs de réglementation, de contrôle, de décision et de sanction détenus par l'ISU ne lui avaient pas été délégués par une autorité publique, les règles édictées par cette association, en sa qualité d'unique association sportive internationale existante dans le domaine du patinage sur glace, devaient être appréhendées à la lumière, notamment, de la jurisprudence relative à l'exercice parallèle, par une même entité, d'une activité économique ainsi que de pouvoirs susceptibles d'être utilisés pour empêcher des entités ou des entreprises actuellement ou potentiellement concurrentes d'entrer sur le marché (arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127).

  En outre, la jurisprudence sur laquelle le Tribunal s'est appuyé aux fins de ladite analyse (arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127) serait uniquement pertinente en présence de restrictions de la concurrence par « effet " et ne pourrait donc pas être appliquée par analogie afin de se prononcer sur l'existence éventuelle de restrictions de la concurrence par « objet ", ainsi que cette juridiction l'a fait aux points 72 et 88 de l'arrêt attaqué.

  Enfin, il ressortirait de la jurisprudence que lesdits éléments sont uniquement pertinents pour appréhender l'effet d'un comportement susceptible de restreindre la concurrence (arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, point 69).

  Cette jurisprudence peut trouver à s'appliquer, en particulier, en présence d'accords ou de décisions prenant la forme de règles adoptées par une association telle qu'une association professionnelle ou une association sportive, en vue de poursuivre certains objectifs d'ordre éthique ou déontologique et, plus largement, d'encadrer l'exercice d'une activité professionnelle, si l'association concernée démontre que les conditions qui viennent d'être rappelées sont remplies (voir, en ce sens, arrêts du 19 février 2002, Wouters e.a., C-309/99, EU:C:2002:98, point 97 ; du 18 juillet 2006, Meca-Medina et Majcen/Commission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, points 42 à 48, ainsi que du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, points 93, 96 et 97).

  Ainsi, c'est uniquement s'il s'avère, au terme de l'examen du comportement qui est en cause dans un cas d'espèce donné, que ce comportement n'a pas pour objet d'empêcher, de restreindre ou de fausser la concurrence, qu'il y a lieu de déterminer, ensuite, si celui-ci peut relever de cette jurisprudence (voir, en ce sens, arrêts du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, point 69 ; du 4 septembre 2014, API e.a., C-184/13 à C-187/13, C-194/13, C-195/13 et C-208/13, EU:C:2014:2147, point 49, ainsi que du 23 novembre 2017, CHEZ Elektro Bulgaria et FrontEx International, C-427/16 et C-428/16, EU:C:2017:890, points 51, 53, 56 et 57).

  En substance, l'ISU reproche au Tribunal, premièrement, d'avoir fait une interprétation erronée de la notion d'« objet " anticoncurrentiel en estimant, à l'instar de la Commission, que, compte tenu du type de comportement qui était en cause en l'espèce, l'examen de la teneur de celui-ci, des buts qu'il visait à atteindre ainsi que du contexte économique et juridique dans lequel il s'inscrivait devait être effectué à la lumière des arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376), et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, EU:C:2013:127).

  1) Sur l'applicabilité en l'espèce de la jurisprudence issue des arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE (C - 49/07, EU:C:2008:376 ) , et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C - 1/12, EU:C:2013:127 ).

  Par conséquent, un tel pouvoir ne peut être conféré à une entreprise déterminée qu'à la condition d'être assorti de limites, d'obligations et d'un contrôle, indépendamment du point de savoir si ce pouvoir trouve sa source dans l'attribution, par un État membre, de droits exclusifs ou spéciaux plaçant l'entreprise à laquelle il est conféré en situation de position dominante sur le marché concerné (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, points 50 et 53), dans le comportement autonome d'une entreprise en position dominante, permettant à celle-ci d'empêcher des entreprises potentiellement concurrentes d'accéder à ce marché ou à des marchés connexes ou voisins (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, EU:C:1991:474, points 17 à 20 et 24), ou encore dans une décision d'association d'entreprises, à plus forte raison lorsque l'association dont émane cette décision doit être considérée, en parallèle, comme une « entreprise " en raison de l'activité économique qu'elle exerce sur ledit marché (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, points 39, 44, 45, 59, 91 et 92).

  À supposer que cela ne soit pas le cas, ce pouvoir est susceptible, à tout le moins, d'être regardé comme ayant pour « effet " d'empêcher, de restreindre ou de fausser le jeu de la concurrence, ainsi que la Cour l'a également déjà relevé (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, point 69).

  Pour ces motifs, c'est à bon droit que le Tribunal a considéré en substance, aux points 68 à 76 de l'arrêt attaqué, à l'instar de la Commission aux considérants 172 et 173 de la décision litigieuse, que, compte tenu du type de comportement en cause en l'espèce, à savoir une décision d'association d'entreprises conférant à cette association responsable d'une discipline sportive un pouvoir de réglementation, de contrôle et de sanction lui permettant d'autoriser ou d'empêcher l'accès des entreprises potentiellement concurrentes à un marché donné, sur lequel ladite association exerce elle-même une activité économique, l'examen de l'objet de ce comportement, plus particulièrement de sa teneur, des buts qu'il vise à atteindre ainsi que du contexte économique et juridique dans lequel il s'inscrit, devait être effectué à la lumière de la jurisprudence dégagée dans les arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376), et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, EU:C:2013:127).

