Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Alfamicro/ Kommission

  Rechtsmittel - Schiedsklausel - Art. 272 AEUV - Begriff "Feststellungsklage" - Art. 263 AEUV - Begriff "Verwaltungsentscheidung" - Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (2007-2013) abgeschlossene Finanzhilfevereinbarung - Auditberichte, in ...

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  Rechtsmittel - Schiedsklausel - Art. 272 AEUV - Begriff "Feststellungsklage" - Art. 263 AEUV - Begriff "Verwaltungsentscheidung" - Im Rahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (2007-2013) abgeschlossene Finanzhilfevereinbarung - Auditberichte, in ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 14.11.2017 - T-831/14
• EuGH, 28.02.2019 - C-14/18 P

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Zunächst ist, wie auch das Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat bereits bei mehreren Gelegenheiten entschieden, dass die Zuständigkeit des Unionsrichters zur Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des AEU-Vertrags im Rahmen einer Nichtigkeitsklage keine Anwendung findet, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18, …und Beschluss vom 21. April 2016, Borde und Carbonium/Kommission, C-279/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:297, Rn. 39).

  Wenn sich nämlich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklärten, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nicht nur Gefahr Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20).

  Eine solche Belastungsanzeige und die begleitende Mahnung enthalten lediglich einen Hinweis auf den Fälligkeitszeitpunkt sowie die Zahlungsbedingungen für die dort festgestellte Forderung und können einem vollstreckbaren Titel als solchem nicht gleichgesetzt werden, auch wenn die Belastungsanzeige das Vollstreckungsverfahren nach Art. 299 AEUV als einen möglichen Weg nennt, der der Kommission offenstehe, falls der Schuldner nicht zum festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erfüllen sollte (vgl. entsprechend Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23).

• EuGH, 08.12.2011 - C-81/10

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, müssen aber die Rechtsvorschriften klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein, damit sich die Betroffenen bei unter das Unionsrecht fallenden Tatbeständen und Rechtsbeziehungen orientieren können (Urteil vom 8. Dezember 2011, France Télécom/Kommission, C-81/10 P, EU:C:2011:811, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.2013 - C-246/11

  Portugal / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Nach einem für von der Union gewährte Finanzhilfen geltenden grundlegenden Prinzip können von der Union nur solche Ausgaben bezuschusst werden, die tatsächlich angefallen sind (Urteil vom 28. Februar 2013, Portugal/Kommission, C-246/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:118, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 21.04.2016 - C-279/15

  Borde und Carbonium / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Der Gerichtshof hat bereits bei mehreren Gelegenheiten entschieden, dass die Zuständigkeit des Unionsrichters zur Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des AEU-Vertrags im Rahmen einer Nichtigkeitsklage keine Anwendung findet, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18, und Beschluss vom 21. April 2016, Borde und Carbonium/Kommission, C-279/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:297, Rn. 39).
• EuG, 14.11.2017 - T-831/14

  Alfamicro / Kommission - Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Alfamicro - Sistemas de computadores, Sociedade Unipessoal, Lda (im Folgenden: Alfamicro) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. November 2017, Alfamicro/Kommission (T-831/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2017:804), mit dem dieses ihre auf Art. 272 AEUV gestützte Klage auf Feststellung, dass der Europäischen Kommission aus der Finanzhilfevereinbarung Nr. 238882 betreffend die Finanzierung des "Save Energy"-Projekts durch die Europäische Union, die im Rahmen des durch den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (…ABl. 2006, L 310, S. 15) eingerichteten Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation geschlossen wurde (im Folgenden: streitige Finanzhilfevereinbarung), keine Forderung gegen die Rechtsmittelführerin zustehe, abgewiesen hat.
• EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

  Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, ist jedoch dann kein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (Urteil vom 16. November 2017, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission, C-250/16 P, EU:C:2017:871, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

  Auszug aus EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Zunächst ist, wie auch das Gericht in Rn. 42 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, darauf hinzuweisen, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gegen alle Handlungen der Organe gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …

  Sodann ist darauf hinzuweisen, dass unabhängig von Rechtsnatur und Form allgemein gegen alle Handlungen der Organe, die dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren, eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV statthaft ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69).

