Rechtsprechung
EuGH, 28.02.2017 - C-587/16 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Skylotec / EUIPO
Rechtsmittel - Unionsmarke - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verfallsverfahren - Anmeldung einer schwarz-weißen Bildmarke, die ein Vieleck darstellt - Verfallserklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Unionsmarke - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verfallsverfahren - Anmeldung einer schwarz-weißen Bildmarke, die ein Vieleck darstellt - Verfallserklärung
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Skylotec / EUIPO
Rechtsmittel - Unionsmarke - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verfallsverfahren - Anmeldung einer schwarz-weißen Bildmarke, die ein Vieleck darstellt - Verfallserklärung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Skylotec / EUIPO
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Unionsmarke - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verfallsverfahren - Anmeldung einer schwarz-weißen Bildmarke, die ein Vieleck darstellt - Verfallserklärung
Verfahrensgang
- EuG, 13.09.2016 - T-146/15
- EuGH, 28.02.2017 - C-587/16 P
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 25.02.2016 - C-487/15
Deutsche Rockwool Mineralwoll / HABM
Auszug aus EuGH, 28.02.2017 - C-587/16
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen des Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Beschluss vom 25. Februar 2016, Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM, C-487/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:130, Rn. 29).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind solche Rügen offensichtlich unzulässig (vgl. Beschluss vom 25. Februar 2016, Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM, C-487/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:130, Rn. 34 und 36).
- EuG, 24.05.2012 - T-152/11
TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …
Auszug aus EuGH, 28.02.2017 - C-587/16
Es habe sich mithin rechtsfehlerhaft auf das Urteil vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera (MAD) (T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263), gestützt, das ein Wortzeichen betroffen habe.Zweitens beruhen die Schlussfolgerungen, die das Gericht hinsichtlich der mangelnden Beeinflussung der Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke gezogen hat, nicht auf dem Urteil vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera (MAD) (T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263), das in Rn. 51 des angefochtenen Urteils lediglich zur Verdeutlichung angeführt wird, sondern auf einer umfassenden, eingehenden Prüfung der Eigenschaften und der Position des Kreises in der eingetragenen Marke sowie der Gleichwertigkeit der fraglichen Zeichen.
- EuG, 13.09.2016 - T-146/15
hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone) - Unionsmarke - …
Auszug aus EuGH, 28.02.2017 - C-587/16
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Skylotec GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. September 2016, hyphen/EUIPO - Skylotec (Darstellung eines Vielecks) (T-146/15, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:469), mit dem die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 9. März 2015 (Sache R 1506/2014-4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Skylotec GmbH und der hyphen GmbH teilweise aufgehoben wurde.