  Afin de se prononcer sur le point de savoir si une décision d'association d'entreprises conférant à cette association un pouvoir de réglementation, de contrôle et de sanction qui lui permet d'autoriser ou d'empêcher l'accès des entreprises potentiellement concurrentes à un marché donné, sur lequel ladite association exerce elle-même une activité économique, doit être considérée comme ayant pour objet ou, à défaut, pour effet d'empêcher, de restreindre ou de fausser le jeu de la concurrence, il est pertinent de déterminer, tout d'abord, si ce pouvoir est encadré par des critères matériels transparents, clairs et précis (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, points 84 à 86, 90, 91 et 99), permettant d'éviter qu'il puisse être utilisé de manière arbitraire.

  Dans l'affirmative, de tels critères doivent, ensuite, être propres à assurer l'exercice non discriminatoire d'un tel pouvoir (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, point 99) et, s'agissant des sanctions susceptibles d'être infligées, le caractère à la fois objectif et proportionné de celles-ci (voir, en ce sens, arrêt du 18 juillet 2006, Meca-Medina et Majcen/Commission, C-519/04 P, EU:C:2006:492, points 48 et 55).

  Enfin, lesdits critères doivent pouvoir faire l'objet d'un contrôle effectif (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, point 99).

  Par ailleurs, le pouvoir en question doit être encadré par des modalités procédurales transparentes et non discriminatoires, telles que celles relatives aux délais applicables à la présentation d'une demande d'autorisation préalable et à l'adoption d'une décision sur celle-ci, qui ne sont pas susceptibles de jouer au détriment des entreprises potentiellement concurrentes en les empêchant d'accéder de façon effective au marché (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, points 86 et 92) et, en définitive, de limiter ainsi la production.

• EuG, 16.12.2020 - T-93/18

  Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …

  Es ist jedoch festzustellen, dass sich aus dem Urteil vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 88 und 92), ergibt, dass der Gerichtshof diese Rechtsprechung entsprechend in einer Rechtssache angewandt hat, bei der es um die Anwendung von Art. 101 AEUV auf Regeln ging, die eine Unternehmensvereinigung erlassen hatte, die gleichzeitig Marktteilnehmerin und Inhaberin der Regelungsgewalt auf dem relevanten Markt war, wie im vorliegenden Fall.

  Ferner rechtfertigt das Urteil vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 88 und 92), nach Ansicht der Klägerin die Anwendung der oben in Rn. 70 angeführten Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht, weil der Gerichtshof diese Rechtsprechung in diesem Urteil im Rahmen der Prüfung einer bewirkten und nicht, wie im vorliegenden Fall, einer bezweckten Einschränkung angewandt habe.

  Daher ist festzustellen, dass es sich nicht bei allen Anforderungen der Mitteilung Nr. 1974 um eindeutige, transparente, nichtdiskriminierende und überprüfbare Kriterien handelt, die den Veranstaltern von Wettkämpfen einen wirksamen Zugang zum relevanten Markt garantieren können (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 99).

• EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

  Lietuvos notarų rumai u.a.

  Außerdem darf diese Beeinträchtigung nicht nur geringfügig sein (Urteile vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 29. Juni 2023, Super Bock Bebidas, C-211/22, EU:C:2023:529, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Begriff "Unternehmen" im Sinne dieser Bestimmung im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (…Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 35).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (…Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 36).

  Im Übrigen kann diese Beurteilung nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die erbrachten Dienstleistungen komplex und fachspezifisch sind und dass die Berufsausübung Regeln unterliegt (…vgl. entsprechend Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 38).

  Ebenso hat der Gerichtshof den Umstand berücksichtigt, dass die Regelungs- oder Entscheidungsbefugnis des betreffenden Verbands bzw. der betreffenden Stelle nicht an beim Erlass von Rechtsakten zu beachtende Bedingungen oder Kriterien des Allgemeininteresses geknüpft war, und dass dieser Verband bzw. diese Stelle nicht unter der wirksamen Kontrolle und endgültigen Entscheidungsbefugnis des Staates handelte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, EU:C:2002:98, Rn. 62 und 68, vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 49, 54 und 55, …sowie vom 23. November 2017, CHEZ Elektro Bulgaria und FrontEx International, C-427/16 und C-428/16, EU:C:2017:890, Rn. 49).