  Die Unionsgerichte sind jedoch nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers ausschließlich durch Vertragsverhältnisse bestimmt ist, für die das von den Vertragsparteien gewählte nationale Recht gilt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78).

  Würden sich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklären, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nämlich nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49, …und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung, mit der eine Forderung aus der betreffenden Finanzhilfevereinbarung eingezogen werden soll und in der für die festgestellte Forderung die Fälligkeit und die Zahlungsbedingungen angegeben sind, einem vollstreckbaren Titel als solchem nicht gleichgesetzt werden kann, auch wenn sie das Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 299 AEUV als einen möglichen Weg nennt, der der Kommission offenstehe, falls der Schuldner nicht zum festgelegten Fälligkeitszeitpunkt erfüllen sollte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 52).

  Nach einem für von der Union gewährte Finanzhilfen geltenden grundlegenden Prinzip können von der Union nur solche Ausgaben bezuschusst werden, die tatsächlich angefallen sind (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Zusammenhang mit einer Finanzhilfe werden die Voraussetzungen für deren Gewährung und Verwendung jedoch von der Finanzhilfevereinbarung, insbesondere von den Klauseln zur Bestimmung der Höhe der Finanzhilfe in Abhängigkeit der vom Vertragspartner der Kommission angemeldeten Kosten geregelt (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 66).

  Denn die Kommission ist nach der Rechtsgrundlage, der Finanzhilfevereinbarung, nur befugt, ordnungsgemäß belegte Beträge zulasten des Unionshaushalts auszuzahlen (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 67).

  Die Finanzhilfe stellt nämlich nicht die Gegenleistung für die Durchführung des Projekts dar, auf das sich die Finanzhilfevereinbarung bezieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission, C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 78, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 68).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  34 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 65).

  42 Urteile vom 11. Juli 1985, Maag/Kommission (…43/84, EU:C:1985:328, Rn. 26), vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19), und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49).

  74 Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20), Beschluss vom 29. September 2016, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission (…C-102/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:737, Rn. 55), und Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50).

  Dass der Gerichtshof selbst soweit ersichtlich in zwei Fällen auch eine ähnliche Argumentation bemüht hat (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 104, und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 76), sollte ihn nicht davon abhalten, hiervon nunmehr Abstand zu nehmen.

  119 Vgl. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 23 bis 25), Beschluss vom 29. September 2016, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission (…C-102/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:737, Rn. 56 bis 61), und Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50 bis 52 und 58).

  130 Vgl. zu diesem Prinzip Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission (…C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 69, 76, 78, 86 und 97), vom 28. Februar 2013, Portugal/Kommission (…C-246/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:118, Rn. 102), und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 65 bis 68); siehe neben Rn. 93 des angefochtenen Urteils auch Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC (…T-500/04, EU:T:2007:146, Rn. 94), und vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 71).

  132 Urteile vom 19. Januar 2006, Comunità montana della Valnerina/Kommission (…C-240/03 P, EU:C:2006:44, Rn. 78), und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 68).

  133 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 65 bis 70).

• EuG, 20.10.2021 - T-191/16

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

  Force est de constater que la requérante fait une lecture partielle de l'arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission (C-584/17 P, EU:C:2020:576), dans la mesure où elle omet de citer le point 68 de cet arrêt dont il ressort que la Cour n'a pas remis en cause, dans le cadre des arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission (C-506/13 P, EU:C:2015:562), et du 28 février 2019, Alfamicro/Commission (C-14/18 P, EU:C:2019:159), la pratique de la Commission consistant à adopter unilatéralement un ordre de recouvrement formant titre exécutoire dans le cadre de relations contractuelles.

  À cet égard, il convient d'ajouter que les audits poursuivent l'objectif de garantir que le bénéficiaire d'une subvention ne se voit rembourser que des coûts éligibles en vertu de la convention qui l'alloue, de manière à garantir une gestion et une utilisation responsables des fonds européens (arrêt du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 55).

  Selon un principe fondamental régissant les aides accordées par l'Union, celle-ci ne peut subventionner que des dépenses effectivement engagées (arrêts du 28 février 2013, Portugal/Commission, C-246/11 P, non publié, EU:C:2013:118, point 102, et du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 65).

  En effet, il est constant que le versement des subventions, d'une part, est subordonné au respect des conditions fixées par les conventions de subvention, au nombre desquelles figure le fait que les coûts déclarés doivent être éligibles au titre de ces conventions, en ce sens qu'ils doivent être vérifiables et fiables, et, d'autre part, ne représente pas une rémunération pour la finalisation du projet (voir, en ce sens, arrêts du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 68, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 107).

  Par ailleurs, la Cour a jugé que, dès lors qu'une partie de ces coûts a été jugée inéligible, le bénéficiaire n'ayant pas respecté son obligation contractuelle d'avoir à justifier l'utilisation des sommes qui lui ont été allouées, cette partie des coûts devait faire l'objet d'un recouvrement à due concurrence par la Commission, le fait que le bénéficiaire a entre-temps mené à bien le projet visé par la convention de subvention n'étant pas de nature à influer sur cette obligation (arrêt du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 68).

 
• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission

  Dazu ist festzuhalten, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV allgemein gegen alle Handlungen der Unionsorgane gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 62).

  Allerdings sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die die von den Vertragsparteien gewählten nationalen Rechtsvorschriften gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 63).

  Wenn sich nämlich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklärten, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Union aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 64).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 65).

• EuG, 27.09.2023 - T-765/21

  Imdea Materiales/ Kommission

  Il convient de rappeler qu'un financement accordé par l'Union ne constitue ni la contrepartie de la réalisation du projet visé par la convention de subvention (arrêt du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 68), ni la rémunération du travail effectué, mais une subvention du projet en cause, dont le versement est soumis à des conditions précises, définies contractuellement (voir arrêt du 20 octobre 2021, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, T-191/16, non publié, EU:T:2021:707, point 80 et jurisprudence citée).

  Selon un principe fondamental régissant les aides accordées par l'Union, celle-ci ne peut subventionner que des dépenses effectivement engagées (voir arrêt du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 65 et jurisprudence citée).

  Or, lorsque la dépense litigieuse est attribuée à l'exécution d'une convention de subvention, c'est la convention qui régit les conditions d'octroi et d'utilisation de celle-ci et, plus particulièrement, les clauses relatives à la détermination du montant de cette subvention en fonction des coûts déclarés par le cocontractant de la Commission (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 66).

  Partant, si les coûts déclarés par le bénéficiaire ne sont pas éligibles au titre de la convention de subvention concernée, parce qu'ils ont été jugés non vérifiables ou non fiables, la Commission n'a d'autre choix que de procéder au recouvrement de la subvention à concurrence des montants non justifiés, dès lors que, sur la base du fondement juridique que constitue cette convention de subvention, cette institution n'est autorisée à liquider, à charge du budget de l'Union, que des sommes dûment justifiées (arrêts du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 67 ; voir également, en ce sens, arrêt du 22 octobre 2020, EKETA/Commission, C-274/19 P, non publié, EU:C:2020:853, point 114).

• LG Hamburg, 16.06.2021 - 318 S 68/19

  Anspruch auf Rückbau bei einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung

  das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 05.07.2019, 407c C 14/18, abzuändern und.
• EuG, 06.12.2023 - T-731/21

  Kopriva - Horák/ Kommission

  Selon un principe fondamental régissant les aides accordées par l'Union, celle-ci ne peut subventionner que des dépenses effectivement engagées (voir arrêt du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 65 et jurisprudence citée).

  Or, dans le contexte d'une subvention, c'est la convention qui régit les conditions d'octroi et d'utilisation de celle-ci et, plus particulièrement, les clauses relatives à la détermination du montant de cette subvention en fonction des coûts déclarés par le cocontractant de la Commission (arrêt du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 66).

  Partant, si les coûts déclarés par le bénéficiaire ne sont pas éligibles au titre de la convention de subvention concernée, parce qu'ils ont été jugés non vérifiables ou non fiables, la Commission n'a d'autre choix que de procéder au recouvrement de la subvention à concurrence des montants des coûts non justifiés, dès lors que, sur la base du fondement juridique que constitue cette convention de subvention, cette institution n'est autorisée à liquider, à la charge du budget de l'Union, que des sommes dûment justifiées (arrêt du 28 février 2019, Alfamicro/Commission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, point 67 ; voir également, en ce sens, arrêt du 22 octobre 2020, EKETA/Commission, C-274/19 P, non publié, EU:C:2020:853, point 114).

• EuGH, 09.12.2020 - C-132/19

  Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …

  Ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, ist jedoch dann kein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo

  Vgl. z. B. auch Beschluss vom 29. September 2016, 1nvestigación y Desarrollo en Soluciones y Servicios IT/Kommission (…C-102/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:737, Rn. 55), und Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50).

  55 Vgl. z. B. Urteile vom 9. September 2015, Lito (…C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 22 bis 25), und vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission (C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 52 bis 57).

• EuG, 10.10.2019 - T-335/17

  Help - Hilfe zur Selbsthilfe/ Kommission

  Seine Verpflichtung, die festgelegten finanziellen Bedingungen einzuhalten, stellt sogar eine seiner Hauptpflichten und damit eine Bedingung für die Gewährung des Zuschusses dar (…vgl. Urteil vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission, T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil vom 14. November 2017, Alfamicro/Kommission, T-831/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:804, Rn. 83, bestätigt durch Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159).

  Daraus folgt, dass die Durchführung des Finanzhilfeprojekts und selbst die erzielten guten Ergebnisse nicht ausreichen können, um nachzuweisen, dass die in Anspruch genommenen Kosten tatsächlich entstanden sind, und letztendlich die Zahlung des Zuschusses an den Kläger zu rechtfertigen (Urteil vom 14. November 2017, Alfamicro/Kommission, T-831/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:804, Rn. 85, bestätigt durch Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159).

  Der Umstand, dass der Begünstigte das in der Finanzhilfevereinbarung bezeichnete Projekt zwischenzeitlich erfolgreich beendet hat, kann keinen Einfluss auf diese Verpflichtung haben (Urteil vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 68).

• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• EuGH, 25.06.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Personal internationaler …
• EuG, 21.02.2024 - T-733/21

  Greenspider/ Eismea
• EuG, 26.07.2023 - T-222/22

  Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA
• EuGH, 22.09.2022 - C-619/20

  IMG/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

  Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …
• EuG, 25.04.2022 - T-408/21

  HB/ Kommission
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781

  Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
• AG Hamburg-St. Georg, 13.05.2022 - 980b C 32/21

  Eigentümer darf sich gegen Beschlüsse wehren!
• EuG, 02.03.2022 - T-579/20

  Genekam Biotechnology/ Kommission
• EuG, 14.05.2019 - T-602/18

  Ayuntamiento de Enguera/ Kommission
• EuG, 19.11.2020 - T-174/20

  Comune di Stintino/ Kommission
• EuG, 02.05.2019 - T-145/19

  Jap Energeticas y Medioambienbales/ Kommission
• EuG, 09.12.2020 - T-714/18

  Adraces/ Kommission