Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Ältere Marke STABILAT - Bildzeichen 'stabilator' - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

• Europäischer Gerichtshof

  Herhof / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Ältere Marke STABILAT - Bildzeichen "stabilator" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

• EU-Kommission

  Herhof / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Ältere Marke STABILAT - Bildzeichen "stabilator" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

 
• EU-Kommission

  Herhof / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Widerspruchsverfahren - Ältere Marke STABILAT - Bildzeichen ‚stabilator‘ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Waren und ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsmarke [Bildzeichen stabilator]; Widerspruch gegen die Eintragung infolge Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke [STABILAT] als relatives Eintragungshindernis; Fehlen einer Verwechslungsgefahr mangels Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke [Bildzeichen stabilator]; Widerspruch gegen die Eintragung infolge Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke [STABILAT] als relatives Eintragungshindernis; Fehlen einer Verwechslungsgefahr mangels Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2010 in der Rechtssache T-60/09, Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), andere Beteiligte im ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2010, Herhof/HABM - Stabilator (T-60/09), mit dem das Gericht die Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke STABILAT für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7, 11, 20, 37, 40 und 42 auf Aufhebung ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 07.07.2010 - T-60/09
• EuGH, 28.03.2011 - C-418/10 P

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 33, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnr. 32; vgl. in diesem Sinne ferner zur Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl.

  Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, sowie Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, HABM/Shaker, Randnr. 34, und Nestlé/HABM, Randnr. 33).

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  1989, L 40, S. 1] Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

  Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, sowie Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, HABM/Shaker, Randnr. 34, und Nestlé/HABM, Randnr. 33).

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Jedenfalls obliegt es nach Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen dadurch zu überprüfen, dass es die von den Beschwerdekammern vorgenommene Anwendung des Unionsrechts insbesondere auf den ihnen vorliegenden Sachverhalt einer Kontrolle unterzieht (Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher darf das Gericht in den Grenzen des Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM einer umfassenden Kontrolle unterziehen, erforderlichenfalls, indem es der Frage nachgeht, ob die Beschwerdekammern die in dem Rechtsstreit fraglichen Tatsachen rechtlich richtig eingeordnet haben oder ob die Beurteilung des den Beschwerdekammern unterbreiteten Sachverhalts nicht Fehler aufweist (Urteil Les Éditions Albert René/HABM, Randnr. 39).

 
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Soweit Herhof eine Verfälschung des Sachverhalts durch das Gericht behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Rechtsmittelführer genau angeben muss, welche Bestandteile des Sachverhalts das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darzulegen hat, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 50).
• EuGH, 13.01.2011 - C-92/10

  Media-Saturn-Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes …

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Somit ist die Würdigung dieser Tatsachen und Beweiselemente, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. Urteil vom 13. Januar 2011, Media-Saturn-Holding/HABM, C-92/10 P, Randnr. 27).
• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass nach dieser Bestimmung die Beschwerdekammer durch die Wirkung der bei ihr anhängig gemachten Beschwerde damit betraut wird, eine vollständige neue Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vorzunehmen (Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 57).
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 33, und vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnr. 32; vgl. in diesem Sinne ferner zur Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl.
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Das Bestehen einer Verwechslungsgefahr beim Publikum ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, sowie Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 18, HABM/Shaker, Randnr. 34, und Nestlé/HABM, Randnr. 33).
• EuG, 07.07.2010 - T-60/09

  Herhof / OHMI - Stabilator (stabilator) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Herhof) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Juli 2010, Herhof/HABM - Stabilator (stabilator) (T-60/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 16. Dezember 2008 (Sachen R 483/2008-4 und R 708/2008-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, durch die ihre auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM vom 21. Februar 2008 gerichtete Beschwerde ihrerseits zurückgewiesen worden war.
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuGH, 28.03.2011 - C-418/10

  1989, L 40, S. 1] Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 17).

• EuGH, 18.10.2012 - C-101/11

  Neuman und Galdeano del Sel / José Manuel Baena Grupo - Rechtsmittel - …

  Somit obliegt es gemäß dieser Vorschrift dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen dadurch zu überprüfen, dass es die von den Beschwerdekammern vorgenommene Anwendung des Unionsrechts insbesondere auf den ihnen vorliegenden Sachverhalt einer Kontrolle unterzieht (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 38, und Beschluss vom 28. März 2011, Herhof/HABM, C-418/10 P, Randnr. 47).

  Insbesondere darf das Gericht dadurch die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM einer vollständigen Kontrolle unterwerfen, dass es erforderlichenfalls der Frage nachgeht, ob die Beschwerdekammern die im Rechtsstreit fraglichen Tatsachen rechtlich richtig eingeordnet haben, oder ob die Beurteilung des den Beschwerdekammern unterbreiteten Sachverhalts nicht Fehler aufweist (vgl. entsprechend Urteil Les Éditions Albert René/HABM, Randnr. 39, und Beschluss Herhof/HABM, Randnr. 48).

• EuG, 26.02.2015 - T-257/11

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  Ainsi, en vertu de cette disposition, le Tribunal est appelé à apprécier la légalité des décisions des chambres de recours en contrôlant l'application du droit de l'Union européenne effectuée par celles-ci eu égard, notamment, aux éléments de fait qui ont été soumis auxdites chambres (arrêt du 18 décembre 2008, Les Éditions Albert René/OHMI, C-16/06 P, Rec, EU:C:2008:739, point 38, et ordonnance du 28 mars 2011, Herhof/OHMI, C-418/10 P, EU:C:2011:187, point 47).

  En particulier, le Tribunal peut se livrer à un entier contrôle de la légalité des décisions des chambres de recours de l'OHMI, au besoin en recherchant si ces chambres ont donné une qualification juridique exacte aux faits du litige ou si l'appréciation des éléments de fait qui ont été soumis auxdites chambres n'est pas entachée d'erreurs (arrêt Les Éditions Albert René/OHMI, point 29 supra, EU:C:2008:739, point 39, et ordonnance Herhof/OHMI, point 29 supra, EU:C:2011:187, point 48).