 
• EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

  Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der …

  Der sachlich relevante Produktmarkt umfasst sämtliche Erzeugnisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 77).
• BGH, 13.06.2023 - KZR 71/21

  BGH überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung

  aa) Beschränkungen des Verbotstatbestands von Art. 101 Abs. 1 AEUV sind nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs nur für besondere Fallgestaltungen anerkannt (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. Februar 2002 - C-309/99, WuW/E EU-R 533 Rn. 97 ff. - Wouters; vom 28. Februar 2013 - C-1/12, WuW 2013, 545 Rn. 93 - OTOC;… vom 18. Juli 2013 - C-136/12, WuW 2013, 1243 Rn. 53 f. - Consiglio nazionale dei geologi;… vom 23. November 2017 - C-427/16 und C-428/16, NZKart 2018, 39, Rn. 54 - CHEZ Elektro Bulgaria).

  Die Entscheidungen in den Rechtssachen "Wouters", "OTOC", "CHEZ Elektro Bulgaria" und "Consiglio nazionale dei geologi" betrafen jeweils berufsrechtliche Regelungen von auf gesetzlicher Grundlage gebildeten berufsständischen Vertretungen, denen eine Regelsetzungskompetenz für ihren Bereich zustand (…vgl. EuGH, WuW/E EU-R 533 Rn. 44, 62 - Wouters; WuW 2013, 545 Rn. 48 f. - OTOC;… WuW 2013, 1243 Rn. 5, 43 f. - Consiglio nazionale dei geologi;… NZKart 2018, 39, Rn. 21, 48 - CHEZ Elektro Bulgaria).

• EuG, 12.12.2018 - T-691/14

  Servier u.a. / Kommission

  Der Gerichtshof hat zwar in Vorabentscheidungsverfahren häufig den Grundsatz bekräftigt, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV die Beurteilung einer Vereinbarung oder einer abgestimmten Verhaltensweise nicht auf die tatsächlichen Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt beschränkt, sondern dass auch potenzielle Auswirkungen zu berücksichtigen sind (…Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, EU:C:1999:12, Rn. 34…, vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 50, vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 71, …und vom 26. November 2015, Maxima Latvija, C-345/14, EU:C:2015:784, Rn. 30), er hatte jedoch nur selten Gelegenheit, selbst zu prüfen, ob eine Verhaltensweise oder eine Vereinbarung potenzielle Wirkungen entfalteten, die den Schluss auf das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung zuließen.
• EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

  FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …

  Insoweit ist festzustellen, dass Dienstleistungserbringer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Aushilfsmusiker, auch wenn sie die gleiche Tätigkeit wie die Arbeitnehmer ausüben, grundsätzlich "Unternehmen" im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV darstellen, da sie ihre Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anbieten (Urteil Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 36 und 37) und ihre Tätigkeit als gegenüber ihren Auftraggebern selbständige Wirtschaftsteilnehmer ausüben (…vgl. Urteil Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 45).
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Hierzu ist zu untersuchen, ob die betreffende Tätigkeit nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt, oder ob sie wirtschaftlichen Charakter hat, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Unionsrechts rechtfertigt (…vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Rn. 16, 18 und 23, und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21

  Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer …

  Außerdem würde im Gegensatz zu der Situation, um die es in der Rechtssache gegangen ist, in der das Urteil OTOC ergangen ist, dieses Unternehmen auch durch keine Bestimmung des öffentlichen Rechts zur Einhaltung der von diesen Einrichtungen aufgestellten Regeln verpflichtet.

  24 Vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, im Folgenden: Urteil OTOC, EU:C:2013:127, Rn. 88 und 89).

  39 Urteil OTOC (…Rn. 70 bis 100).

• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Vertrag verfolgten Zweck zu erreichen (EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-1/12, Tz. 96 bei juris - Ordem dos Tecnicos ; Urteil vom 18.07.2006, C-519/04 P, Tz. 42 ff. bei juris - Meca-Medina ; Urteil vom 19.02.2002, C-309/99, Tz. 97 ff., 109 f. bei juris - Wouters ; Urteil vom 28.01.1986, C-161/84, Tz. 14 ff. bei juris - Pronuptia ; Urteil vom 11.07.1985, C-42/84, Tz. 17 ff. bei juris - Remia ; EuG, Urteil vom 18.09.2001, T-112/99, Tz. 104 ff. bei juris - Metropole Television ; BGH…, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08, Rn. 17 bei juris - Subunternehmervertrag II ; Senat…, Urteil vom 02.12.2009, VI-U (Kart) 8/09, Rn. 33 bei juris;… Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 41;… Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 148 ff., 154).
• EuGH, 25.01.2024 - C-438/22

  Em akaunt BG
• OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 321/13

  Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21

  NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 15.12.2016 - T-37/15

  Abertis Telecom Terrestre / Kommission
• EuGH, 08.03.2017 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-124/21

  Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuG, 28.09.2017 - T-138/15

  Aanbestedingskalender u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-680/21

  Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2021 - 2 W 19/20

  Verletzung des deutschen Teils eines Europäischen Patents Sofortige Beschwerde …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a.
• EuG, 12.12.2018 - T-684/14

  Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 15.12.2016 - T-808/14

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14

  Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

  Spanien / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuG, 22.05.2019 - T-604/15

  Ertico - ITS Europe/ Kommission
• EuG, 10.12.2014 - T-90/11

  Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …
• EuG, 26.11.2015 - T-541/13

  Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-487/13

  Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission